Wer nicht mitmacht, dem drohen Währungsfonds und Weltbank schon mal mit Kreditsperre.
maxikatze hat geschrieben:Wir müssen durch unser Wahlverhalten oder auch Petitionen die EU zum Umdenken zwingen. Es kann und darf nicht sein, dass die Konzerne die Lebensgrundlage der Menschen anderer Kontinente zerstören.
... Liebe Maxi,Da wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vom fairen Welthandel gefaselt und dann muss man sowas lesen.
Wir müssen durch unser Wahlverhalten oder auch Petitionen die EU zum Umdenken zwingen. Es kann und darf nicht sein, dass die Konzerne die Lebensgrundlage der Menschen anderer Kontinente zerstören.
Uel hat geschrieben:Ihr aus dem Osten habt doch Erfahrungen, wertvolle Erfahrungen! Jeder, der für internationale kriminelle Großkonzerne, hemmungslosen Welthandel und die Neoliberale Ideologie eintritt muss genauso moralisch und gesellschaftlich verachtet werden wie nach der Wende die Leute, die für die Stasi spitzelten und tätig waren.
DDR-Altersversorgung
Die Mär vom Rentenstrafrecht
Im Einigungsvertrag wurde 1990 eine Konzeption für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme festgelegt, die der weiteren gesamtdeutschen Gesetzgebung zugrunde lag. Danach waren in der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften zu überführen und anzupassen.
(...)
In der Folgezeit kam es zu weiteren, für die Betroffenen günstigeren Gesetzesänderungen und Folgeentscheidungen des BVerfG. Schließlich beschränkte der Gesetzgeber die Entgeltbegrenzung ohne Rücksicht auf eine bestimmte Entgelthöhe auf Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS/AfNS oder einem anderen Versorgungsystem in Wahrnehmung von Funktionen auf den höchsten Ebenen des Kadernomenklatursystems der DDR, um ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern - was bereits dem Willen des demokratischen Gesetzgebers der DDR von 1990 entsprochen hatte und auch das BVerfG als verfassungskonform ansah.
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