Deutschland

[AlexRE]

Ist es möglich, dass gegen Merkel ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte? Sieht das unser Grundgesetz vor?

Im Gegensatz zu den Präsidialdemokratien USA und Frankreich geht das in einer rein parlamentarischen Demokratie wie Deutschland nur über ein Misstrauensvotum im Parlament:

https://de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum

[maxikatze]

Ist es möglich, dass gegen Merkel ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte? Sieht das unser Grundgesetz vor?

Im Gegensatz zu den Präsidialdemokratien USA und Frankreich geht das in einer rein parlamentarischen Demokratie wie Deutschland nur über ein Misstrauensvotum im Parlament:

https://de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum

Danke für die Auskunft

[Uel]

Denkblockaden oder vorsätzliches Statistik fehldeuteln? WDR musste das natürlich sofort in seinen Nachrichten ventilieren!

Folgende Bilanz kann aus den Ergebnissen der statistischen Erhebungen in insgesamt vierzehn Bundesministerien, der Bundeswehr und acht Bundesoberbehörden gezogen werden:Der ermittelte Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung liegt auf Grundlage einer freiwilligen Teilnahme bei durchschnittlich 14,8 Prozent und damit deutlich über den Werten des Mikrozensus des Jahres 2013 für die allgemeine öffentliche Verwaltung von 6,7 Prozent.

Im Vergleich zum Anteil der abhängig Beschäftigten in der Privatwirtschaft von 20,1 Prozent sind Personen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung unterrepräsentiert.

Darüber hinaus handelt es sich bei den Beschäftigten mit Migrationshintergrund überwiegend um junge Frauen, die in eher niedrigeren Laufbahngruppen beschäftigt sind, seltener in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen und seltener verbeamtet sind.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz: „Die Studie liefert erstmals einen empirischen Beleg dafür, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichten in der Bundesverwaltung noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Es muss uns wachrütteln, dass sie nicht nur schwerer den Weg in die Verwaltung finden, sondern auch überproportional im einfachen und mittleren Dienst vertreten sind und offenbar nicht weiterkommen. Das erinnert uns an die Diskussion mit weiblichen Führungskräften. Wirkliche Teilhabe bedeutet gleiche Chancenverteilung. Wenn wir in der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichten einfordern, dann muss das natürlich erst recht für die Bundesverwaltung gelten. Der Bund in seiner Vorbildfunktion muss hier noch besser werden.“

Quelle:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/05/2016-05-26-integration-bundesverwaltung.html

Genial: der Bund muss besser werden, nicht die Bewerber!!!

Die Analyse scheint auf dem Äpfel-Birnen-Niveau zu sein. In die Bundesverwaltung kommen selbst von Deutschen nur die Besseren. Wenn jeder Putzdienst und jeder Dönerimbiss bei der Privatwirtschaft mitgezählt wird, ist es nicht verwunderlich, wenn diese auf höhere Werte der migrationshindergründigen Beschäftigten kommt.

Wollen wir nun die Diskreminierung von Bio-Deutschen fördern, in dem Migarationshintergründige geringere Leistungsnachweise erbringen müssen, nur um in ausreichenden Mengen (wann es genug ist beurteilt dann Frau Aydan Özoğuz ) unkündbar in den Staatsdienst zu kommen. Sie weist ja zukunftsweisend schon auf das Vorbild der Frauen-Quote hin, brauchen wir den Quoten-Migranten? Aber einen kleinen aber wesentlichen Unterschied hat sie verdrängt: deutsche Frauen sind gleichgut, wenn nicht sogar teilweise besser ausgebildet als Männer. Ihr Nichteinstellen ist eine echte Diskreminierung, aber Einstellen von schlechter ausgebildeten oder schlechter bis bruchstückhaft Deutsch sprechenden Migranten ist erst das Herstellen und nicht das Beseitigen einer Diskrminierung!

PS.: Es soll weite Gebiete in Deutschland geben, in dem allein nur der Anteil der migrationshintergründigen Bevölkerung noch unter 20 % der Gesamtbevölkerung liegt (allerdings nur Zahlen von 2011) https://de.wikipedia.org/wiki/Migrationshintergrund#/media/File:Migrationshintergrund_Kreise_Zensus_2011.png, - was da tun? Bevorteilen durch höhere Quoten?

PPS.: Ich bin ja der altmodischen (heute wahrscheinlich als rechtsradikal neube- und umgewertenen) Meinung, dass Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht in Stellungen mit hoheitlichen Aufgaben kommen dürften. - Super Zeiten für Spione, ihnen wird man noch nicht einmal mehr eine gefälschte Legende stricken müssen. Der Spion mit doppelter Staaatsbürgerschaft hat es genial: Er braucht sich nicht einmal mehr als Verräter fühlen! Alles nur in Sinn seines Vaterlandes.

[AlexRE]

Der Spion mit doppelter Staaatsbürgerschaft hat es genial: Er braucht sich nicht einmal mehr als Verräter fühlen! Alles nur in Sinn seines Vaterlandes.

Dabei sehe ich allerdings nicht, was z. B. deutsch-türkische Doppelstaatsangehörige hier an zusätzlichem Schaden anrichten könnten. Was die an Informationen in die Türkei schicken könnten, hat die NSA hier schon vorher direkt geklaut und klaut es in der Türkei dann zum zweiten Mal ...

