Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Staber]

Obwohl beide nie die russische Staatsbürgerschaft beantragten, wurde ihnen als Russen der Prozess gemacht."
Was soll denn das bitte heißen? Verstehe ich da irgendwas nicht richtig? Seit wann spielt denn bitte die Staatsbürgerschaft für ein Strafmaß eine Rolle? Ich bin ja juristisch eine vollkommende Niete, aber gelten in Deutschland z.B. zwei Strafgesetzbücher? Eins für Deutsche und eins für alle anderen?
Ja Alex , du bist gefragt!

[Uel]

Der Ursprung des aktuellen Gegensatzes zwischen Europa und Russland ist tatsächlich monokausal, nämlich ausschließlich von Moskau verursacht.

Alex, dazu gehört schon eine "partielle Wahrnehmungsverfinsterung" bei dem Expansionsdrang von US-Kapital in die Ukraine, Nato-Osterweiterungen, Raketenschutzschirme an Russlands Grenzen zum angeblichen Schutz vor der noch nicht Atommacht Iran und EU-Handelsknebelverträgen ect.! Und von der absoluten Verkommenheit AUCH DER westlicher Geheimdienste ganz zu schweigen. -Aber wir sind die unendlich Guten und die andern die unverbesserlich absolut Bösen! Träum weiter so, Du scheinst von der Verhandlungskunst von E. Bahr nicht das Geringste gelernt zu haben, -sehr schade!

Wenn man mit Gegnern verhandelt hat man gemeinsame Interessen herauszustellen und nicht Trennendes.

Das jetzt aufkommende Gejaule wegen des gestigen Urteils ist auch heuchlerisch: Jeder, der halbwegs seine Sinnen beinander hat weiss, dass Russland kein entwickelter Rechtstaat ist!!! Aber ein totaler Unrechtstaat ist Russland nun auch nicht.

Denn dann hätte man den einfach ohne Skupel zum Tode verurteilt wie in Saudi-Arabien. Das traut sich nicht einmal ein Putin. Oder die Mutter aller Rechtstaaten, die USA hätten einfach eine Drohne geschickt. Allerdings hätten sie ihn nicht zum eigenen Staatsbürger erklärt sondern vorher ausbürgern müssen. Schließlich sind Terroristen vogelfrei, und wer Terrorist oder Freiheitskämpfer ist bestimmen immer noch wir!

Damit nicht falsches Geschrei aufkommt: Ich finde das Urteil verabscheuungswürdig ungerecht! Aber noch lebt der Mann und man könnte was ändern.

[maxikatze]

Obwohl beide nie die russische Staatsbürgerschaft beantragten, wurde ihnen als Russen der Prozess gemacht."
Was soll denn das bitte heißen? Verstehe ich da irgendwas nicht richtig? Seit wann spielt denn bitte die Staatsbürgerschaft für ein Strafmaß eine Rolle? Ich bin ja juristisch eine vollkommende Niete, aber gelten in Deutschland z.B. zwei Strafgesetzbücher? Eins für Deutsche und eins für alle anderen?
Ja Alex , du bist gefragt!

Da muss ich dir auch wieder zustimmen und dazu feststellen, dass der Artikel so rüberkommt, als gäbe es gar keinen rechten Sektor in der Ukraine. Das wird zwar so nicht gesagt, aber wenn die FAZ von einem Schauprozess schreibt und wer den rechten Sektor dabei in Anführungszeichen hervorhebt, will nur bezwecken, dass allgemein geglaubt wird, dass es keinen rechten Sektor gibt.

[AlexRE]

Obwohl beide nie die russische Staatsbürgerschaft beantragten, wurde ihnen als Russen der Prozess gemacht."
Was soll denn das bitte heißen? Verstehe ich da irgendwas nicht richtig? Seit wann spielt denn bitte die Staatsbürgerschaft für ein Strafmaß eine Rolle? Ich bin ja juristisch eine vollkommende Niete, aber gelten in Deutschland z.B. zwei Strafgesetzbücher? Eins für Deutsche und eins für alle anderen?
Ja Alex , du bist gefragt!

