Die Causa Trump - Eine globale Bedrohung?

[Excubitor]

ZEIT ONLINE - "Kellyanne Conway: Trump-Beraterin wirft Medien Aufwiegelung vor"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist keine sehr vernünftige Vorgehensweise sich jetzt auch noch mit den Medien generell anzulegen. Gerade die braucht man um lange im Amt zu bleiben. Da sind Politiker in Europa wesentlich geschickter im Umgang mit den medialen Vertretern, die diese sogar teilweise für sich und ihre verqueren Ziele instrumentalisieren.

[Excubitor]

FOCUS Online - "Nach richterlicher Anordnung - US-Außenministerium setzt Einreiseverbot wieder aus"
http://www.focus.de/politik/ausland/nac ... 97514.html

"SZ.de - Trump nennt Richter-Entscheidung lächerlich"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

FOCUS Online Video - "Richterentscheidung "lächerlich" - Trump äußert sich erstmals zum Stopp seines Einreisebanns - und geht auf Richter los
http://www.focus.de/politik/videos/rich ... 97396.html

Kommentar
Trump maßt sich sogar an eine richterliche Entscheidung unsachlich zu kritisieren, die nur aufgrund seines eigenen politischen Unfugs gefällt wurde.

[AlexRE]

"SZ.de - Trump nennt Richter-Entscheidung lächerlich"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Trump maßt sich sogar an eine richterliche Entscheidung unsachlich zu kritisieren, die nur aufgrund seines eigenen politischen Unfugs gefällt wurde.

Jedenfalls hat Tumps Twitter - Bla - Bla vom "sogenannten Richter" erstmals scharfe Kritik von ansonsten betont antilinken Autoren wie z. B. Joachim Steinhöfel hervorgebracht:

Unser täglich Donald. Heute: Trump hat nicht mehr alle Tassen im Schrank so etwas zu tweeten. Als wenn es Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gäbe. Idiot! - Geht um den Stopp seiner Verordnung zur Einwanderung aus sieben muslimischen Ländern.

https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel

Bei dem ständigen Theater um Trump sollte man aber nicht völlig unterschlagen, dass der Argwohn gegenüber Richtern, die sich vermeintliche Übergriffe in den Zuständigkeitsbereich demokratisch gewählter Parlamente und Präsidenten herausnehmen und so angeblich die Souveränitätsrechte der Staatsbürger beschädigen, in jüngster Zeit in Europa eine große Rolle gespielt hat. Das polnische Parlament hat deshalb das dortige Verfassungsgericht kaltgestellt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3090648

... und auch in der Abstimmung zum Brexit hat die allgemeine Verärgerung vieler Briten über den EuGH und den EGMR eine bedeutende Rolle gespielt. Ähnlich misstrauisch sind auch viele Schweizer Stimmbürger gegenüber dem Straßburger EGMR, dem sie jederzeit eine Verwässerung von Entscheidungen des Schweizer Volkssouveräns zutrauen.

Wir haben es hier also mit einem größeren Problem aller Demokratien weltweit zu tun, das derzeit nur einen traurigen Höhpunkt in Trumps albernen Tweets findet. Vielleicht wäre es jetzt wirklich an der Zeit, die Praxis der Besetzung höchster Gerichte durch (Partei-) Politiker zu hinterfragen. Da entsteht natürlich bei vielen ohnehin politikerverdrossenen Menschen der Eindruck, dass ihnen durch diese politische Besetzung von höchsten Gerichten herrschende Agendas, die sie sich abzuwählen aufraffen, durch die Hintertür wieder neu aufgezwungen werden sollen.

[Excubitor]

[...]

Bei dem ständigen Theater um Trump sollte man aber nicht völlig unterschlagen, dass der Argwohn gegenüber Richtern, die sich vermeintliche Übergriffe in den Zuständigkeitsbereich demokratisch gewählter Parlamente und Präsidenten herausnehmen und so angeblich die Souveränitätsrechte der Staatsbürger beschädigen, in jüngster Zeit in Europa eine große Rolle gespielt hat. Das polnische Parlament hat deshalb das dortige Verfassungsgericht kaltgestellt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3090648

... und auch in der Abstimmung zum Brexit hat die allgemeine Verärgerung vieler Briten über den EuGH und den EGMR eine bedeutende Rolle gespielt. Ähnlich misstrauisch sind auch viele Schweizer Stimmbürger gegenüber dem Straßburger EGMR, dem sie jederzeit eine Verwässerung von Entscheidungen des Schweizer Volkssouveräns zutrauen.

Wir haben es hier also mit einem größeren Problem aller Demokratien weltweit zu tun, das derzeit nur einen traurigen Höhepunkt in Trumps albernen Tweets findet. Vielleicht wäre es jetzt wirklich an der Zeit, die Praxis der Besetzung höchster Gerichte durch (Partei-) Politiker zu hinterfragen. Da entsteht natürlich bei vielen ohnehin politikerverdrossenen Menschen der Eindruck, dass ihnen durch diese politische Besetzung von höchsten Gerichten herrschende Agendas, die sie sich abzuwählen aufraffen, durch die Hintertür wieder neu aufgezwungen werden sollen.

Ein wichtiger Hinweis, insbesondere der hervorgehobene Teil, der es wert ist hier noch einmal betont zu werden, damit man darüber nachdenkt und das ganze wirklich hinterfragt um in nicht allzu ferner Zukunft auch zu entsprechenden Konsequenzen zu kommen.

