Parteienfinanzierung

[maxikatze]

@ Alex

IRGENDWAS mit der AfD zusammen machen, egal wie einig man sich in der Sache selbst ist.

Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, was Diätenerhöhung. Versorgung und Parteifinanzierung beweisen.
Das zu beenden ist Aufgabe der AfD...Alle Macht geht vom Volke aus ( sollte es zumindest)und nicht von den Parteien. Wenn eine Partei ihre Wähler verliert, dann ist das Pech für die Partei, aber dann ist das demokratisch und sollte nicht "ausgeglichen" werden, indem man sich einfach mehr vom Staat nimmt, denn das ist undemokratisch.Warum können wir Deutschen nicht nicht auch so eine Bewegung wie die Franzosen und das ganze Parlament austauschen - mit frischem Wind und jungen, klugen, friedliebenden Köpfen mit pfiffigen Ideen. Gibt‘s die bei uns nicht? ALLES wäre aktuell besser als diese selbstverliebten, Status-Quo-fixierten und nur mit sich selbst beschäftigten Parteisoldaten und -Funktionäre in DE.

Ich fühle mich zunehmend an die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erinnert.

[icke]

Einen aussagekräftigeren Zeitpunkt hätten die Blockparteien für diese Provokation nicht wählen können. Die Wahlverlierer ignorieren den Wählerwillen zum wiederholtem Mal und kompensieren die Mindereinnahmen einfach mit einem erneutem Griff in die Kasse. Der Facharbeiter in diesem Land schufftet sich bei über 40 Prozent Abzügen in die Altersarmut um dieses Schmarotzertum zu finanzieren.

Die im Schutze der WM in rasanter Geschwindigkeit von den Parteien CDU/CSU und SPD durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes, bei der sich die Parteien einen gehörigen Schluck aus der Steuerpulle gönnen (Aufstockung um 25 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 190 Millionen Euro), wurde namentich abgestimmt. Man kann auf der Seite des Deutschen Bundestages ganz oben rechts seine Postleitzahl oder sein Bundesland eingeben und erfahren, welcher Abgeordneter wie abgestimmt hat. http://www.bundestag.de/parlament/plenu ... ung?id=525

Wenn die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent durch digitale Mehrausgaben entstehen, wie wurde der erhöhte Bedarf errechnet und warum wurde die Modellberechnung weder im Gesetzentwurf noch in der anschließenden Bundestagsdebatte vorgestellt? Warum fand bezüglich der Erhöhung keine öffentliche Diskussion mit den anderen Parteien noch mit Sicherheitsbehörden, Ministerpräsidenten, Ministerien oder der Öffentlichkeit statt, da doch die Behörden ebenfalls den zusätzlichen Bedarf haben werden? Wie hoch sind die einmaligen Anschaffungskosten für gehobene Hard- und Software, Abschirmungsprogramme, interne Suchmaschinen wie Intella, verschlüsselte Kommunikationskanäle, Fortbildung für Mitarbeiter? Werden diese staatlichen Ausgaben für die Parteien wieder gekürzt, sobald die Anschaffungskosten finanziert wurden?

Warum vergingen von der Vorstellung des Gesetzesentwurfes bis zur Verabschiedung gerade mal neun Tage? Sonst dauert dieser Weg fast immer länger, da die Parteien die Entwürfe lesen müssen, Sachverständige berufen können, die die Entwürfe erstmal lesen müssen, rechtliche Beurteilungen abgeben können, die dann ihrerseits wieder zur Kenntnis genommen werden müssen.

[AlexRE]

Wenn die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent durch digitale Mehrausgaben entstehen, wie wurde der erhöhte Bedarf errechnet und warum wurde die Modellberechnung weder im Gesetzentwurf noch in der anschließenden Bundestagsdebatte vorgestellt?

