NSU-Prozess

[AlexRE]

Zumindest sollte sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung verknackt werden.

Das wird sie auch mit absoluter Sicherheit, was auch juristisch völlig korrekt ist. Sie wird aber vermutlich auch wegen gemeinschaftlichen Mordes als Mittäterin verurteilt werden, was bei der Beweislage von den Rechten leicht als politisches Urteil hingestellt werden kann.

[icke]

Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Halit Yozgat abgesagt. Hintergrund der Absage sind die Proteste und Aktionen gegen türkische Einrichtungen nach der Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin sowie ein Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel am vergangenen Wochenende.
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/ ... t-100.html

Schily gewinnt gegen Özdemir vor Gericht:
Özdemir hat im Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag in Köln geschrieben, Schily habe damals einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/geri ... -1.3724403

[AlexRE]

Lebenslänglich für Zschäpe, Schuldschwerevermerk, keine Sicherungsverwahrung:

NSU-Prozess

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

(...)

Anja Sturm und Wolfgang Heer, zwei von Zschäpes drei Altverteidigern, kündigten an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Zschäpes Verurteilung wegen Mittäterschaft sei nicht tragfähig begründbar, sagte Heer in einer Verhandlungspause. Sturm sagte, Götzl habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand". Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn"

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 17791.html

Das war klar. Herr Götzl ist ja bekannt dafür, dass sein Verständnis von "freier Beweiswürdigung" die "Überzeugung des Gerichts" dem Erfordernis handfester Beweise überordnet. Mal sehen, ob der BGHSt es sich diesmal auch so leicht macht wie mit dem Durchwinken der untragbaren Urteile des damaligen Vorsitzenden am LG München Götzl in Sachen Notwehrrecht, oder ob die Horrorshow nochmal 5 Jahre dauert.

[Sonnenschein+8+]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... w_facebook

sie müssen ja zusammen halten. ein schauprozess war es trotzdem

[Staber]

Stimmt es, dass die Gerichtsakten zu diesem Fall für 120 Jahre gesperrt sind? Wenn ja, dann stinkt das Urteil zum Himmel!
Das harte Urteil ist die zutiefst gerechte Quittung für die unvorstellbare Mordserie und vor allem auch für das grausame , gefühlskalte und auch arrogante Schweigen B.Zschäpes. Ihre Totalverweigerung, bei der Aufklärung der Taten mitzuwirken hat das Leid der Opferfamilien noch erheblich vergrößert und beweist daher auch, dass bei Zschäpe jedes Mitgefühl geschweige denn Mitleid und Bedauern fehlt. Daher gibt es auch keinerlei Milderungsgründe. Zschäpe ist insoweit noch gut weggekommen, dass das Gericht keine Sicherheitsverwahrung verhängt hat.Sie kann froh sein ,in Deutschland verurteilt worden zu sein. In anderen Ländern gibt es noch viel härter Strafen für Terroristen. Man siehe jüngst die Massenhinrichtung in Japan oder regelmäßig die Strafen, die domestic terrorists in den USA erhalten.

[AlexRE]

Jedenfalls finde ich ganz gut, dass die zutiefst gerechten Urteile Marke Götzl nur noch politische Verbrecher treffen können, seit er dem Staatsschutzsenat vorsitzt. Beim LG München konnte es noch vöĺlig Unschuldige treffen, die es in Terrorismus - Sachen nicht gibt.

[AlexRE]

Stimmt es, dass die Gerichtsakten zu diesem Fall für 120 Jahre gesperrt sind? Wenn ja, dann stinkt das Urteil zum Himmel!

Das stimmt tatsächlich und das Urteil stinkt selbstverständlich zum Himmel, ebenso wie die ganze Münchener Justizblase. Geheimhaltung für 120 Jahre ist so gut wie eine offizielle Regierungserklärung, dass der Verfassungsschutz an den Morden beteiligt gewesen sei, weitere Informationen dem Stimmvieh aber vorenthalten würden und die Justiz (wie gesagt, Bundesrichter werden von Politikern ausgesucht) sich heraushalte.

[maxikatze]

Stimmt es, dass die Gerichtsakten zu diesem Fall für 120 Jahre gesperrt sind? Wenn ja, dann stinkt das Urteil zum Himmel!

Das stimmt tatsächlich und das Urteil stinkt selbstverständlich zum Himmel, ebenso wie die ganze Münchener Justizblase. Geheimhaltung für 120 Jahre ist so gut wie eine offizielle Regierungserklärung, dass der Verfassungsschutz an den Morden beteiligt gewesen sei, weitere Informationen dem Stimmvieh aber vorenthalten würden und die Justiz (wie gesagt, Bundesrichter werden von Politikern ausgesucht) sich heraushalte.

Wenn das stimmen sollte, bleibt die Frage nach dem Warum. Was könnte das Motiv sein, diese Leute auch noch zu decken?
Bleibt doch nur die Erklärung, dass es unter den Verfassungsschützern zahlreiche Verfassungsfeinde bis in den oberen Etagen gibt, die im rechtsradikalen Milieu zu suchen sind. Oder will man niemanden, die im rechtsradikalen Milieu eingeschleusten Verfassungsleute, auffliegen lassen?
Fakt ist doch, dass es Leute gibt und geben muss, die mehr über die ganze Sache wissen müssen, wenn die Akten 120 Jahre geschlossen bleiben sollen. Und was weiß derjenige, der diese Frist festgelegt hat? Warum gibt man sich damit zufrieden? Gibt es niemanden, der alle Mitwisser auf diese Fragen festnagelt?
Erst die 4. Generation nach uns darf über die skandalösen Vorgänge erfahren?! Wird das für die Bevölkerung im Jahr 2138 noch von Interesse sein? Wohl eher nicht. Ist es das, was gewollt ist?
Was passiert jetzt im Hintergrund? Nichts mehr? Denn Tzschäpe ist verknackt, wichtige Zeugen rechtzeitig unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen, Deckel drauf und gut ist?

Schade, dass unsereins nicht die Möglichkeit hatte, an den Verhandlungstagen auf den Zuschauerbänken zu sitzen.

[AlexRE]

Warum. Was könnte das Motiv sein, diese Leute auch noch zu decken?

Ist doch ganz einfach, wer nicht selbst mordet, ist für Gangster und Terroristen nicht uneingeschränkt glaubwürdig. Also müssen V-Leute mit Aussicht auf Erfolg in den sauren Apfel beißen ...

[maxikatze]

Was ich schon vor vor fünf Jahren hier auf Seite 9 gepostet habe:

von maxikatze » Di 7. Mai 2013, 13:48
Wir wissen nicht, ob sie bei den Morden dabei gewesen ist oder gar selber abgedrückt hat. Zumindest kann man ihr höchstwahrscheinlich Mitwisserschaft, Unterstützung des Terrors und schwere Brandstiftung nachweisen.
(Ich persönlich würde ihr 15 Jahre geben.)
Interessant wird es noch, ob und was die V-Leute oder der Verfassungsschutz ihre Hände in irgendeiner Weise im Spiel hatten und ob es dann zu weiteren Anklagen kommt.