NPD

[icke]

Ob die NPD nun verboten wird oder nicht, die meisten eingewanderten Nazis werden weiterhin SPD, CDU und Grüne wählen. Die Einheimischen werden wohl zur Partei Dritter Weg oder einer anderen Splitterpartei wechseln.

[AlexRE]

Sehr raffinierte Propagandastrategie - wer es ohnehin schwer hat, eine Frau zu finden, passt bei diesem Thema perfekt in die bei Rechtsradikalen immer beliebtere Opferrolle ...

[Staber]

@Alex

Sehr raffinierte Propagandastrategie -

...kann doch keiner ernst nehmen!Alleine wie der Typ da schon steht!

[AlexRE]

@Alex

Sehr raffinierte Propagandastrategie -

...kann doch keiner ernst nehmen!Alleine wie der Typ da schon steht!

Ja eben, die wollen Mitleid schinden. Vielleicht protestiert der Typ auch vor dem Strickladen, weil ihn eine böse Uta wegen eines Ausländers verlassen hat ...

[Uel]

Daher können auch die Regierungsparteien und auch weite Teile der Medien völlig demokratisch und zu Recht erklären, das die AfD undemokratisch ist - schließlich ist sie kein Teil der repräsentativen Demokratie.
Das ist auch der Grund, warum Deutschland keine direkte Demokratie pflegt. Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland geschichtlich so belastet, das im Falle von Volksabstimmungen Teile der dunklen deutschen Gedankenwelt mit abstimmen würden. Das gilt es zu verhindern, weshalb die repräsentative Demokratie genau die richtige Regierungsform ist, um so gefährlichen Parteien, wie der NPD zu zeigen, wie Demokratie funktioniert und das in einer repräsentativen Demokratie kein Platz für Ansichten ist, die von Regierungsvertretern als undemokratisch eingestuft werden.

Mal ein bißchen Widerspruch, lieber Staber: Eine Regierung darf nicht bestimmen nach Wählerresultat was demokratisch ist und was nicht. Der Spieler definiert nicht nach Spiellage was fair und was unfair ist, das macht der Schiedsrichter, das heißt das Rechtssystem und die Verfassungsrichter.

Deine Ablehnung von Volksabstimmung ist zwar der Begründung nach sehr, sehr populär aber nicht stimmig: dunkle Gedankenwelten sind nicht einzigartig und weltweit sehr weit verbreitet, wenn man sich die Quälereien ansieht, die sich z. B. Hollywood-Produktionen täglich ausdenken und ausspucken. Generationenlange gesellschaftliche und technische Entwicklungen ändern zwangsläufig Gedankenwelten und bewirken soziale Wandlungen. Anachronistische Gestalten sind kurzfristig niemals gesellschaftlich relevant.

Des weiteren ist es ein Irrglaube, Politiker würden "unfallsicherer Handeln" als die Bevölkerung als Schwarm-Intelligenz per Volksabstimmung, zumal, - und das ist das Wesentliche, NUR ZU EINZELTHEMEN.
Auch historisch ist das Beispiel falsch, denn Hitler hat niemals per ungefälschten Wahlen die Mehrheit erhalten, es waren unfähige Politiker und Verfassungsorgane wie der Reichspräsident sogleich zu Beginn, die ihm per Verordnungen (ohne Parlament) und Ermächtigungsgesetz einen Blanco-Scheck ausstellten, das Volk hatte überhaupt keine Chance, um etwas melden zu können. Meines Erachtens ist es ein nachträglicher Sieg der Nazis, dass die Deutschen sich die gesamte Schuld hemmungslos anziehen, und damit erst die extreme Gefahr und damit Schuld, die logistisch perfekte bösartige Organisationen bewirken können, kleinreden. Offenbar ist es eine gewünschte Verharmlosung zukünftiger Gefahren durch Großorganisationen, z. B. Big-Data! Es ist immer die machtvolle Organisation hinter dem Täter, die ihn so ungebremst enthemmt und ungestört aktiv werden lässt, wie Orwell es bestens und zeitlos beschrieben hat.