Ganz einfach, die Behauptung ist erstunken und erlogen. In der gesamten Privatwirtschaft lassen sich die Aufwendungen für Werbung und Markenpflege kostengünstiger gestalten als früher, weil man über das Internet den gleichen Effekt zu weitaus geringeren Kosten im Vergleich zu Werbung in Zeitungen, Fernsehen und Radio erzielen kann. Nur politische Propaganda soll viiiiel teurer geworden sein - lächerlich.

Es geht natürlich nur um die Kompensation der durch die geringere Anzahl von CDU -und SPD - Wählern gesunkene Wahlkampfkostenerstattung. Damit wollen sich die Volkspartei CDU und die ehemalige Volkspartei SPD von der Zustimmung ihrer Wähler finanziell vollkommen unabhängig machen.

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Parteienfinanzierung von 1992 verboten:

(...)

2. Entgegen der bisher vom Senat vertretenen Auffassung ist der Staat verfassungsrechtlich nicht gehindert, den Parteien Mittel für die Finanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit zu gewähren. Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt jedoch nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln. Er wird durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen dann verletzt, wenn durch sie die Parteien der Notwendigkeit enthoben BVerfGE 85, 264 (264)BVerfGE 85, 264 (265)werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen.

(...)

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html

[maxikatze]

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html#Rn157

...

2. Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem Leitbild der politischen Partei, von dem der Verfassungsgeber ausgegangen ist und das er in Art. 21 GG festgelegt hat. Diese Vorschrift soll die Spannung beheben, die sich vor allem unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht entwickelt hatte (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]). Art. 21 GG hat aber an der überkommenen Struktur der Parteien als frei konkurrierender und aus eigener Kraft wirkender Gruppen nichts ändern wollen BVerfGE 20, 56 (107)BVerfGE 20, 56 (108)und verwehrt es, ihre finanzielle Sicherung zu einer Staatsaufgabe zu machen.

[maxikatze]

Aus meinem Mailfach:

>>abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
....
lange haben wir durchgehalten – doch diesmal hat das Transparenzrecht der Bürger:innen einen Rückschlag erfahren.

Es geht um unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zur Prüfung der Parteifinanzen.

Unregelmäßigkeiten und sogar illegale Zahlungen sind in der Welt der Parteifinanzen leider keine Seltenheit. Darum wollte abgeordnetenwatch.de schon 2016 erreichen, dass die Öffentlichkeit erfährt, ob und wie verdächtige Parteispenden geprüft werden. Weil die zuständige Bundestagsverwaltung ihre Unterlagen um jeden Preis unter Verschluss halten wollte, sind wir damals vor Gericht gezogen.

Zwei Mal sah es so aus, als ob wir öffentliche Kontrolle ausbauen und unsere Demokratie stärken könnten: In erster und zweiter Instanz bekamen wir mit unserer Parteispendenklage gegen die Bundestagsverwaltung in allen Punkten Recht. Doch die Bundestagsverwaltung weigerte sich, die Urteile anzuerkennen und ging beide Male in Berufung.

Dann kam 2020 das Schock-Urteil aus Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in dritter Instanz vollkommen überraschend, dass die Transparenzblockade der Bundestagsverwaltung rechtens sei. In der Konsequenz sollten die Bürger:innen keinen Einblick in die Prüfung verdächtiger Parteispenden erhalten – ein fatales Signal!

Die Richterinnen und Richter räumten mit ihrer Entscheidung nicht allein unsere Transparenzklage ab, sie sollten mit ihrem Grundsatzurteil auch dafür sorgen, dass der Bereich der Parteifinanzen und deren Prüfung für Journalist:innen und die Öffentlichkeit in Zukunft kaum noch zugänglich werden würde.

Der Richterspruch hat uns damals alle kalt erwischt, denn nach den Urteilen in erster und zweiter Instanz waren wir optimistisch, auch in Leipzig Erfolg zu haben.

Um das Urteil und seine weitreichenden Folgen doch noch abzuwenden, haben wir im letzten Schritt Ende 2020 Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht – wir waren überzeugt, dass das Urteil gegen das verfassungsmäßige Informationsrecht der Bürger:innen verstoßen hatte.

