Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Excubitor]

SZ.de - "Warum die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fatal wäre"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Richtig an dem Artikelinhalt ist, dass eine Staatsbürgerschaft kein Führerschein ist, dass die Doppelte Staatsbürgerschaft durchaus als Integrationsmotor fungieren kann und daher nicht völlig abgeschafft werden sollte Doch gerade weil diese zu leicht anerkannt wird und als Stabilisator des Inneren Gesellschaftssystems funktionieren soll, muss es möglich sein, diese bei schweren Verfehlungen, zum Beispiel krimineller Art gegen Leib und Leben, also die körperliche Unversehrtheit, schneller als bisher wieder abzuerkennen, so dass jedem klar wird, dass nur totale Anerkennung finden kann, wer sich umfassend und konsequent an die geltenden Regeln hält. Hier macht Nachsicht absolut keinen Sinn, da der Adressatenkreis nur eine solch deutliche Sprache versteht. Für diejenigen, die sich tatsächlich integrieren wollen aund das durch ihr Handeln manifestieren entstehen dadurch keinerlei Probleme. Deshalb ist es absolut unvesrtändlich wie darüber immer noch unsinnige Diskussionen geführt werden, die letztlich auf Weichzeichnerregelungen hinauslaufen, die das Gesellschaftssystem noch weiter zerrütten, was wir uns nun wirklich nicht mehr leisten können.
Darüber hinaus darf die Doppelte Staatsbürgerschaft keine Bevorzugung rechtlicher oder wirtschaftlicher Art gegenüber der einfachen beinhalten, da das ebenfalls wieder zu Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit führt, die einer geordneten, stabilen Gesellschaft nicht gerade förderlich ist.

[maxikatze]

Ja Herr Maas - man gibt immer nur soviel zu, wie man muss , da es ja ohnehin schon bekannt ist. Der Wahnsinn geht doch weiter. Jeden Tag kommen mehr und mehr Sozialabstauber mit gefälschten syrischen Ausweisen zu uns. Längst überfällige Abschiebungen werden hinausgezögert. Selbst straffällig gewordene Migranten dürfen sich weiter hier gut versorgt fühlen und sich tummeln. Zu allem Überfluss nehmen wir jetzt noch abgelehnte Asylbewerber aus Skandinavien auf, weil sich dortige Politiker und Behörden an die Dublin-Abkommen erinnern. Hier hingegen bleiben die Grenzen offen und eine unfähige Kanzlerin hält an ihrem "Wir schaffen das!" fest. An dieser Stelle rufe ich Frau Merkel zu: "ICH WILL DAS GAR NICHT SCHAFFEN!" Vereinfacht gesagt , es fehlt einfach das "Maas" Fr. M.
Da gibt's nur eines zu tun, das merkelsche Kasperltheater 2017 aufzulösen. Irgendwo muss man anfangen, am besten immer an der Wurzel!

[Excubitor]

Ja Herr Maas - man gibt immer nur soviel zu, wie man muss , da es ja ohnehin schon bekannt ist. Der Wahnsinn geht doch weiter. Jeden Tag kommen mehr und mehr Sozialabstauber mit gefälschten syrischen Ausweisen zu uns. Längst überfällige Abschiebungen werden hinausgezögert. Selbst straffällig gewordene Migranten dürfen sich weiter hier gut versorgt fühlen und sich tummeln. Zu allem Überfluss nehmen wir jetzt noch abgelehnte Asylbewerber aus Skandinavien auf, weil sich dortige Politiker und Behörden an die Dublin-Abkommen erinnern. Hier hingegen bleiben die Grenzen offen und eine unfähige Kanzlerin hält an ihrem "Wir schaffen das!" fest. An dieser Stelle rufe ich Frau Merkel zu: "ICH WILL DAS GAR NICHT SCHAFFEN!" Vereinfacht gesagt , es fehlt einfach das "Maas" Fr. M.
Da gibt's nur eines zu tun, das merkelsche Kasperltheater 2017 aufzulösen. Irgendwo muss man anfangen, am besten immer an der Wurzel!

Dem stimme ich zum größten Teil ebenfalls zu

[Excubitor]

Handelsblatt - "Keine Abschiebung von straffälligen Syrern"
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 03530.html

Kommentar
Die Abschiebung würde gegen Völkerrecht verstoßen, das mag sein. Die Nicht-Abschiebung verstößt aber u. U. gegen das Grundgesetz. Die Straftäter laufen weiter frei herum, haben offensichtlich manifestiert, dass sie sich nicht an die Gesellschaftsordnung halten wollen und dürften das als Einladung verstehen weitere Straftaten zu begehen. Je nach schwere der Straftat müssten die sofort weggesperrt werden, weil wir sonst nämlich einen Verstoß gegen das Rechtsstaats- und das Legalitätsprinzip vorliegen haben. Es kann nicht sein, dass sraffällig Gewordene, noch dazu auf unser aller Kosten, tun und lassen können was sie wollen. Dann können wir gleich die Anarchie ausrufen und von deutschen Bürgern auch nicht mehr verlangen sich an die geltenden Normen halten zu müssen. Ergo: Wer nicht bereit ist Straftäter abzuschieben, muss dafür sorgen, dass diese hier keine weiteren Straftaten begehen (können).

