Der Abzocke- und Verschwendungs-Thread

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Kommunale Versager?

Beitragvon Excubitor » Mi 1. Feb 2017, 19:35

FOCUS MONEY Online - "Über 600 Euro für ein BettAsyl-Abzocke in Essen: Wie sich die Stadt von einem Heimbetreiber übers Ohr hauen ließ"
http://www.focus.de/finanzen/news/ueber ... 78882.html

Kommentar
Und dieser Fall kommunalen Versagens ist kein Einzelfall. Aber der dumme deutsche Steuerzahler lässt sich' s ja bieten, die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und der Michel zahlt...
Übrigens auch hier wieder mediales Versagen, denn eine Stadt macht rein gar nichts, es sind immer Menschen die versagen und die müssen auch genannt werden. Die stark verharmlosende Floskel. die Kommune oder die Stadt hätte irgendwas getan, ist eine inakzeptables sprachliches Versäumnis, um nicht zu schreiben Schlamperei. Genau auf diese Art und Weise werden viel zu viele Schlampereien weich geschleimt...
Zuletzt geändert von Excubitor am Mi 1. Feb 2017, 21:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Kommunale Versager?

Beitragvon AlexRE » Mi 1. Feb 2017, 20:21

Excubitor hat geschrieben:FOCUS MONEY Online - "Über 600 Euro für ein BettAsyl-Abzocke in Essen: Wie sich die Stadt von einem Heimbetreiber übers Ohr hauen ließ"
http://www.focus.de/finanzen/news/ueber ... 78882.html

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Und dieser Fall kommunalen Versagens ist kein Einzelfall. Aber der dumme deutsche Steuerzahler lässt sich' s ja bieten, die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und der Michel zahlt...
Übrigens auch hier wieder mediales Versagen, denn eine Stadt macht rein gar nichts, es sind immer Menschen die versagen und die müssen auch genannt werden. Die stark verharmlosende Floskel. die Kommune oder die Stadt hätte irgendwas getan, ist eine inakzeptables sprachliches Versäumnis, um nicht zu schreiben Schlamperei. genau auf diese Art und Weise werden viel zu viele Schlampereien weich geschleimt...



Die kommunalen Versager haben ihre Haushaltssituation anscheinend verbessert:

(...)

10.000 Euro pro Flüchtling

Insgesamt 130 Millionen Euro gab die Stadt Essen im Jahr 2015 für Flüchtlinge aus. Vom Land erhielt sie einen Zuschuss von 10.000 Euro im Jahr pro Flüchtling.
Der Vertrag mit European Homecare sei inzwischen aufgelöst, auch sonst habe sich die Situation entspannt. „Jetzt können alle Leistungen wieder ganz normal ausgeschrieben werden“, sagt die Sprecherin.

(...)

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingskrise hat sich die finanzielle Situation der Stadt Essen inzwischen gebessert: In diesem Jahr muss die Stadt - anders als noch 2016 oder 2015 - keinen Nothaushalt mehr aufstellen und hat damit wieder etwas Autonomie zurückgewonnen.


Solange man das öffentliche Geld aus den Töpfen anderer Verwalter öffentlicher Gelder (Land, Bund, EU) in die Taschen heimischer Abzocker leiten kann, bleibt für die Verwandten, Bekannten und Geschäftsfreunde dieser Abzocker und sogar für die heimische Kommune immer was hängen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Kommunale Versager?

Beitragvon Excubitor » Mi 1. Feb 2017, 21:46

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:FOCUS MONEY Online - "Über 600 Euro für ein BettAsyl-Abzocke in Essen: Wie sich die Stadt von einem Heimbetreiber übers Ohr hauen ließ"
http://www.focus.de/finanzen/news/ueber ... 78882.html

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Und dieser Fall kommunalen Versagens ist kein Einzelfall. Aber der dumme deutsche Steuerzahler lässt sich' s ja bieten, die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und der Michel zahlt...
Übrigens auch hier wieder mediales Versagen, denn eine Stadt macht rein gar nichts, es sind immer Menschen die versagen und die müssen auch genannt werden. Die stark verharmlosende Floskel. die Kommune oder die Stadt hätte irgendwas getan, ist eine inakzeptables sprachliches Versäumnis, um nicht zu schreiben Schlamperei. genau auf diese Art und Weise werden viel zu viele Schlampereien weich geschleimt...



