Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

[Staber]

Das Referendum zu ignorieren ist völkerrechtswidrig.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(3) Die Vertragsstaaten, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/serv ... ilpakt.pdf

Ein Referendum durchzuführen und das Ergebnis zu ignorieren wäre zutiefst undemokratisch . aber Politikern auf der ganzen Welt leider leicht zuzutrauen.
Ansonsten gratuliere ich den Briten ausdrücklich zu dem Ergebnis. Raus aus der unsäglichen, teuren Brüssel-Diktatur mit tausenden überbezahlter Beamter und einer unheimlichen Ansammlung abgehalfterter "Politiker", die in ihrem Heimatländern keinen Job mehr gefunden haben , z.Bsp Öttinger ,Brok , BÜTIKOFER ,FERBER u.viele andere!

[Excubitor]

Das Referendum zu ignorieren ist völkerrechtswidrig.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(3) Die Vertragsstaaten, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/serv ... ilpakt.pdf

Ein Referendum durchzuführen und das Ergebnis zu ignorieren wäre zutiefst undemokratisch . aber Politikern auf der ganzen Welt leider leicht zuzutrauen.
Ansonsten gratuliere ich den Briten ausdrücklich zu dem Ergebnis. Raus aus der unsäglichen, teuren Brüssel-Diktatur mit tausenden überbezahlter Beamter und einer unheimlichen Ansammlung abgehalfterter "Politiker", die in ihrem Heimatländern keinen Job mehr gefunden haben , z.Bsp Öttinger ,Brok , BÜTIKOFER ,FERBER u.viele andere!

Warum liest Du nicht einfach mal vorher was hier schon zu dem Thema geschrieben steht. Dann hättest Du Dir die Ausführungen sparen können. Genau genommen hätte die britische Regierung das Referendum gar nicht in Gang setzen dürfen. Die britische Verfassung legt fest, dass das Aufgabe des Parlaments gewesen wäre. Letzteres hat nach der Verfassung darüber zu entscheiden was mit Großbrittannien passiert, nicht die Regierung. Damit wären auch die von Dir erwähnten Vorgaben erfüllt. Es wäre somit vollkommen rechtens wenn das Parlament die Entscheidung letztlich zum Wohle des lLandes zurücknimmt.
Siehe dazu auch
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ieren.html

Übrigens ist das Recht auf Selbstbestimmung formal schon durch die demokratisch legitimierte Wahl eines Parlaments erfüllt, das ja eben das Volk vertreten soll, zumindest auf dem Papier...

[AlexRE]

Ein Referendum durchzuführen und das Ergebnis zu ignorieren wäre zutiefst undemokratisch . aber Politikern auf der ganzen Welt leider leicht zuzutrauen.

Überhaupt keine Referenden durchzuführen, wenn es um die Übertragung von Souveränitätsrechten des Volkes auf eine multinationale Ebene geht, ist noch viel undemokratischer. Der pseudodemokratische Negativrekord ist dann erreicht, wenn die an der Stelle des Volkes entscheidenden Parlamentarier nur Befehlen von Parteibossen folgen und überhaupt keine Ahnung haben, über was sie abstimmen:

Link


Die Diäten und Pensionsansprüche solcher Leute sind keine Leistungsvergütung, sondern Bestechungsgelder für willfähriges Durchwinken von Machtakten demokratieferner Seilschaften.

Wer sich so etwas bieten lässt, sollte die Briten wirklich nicht zu Demokratiefragen belehren.

[maxikatze]

Ein Referendum durchzuführen und das Ergebnis zu ignorieren wäre zutiefst undemokratisch . aber Politikern auf der ganzen Welt leider leicht zuzutrauen.

Überhaupt keine Referenden durchzuführen, wenn es um die Übertragung von Souveränitätsrechten des Volkes auf eine multinationale Ebene geht, ist noch viel undemokratischer. Der pseudodemokratische Negativrekord ist dann erreicht, wenn die an der Stelle des Volkes entscheidenden Parlamentarier nur Befehlen von Parteibossen folgen und überhaupt keine Ahnung haben, über was sie abstimmen:

Link


Die Diäten und Pensionsansprüche solcher Leute sind keine Leistungsvergütung, sondern Bestechungsgelder für willfähriges Durchwinken von Machtakten demokratieferner Seilschaften.

Wer sich so etwas bieten lässt, sollte die Briten wirklich nicht zu Demokratiefragen belehren.

Ich rechne fest damit, dass jetzt die Briten Nägel mit Köpfen machen und nicht mehr am Abstimmungsergebnis rütteln.
Es braucht einen rigorosen Wandel. Aber mit den jetzigen "Eliten" ist kein Staat zu machen. Die tragen mit ihrer Regulierungswut eher zur Auflösung der Gemeinschaft bei. Ich bezweifle stark, dass mit den bisherigen Leuten ein Neuanfang möglich ist. Für mich mit Draghi, Juncker & Konsorten nicht vorstellbar. Am besten, sie würden geschlossen zurücktreten.
Den EU-Bonzokraten gönne ich den Brexit. Dieser Befreiungsschlag ist eine Klatsche für die Brüsseler Überregulierer, die Schuld haben am desaströsen Zustand Europas.