Für bestimmte Straftatbestände spielt die Staatsbürgerschaft selbstverständlich eine entscheidende Rolle, z. B. für Landesverrat. Hier soll (angeblich) ein ukrainischer Staatsbürger auf der Krim Anschläge gegen russische Stellen geplant haben. Wenn das Gericht diesen Angeklagten wahrheitswidrig als Russen behandelt, muss es sich mit der Frage, ob die Krim zu dem fraglichen Zeitpunkt eindeutig zu Russland gehörte, gar nicht erst befassen. Da fast alle Staaten der Welt die Krim immer noch als Teil der Ukraine ansehen (und in den nächsten Jahrzehnten auch ansehen werden), wäre selbst der behauptete und nicht bewiesene (und wahrscheinlich erlogene) Anklagevorwurf legitimer Widerstand gegen eine rechtswidrige Okkupation.

-Aber wir sind die unendlich Guten und die andern die unverbesserlich absolut Bösen! Träum weiter so, Du scheinst von der Verhandlungskunst von E. Bahr nicht das Geringste gelernt zu haben, -sehr schade!

Ich habe noch nie geschrieben, dass "wir" bzw. die USA unendlich gut seien, im Gegenteil. Aber wenn ein Gefahrenherd eindeutig und "monokausal" von einer Seite geschaffen wurde, dann komme ich den Zielen der Raubmörder nicht deshalb entgegen, weil es auch noch andere Böse auf der Welt gibt. Von dieser Logik hat die italienische Mafia lange gelebt - wenn alle Verbrecher sind, ist keiner ein Verbrecher. Nein, so nicht. Ein Unrecht kann niemals durch ein anderes Unrecht ausgeglichen werden.

Egon Bahr halte ich übrigens ebensowenig für einen politischen Künstler wie Helmut Kohl für den Vater der deutschen Einheit. Die waren beide nur zur richtigen Zeit an der historisch bedeutenden Stelle. Wenn überhaupt jemand aus den bundesdeutschen Politikerkreisen herausragt, dann Willy Brandt. Aber das führt hier zu weit.

Das ist mal wieder total daneben und typisch Krone - Schmalz. Es gibt im Völkerrecht nur einen Rechtfertigungsgrund für unmittelbare militärische Interventionen ohne vorherigen Beschluss der UN - Vollversammlung, das ist die Verhinderung von Völkermorden. Für rechtswidrige Annexionen gilt das nicht. So war z. B. das internationale Eingreifen nach der Annexion Kuwaits durch den Irak völkerrechtlich zu jeder Zeit eine UN - Angelegenheit.

[Staber]

@ Alex

Helmut Kohl für den Vater der deutschen Einheit.

So sehe ich das auch !Kohl hatte das Glück, in der Zeit des Umbruchs Kanzler gewesen zu sein. Das rechtfertigt allerdings nicht, ihn als Architekten der Einheit zu bezeichnen. Die Architekten der Einheit waren diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind und das Ende der DDR einläuteten!
Man kann ihn aber mit Fug und Recht als den Architekten der Bimbesrepublik Deutschlands bezeichnen.

[AlexRE]

Man kann ihn aber mit Fug und Recht als den Architekten der Bimbesrepublik Deutschlands bezeichnen.

Das sowieso - allerdings hatte er bis zu einem gewissen Grad ein politisches Mandat dafür, nämlich von den spießigen CDU - Wählern, von denen viele Millionen ihrerseits ganz typische Bimbes - Republikaner sind. Die nachfolgende Schröder - Regierung hatte natürlich von den SPD - Wählern kein Mandat für ihren "neoliberalen" Amoklauf und ist noch viel schuldiger an dem gegenwärtigen Zustand der bundesdeutschen Demokratiesimulation als alle schwarz / gelben Regierungen.

[maxikatze]

Egon Bahr halte ich übrigens ebensowenig für einen politischen Künstler wie Helmut Kohl für den Vater der deutschen Einheit. Die waren beide nur zur richtigen Zeit an der historisch bedeutenden Stelle. Wenn überhaupt jemand aus den bundesdeutschen Politikerkreisen herausragt, dann Willy Brandt. Aber das führt hier zu weit.

1.Es war Egon Bahr der den Grundlagenvertrag mit der DDR aushandelte und unterzeichnete. Das war 1972.

2. Und was die angebliche Annexion der Krim angeht, die Legalisierung des Referendums hängt vom Wunsch der Bevölkerung ab.
Es war keine Annexion gegen den Willen der Krim-Bewohner.

[maxikatze]

[Livia]

Das ist zwar nicht mein Freund, aber mit seiner Aussage hat er trotzdem recht.

[Staber]

Damals schien es undenkbar, dass dieser rhetorisch begabte wie ruppige Ex-Offizier die Präsidentschaftswahl 2012 bereits als schwer kranker Mann erleben würde.