http://www.amnesty.de/urgent-action/ua- ... inrichtung
Ali al-Nimr befindet sich seit dem 5. Oktober im al-Ha'ir-Gefängnis in Riad ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft. Er hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft und es wird befürchtet, dass er bald hingerichtet werden könnte.
Ali Mohammed Baqir al-Nimr wurde am 5. Oktober zusammen mit zwei weiteren Todeskandidaten, Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher, in das al-Ha'ir-Gefängnis in Riad verlegt, wo sie alle ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten werden. Alle drei Männer waren 2014 vor dem Sonderstrafgericht in Riad zum Tode verurteilt worden. Die Todesurteile wurden Anfang 2015 sowohl vom Berufungsgericht als auch dem Obersten Gerichtshof bestätigt. Dies teilte man den Männern allerdings nicht mit.
Ali al-Nimr wurde am 27. Mai 2014 vom Sonderstrafgericht in Dschidda zum Tode verurteilt. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zählen "Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung", "Angriff auf die Sicherheitskräfte", "Besitz eines Maschinengewehrs" und "bewaffneter Raubüberfall". Das Urteil des Sonderstrafgerichts von 2014 scheint sich auf "Geständnisse" zu gründen, die laut Ali al-Nimr unter Folter und anderweitiger Misshandlung erlangt wurden. Das Gericht weigert sich jedoch, diese Vorwürfe zu untersuchen.
Ali al-Nimr wurde am 14. Februar 2012 im Alter von 17 Jahren festgenommen und in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes (General Directorate of Investigations - GDI) in Dammam in der Ostprovinz Saudi-Arabiens gebracht. Der Zugang zu seinem Rechtsbeistand wurde ihm verweigert, und er soll von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um ihn dazu zu zwingen, ein "Geständnis" zu unterzeichnen. Anschließend wurde er in ein Rehabilitationszentrum für Jugendliche, Dar al-Mulahaza, gebracht. Als er 18 Jahre alt wurde, verlegte man ihn zurück in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Dammam. Während seiner Haftzeit hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und konnte sich daher nicht wirksam verteidigen.
Ali al-Nimr ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, einem bekannten schiitischen Geistlichen aus al-Awamiyya in Qatif im östlichen Saudi-Arabien, der am 15. Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt wurde.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich fordere Sie auf, das Todesurteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr aufzuheben. Bitte stellen Sie sicher, dass er ein Wiederaufnahmeverfahren erhält, das dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht und die Todesstrafe ausschließt.
Bitte leiten Sie eine unabhängige Untersuchung seiner Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen ein.
Ich erinnere Sie hiermit an die Verpflichtungen Saudi-Arabiens als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen untersagt, die zum Tatzeitpunkt jünger sind als 18 Jahre.
Bitte verfügen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.
APPELLE AN
KÖNIG UND PREMIERMINISTER
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125
KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
PO Box 58889, Riyadh 11515
King Fahd Road
Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101
E-Mail: info@hrc.gov.sa
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 27. November ankommen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: über 2.200 Menschen wurden zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein in diesem Jahr wurden in Saudi-Arabien mindestens 136 Personen hingerichtet, nahezu die Hälfte von ihnen für Straftaten, die nicht unter die Kategorie "schwerste Verbrechen" fallen, für die laut Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden kann.
Saudi-Arabien verhängt außerdem Todesurteile gegen und vollstreckt diese an Personen, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre waren. Damit verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen unter dem Völkergewohnheitsrecht sowie gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren, und die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, werden regelmäßig verletzt. Verhandlungen in Todesstrafenprozessen finden oft im Geheimen statt und die Verfahren dabei sind unfair und summarisch. Den Angeklagten wird während der verschiedenen Inhaftierungs- und Verhandlungsphasen nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden. Verurteilungen auf der Basis von durch Folter, andere Misshandlungen, Zwang oder Täuschung erzielten "Geständnissen" werden zugelassen.
Die Spannungen zwischen saudischen Schiit_innen und den Behörden haben seit 2011 zugenommen, denn seit diesem Zeitpunkt fordern Schiit_innen in der von ihnen dominierten Ostprovinz des Königreichs Saudi-Arabien Reformen. Die Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika haben sie zum Teil dazu ermuntert. Seither werden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikanierung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft zu protestieren. Gebetstreffen, das Feiern schiitischer Feste und Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen nehmen die Behörden zum Anlass für diese Repressalien.
Die saudischen Behörden reagieren ebenfalls mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten und manche werden Berichten zufolge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Seit 2011 sind beinahe 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet und Hunderte inhaftiert worden. Wenn Fälle an die Gerichte übergeben werden, legt man den Beschuldigten vielfach lediglich die Teilnahme an Demonstrationen zur Last.
Zu den Personen, die in Verbindung mit den Protesten zum Tode verurteilt wurden, zählen neben Ali al-Nimr die beiden jugendlichen Straftäter Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher (siehe UA-229/2015) sowie der bekannte schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir al-Nimr, der Onkel von Ali al-Nimr.
Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde am 15. Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Straftaten umfassen unter anderem "Ungehorsam und Loyalitätsbruch gegenüber dem Herrscher", "Aufruf zum Umsturz des Regimes", "Aufruf zu Demonstrationen", "Anstiftung zu konfessionellen Konflikten", "Anzweifeln der Integrität der Justiz", und "Eingriff in die Angelegenheiten eines Nachbarstaates" (Bahrain). Das Verfahren gegen Scheich Nimr Baqir al-Nimr hatte am 25. März 2013 vor dem Sonderstrafgericht begonnen und wies schwere Mängel auf. Dem Geistlichen wurden die grundlegendsten Dinge, die zur Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich waren, verweigert. Unter anderem hatte er keinen regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und weder einen Stift noch Papier, um auf die gegen ihn erhobenen Anklagen reagieren zu können. Im Widerspruch zu in Saudi-Arabien geltenden Gesetzen durften sich wichtige Augenzeug_innen weigern, vor Gericht auszusagen, und der Rechtsbeistand von Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde nicht über alle Verhandlungstermine in Kenntnis gesetzt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
Urging the authorities to quash Ali Mohammed Baqir al-Nimr's conviction and death sentence, and ensure that he is retried in line with international law and standards and without recourse to the death penalty.
Calling on them to open an independent investigation into his allegation of torture and other ill-treatment.
Reminding them that Saudi Arabia is a state party to the Convention on the Rights of the Child, which strictly prohibits the use of the death penalty for crimes committed by anyone below the age of 18.
Urging them to establish immediately an official moratorium on all executions with a view to abolishing the death penalty in Saudi Arabia.
