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Eine neu gegründete Partei für enttäuschte bürgerliche Wähler

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Beitragvon Buergerliche-Partei » Do 9. Mai 2013, 13:18

Welche Probleme haben wir in Deutschland mit der EU ?
1. Sie ist einfach zu groß mit über 20 fast 30 Ländern ist sie ein Gefahrenpotential .
2. Wenn Ländern wie Spanien , Italien , Portugal oder auch Griechenland fallen , sind wir mit betroffen .
3. Der Fiskalpakt nicht das richtige Mittel ist um die EU zu stärken .
4. Wird man sich Gedanken darüber machen MÜSSEN wie in Zukunft die EU bestand haben soll .
5. Kommen wir aus der Nummer nicht mehr raus ! Es wir um einige Hundert Millionen wenn nicht sogar Milliarden teurer wenn wir aus der EU Aussteigen .
6. Die Eurozone muss sich also Gedanken machen wie es weitergehen soll .
7. Spanien schwankt schon und Italien steht auch nicht auf sicheren Beinen , wehe wenn dort ein Rettungsschirm nötig wird , dann wird es fürchterich eng .
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Re: EU

Beitragvon AlexRE » Do 9. Mai 2013, 15:47

Nach der heute üblichen Lesart treten alle Risiken und Nebenwirkungen der europäischen Einigung in den Hintergrund, weil der Einigungsprozess angeblich den Frieden in Europa sichert und auch in Zukunft sichern muss.

Wenn die Einigung Europas allerdings mit einem Verlust an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einher geht, wird es Zeit, an die Ursachen des ersten Weltkriegs zu erinnern. Damals wurden die autoritär regierten Vielvölkerstaaten wie das russische und das osmanische Reich sowie Österreich - Ungarn von vielen Menschen als Völkergefängnisse empfunden und auch so bezeichnet. Goße multinationale Staatsgebilde ohne funktionierende demokratische Verfassung bewirken also das Gegenteil von Friedenssicherung.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: EU

Beitragvon Staber » Do 9. Mai 2013, 19:05

AlexRE hat geschrieben:Nach der heute üblichen Lesart treten alle Risiken und Nebenwirkungen der europäischen Einigung in den Hintergrund, weil der Einigungsprozess angeblich den Frieden in Europa sichert und auch in Zukunft sichern muss.

Wenn die Einigung Europas allerdings mit einem Verlust an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einher geht, wird es Zeit, an die Ursachen des ersten Weltkriegs zu erinnern. Damals wurden die autoritär regierten Vielvölkerstaaten wie das russische und das osmanische Reich sowie Österreich - Ungarn von vielen Menschen als Völkergefängnisse empfunden und auch so bezeichnet. Goße multinationale Staatsgebilde ohne funktionierende demokratische Verfassung bewirken also das Gegenteil von Friedenssicherung.



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Re: EU

Beitragvon maxikatze » Di 13. Sep 2016, 13:18

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, forderte einen Ausschluss Ungarns aus der EU.
Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um die Werte der EU zu bewahren" - so Asselborn. Gemeint sind Zäune gegen Kriegsflüchtlinge, Verletzung der Pressefreiheit und die nicht mehr vorhandene Unabhängigkeit der Justiz. Das aber Ungarns Zaun weitere Flüchtlingsströme verhindert hat, was auch im Interesse Luxemburgs liegt, übersieht er dabei. Oder hat sich Luxemburg mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Invasoren besonders hervorgetan?
Asselborn übersieht auch, dass die Türkei immer noch hofiert wird, trotz Verhaftungen Andersdenkender, trotz militärischer Einsätze gegen Kurden, die an zwei Fronten kämpfen. Erstens gegen Erdogan und für einen eigenen Staat und zweitens gegen den IS. Das sind aber alles für ihn keine Gründe, den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei zu fordern. Welche Werte vertritt eigentlich die Türkei, die es rechtfertigen, dass die Beitrittsverhandlungen ungehemmt weitergeführt werden, obwohl sich abzeichnet, dass dieses Land zu einer Diktatur zu werden droht?

