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Polen
Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus
Im Eiltempo verhindert die neue polnische Regierung die Bestellung von fünf Verfassungsrichtern. Juristen sind alarmiert: "Bald leben wir in einem totalitären System."
(...)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ngsrichter>> Im Eilverfahren hatte das von der nationalkonservativen PiS dominierte Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die die gerade erst erfolgte Bestellung von fünf Verfassungsrichtern für ungültig erklärt und der Regierungspartei die Möglichkeit gibt, die Stellen neu zu besetzen. <<
Es liegt mir wirklich fern, die Machenschaften der polnischen Rechtsdreher zu beschönigen, ich halte aber die Einseitigkeit bzw. Unvollständigkeit der Berichterstattung praktisch aller deutschen Medien zu dem Thema für sehr bedenklich.
Bei der "gerade erst erfolgten Bestellung von fünf Verfassungsrichtern" handelt es sich nämlich um einen Schachzug der alten Regierung, die im Angesicht des drohenden Machtverlustes noch schnell ihr politisch nahestehende neue Verfassungsrichter eingesetzt hat. Die Polen, die ich persönlich kenne, sind deshalb der Meinung, dass damit u. a. die Verfolgung von Korruption der abgewählten politischen Klasse verhindert werden sollte.
Das kann ich zwar mangels Kenntnis der polnischen Verhältnisse nicht beurteilen, aber das totale Ausblenden des Gesichtspunktes, dass es sich bei der möglicherweise verfassungswidrigen Aktion der neuen Regierung um eine REAKTION handelt, ist für mich Agitprop und kein Journalismus.