Polizei zu schwach?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon AlexRE » Di 24. Jan 2017, 17:23

Das sehe ich auch so. Solche Täter werden durch moralische Appelle nur noch ermutigt. Der Text ist also entweder weltfremd oder er zielt in Wirklichkeit gar nicht auf die Täter, sondern soll die Solidarität der (abgestumpften) Normalbürger einfordern.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon Staber » Di 24. Jan 2017, 21:46

Quelle RP-Online

Schmerzensgeldansprüche
Gewalt gegen Polizisten - NRW will Beamten finanziell helfen


Übersetzt heißt es also: der arme Täter mit Migrationshintergrund darf die Polizisten vermöbeln und der Steuerzahler zahlt das Schmerzensgeld?
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon AlexRE » Di 24. Jan 2017, 22:09

Staber hat geschrieben:Quelle RP-Online

Schmerzensgeldansprüche
Gewalt gegen Polizisten - NRW will Beamten finanziell helfen


Übersetzt heißt es also: der arme Täter mit Migrationshintergrund darf die Polizisten vermöbeln und der Steuerzahler zahlt das Schmerzensgeld?


Nach dem Opferentschädigungsgesetz sollte das eigentlich bei allen Gewaltopfern so sein, die Täter haben schließlich in aller Regel kein Geld. In der Praxis versuchen sie die Opfer aber sehr oft über den Tisch zu ziehen, unterstellen ihnen z. B., dass die Gewalttat in Wirklichkeit ein Unfall gewesen sei u. ä. ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon maxikatze » Mi 25. Jan 2017, 15:09

AlexRE hat geschrieben:Das sehe ich auch so. Solche Täter werden durch moralische Appelle nur noch ermutigt. Der Text ist also entweder weltfremd oder er zielt in Wirklichkeit gar nicht auf die Täter, sondern soll die Solidarität der (abgestumpften) Normalbürger einfordern.


So weltfremd finde ich das nicht. Auch Polizisten sind Menschen, die Solidarität verdienen. Meine haben sie. Ihre Arbeit ist hart genug, oft sogar lebensgefährlich. Daran darf ruhig einmal erinnert werden.
Wenn aber Richter den Straftätern viel zu lasche Urteile verhängen, schwindet bei den Tätern unweigerlich der Respekt vor Recht und Gesetz und missachten diejenigen, die für die Sicherheit der Bürger immer da sind.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24123
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon Staber » Mi 25. Jan 2017, 15:36

Ich habe immer dafür plädiert, bei uns eine <National-Garde> ins Leben zu rufen ,wie in den USA, die im Notfall( und das haben wir ja des öfteren)unter dem Kommando der Polizei zur Unterstützung bei Seite gestellt wird. Es wird so langsam Zeit , das in unserem Lande
mal andere Seiten aufgezogen werden.Es kann nicht im Sinne der Freiheit in einer Demokratie sein, das Hilfskräfte, Krankenhauspersonal, Notärzte,Polizei u.dgl. körperlich angegriffen werden bei ihrer Arbeit.Die Bundesregierung prüft ja die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.Ich würde es begrüßen!
http://www.n-tv.de/politik/Bekommt-Deut ... 72596.html
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon AlexRE » Mi 25. Jan 2017, 16:32

Staber hat geschrieben:Ich habe immer dafür plädiert, bei uns eine <National-Garde> ins Leben zu rufen ,wie in den USA, die im Notfall( und das haben wir ja des öfteren)unter dem Kommando der Polizei zur Unterstützung bei Seite gestellt wird. Es wird so langsam Zeit , das in unserem Lande
mal andere Seiten aufgezogen werden.Es kann nicht im Sinne der Freiheit in einer Demokratie sein, das Hilfskräfte, Krankenhauspersonal, Notärzte,Polizei u.dgl. körperlich angegriffen werden bei ihrer Arbeit.Die Bundesregierung prüft ja die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.Ich würde es begrüßen!
http://www.n-tv.de/politik/Bekommt-Deut ... 72596.html


Das sehe ich nicht so. Eine paramilitärische zweite Ordnungskraft würde auf anderen Rechtsgrundlagen tätig als die Polizei und ihre Mitglieder wären schlechter ausgebildet. Ich möchte mich von solchen Leuten nicht anfassen lassen, wenn ich aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände unter irgendeinen Verdacht geraten sollte. Was auch nur sehr schlecht ausgebildete Polizisten so anstellen, sieht man öfters in den USA.

