Türkei

[Staber]

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[Excubitor]

GMX News - "Türkei steht unter Folterverdacht: Amnesty International hat "glaubwürdige Hinweise""
http://www.gmx.net/magazine/politik/put ... e-31704984

[maxikatze]

Erdogan vor zwanzig Jahren:
"Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Warum konnte und durfte er drei Jahre später wieder politisch aktiv werden?

http://www.blick.ch/news/politik/fam/fr ... ck_app_iOS

Die deutsche Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek berichtet, eben zurück aus der Türkei: «Frauen, die sich öffentlich ohne Kopftuch zeigen, werden beschimpft – ‹ihr seid unser Verderben›, ruft man ihnen zu. Sie werden belästigt und wagen sich nicht mehr auf die Strasse.»

[Excubitor]

Erdogan vor zwanzig Jahren:
"Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Warum konnte und durfte er drei Jahre später wieder politisch aktiv werden?

http://www.blick.ch/news/politik/fam/fr ... ck_app_iOS

Die deutsche Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek berichtet, eben zurück aus der Türkei: «Frauen, die sich öffentlich ohne Kopftuch zeigen, werden beschimpft – ‹ihr seid unser Verderben›, ruft man ihnen zu. Sie werden belästigt und wagen sich nicht mehr auf die Strasse.»

Eben, bei einem gewissen Hitler hat auch niemand auf dessen anfängliche Äußerngen und schriftlichen Darlegungen, siehe "Mein Kampf", geachtet oder diese naiv oder arrogant nicht für voll genommen. Das Ergebnis ist bekannt.

[Excubitor]

Neben dem zu erwartenden "brain drain" (siehe dazu viewtopic.php?f=68&t=43&p=83536#p83536) jetzt auch noch das:
GMX News - "Massenentlassungen in der Türkei: Wie kann eine Gesellschaft das schaffen?"
http://www.gmx.net/magazine/politik/put ... n-31706680

[Staber]

EU kontert Erdogans Angaben zur Auszahlung von Hilfen.

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU im ARD-Interview vorgeworfen, erst ein bis zwei Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Flüchtlingsabkommen ausgezahlt zu haben. EU-Kommissionssprecher Schinas reagierte empört und nannte völlig andere Zahlen.
https://meta.tagesschau.de
Wenn die Einigung war, dass das Geld an Hilfsorganisationen und nicht an die Regierung geht ist das halt so. Für den Präsidenten ist es ja nicht so wichtig, außer wenn er es selbst behalten will. Wenn das Geld ins Land geht, wird ein bedeutender Teil bei lokalen Dienstleistern und damit bei der türkischen Bevölkerung landen.

[AlexRE]

außer wenn er es selbst behalten will.

So direkt wird er sich nicht selbst bedienen, das würde auffliegen und den Geldstrom vorzeitig beenden. Er braucht allerdings die Kontrolle über die Verteilung, damit ein Teil des Geldes zu ihm zurückfließt. Bei der Meinungsverschiedenheit mit der EU wird es also darum gehen, wer das Geld welchen Hilfsorganisationen zuweist.

[Staber]

Wenn Erdogan gelogen hat, sollte es der EU doch ein Leichtes sein, dies mit konkreten Zahlen zu belegen. Ich vermute, dass Erdogan gar nicht so weit weg ist von den tatsächlichen Zahlen, weil der riesige Brüsseler Apparat mal wieder etwas schwerfällig ist und außerdem ist ja Sommerpause.....Erdogan sollte sich erst mal kundig machen, ob schon Geld überwiesen wurde.Außerdem kann unsere Polit-Anstalt in Berlin denn nicht mal recherchieren, wie viel Geld der EU tatsächlich schon für die Türkei geflossen ist und an wenn genau. Kann doch für unsere Qualitätsmedien nicht soooo schwer sein.

LG

[maxikatze]

Erdogans Fangarme reichen bis nach Deutschland. Erdogan-Gegner werden auch in Deutschland ausgespäht. Wenn sie sich in der Türkei aufhalten, müssen sie damit rechnen, verhaftet zu werden.
Erdogan hat im Westen also mehr Einfluss als der Westen auf Erdogan.

Anhänger Erdogans hätten zudem, sagen Sicherheitskreise, in sozialen Medien die in Deutschland lebenden Türken aufgefordert, Gegner des Staatspräsidenten telefonisch bei den Behörden in der Türkei zu melden

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach- ... 10818.html

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 64987.html

[Excubitor]

Kölner Sadt-Anzeiger - "Ankara verlangt von Berlin Auslieferung von Gülen-Anhängern"
"[...]In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „unter allen Umständen” gewahrt werden, sagte Merkel. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht. [...]”
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqfUd5

Kommentar
Eigentlich braucht man dieses Verhalten eines mutmaßlich Größenwahnsinnigen schon nicht mehr zu kommentieren. Erwähnenswert ist allerdings die Weichzeichner-Formuierung Angela Merkels, wo doch weltweit kaum noch irgendwer mit unbeirrtem Intellekt von einem rectsstaatlichen Handeln der türkischen Regierung ausgeht. Natürlich sind mir diplomatische Formulierungen, welche die Tatsachen verwässern bekannt. Das hätte durchaus anders formuliert werden können, sogar müssen, wenn Merkel selbst noch irgendwie ernst genommen werden will. Zumindest nach außen ließ sich die Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Vorgehen der türkischen Regierungs- und Behördenvertreter auch nicht ansatzweise erkennen, so dass dieses das allerletzte gewesen sein dürfte was dort im Zentrum gestanden hat.