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/ ... rn-aus-eu-
ausschliessen_id_5929896.html

http://web.de/magazine/politik/ungarns- ... r-31881870
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Re: EU

Beitragvon Livia » Di 13. Sep 2016, 15:49

maxikatze hat geschrieben:Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, forderte einen Ausschluss Ungarns aus der EU.
Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um die Werte der EU zu bewahren" - so Asselborn. Gemeint sind Zäune gegen Kriegsflüchtlinge, Verletzung der Pressefreiheit und die nicht mehr vorhandene Unabhängigkeit der Justiz. Das aber Ungarns Zaun weitere Flüchtlingsströme verhindert hat, was auch im Interesse Luxemburgs liegt, übersieht er dabei. Oder hat sich Luxemburg mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Invasoren besonders hervorgetan?
Asselborn übersieht auch, dass die Türkei immer noch hofiert wird, trotz Verhaftungen Andersdenkender, trotz militärischer Einsätze gegen Kurden, die an zwei Fronten kämpfen. Erstens gegen Erdogan und für einen eigenen Staat und zweitens gegen den IS. Das sind aber alles für ihn keine Gründe, den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei zu fordern. Welche Werte vertritt eigentlich die Türkei, die es rechtfertigen, dass die Beitrittsverhandlungen ungehemmt weitergeführt werden, obwohl sich abzeichnet, dass dieses Land zu einer Diktatur zu werden droht?

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/ ... rn-aus-eu-
ausschliessen_id_5929896.html

http://web.de/magazine/politik/ungarns- ... r-31881870


Genau so sehe ich das auch.

Asselborn warnt vor Zerfall der EU ??? Weil Orban einen Zaun gebaut hat der eigentlich dem Westen genützt hat und nicht noch mehr ungelernte Menschen nach Europa strömen und erwarten, dass ihnen alles geboten wird was sie erwarten. :evil:

Weiter sagt dieser Schleimer, Schengen-System akut in Gefahr, wer hat den die Grenzen geöffnet und Willkommen gerufen, das war Frau Merkel und nicht Orban. Ich kann dieses linke und falsche Getue nicht mehr ausstehen.

Wer bremst diese Falschaussager und notorischen Lügner endlich aus ? Wieso können sich solche Politiker an so einem Posten halten, ohne dass sie damit bedroht werden, Linksfaschisten zu sein und abtreten müssten !!!

Siehe auch folgenden Link und dazu 440 Kommentare;
http://www.zeit.de/politik/2015-11/flue ... n#comments
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: EU

Beitragvon AlexRE » Di 13. Sep 2016, 17:10

Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, das Steuerschlupfloch Luxemburg aus der EU auszuschließen, um die wirtschafts- und sozialrechtlichen Grundlagen Europas vor Zersetzung zu schützen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: EU

Beitragvon Staber » Di 13. Sep 2016, 20:11

@Alex
das Steuerschlupfloch Luxemburg aus der EU auszuschließen,



Davon war 2013 schon die Rede
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/sto ... n-22541547

Luxenburg war ja unangenehm aufgefallen, als man fest stellte, dass es legale Steuersparmöglichkeiten für int. Konzerne ermöglichte. Da zahlten (zahlen?) so "arme" Schlucker wie Amazon oder Ebay nur zwei, drei Prozent Steuer für ihre europäischen Gewinne. Jetzt sind es luxemb. Banken, von denen es in etlichen Panama-Dokumenten heißt, sie sorgten für reibungslosen Geldfluss zu und von den Trusts. Mal wieder Luxemburg! Ob Merkel sich an Steinbrücks Kavallerie erinnert und Juncker mal den Marsch bläst wenn er nüchtern ist?? Seit an Seit eben ,Staatsmänner und Ganoven. 8-) Ist aber keine besonders große Überraschung: Es sind vor allem die Herrscher von korrupten Drecksregimen, die ihr (sorry: unser!) Geld in Panamaischen Trusts verstecken. Richtig, unser Geld, also das Geld derer, die Schreiben vom Finanzamt bekommen, die eindeutig unverschämter sind ,als dieser Beitrag. Und die wütend zu schauen, wie unsere Bundesregierung es eben exakt diesen Gansterregimen zuschiebt, als Entwicklungs- oder sonstwelche „Hilfe“. Wie wir sehen: Wohl eher als persönliche Sicherheit für die Oberstaatsgangster dieser Länder, die eines genau wissen: Jedem Gangster kann es mal an den Kragen gehen, und da kann es nie schaden, ein paar Schätze auf der hohen Kante zu haben.Deswegen bin ich auf Alex Seite, >Junkerländle< raus aus der EU.
Noch was .Unsere Steuern sind viel zu hoch. Wir brauchen eine grundsätzlich Debatte über die Frage, was des Staates ist und was nicht und was er für sein Geld zu leisten hat. Stattdessen nur Anspruchsdenken allerorten. Wer meint, der Staat schulde ihm was, fordert wie der Teufel (subventionierte Industrien, Lobbyverbände, Sozialbranche, etc,etc). Der Staat fordert ebenfalls wie der Teufel, aber nur von denen, die sich nicht wehren können, nicht wehren wollen oder die so wenige sind, dass jegliche Wehrhaftigkeit lächerlich wirkte (Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler). Und deren Umsätze natürlich nicht reichen, um sie nach Panama zu bringen. ;)
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