[Uel]

... er könnte hier die bewährten, türkischen Verwaltungsvereinfachungen besonders in der Arbeit mit der Justiz und Medien einführen, dann ging es mit der Rechtstaatlichkeit noch schneller voran, als die Berliner Republik es ohnehin so vor hat .... er ist ja schließlich der Doppel-Patriot, Bestes aus beiden Ländern auf den Tisch

[Staber]

@ Uel

PPS.: Ich bin ja der altmodischen (heute wahrscheinlich als rechtsradikal neube- und umgewertenen) Meinung, dass Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht in Stellungen mit hoheitlichen Aufgaben kommen dürften

.

Kleiner Hinweis von mir geehrter Uel....ich auch! Begründung liegt auf der Hand! Ich frage mich , urteilt ein Richter mit türkischen Wurzeln ,mit doppelter Staatsangehörigkeit, (deutsch/ türkisch) bei türkischen Straftätern immer nach dem deutschen Gesetz?

Gruß staber

[AlexRE]

@ Uel

PPS.: Ich bin ja der altmodischen (heute wahrscheinlich als rechtsradikal neube- und umgewertenen) Meinung, dass Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht in Stellungen mit hoheitlichen Aufgaben kommen dürften

.

Kleiner Hinweis von mir geehrter Uel....ich auch! Begründung liegt auf der Hand! Ich frage mich , urteilt ein Richter mit türkischen Wurzeln ,mit doppelter Staatsangehörigkeit, (deutsch/ türkisch) bei türkischen Straftätern immer nach dem deutschen Gesetz?

Gruß staber

Selbst biodeutsche Richter urteilen manchmal nach ausländischen Gesetzen. Der Rahmen ist hier vorgegeben:

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html

[maxikatze]

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kämpft für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Auch Schäuble, der Verfechter der schwarzen Null, will keine neuen Schulden im Bundeshaushalt; aber es müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da passt eine Privatisierung der Autobahnen ins Konzept. Auf Kosten der Steuerzahler wird den Versicherungen und Banken eine Möglichkeit geboten, ihre Gewinne wieder aufzubessern, weil sie durch die Null-Zins-Politik renditemäßig ihren Versprechungen und Verpflichtungen den Kunden gegenüber, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, so nicht mehr nachkommen können.

Update: 17. Juni 2016, 09:45 Uhr

Wie verschiedene Medien berichten, konnten Bund und Länder sich nicht einmal auf die Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen einigen. Die Autobahn-AG ist daher von der Tagesordnung geflogen. Gleichzeitig haben einige Landes-Verkehrsminister gestern erneut eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen. Der Zeitplan der Bundesregierung gerät damit stark ins Wanken. Dass es noch vor der Bundestagswahl zur Einigung kommt, darf bezweifelt werden. Wir bleiben dran!

Die Autobahn-AG lässt sich stoppen!

https://blog.campact.de/2016/06/die-aut ... utobahn-ag

[maxikatze]

Reine Erpressung von ihr oder psychisch krank? Auf jeden Fall sollte sich auf das Spektakel keine Behörde und auch nicht das Maxim-Gorki-Theater einlassen, sondern diese Vorführung untersagen!
Was passiert, wenn etwas passiert? Wird das Tier erschossen? Hat es das Tier wieder einmal auszubaden? Das erinnert mich fatal an Brasilien. Dort wurde kürzlich ein Jaguar erschossen, den man zu Werbezwecken für die olympische Flamme missbraucht hat, weil er sich zu sehr einem der Soldaten genähert hat.

https://mopo24.de/nachrichten/syrerin-w ... ssen-70190

[Staber]

Ausweis abgelaufen, nicht gezahlt, Knast -
Während im Zuge der Migrationswelle Zigtausende mit falschen, ungültigen oder gar keinen Pässen ins Land kamen und zum Teil so auch noch hier unterwegs sind, tritt mancherorts der Amtsschimmel barbarisch um sich, wenn es um "Einheimische" geht, deren Pass abgelaufen ist.
Siehe link
https://gloria.tv/article/CXUeXRmRXwVw36n4ZbviLibwn

Natürlich wieder ein Thema zum Aufregen. Wenn man das auch nicht gut findet, das hier <Nahostankömmlinge> ohne Ausweis, oder gefälschte Papiere hier sich aufhalten, was der Senior da fabriziert hat ist ein Vergehen nach meinem Verständnis.Bei solchen Wiederholungstätern muss halt der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgreifen. Denn der Mann hatte ja schon einmal keinen Ausweis, das war direkt nach seiner Geburt. Und nun hat er schon wieder keinen.
Die andere Seite....was interessiert es, ob ein Asylant ein Ausweispapier hat oder nicht. Wir sind so dankbar, dass er es trotz Widrigkeiten zu uns geschafft hat ! Laut einer Grünen: Geschenkte Menschen ! Wir dürfen ihm (hip hip hurra) und seiner buckligen Verwandtschaft verlängerte kostenlose Ferien in Deutschland finanzieren. Zur Not auch unter 2 oder 3 verschiedenen Identitäten. Gäste heißt man willkommen ! Und verunsichert sie nicht mit schnöden Kontrollen.
Tip vom Anwalt: Der renitente Deutsche sollte einen Asylantrag stellen.....

GettyImages-56224445-22_Kopie_pt_8.jpg

LG