[maxikatze]

Excubitor schrieb:

Genau genommen hätte die britische Regierung das Referendum gar nicht in Gang setzen dürfen.

Die britische Verfassung kenne ich zwar nicht, aber Cameron hat den Bürgern vor zwei Jahren eine Abstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Wenn es tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen würde, wären längst Stimmen der Gegner laut geworden. Einem Volk eine Abstimmung bei so einer wichtigen Entscheidung zu versagen, gleicht einer Entmündigung.
Aber so ist das - einer verliert, der andere gewinnt. Der eine feiert den Ausstieg als Befreiung, der andere leckt sich seine Wunden.

[Livia]

maxikatze schrieb
Ich rechne fest damit, dass jetzt die Briten Nägel mit Köpfen machen und nicht mehr am Abstimmungsergebnis rütteln.
Es braucht einen rigorosen Wandel. Aber mit den jetzigen "Eliten" ist kein Staat zu machen. Die tragen mit ihrer Regulierungswut eher zur Auflösung der Gemeinschaft bei. Ich bezweifle stark, dass mit den bisherigen Leuten ein Neuanfang möglich ist. Für mich mit Draghi, Juncker & Konsorten nicht vorstellbar. Am besten, sie würden geschlossen zurücktreten.
Den EU-Bonzokraten gönne ich den Brexit. Dieser Befreiungsschlag ist eine Klatsche für die Brüsseler Überregulierer, die Schuld haben am desaströsen Zustand Europas.

Ich finde diese Häme, Hetze und Lügereien, sowie die negativen Voraussagen betreffend des Austritts der Briten aus der EU, sehr beschämend. Das alles haben wir in der Schweiz nach der Abstimmung zum EWR auch so erlebt. Ich hoffe die Briten stehen das alles durch, ist jedoch nicht leicht. Am Montag nach der Abstimmung der Briten sagte unser Brüsseler Korrespondent folgendes:
Brüssel will dass die Briten so schnell wie möglich austreten, der Austritt werde ihnen von Brüssel sehr sehr schwer gemacht, so dass andere Länder nicht auch auf die Idee kommen auszutreten. Das ist eine Demokratie von höchstem Gut, die zeigt wie man in Brüssel mit den Mitglieder umspringt. Dabei gibt es eine Alternative zur EU, die immer reger benutzt wird, die Mitglieder nicht Sanktioniert oder bestraft werden, es herrscht Einigung und Frieden bei der EFTA. Inzwischen hat sie mehr Mitglieder als die EU. Erstaunlich dass darüber nie geschrieben wird, die EFTA rekrutiert still und leise ihre Mitglieder und das mit Bedacht und Sorgfalt.

Die EFTA – notwendige Alternative zur EWG

Als 1955 mit der Konferenz von Messina und 1957 mit den Römischen Verträgen die EWG gegründet wurde und sechs Staaten aus der OEEC ausscherten, um schrittweise einen zentralistischen Weg zu beschreiten, überlegten sich sieben andere Staaten eine freiheitliche, die Souveränität ihrer Mitglieder respektierende Alternative.
Am 4. Januar 1960 unterschrieben diese sieben (die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal) die Stockholmer Konvention und gründeten somit die EFTA (Europeen free trade assoziation). Was unterschied das Selbstverständnis der EFTA von dem Auftrag der EWG-Gründer? Erst einmal und vor allen Dingen lehnten die EFTA-Staaten jede Form von Supranationalität ab. Sie beschränkten sich auf die Verhandlung von Freihandelsabkommen, die nur in gegenseitiger Übereinstimmung nach langem Austarieren aller zu bedenkenden Umstände verfasst wurden und sodann den Nationalparlamenten zur Ratifikation vorgelegt wurden. Kulturelle und geschichtliche Besonderheiten der Mitgliedsstaaten wurden stets berücksichtigt. Ihre Beschlüsse sind Beispiel dafür, dass man auch die kompliziertesten Sachverhalte international mit Einstimmigkeit verabschieden kann. Überstimmen ist nicht möglich, für einen Hegemon gibt es keinen Platz, Integrität und Souveränität jedes Mitgliedes ist gewährleistet und geniesst höchsten Schutz, wohlwissend, dass nur ein freier selbstbestimmender Partner ein Aufrichtiger ist, dessen Wort das meint, was ausgemacht war und deshalb verlässlich ist. Was für ein Unterschied zur EWG, EG, EU und der heutigen politischen «Kultur».

