Polen

[Staber]

@Maxikatze

wenn Proteste der Wirtschaft laut werden

Profite gehen NICHT über Moral!
Es ist halt bei Exportmärkten wie an der Börse: je höher der mögliche Gewinn, desto höher das Risiko. Erst seinen Betrieb auf das Geschäft mit der Diktatur ausrichten und dann jammern, wenn Gewinneinbrüche drohen, das hat man gern; gibt dann in den nächsten Jahren halt ein bisschen weniger Profite. Klar ist auch, Putin warnt vor “Bumerang-Effekt” der Sanktionen .Russland wird sich zu helfen wissen – wie zu Zeiten des Kalten Krieges . Anders als andere Länder wie Kuba und Irak hat die Großmacht viel mehr Möglichkeiten zum Beispiel auch über verbündete Staaten, an Technologie oder Militärgüter zu kommen.

[AlexRE]

Erst seinen Betrieb auf das Geschäft mit der Diktatur ausrichten und dann jammern, wenn Gewinneinbrüche drohen

Ganz so einfach ist das nicht. Die Voraussetzungen für Auslandsgeschäfte werden ja vom eigenen Staat geschaffen und propagiert, manchmal gibt es sogar staatlich geförderte Kreditversicherungen.

Wenn dann durch staatliche Boykottmaßnahmen Verluste drohen, ist das m. M. n. ein Fall eines zu entschädigenden Sonderopfers:

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufopferungsanspruch

[maxikatze]

Die EU mit ihren Sanktionen gegen Russland trifft die europäische Wirtschaft ebenso hart. Die Einigkeit innerhalb der EU wird bröckeln, wenn Proteste der Wirtschaft laut werden.

da muss die Wirtschaft durch. Es gibt ja auch noch andere Staaten als nur Russland

Selbstverständlich gibt`s noch andere Staaten, mit denen man Geschäfte machen kann. Zum Beispiel China. Da wird schon mal bei Korruption und Bestechung der Behörden und staatlicher Willkür hinweg gesehen. Hauptsache der Mammon stimmt. So ist das überall.

Das Dumme ist nur, dass ausländische Firmen in Russland investiert haben. Und wenn sie jetzt plötzlich keine Geschäfte mehr machen dürfen, ist das bitter und bedauerlich. Aber ich glaube, da finden sich ganz bestimmt Schlupflöcher um Sanktionen zu umgehen. In London gehen die Finanzmarktgeschäfte mit den Russen nach wie vor stillschweigend weiter. Die Briten lassen sich von der EU nicht in die Suppe spucken.

Ehrlich gesagt, wenn im Gegenzug McDonalds aus Russland hinausgeworfen werden würde, ist das für Russland nun wirklich kein Verlust.

[AlexRE]

Massiver Rechtsruck bei den heutigen polnischen Wahlen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 76245.html

Wenn da mal nicht die deutschen Politiker mit ihren Aussagen zu den Solidaritätspflichten der (ost-) europäischen Staaten in Sachen Flüchtlingskrise ("die kriegen schließlich Geld aus Brüssel") hilfreich für die polnischen Rechten waren ...

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Staatskonflikt in Polen

Wie soli­da­risch sind Ver­fas­sungs­ge­richte?

(...)

Manche sprechen schon von einem Staatsstreich. Die frisch gewählte Regierung der PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") versucht, als eine ihrer ersten Maßnahmen das Verfassungsgericht in Warschau auf Linie zu bringen. Es geht zum einen um die Neubesetzung von fünf der 15 Richterstellen. Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt.

Die neue Mehrheit erkennt diese Richter aber nicht an und hat stattdessen fünf andere Verfassungsrichter gewählt. Das Verfassungsgericht selbst entschied in diesem Streit, dass drei der erstgewählten Richter verfassungskonform bestimmt wurden, doch die Mehrheit ignorierte das Urteil.

(...)

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... sgerichte/

>> Das polnische Verfassungsgericht soll in eine Provinzstadt verlegt werden. <<

Vielleicht erlangt es dort eine so große Bedeutung wie das seit jeher in der tiefsten Karlsruher Provinz angesiedelte deutsche Verfassungsgericht.

[Sonnenschein+8+]

Ja ja die Polen. Wählen eine Rechte Partei und nach drei Tagen fällt denen auf, dass die Demokratie verloren geht. Was soll man dazu noch sagen?

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Polen

Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus

Im Eiltempo verhindert die neue polnische Regierung die Bestellung von fünf Verfassungsrichtern. Juristen sind alarmiert: "Bald leben wir in einem totalitären System."

(...)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ngsrichter

>> Im Eilverfahren hatte das von der nationalkonservativen PiS dominierte Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die die gerade erst erfolgte Bestellung von fünf Verfassungsrichtern für ungültig erklärt und der Regierungspartei die Möglichkeit gibt, die Stellen neu zu besetzen. <<

Es liegt mir wirklich fern, die Machenschaften der polnischen Rechtsdreher zu beschönigen, ich halte aber die Einseitigkeit bzw. Unvollständigkeit der Berichterstattung praktisch aller deutschen Medien zu dem Thema für sehr bedenklich.

Bei der "gerade erst erfolgten Bestellung von fünf Verfassungsrichtern" handelt es sich nämlich um einen Schachzug der alten Regierung, die im Angesicht des drohenden Machtverlustes noch schnell ihr politisch nahestehende neue Verfassungsrichter eingesetzt hat. Die Polen, die ich persönlich kenne, sind deshalb der Meinung, dass damit u. a. die Verfolgung von Korruption der abgewählten politischen Klasse verhindert werden sollte.

Das kann ich zwar mangels Kenntnis der polnischen Verhältnisse nicht beurteilen, aber das totale Ausblenden des Gesichtspunktes, dass es sich bei der möglicherweise verfassungswidrigen Aktion der neuen Regierung um eine REAKTION handelt, ist für mich Agitprop und kein Journalismus.

[Sonnenschein+8+]

Bei der "gerade erst erfolgten Bestellung von fünf Verfassungsrichtern" handelt es sich nämlich um einen Schachzug der alten Regierung, die im Angesicht des drohenden Machtverlustes noch schnell ihr politisch nahestehende neue Verfassungsrichter eingesetzt hat.

Die Polen, die ich persönlich kenne, sind deshalb der Meinung, dass damit u. a. die Verfolgung von Korruption der abgewählten politischen Klasse verhindert werden sollte.

ja so können es die Polen auch sehen. Andere POLEN sehen es etwas anders. Nun gut, Vielleicht sollten wir es genauso machen wie die Polnische Regierung, damit wir wissen ob es OK ist oder nicht. Denn, das Volk hat es bestimmt anders gemeint wie die jetzige Regierung es ausführt

Aber es gehen nicht Tausende auf die Straße weil sie gerade lust haben..Es hat einen Hintergrund so wie bei Pefida

[Livia]

03.01.2016 - 11:54, sda
Viele Menschen in Polen erfroren

Infolge des starken Kälteeinbruchs nach Neujahr hat es in Polen zahlreiche Tote gegeben. Am Wochenende seien neun Menschen erfroren, berichtete der Nachrichtensender TVP Info am Sonntag.

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... rfror.html

Jetzt kommt wieder diese unendliche Zeit für die Obdachlosen, arme Menschen.

[Sonnenschein+8+]

Jetzt kommt wieder diese unendliche Zeit für die Obdachlosen, arme Menschen.

stimmt wie jedes Jahr