[Excubitor]

SZ.de - "Trumps erste 14 Tage: Rumoren hinter der Kulisse"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Eines sehe ich etwas anders als der Autor des verlinkten Beitrags. Es ist durchaus möglich, einen Staat so zu führen wie ein Unternehmen, geht man von den dafür parallel gültigen Grundsätzen aus. Doch wenn man auch ein Unternehmen nicht wirklich führen kann ... kommt eben nicht viel dabei heraus. Trump hat auch sein persönliches Vermögen nicht vollständig selbst erarbeitet, sondern konnte auf erhebliche Vorleistungen seines Vaters aufbauen...

[AlexRE]

In der zweiten Instanz des Eilverfahrens ist Trump auch gescheitert, sein Problem mit der US - Justiz betrifft also nicht nur einzelne besonders linksliberale Richter ...

Krach um Einreisebann

Trump erleidet Niederlage vor Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

(...)

http://mobil.stern.de/politik/ausland/d ... 01592.html

[Excubitor]

In der zweiten Instanz des Eilverfahrens ist Trump auch gescheitert, sein Problem mit der US - Justiz betrifft also nicht nur einzelne besonders linksliberale Richter ...

Krach um Einreisebann

Trump erleidet Niederlage vor Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

(...)

http://mobil.stern.de/politik/ausland/d ... 01592.html

An der Stelle scheint das amerikanische System der Gewaltenteilung zu funktionieren. Es ist nicht anzunehmen, dass in der Justiz über den Instanzenzug hinweg nur Demokraten verteilt sind.

[Excubitor]

FOCUS MONEY Online - "Strafzölle auf Importe Ein Denkfehler von Trumps Wirtschaftsberater wird zur Gefahr für die ganze Welt"
http://www.focus.de/finanzen/experten/i ... 93303.html

Kommentar
Ich teile die Ansicht des Artikel-Autors, denn auf die bislang eingeschlagene Art werden ökonomisch nur kurzfristige Erfolge sichtbar werden, die schon mittelfristig die US-Wirtschaft mehr schädigen als dieser langfristigen Nutzen erbringen werden, wie die gute Darstellung der ökonomischen Prozesse im Artikel belegt. Offensichtlich hat man in Trumps Beraterstab den strategisch langfristigen Prozessverlauf nicht ins Kalkül gezogen, sondern die kurzfristigen Möglichkeiten überbewertet, was am Ende nicht nur ausgehen könnte wie das Hornberger Schießen, also ohne Ergebnis, sondern sich sogar ins Gegenteil von dem verkehren könnte, was man gerne hätte... Und zu allem Überfluss schädigt man sich dann nicht nur selbst, sondern die Weltwirtschaft wird aufgrund der heute gerade wegen der Globalisierung vorhandenen zahlreichen gegenseitigen Abhängigkeiten mit in den Schlamassel hineingezogen.

WELT.de N24/ Wirtschaft - "Trumps Berater gelten als globale ökonomische Gefahr"
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... efahr.html

[AlexRE]

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Ich teile die Ansicht des Artikel-Autors, denn auf die bislang eingeschlagene Art werden ökonomisch nur kurzfristige Erfolge sichtbar werden, die schon mittelfristig die US-Wirtschaft mehr schädigen als dieser langfristigen Nutzen erbringen werden, wie die gute Darstellung der ökonomischen Prozesse im Artikel belegt.

Das ist sicher nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz so einfach. Es fragt sich nämlich, wer die "US - Wirtschaft" ist. Ein sehr großer Teil der Amerikaner hat nichts von der Profitmaximiererei im globalen Wettbewerb, die sind einfach abgehängt. Die müssen sich tatsächlich fragen, ob nicht weniger gesamtwirtschaftlicher Wohlstand, der aber gleichmäßiger verteilt ist, besser für sie wäre.

Mit dem von deutschen Politikern ständig verkündeten "wir" ist es übrigens auch so. Es gibt im bekannten Universum kein "wir", in dem neben Merkel und Gabriel bzw. Schulz meine Wenigkeit erscheint. Ich habe mit diesen Leuten nichts zu tun und werde das auch niemals haben.

[Excubitor]

Kommentar
Ich teile die Ansicht des Artikel-Autors, denn auf die bislang eingeschlagene Art werden ökonomisch nur kurzfristige Erfolge sichtbar werden, die schon mittelfristig die US-Wirtschaft mehr schädigen als dieser langfristigen Nutzen erbringen werden, wie die gute Darstellung der ökonomischen Prozesse im Artikel belegt.

Das ist sicher nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz so einfach. Es fragt sich nämlich, wer die "US - Wirtschaft" ist. Ein sehr großer Teil der Amerikaner hat nichts von der Profitmaximiererei im globalen Wettbewerb, die sind einfach abgehängt. Die müssen sich tatsächlich fragen, ob nicht weniger gesamtwirtschaftlicher Wohlstand, der aber gleichmäßiger verteilt ist, besser für sie wäre.

Mit dem von deutschen Politikern ständig verkündeten "wir" ist es übrigens auch so. Es gibt im bekannten Universum kein "wir", in dem neben Merkel und Gabriel bzw. Schulz meine Wenigkeit erscheint. Ich habe mit diesen Leuten nichts zu tun und werde das auch niemals haben.

Doch leider hast Du mit denen zu tun (nur nicht direkt), denn sie bestimmen Dein, mein und unser aller Leben...