Die kommunalen Versager haben ihre Haushaltssituation anscheinend verbessert:

(...)

10.000 Euro pro Flüchtling

Insgesamt 130 Millionen Euro gab die Stadt Essen im Jahr 2015 für Flüchtlinge aus. Vom Land erhielt sie einen Zuschuss von 10.000 Euro im Jahr pro Flüchtling.
Der Vertrag mit European Homecare sei inzwischen aufgelöst, auch sonst habe sich die Situation entspannt. „Jetzt können alle Leistungen wieder ganz normal ausgeschrieben werden“, sagt die Sprecherin.

(...)

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingskrise hat sich die finanzielle Situation der Stadt Essen inzwischen gebessert: In diesem Jahr muss die Stadt - anders als noch 2016 oder 2015 - keinen Nothaushalt mehr aufstellen und hat damit wieder etwas Autonomie zurückgewonnen.


Solange man das öffentliche Geld aus den Töpfen anderer Verwalter öffentlicher Gelder (Land, Bund, EU) in die Taschen heimischer Abzocker leiten kann, bleibt für die Verwandten, Bekannten und Geschäftsfreunde dieser Abzocker und sogar für die heimische Kommune immer was hängen.


Und das machte das Vorgehen der kommunalen Vertreter noch erbärmlicher. Denn das wäre jetzt Abzocke durch die Kommunalvertreter selbst, welche sich, bzw. andere mit Fördergeldern bereichern...
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Re: Kommunale Versager?

Beitragvon AlexRE » Mi 1. Feb 2017, 22:47

Excubitor hat geschrieben:Und das machte das Vorgehen der kommunalen Vertreter noch erbärmlicher. Denn das wäre jetzt Abzocke durch die Kommunalvertreter selbst, welche sich, bzw. andere mit Fördergeldern bereichern...


Das ist kein neues Phänomen. Wenn z, B. auf kommunaler Ebene über Bauprojekte entschieden wird, aber das Geld aus Berlin oder Brüssel kommt, dann werden schon einmal total überflüssige Umgehungsstraßen gebaut. Das Geld fließt ja dann in die Region und die Kommune kassiert zumindest indirekt mit, auch wenn das Geld zunächst heimischen Baufirmen zufließt.
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Der Dämm-Wahnsinn

Beitragvon Excubitor » Mo 13. Feb 2017, 18:40

FOCUS Online - "Kabinettsentwurf liegt vor - Dämm-Irrsinn: Neues Bau-Gesetz wird Mieten in die Höhe treiben"
http://www.focus.de/immobilien/bauen/ka ... 38566.html

Kommentar
Anscheinend bekommt die Bau-Industrie den Hals nicht voll. Schon die erste Dämm-Irrsinns-Welle hat schädliche Blüten getrieben und nichts hat sich geändert und vor allem hat anscheinend niemand der Verantwortlichen daraus gelernt. Man könnte jetzt tatsächlich auf die Idee kommen, dass alles absichtlich so läuft und man überhaupt keine Rücksicht auf finanzielle und sachliche Folgen nimmt. Schon bei der ersten ausgeuferten Welle des Dämm-Wahnsinns wurden tatsächliche Notwendigkeiten oder besser notwendige Unterlassungen sträflich missachte, so dass Häuser, die gar nicht hätten gedämmt werden dürfen zu Tropfsteinhöhlen umfunktioniert worden sind, um nur ein Beispiel zu nennen. Und dieser hochgradige Schwachsinn soll nun anscheinend auf die Spitze getrieben werden.
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Schlüsseldienste werden immer dreister

Beitragvon Excubitor » Mo 6. Mär 2017, 19:22

FOCUS Online Video - "Fast 300 Euro nur für die Anfahrt - Schlüsseldienste zocken immer dreister ab - das können Verbraucher dagegen tun"
http://www.focus.de/immobilien/videos/f ... a381c239f6

Kommentar
Aber das dreisteste von allem ist die Tatsache, dass schon die vom Berufsverband als legal und sachgemäß angesehenen Preise abstrus hoch und indiskutabel sind, soll heißen, schon die üblichen Preise sind überhöht. Das weiß die Regierung seit Jahrzehnten, und absolut nichts ist geschehen. Der Verbraucher wird, wie fast immer schlicht verhöhnt.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 6. Mär 2017, 20:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schlüsseldienste werden immer dreister

Beitragvon AlexRE » Mo 6. Mär 2017, 19:58

Excubitor hat geschrieben:Kommentar
Aber das dreisteste von allem ist die Tatsache, dass schon die vom Berufsverband als legal und sachgemäß angesehenen Preise abstrus hoch und indiskutabel sind. Das weiß die Regierung seit Jahrzehnten, und absolut nichts ist geschehen. Der Verbraucher wird, wie fast immer schlicht verhöhnt.