Man könnte allenfalls über kurz ausgebildete Hilfspolizisten nachdenken, die man aus einem Freiwilligendienst (und / oder durch Beauftragung von Sicherheitsfirmen) einberufen könnte, wenn der Personalbedarf der Polizei zeitweise stark ansteigt. Die müssten dann aber strikt in den Rechtsrahmen der Polizeigesetze eingebunden sein und dürften nichts machen, ohne dass mindestens ein voll ausgebildeter Polizist dabei ist und die Verantwortung übernimmt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon Staber » Mi 25. Jan 2017, 18:31

@ Alex
Man könnte allenfalls über kurz ausgebildete Hilfspolizisten nachdenken,


Was können diese denn besser als eine schlecht ausgebildete paramilitärische zweite Ordnungskraft.

Die müssten dann aber strikt in den Rechtsrahmen der Polizeigesetze eingebunden sein und dürften nichts machen

....ach Gott..... ach Gott. Diese Chaoten auf der Straße auch noch mit Samthandschuh anfassen.Na gut, jeder sieht es anders.
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Aktuell: Mehr kann man nicht falsch machen

Beitragvon Excubitor » Mi 25. Jan 2017, 18:59

Berliner Kurier - "Park-Kontrolle eskaliert: Menschenmenge greift Polizisten an - Schwangere in Klinik"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll wohin totales politisches und juristisches Versagen dieses Land gebracht hat. Viele Jahre lang hat man klein kriminellen Asozialen alles durchgehen lassen und wundert sich nun, dass niemand mehr Respekt vor Polizisten oder anderen Ordnungskräften hat. Und es sind nicht nur jüngere Bürger mit islamischem Hintergrund, die sich vorrangig durch solche Verhaltensweisen auszeichnen. Mittlerweile sind anscheinend sogar Schwangere schon so asozial sich an Angriffen auf Ordnungskräfte zu beteiligen, die Korrektheit der Meldung mal unterstellt. Dass sich dann weitere Personen an weiteren Ausschreitungen beteiligen ist im Asozial-Staat Deutschland schon fast eher die Regel als die Ausnahme. Absolut gar keinen Respekt mehr vor irgendwas meint jeder tun und lassen zu können was er will und kommt letztlich auch noch damit durch. Genau solche Fälle müssten durch Schnellgerichte mit drakonischen Strafen abgeurteilt und diese in den Medien bekannt gemacht werden um solche Verhaltensweisen schnellstens einzudämmen.
Was aber passiert wirklich? Es werden ein paar Leute festgenommen, sofort nach Feststellung der Personalien wieder laufen gelassen und letztlich wahrscheinlich mit einem lächerlichen Strafbefehl abgefertigt, sofern keine Vorstrafen vorliegen, da Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte mit dem Arbeitsanfall mittlerweile hoffnungslos überfordert sind. Genau so wird man niemals irgendwelchen Respekt von diesem asozialen Bodensatz der Gesellschaft erlangen können.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mi 25. Jan 2017, 19:26, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon AlexRE » Mi 25. Jan 2017, 19:03

Staber hat geschrieben:Was können diese denn besser als eine schlecht ausgebildete paramilitärische zweite Ordnungskraft.


Die sind in das Polizeirecht eingebunden und stehen unter der Aufsicht voll verantwortlicher Polizeibeamter, das ist der Unterschied zu Paramilitärs.

....ach Gott..... ach Gott. Diese Chaoten auf der Straße auch noch mit Samthandschuh anfassen.Na gut, jeder sieht es anders.


Es geht nicht um Chaoten, sondern um alle Bürger - insbesondere die, die in einer unübersichtlichen Situation irrtümlich für Chaoten gehalten werden. Das möchte ich dann doch lieber optimal ausgebildeten Polizeibeamten überlassen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Gewalt gegen Polizisten und Sozialbeamte

Beitragvon AlexRE » Fr 27. Jan 2017, 21:39

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Staatsanwaltschaft Lüneburg

Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz

(...)

Einer der Beteiligten widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, stieß Beleidigungen aus und verursachte bei einem der Beamten eine Fingergelenkverletzung. Dabei blieb es jedoch nicht...

(...)

Nachdem der zuständige Richter diesen Haftbefehl erlassen und dem Beschuldigten bei seiner Vorführung am 18.01.2017 im Amtsgericht Celle verkündet hatte, sprang dieser unvermittelt auf und schlug dem Richter mehrfach ins Gesicht.

(...)

„Die Taten dürften ein weiterer trauriger Beleg sein für den in weiten Täterkreisen seit Jahren zu beobachtenden Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz."


http://www.rechtsindex.de/recht-urteile ... und-justiz

>> „Die Taten dürften ein weiterer trauriger Beleg sein für den in weiten Täterkreisen seit Jahren zu beobachtenden Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz." <<

Ich würde da eher von Verwirkung als von Verlust reden. Wenn Strafrichter regelmäßig der offenen und beharrlichen Anfeindung der Rechtsordnung durch einzelne Täter mit weltfremden und geschichtsblinden "Appeasement" - Urteilen begegnen, ist so eine Entwicklung unvermeidlich.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste