Urteile

[AlexRE]

Hartz IV-Sanktionen sind mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig!

Ein Richter verwies in seinem Urteilsspruch besonders auf den ersten und zweiten Absatz des 12. Artikels im Grundgesetz, jeder Bürger hat das Recht seinen Beruf frei zu wählen und niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden

http://www.nachrichten.de.com/593bd4461 ... verfg.html

Sowas werden wir auch in Zukunft nur auf reinen Fake - News - Seiten zu lesen bekommen, aber nicht in echten Verfassungsgerichtsurteilen. Das steht ganz unten auf der Seite:

24aktuelles.com - ist eine Internetseite die zur Unterhaltung dient, die falschen News werden von unseren Usern verfasst. Alle Nachrichten dieser Seite sind frei erfunden und fiktiv, es ist alles nur Spaß! Keine der Fake News sollte ernst genommen werden oder als seriöse Informationsquelle benutzt werden.

Die Verfassungsrichter werden nach Parteibuchproporz von den Parteioberen ausgesucht, gegen den Willen der gesamten politischen Klasse entscheiden die gar nichts. Die sind nur dafür da, Meinungsverschiedenheiten in der Politik zu moderieren und Blockaden aufzulösen. Die Grundrechte der ärmsten Schweine sind im Zweifel immer nachrangig.

[maxikatze]

Schade, ich hielt das Urteil für bare Münze.
Aber was ist damit?
http://www.hartziv.org/news/20150527-so ... idrig.html
und
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=15274

[AlexRE]

Schade, ich hielt das Urteil für bare Münze.
Aber was ist damit?
http://www.hartziv.org/news/20150527-so ... idrig.html
und
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=15274

In der Sache ist ja noch nicht entschieden, die Vorlage des SG Gotha wurde aus fomellen Gründen zurückgewiesen. Dass Sanktionen völlig ausgeschlossen werden, halte ich aber für unmöglich. Damit würde das BVerfG de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen auch für Arbeitsverweigerer einführen. In einen so totalen Gegensatz werden sich die Richter zu den Politikern, von denen sie ihre Posten erhalten haben, sicher nicht setzen.

Wenn die Nachdenkseiten von "Notwehr" gegen die existenzielle Bedrohung durch Sanktionen reden, liegt das bereits nach der heutigen Rechtslage neben der Sache. Der Staat kann niemandem den Hungertod androhen, um die Arbeitsaufnahme zu erzwingen. Selbst Totalverweigerern müssen im Falle einer Sanktionierung auf Null noch Einkaufsgutscheine für Lebensmitel ausgestellt werden.

[maxikatze]

Vielleicht nähern sich die linken Zeiten auf Grund aktueller Vorkommnisse dem Ende entgegen.

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepubl ... %C3%A4rung

...Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden gegenüber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralität verpflichtet sind. Die Bebilderung einer Stellenanzeige im Bereich Rechtsextremismus mit einem Internetauftritt der AfD verstößt gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität. ...

[AlexRE]

Auch keine schlechte Argumentation - wer sich die eigene Birne im Straßenverkehr zermatschen will, schädigt Dritte per Traumatisierung:

VGH Baden-Württemberg zur Religionsfreiheit

Turban statt Motor­rad­helm?

(...)

Unfallbeteiligte Dritte trügen zudem durch schwere Personenschäden anderer nicht selten auch psychische Schäden davon, argumentiert der VGH. Gerade bei Unfällen mit Motoradfahrern ohne Helm komme es bekanntermaßen häufig zu schwerwiegenden, zum Teil auch tödlichen Kopfverletzungen.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -ermessen/

[Staber]

Auch keine schlechte Argumentation - wer sich die eigene Birne im Straßenverkehr zermatschen will, schädigt Dritte per Traumatisierung:

VGH Baden-Württemberg zur Religionsfreiheit

Turban statt Motor­rad­helm?

(...)

Unfallbeteiligte Dritte trügen zudem durch schwere Personenschäden anderer nicht selten auch psychische Schäden davon, argumentiert der VGH. Gerade bei Unfällen mit Motoradfahrern ohne Helm komme es bekanntermaßen häufig zu schwerwiegenden, zum Teil auch tödlichen Kopfverletzungen.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -ermessen/

Kopfschutz hat nichts mit Religion zu tun!
Wenn das so weiter geht, wird demnächst ein Vegetarier einklagen wollen, das er eine Salatschüssel als Sturzhelm tragen darf.Wenn Religion derart mit geltenden Gesetzen kollidiert, dann muss dem Gesetz Vorrang gegeben werden. Der Herr kann Fahrrad fahren, Auto fahren, das geht ohne Helmpflicht!

[AlexRE]

Wie ich auf unserem Forum schon öfters geschrieben habe - von einem strafrechtliche Migrantenbonus kann man nicht wirklich reden. Teile der Strafjustiz fassen alle gefährlichen Kriminellen mit Samthandschuhen an.

29.08.2017 - 14:43 UHR | ZWICKAU, SACHSEN

Rambo-Rentner erstreitet milderes Urteil

Autor: Gunnar Tichy

(...)

Der 89-jährige Zwickauer muss nur noch 350 Euro Strafe zahlen statt 430 und bekommt seinen Führerschein in drei Monaten wieder.

(...)

Im März 2016 musste der Rentner an einer Ampel anhalten und sah im Kleinbus vor sich eine Frau mit Kopftuch. Er rammte ihren Wagen zwei bis drei Mal, indem er wieder zurücksetzte und Gas gab. Danach riss er die Tür auf, zog die schwangere Frau aus ihrem Mercedes und brüllte: „Ausländer raus, schert euch dahin zurück, wo ihr hergekommen seid.“

(...)

http://www.radiodresden.de/nachrichten/ ... l-1329367/

[maxikatze]

Wo kommen wir denn hin, wenn der Müll in den Mülleimern durcheinander gebracht wird? (Ironie aus)

Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird

https://www.tag24.de/nachrichten/muench ... afe-338343

[AlexRE]

Wo kommen wir denn hin, wenn der Müll in den Mülleimern durcheinander gebracht wird? (Ironie aus)

Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird

https://www.tag24.de/nachrichten/muench ... afe-338343

Das ist zwar ein Hausfriedensbruch:

Weil sie dieses nun gebrochen hatte, folgte ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch. 2000 Euro soll sie jetzt zahlen, gilt nun als vorbestraft.

... aber bei der kleinen Rente hätten sie allenfalls einen Tagessatz von 20 € beziffern können, das wären dann 100 Tagessätze für ein lächerliches Bagatelldelikt. Das glaube ich nicht, an dem Artikel stimmt irgendwas nicht.

[maxikatze]

Wo kommen wir denn hin, wenn der Müll in den Mülleimern durcheinander gebracht wird? (Ironie aus)

Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird

https://www.tag24.de/nachrichten/muench ... afe-338343

Das ist zwar ein Hausfriedensbruch:

Weil sie dieses nun gebrochen hatte, folgte ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch. 2000 Euro soll sie jetzt zahlen, gilt nun als vorbestraft.

... aber bei der kleinen Rente hätten sie allenfalls einen Tagessatz von 20 € beziffern können, das wären dann 100 Tagessätze für ein lächerliches Bagatelldelikt. Das glaube ich nicht, an dem Artikel stimmt irgendwas nicht.

Was soll denn nicht stimmen?
http://www.focus.de/finanzen/recht/flas ... r_FINANZEN