[AlexRE]

Kommentar
Die Abschiebung würde gegen Völkerrecht verstoßen, das mag sein.

Das wird derzeit gebetsmühlenartig in den meisten Medien verbreitet. Die wichtigste Rechtsgrundlage dafür ist der "Grundsatz der Nichtzurückweisung" nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Aus dessen Text kann man aber m. M. n. nicht so eindeutig entnehmen, dass auch die Ausweisung von Schwerverbrechern unter allen Umständen ausgeschlossen sein soll:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/33

[Excubitor]

Kommentar
Die Abschiebung würde gegen Völkerrecht verstoßen, das mag sein.

Das wird derzeit gebetsmühlenartig in den meisten Medien verbreitet. Die wichtigste Rechtsgrundlage dafür ist der "Grundsatz der Nichtzurückweisung" nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Aus dessen Text kann man aber m. M. n. nicht so eindeutig entnehmen, dass auch die Ausweisung von Schwerverbrechern unter allen Umständen ausgeschlossen sein soll:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/33

Danke für die Info, Alex. Wieder einmal kann man sehern, wie die Medien Unsinn unter das Volk streuen, womit sich wieder einmal die Frage stellt, ist es Dummheit einiger Möchtegern-Journalisten oder gezielte Manipulation der Bevölkerung. Nach der von Dir zitierten Vorschrift ist es offensichtlich, dass für Schwerverbrecher und soger solche, die "nur" schwere Vergehen begangen haben und dafür verurteilt wurden, die Abschiebung definitiv erlaubt ist. Exakt dafür wurde die Ausnahmeregelung vom Ausweisungsverbot wohl geschaffen. Für mich stellt sich da sogar die Frage, wie man bei dem Wortlaut überhaupt auf ein gegerelles Ausweisungsverbot für Schwerverbrecher kommen kann...

[maxikatze]

Kommentar
Die Abschiebung würde gegen Völkerrecht verstoßen, das mag sein.

Das wird derzeit gebetsmühlenartig in den meisten Medien verbreitet. Die wichtigste Rechtsgrundlage dafür ist der "Grundsatz der Nichtzurückweisung" nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Aus dessen Text kann man aber m. M. n. nicht so eindeutig entnehmen, dass auch die Ausweisung von Schwerverbrechern unter allen Umständen ausgeschlossen sein soll:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/33

Vielen Dank für die Info, Alex. Habe den Artikel sogleich auf Facebook gepostet.

[Uel]

Für mich stellt sich da sogar die Frage, wie man bei dem Wortlaut überhaupt auf ein gegerelles Ausweisungsverbot für Schwerverbrecher kommen kann...

Wenn man als Journalist moralisch verkommen ist, und das Manipulieren von Fakten zum täglich Brot zum Erwerb desselben geraten ist, dann ist das wohl keine ernsthafte Frage mehr, oder Excu?

[AlexRE]

Kein Wunder, dass Bassam Tibi in den deutschen Medien nicht mehr zu Wort kommt:

Die unerwünschte Offenbarung eines deutschen Syrers

(...)

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.

Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

(...)

http://www.audiatur-online.ch/2016/07/0 ... en-syrers/

Dass ihre heutige Gutmenschen- und Weltenretterherrlichkeit sich auf der Rückseite der Medaille befindet, auf deren Vorderseite der Herrenmenschenwahn der Nazis prangt, ist das allerhinterletzte, was heutige deutsche Meinungsführer hören oder lesen wollen.

Leider ist es wahr ...

[Excubitor]

Kein Wunder, dass Bassam Tibi in den deutschen Medien nicht mehr zu Wort kommt:

Die unerwünschte Offenbarung eines deutschen Syrers

(...)

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.

Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

(...)

http://www.audiatur-online.ch/2016/07/0 ... en-syrers/

Dass ihre heutige Gutmenschen- und Weltenretterherrlichkeit sich auf der Rückseite der Medaille befindet, auf deren Vorderseite der Herrenmenschenwahn der Nazis prangt, ist das allerhinterletzte, was heutige deutsche Meinungsführer hören oder lesen wollen.

Leider ist es wahr ...

Schon grds. richtig aber leider doch etwas pauschal in einer Welt, der mehr und vor allem präzisere Differenzierung in vielen Lebensbereichen gut täte.