Immerhin können die Wucherer ihre unverschämten Preise nicht zivilrechtlich durchsetzen, strafrechtliche Grenzen möchte die Justiz dem schmutzigen Spiel aber nicht:

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 1 RVs 210/16

Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

(...)

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil, Az. 1 RVs 210/16) hat den Freispruch bestätigt. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers sei erforderlich, dass der Angeklagte eine Zwangslage ausbeute (§ 291 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 StGB). Das sei vorliegend nicht der Fall.

(...)

Allein das Ausgesperrtsein reicht als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht aus. Es müssen zusätzliche Umstände hinzukommen. Anders als in Vergleichsfällen, bei denen z.B. ein Kind in der Wohnung eingesperrt ist, Wasser aus einer verstopften Rohrleitung austritt oder wegen eingeschalteter elektrischer Geräte Brandgefahr besteht, habe vorliegend keine dringende Notsituation bestanden, die die sofortige Beauftragung des Angeklagten unabweisbar erscheinen ließe.

(...)

Außerdem sei der zivilrechtliche Schutz des Geschädigten zu beachten. Wird vor der Tätigkeit des Schlüsseldienstes kein Preis vereinbart, müsse der Auftraggeber ohnehin nur die übliche Vergütung und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Kann der Schlüsseldienst wegen der Notlage einen Wucherpreis durchsetzen, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Über die zivilrechtliche Frage des Entgelts war in dem Strafverfahren aber nicht zu entscheiden.


http://www.rechtsindex.de/recht-urteile ... als-wucher
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Staats-Abzocke?

Beitragvon Excubitor » Mi 12. Apr 2017, 17:16

ZEIT ONLINE - "OECD - Deutsche zahlen fast die höchsten Abgaben"
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/o ... bgabenlast

Kommentar
Nach der neuesten OECD-Studie zahlen wir die zweithöchsten Steuern. Der Staat schwimmt im Geld. Und was geschieht damit? Man sollte erwarten, dass ein umsichtiger, sachlich sinnvoller Umgang damit praktiziert wird. Doch weit gefehlt. Genau das ist weithin nicht erkennbar. Wirtschaftlich sinnlose Projekte wie das Abzocker-Modell Maut belegen: Das einzige was immer funktioniert ist die Selbstbedienung der Verantwortlichen an dieser Misere.
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Re: Staats-Abzocke?

Beitragvon AlexRE » Mi 12. Apr 2017, 18:37

Excubitor hat geschrieben:KommentarWirtschaftlich sinnlose Projekte wie das Abzocker-Modell Maut belegen: Das einzige was immer funktioniert ist die Selbstbedienung der Verantwortlichen an dieser Misere.


Die Maut dient wohl eher der Vorbereitung der Privatisierung der Autobahnen. Die ständig wachsenden Riesen - Geldhaufen brauchen neue Anlagemöglichkeiten, nachdem sich wegen der stagnierenden Löhne mangels Nachfrage ( Nachfrage = Bedarf + Kaufkraft ) kaum zusätzliche Investitionschancen in der Realwirtschaft bieten.
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Erfolg gegen Extrem-Wirtschaftskriminalität zeichnet sich ab

Beitragvon Excubitor » Di 18. Apr 2017, 17:06

SZ.de - "Mitwisser packen aus - Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Anscheinend geht es jetzt einmal den Extrem-Abzockern an de Kragen, eine Sache, die nur sehr selten vorkommt, da bei etwas in derartig großem Stil häufig international auch offizielle Stellen beteiligt sind. Sollte der Durchbruch gelingen kann man das echt rot im Kalender anstreichen und in die Kriminal-Historie aufnehmen.
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