Rüstungsexporte

[maxikatze]

Können arabische Länder, wie Oman oder Saudi-Arabien, als zuverlässig eingestuft werden?
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm ... erheitsrat

Artikel 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

http://www.ruestungsindustrie.info/rues ... che-rahmen

Ebenfalls dürfen Kriegswaffen dann nicht exportiert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dies die Erfüllung von Deutschlands völkerrechtlicher Pflichten gefährden würde oder die Käufer nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

http://www.ruestungsindustrie.info/rues ... che-rahmen

[AlexRE]

Können arabische Länder, wie Oman oder Saudi-Arabien, als zuverlässig eingestuft werden?
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm ... erheitsrat

Nein, Staaten mit autoritären Regierungen und aggressiver Außenpolitik (siehe die Intervention der Saudis und Golfstaaten im Jemen) dürfen nach dem deutschen Recht nicht mit Waffen beliefert werden. Gravierende wirtschaftliche Interessen verdrängen in der Bundesrepublik allerdings Recht auf allen Ebenen, das ist nicht nur im Zusammenhang mit Waffenexporten so.

Ein ganz anderes Thema ist allerdings die Frage, ob der globale Waffenhandel in dem Maße ursächlich für Konflikte aller Art ist, wie das von vielen politischen und medialen Erklärbären regelmäßig behauptet wird. Wenn man Waffen nicht mehr so leicht einkaufen könnte, würden m. M. n. so ziemlich alle aggressiven Potentaten imstande sein, mit im Ausland angeheuerten und / oder selbst ausgebildeten Technikern eine eigene Waffenproduktion aufzuziehen.

[Staber]

Gabriel:
Europa muss sozialer werden - Mit einer Verdoppelung der Waffenexporte
http://principiis-obsta.blogspot.co.ke/ ... n-mit.html

Mit der Rüstungsindustrie ist es wie mit der Sex-Branche. Es gibt sie, mancher würde sie am liebsten abschaffen, andere halten sie für ein notwendiges Übel und wieder andere schauen einfach drüber hinweg.Was nun! Mancher freut sich über das Geld, das sich dort verdienen lässt. In jedem Falle ist die Waffenbranche ein ewiger Zankapfel. Kein Wirtschaftsbereich eignet sich so gut für Grundsatzdebatten über Moral, Frieden oder Verschwendung von Steuergeld wie die Branche der Waffenbauer.Gabriel bleibt dabei, die Exporte müssten eingeschränkt werden, aber auch die Interessen der Arbeitnehmer seien zu bedenken. Da hat er Recht .Die Bundeswehr ist zu klein, um eine eigene Waffenindustrie auszulasten.Meine Meinung! Wer heimische Rüstungsfirmen will, muss auch Exporte akzeptieren, die allein erlauben, die Fertigungskapazitäten auszulasten. Das eine geht nicht ohne das andere. Bisher stellte eine kaum erträgliche Doppelmoral bei Politikern die heimische Rüstungsindustrie in die Schmuddelecke und sie wird dort noch lange bleiben, wenn sich die Politiker nicht klar hinter die Branche stellen.
Waffen werden gebaut, wenn nicht in Deutschland, dann anderswo. Also dann doch besser in Deutschland.
Was mich allerdings ärgert ist,siehe Link
http://www.sueddeutsche.de/politik/maen ... -1.2164295

LG