Da die Souveränität in der EFTA bedingungslos gilt, wird auch die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Partner nicht attackiert. Die Selbstversorgung eines Staates ist einer seiner unabdingbaren Bestandteile. Sie zu erhalten und auszubauen liegt im Interesse eines jeden Staates. Deshalb sind landwirtschaftliche Produkte oder gar ein Binnenmarkt ausgeschlossen. Handelsverträge auf Augenhöhe sind dagegen immer möglich, ausser man trifft auf andere Interessen. So geschehen, als die sieben EFTA-Staaten mit den sechs EWG-Staaten eine gesamteuropäische Freihandelszone errichten wollten. Hierzu der Schweizer Delegierte für Handelsverträge am 9. September 1960: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der sechs (EWG) und der sieben (EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Die USA und namentlich Monnet hatten das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone hintertrieben, obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten. Das war damals.

Die EFTA bleibt

Trotz dieser starken Gegnerschaft und dem Verlust vieler Mitgliedsstaaten hat sich die EFTA als freiheitliche Alternative zur EU gehalten. Die EFTA hat heute mit 30 Staaten der Weltgemeinschaft Freihandelsabkommen, mit 10 Staaten steht sie in Verhandlungen und mit 10 weiteren Staaten gibt es eine Erklärung über eine Zusammenarbeit bzw. einen Dialog über engere Handels- und Investitionsbeziehungen. Diese Staaten können gewiss sein, dass sie auf ehrliche und aufrichtige Verhandlungspartner treffen, die dem Dialog Vorrang geben und jedwede Form von Zwang verabscheuen. Inzwischen zeigt auf Weltebene auch das BRICS-Bündnis, dass gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souveränität der beteiligten Länder möglich ist. •

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2 ... ur-eu.html

Unser Stratege Herr Blocher der auch stets mit Häme überschüttet wird hat folgendes zum Austritt der Briten gesagt:

Inzwischen hat sich auch SVP-Urvater und EU-Gegner Christoph Blocher zum Brexit geäussert. In der «Schweiz am Sonntag» sagt er: «Man muss nun nach dem Brexit die grossen und strategischen Chancen für die Schweiz endlich nutzen.» Es gehe nicht an, die Drei-Jahres-Frist seit der Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014, die Anfang 2017 ablaufe, hinauszuschieben. «Das muss durchgezogen werden», sagt Blocher. Für den EU-Gegner ist nämlich klar: «Die EU hat Angst vor einem einzigen Schritt der Schweiz: Dass wir die Personenfreizügigkeit kündigen.» Das wisse er aus EU-Kreisen, die er noch aus seiner Zeit als Bundesrat kenne. «Es käme zu einer Kettenreaktion in allen Ländern. Auch beim Brexit besteht die Hauptangst, dass es in anderen Ländern losgeht», ist er sich sicher. Er gibt deshalb der EU einen klaren Ratschlag: «Wäre ich die EU, würde ich mich sehr schnell mit der Schweiz einigen. Damit es hier nicht auch noch zum Chlapf kommt.»

http://www.blickamabend.ch/news/zweites ... 92167.html

[Excubitor]

AFP - "Sturgeon: Neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland "höchst wahrscheinlich"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Und ich hoffe die Walliser werden sich dem anschließen... Das haben sich die Engländer jetzt redliich verdient.

[Excubitor]

Und hier haben wir sie,
die Einsichtigen
DIE WELT - "Jetzt stecken wir auf einer Insel im Atlantik fest"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

und die Unbelehrbaren
DIE WELT - " "Ganz ehrlich – es ist zu schön, um wahr zu sein"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

[Excubitor]

SZ.de - "Warum die Petition gegen den Brexit wenig Chancen hat"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
In einem Punkt irrt der Autor (s. o.). Richtig ist, dass die Petition nicht zum Erfolg führen dürfte, weil das britische Parlament es nicht auf die Tagesordnung setzen muss. Doch das Parlament selbst könnte die BREXIT-Entscheidung rein rechtlich immer noch kippen. Doch haben sie das dafür notwendige Rückgrat?
Erstaunlich ist, dass ausgerechnet der deutsche EU-Parlamentspräsident auf einen schnellen Austritt drängt, da er doch wissen sollte, dass nach Großbritannien ausgerechnet Deutschland die schärfsten Konsequenzen aus dem Brexit zu tragen haben wird.

[Excubitor]

Der "Rädelsführer" des Brexit, der frühere Mayor (Bürgermeister) of London, Boris Johnson weicht mutmaßlich feige sogar Interviwes aus und verzieht sich, wie soeben im ZDF zu sehen, lieber in sein Cottage (Landhaus) anstatt den selbst verursachten Konsequenzen ins Auge zu sehen.

Hamburger Morgenpost - "Brexit-Boss Boris Johnson: Der Mann, den (fast) ganz Europa hasst"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Nicht zu Unrecht ist er der meistgehasste Mann Europas, hat er doch vorrangig den ganzen Kontinent in die Misere gestürzt und Millionen von Europäern und seinen eigenen Landsleuten riesigen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.