"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[maxikatze]

https://web.de/magazine/politik/g20-gip ... e-32419270


Merkt ihr was? Es wird tunlichst vermieden, klar zu benennen, dass die Leute, von denen gesagt wird, sie seien "Akteure", aus der linken Ecke kommen. Aus einer Ecke, die finanziell unterstützt wurde und immer noch wird. Dass Teile der Antifa sich selbst als linksradikal betrachten, stört weiter nicht. Denn es war die vorherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen hat, der von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführt wurde, weil angeblich "wirkungslos und überflüssig". Schwesig befand den Linksterror als ein "aufgebauschtes Problem" und die Politik setzte ihre Schwerpunkte hauptsächlich gegen "Islamophobie" und Rechtsradikalismus - genannt seien hier Kahana und ihre fragwürdige Amadeo-Stiftung, die rechtes Gedankengut aufspürt, auch da, wo keines ist.
Peinlich wird es erst, wenn Journalisten klar recherchieren und benennen können, mit wie viel Geld linke Gruppierungen gefördert wurden.
Spannende Frage: Wird die Antifa für ihre Teilnahme an Demonstrationen in irgendeiner Weise finanziell unterstützt? Zum Beispiel durch Erstattung der Anfahrtskosten? Wenn dem so ist, dann machten sich all die Hofierer der linken gewaltbereiten Szene , angefangen von der Linken bis hin zu den Spitzen der SPD, mitschuldig an dem, was am Wochenende in HH passiert ist. Dann allerdings wäre es allzu verständlich, dass sie den Kopf einziehen und sich wegducken.

[Livia]

https://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/anti-g20-buendnisse-lehnen-verantwortung-krawalle-32419270


Merkt ihr was? Es wird tunlichst vermieden, klar zu benennen, dass die Leute, von denen gesagt wird, sie seien "Akteure", aus der linken Ecke kommen. Aus einer Ecke, die finanziell unterstützt wurde und immer noch wird. Dass Teile der Antifa sich selbst als linksradikal betrachten, stört weiter nicht. Denn es war die vorherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen hat, der von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführt wurde, weil angeblich "wirkungslos und überflüssig". Schwesig befand den Linksterror als ein "aufgebauschtes Problem" und die Politik setzte ihre Schwerpunkte hauptsächlich gegen "Islamophobie" und Rechtsradikalismus - genannt seien hier Kahana und ihre fragwürdige Amadeo-Stiftung, die rechtes Gedankengut aufspürt, auch da, wo keines ist.
Peinlich wird es erst, wenn Journalisten klar recherchieren und benennen können, mit wie viel Geld linke Gruppierungen gefördert wurden.
Spannende Frage: Wird die Antifa für ihre Teilnahme an Demonstrationen in irgendeiner Weise finanziell unterstützt? Zum Beispiel durch Erstattung der Anfahrtskosten? Wenn dem so ist, dann machten sich all die Hofierer der linken gewaltbereiten Szene , angefangen von der Linken bis hin zu den Spitzen der SPD, mitschuldig an dem, was am Wochenende in HH passiert ist. Dann allerdings wäre es allzu verständlich, dass sie den Kopf einziehen und sich wegducken.

Das ist leider auch bei uns so. Das Linke Geschwülst wird von den Linken Politiker tatkräftig unterstützt, man lässt sie gewähren, wieso auch immer habe ich nie verstanden. Wenn ein SVPler dagegen protestiert, wird er sofort in die Rechte Ecke gedrängt und manchmal auch massiv gerügt oder gar bedroht. Auch vermute ich dass Linke Politiker ganz bewusst diese Randalierer unterstützen, schliesslich brauchen sie ja auch Wähler bei ihrer immer mehr maroderen Partei SP.

[Excubitor]

RP Online - "Opfer der G20-Krawalle - Die Entschädigungen sind nur ein Trostpflaster"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

stern - "Thomas de Maizière zu G20-Randale: "Klare Kante gegen Linksextremismus""
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 32374.html

Kommentar
Und wieder hat er zu erwähnen vergessen, dass jahrzehntelanger Tiefschlaf in der Politik diese extremistische Brut erst gezüchtet hat. Jetzt, da es wieder einmal zu spät ist werden dann vollmundig Gegenmaßnahmen angekündigt, ohne natürlich die eigene Verantwortung für das Bestehen des Problems einzugestehen ...
Derzeit fehlt offensichtlich der Beweis, dass der Staat seine Bürger schützen kann.

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Rote Flora, Rigaer Straße, Connewitz - G20 zeigte Gewaltpotenzial: So ist die linke Szene in Deutschland aufgestellt"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 37814.html

Kommentar
Nur wenn man die Szene seitens der Verantwortlichen lange genug vernachlässigt kann es zu derartigen Auswüchsen kommen, die derzeit außer Kontrolle geraten scheinen.

[icke]

In einer Pressemitteilung kritisierte die DPolG noch im April das Konzept des Hamburger Justizsenators, warnte vor Ausschreitungen und stufte den Schutz vor schweren Ausschreitungen als nicht machbar ein.

http://www.dpolg-hamburg.de/2017/04/pressemitteilung-1/
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Massive Angriffe beim G20-Gipfel - Was Polizisten alles (nicht) dürfen, um sich zu wehren"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 40525.html

[maxikatze]

Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“:

>>"Aus unserer Sicht haben wir das von allen Spektren und Organisationen gemeinsam formulierte Ziel erreicht: Der Gipfel konnte am Freitag nicht ungestört und reibungslos ablaufen. Schon gar nicht, ohne dass die massive und vielschichtige Kritik daran und ihr praktischer Ausdruck in Aktionen auf der Straße die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen nicht zeitweise sogar überlagert hätte. Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.

Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist. Zum anderen, dass Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind. Ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten."<<
weiterlesen: http://www.achgut.com/artikel/klirrende ... noss_innen

[AlexRE]

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Immer der gleiche Halunke: K. Einer

[maxikatze]

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Immer der gleiche Halunke: K. Einer

Auf Facebook sind nicht wenige Kommentare zu lesen, die den Rücktritt Merkels fordern.

[AlexRE]

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Immer der gleiche Halunke: K. Einer

Auf Facebook sind nicht wenige Kommentare zu lesen, die den Rücktritt Merkels fordern.

Ja, meckern können sie alle, aber die tatsächliche Macht eines Volkssouveräns an der Wahlurne zu nutzen und damit kollektive Eigenverantwortung wahrzunehmen ist zu kompliziert für die Deutschen.