Antwort aus Karlsruhe
Lange mussten wir auf eine Antwort aus Karlsruhe warten – letzte Woche haben wir mit dem Bescheid des Gerichts die schlechten Nachrichten erhalten: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...] Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

Diese Nachricht ist für uns alle sehr enttäuschend, denn sie zementiert, dass der Bereich der Parteifinanzen öffentlicher Einsicht und Kontrolle entzogen wird. Sechs Jahre lang haben wir durchgehalten um das Informationsrecht der Bürger:innen zu stärken – diesmal konnten wir uns nicht durchsetzen.

Die Transparenzverweigerung der Bundestagsverwaltung und die abgewiesene Verfassungsbeschwerde zeigen, dass mehr Öffentlichkeit im politischen Betrieb kein Selbstläufer ist. Genau wie bei unseren übrigen Transparenzklagen und Recherchen, müssen wir oftmals einen langen und beschwerlichen Weg gehen – dieser ist am Ende leider nicht immer von Erfolg gekrönt.

Wie geht es nun weiter? Die Bundestagsverwaltung muss und wird von sich aus nun keine Transparenz im Prüfbereich dubioser Parteispenden schaffen. Darum ist es umso wichtiger, dass abgeordnetenwatch.de als Transparenzinitiative dafür sorgt, dass Missstände in und Einflussnahme auf die Politik ans Licht kommen. Genau das tun wir mit investigativen Recherchen, weiteren Transparenzklagen und Kampagnen im politischen Berlin.

Dieser Tage prüfen wir etwa eine mögliche Klage gegen das Bundesverkehrsministerium, wegen geheimer Lobbykontakte zur Porsche AG. Und wir arbeiten an Recherchen zur mächtigen Rüstungslobby.

Rückschläge gehören bei unserer Arbeit für eine gerechte Politik dazu – wichtig ist, dass wir weitermachen. Das können wir, wenn wir die Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen, denn unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Mit einer einmaligen oder monatlichen Spende, ermöglichen Sie unsere Anstrengungen auch in Zukunft. Egal wie hoch, jeder Beitrag hilft uns sehr.<<
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[AlexRE]

Anscheinend stehen die Bundesgerichte den Parteien näher als die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Ob das wohl daran liegen könnte, dass Bundesrichter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden?

[maxikatze]

Anscheinend stehen die Bundesgerichte den Parteien näher als die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Ob das wohl daran liegen könnte, dass Bundesrichter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden?

Da könnteste richtig liegen.

[Uel]

Da könnteste richtig liegen.

... seh ich auch so.

Fragt sich, was ehrlicher ist, das klare Abzählen der Parteilichen in den USA, sowie klar positionierte Nachrücker bei Machtwechsel, oder aber die unglaubwürdige Simulation von Überparteilichkeit bei uns.

Übrigens, ich mag beides nicht!

[AlexRE]

Die während der Fußball - WM 2018 sehr schnell und ohne große Debatten durchgezogene Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 090c23950f

Das hat ja ganz schön lange bis zu dieser Entscheidung gedauert. Da fragt sich, was aus dem inzwischen unrechtmäßig geflossenem Geld wird.

[Staber]

Moin!
Man freut sich ja heute, wenn das Bundesverfassungsgericht überhaupt im Interesse der Bürger und Steuerzahler entscheidet. Aber vielleicht liegt es auch daran, welcher Senat zuständig ist.
Wie du schon anmerkst Alex!
Und wie/an wen zahlen die Parteien die zuviel eingestrichenen Millionen Euro zurück, ohne gleichzeitig über neue Steuern nachzudenken? Die Wölfe als Bewacher der Hühnerställe?
Bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird häufig die Finanzierung der parteinahen Stiftung vergessen. Die sind in der Rechnung nicht dabei und kosten weitere Millionen Euro.
Ich glaube,die Partiemitlglieder müssen eben zukünftig kälter Duschen!