PS: Das ändert logisch Nichts daran, dass ich beim Täter selbst gegen die Kollektivschuld und entschieden wie die Ankläger in Nürnberg und Den Haag für die Einzeltäterschuld bin.

[Staber]

@ Uel

Mal ein bißchen Widerspruch, lieber Staber:

Bringt Leben in die <Bude< lieber Uel!

Nett mal eine andere Sichtweise über das Thema zu lesen! Aber wie es mal im leben so ist, denkt jeder, er denkt richtig!

Gruß

[Sonnenschein+8+]

Kindesmissbrauch: Neonazi Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Gera. Der teilweise geständige Thüringer NSU-Unterstützer Tino Brandt wurde in Gera in 66 Fällen schuldig gesprochen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1498512314

in 66 Fällen?

[AlexRE]

Die NPD wird nicht verboten. Laut Bundesverfassungsgerichts ist sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um die Demokratie zu gefährden:

Bundesverfassungsgericht

NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter.

(...)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -verbot-ab

Na, dann drücken wir uns mal gegenseitig die Daumen, dass der rechtsterroristische Untergrund klein gehalten wird, wenn das BVerfG seine Sympathisanten nun doch nicht dazu zwingt, sich zu verstecken. So weiß man immer, wer was wo gerade macht.

[Uel]

Für mich ist das heute ein Tag der riesigen Enttäuschung, hatte ich mir doch immer Hoffnungen gemacht, wenn die Alltagsjustiz unverständlich bis ungerecht erschien, dass wir im Notfall noch das Verfassungsgericht hätten. Ich dachte, da säße die Elite der deutschen Richterschaft und Kundige für Logik und Politik. How many times .... wieviel Enttäuschungen kann ein interessierter Bürger ertragen, bevor er ist resigniert?

Wenn eine zwar als verfassungswidrig von den Richtern bezeichnete Partei nicht nach diesem Sachverhalt verboten wird, sondern man sie weiter gewähren lassen will, weil sie nicht groß und einflussreich genug ist, - welch eine Logik. Es ist eine Unverschämtheit dem Wahlbürger gegenüber, dass er die Verfassungswidrigkeit mit seinen geringfügigen Mitteln selbst zu recherchieren hat und nicht sicher gehen kann, dass nur verfassungskonforme Parteien antreten.

[AlexRE]

Für mich ist das heute ein Tag der riesigen Enttäuschung, hatte ich mir doch immer Hoffnungen gemacht, wenn die Alltagsjustiz unverständlich bis ungerecht erschien, dass wir im Notfall noch das Verfassungsgericht hätten. Ich dachte, da säße die Elite der deutschen Richterschaft und Kundige für Logik und Politik. How many times .... wieviel Enttäuschungen kann ein interessierter Bürger ertragen, bevor er ist resigniert?

Wenn eine zwar als verfassungswidrig von den Richtern bezeichnete Partei nicht nach diesem Sachverhalt verboten wird, sondern man sie weiter gewähren lassen will, weil sie nicht groß und einflussreich genug ist, - welch eine Logik. Es ist eine Unverschämtheit dem Wahlbürger gegenüber, dass er die Verfassungswidrigkeit mit seinen geringfügigen Mitteln selbst zu recherchieren hat und nicht sicher gehen kann, dass nur verfassungskonforme Parteien antreten.

Das sehe ich nicht ganz so eng. Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel, mit dem sich ein demokratischer Rechtsstaat gegen Todfeinde verteidigen darf. Gegen völlig ungefährliche Feinde darf man sich aber auch als einzelne Person in normalen Notwehrsituationen nicht mit der größtmöglichen Gewaltentfaltung verteidigen, wenn man z. B. von einem kleinen Kind oder einem motorisch kaum noch koordinationsfähigen total Besoffenem angegriffen wird. Das wäre dann nicht erforderlich und damit keine rechtfertigende Notwehr.

Außerdem würde ein Teil einer verbotenen NPD - Gefolgschaft in den rechtsterroristischen Untergrund gehen. Da ist es schon klüger, man lässt sie sich weiterhin ungestraft öffentlich zur Wurst machen und weiß so immer, wo sie stecken.