EU / EG - dafür oder dagegen?

[AlexRE]

Vom thread "Thema des Tages", heute 08:42 hierherkopiert:
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So sehr ich kein Freund der Brüsselaner bin, so stellt sich mir doch die Frage, ob der Sinn dahinter nicht doch wenigstens nicht ganz schlecht ist. Als alter Verschwörungstheoretiker habe ich mittlerweile wirklich bedenken, ob alles von langer Hand geplant ist, um die Welt bzw. deren niederen Geschöpfe zu unterwerfen. Das Vertrauen in die Intelligenz der Politikerriege oder in die ihrer Marionettenhalter ist bei mir natürlich begrenzt. Wer sägt schon den Ast ab auf dem er sitzt. Was nützt also eine Unterwerfung und/oder ein finanzielles Kleinhalten, wenn doch, wenn nicht wir, wer dann, dafür sorgen, daß den "Machthabern" genügend Spielgeld und damit suggerierte Macht zugeführt wird?

Nur selbstlos und aufopferungsbereit für die grosse Idee "Europa" wird der Hintersinn überhaupt keiner beteiligten nationalen Politikerklasse sein. Es fragt sich nur, wer da wen einschränken und auf Kosten der demokratischen Rechte aller Europäer seine Macht vergrössern will. Wer zahlt, schafft an - das ganze Gebilde EU ist von der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führungsschicht abhängig, der Vertrag sieht ein Austrittsrecht vor. Wie demokratisch und rechtsstaatlich das künftige Europa aussehen wird, hängt deshalb in erster Linie von dem deutschen Volkssouverän ab. Wenn wir uns keine Verletzungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips in Deutschland mehr gefallen lassen, haben auch die optimistischten Vorstellung von der Zukunft Europas eine Chance. Wenn sich in Deutschland gar nichts ändert, wird es schiefgehen.

Apropos Macht:
Vorgestern las ich im Videotext von Sat1, daß laut "Leipziger Volkszeitung" der ihr vorliegende "Atlas der Gewalt" die bei sozialen Unruhen entstehenden Brennpunkte im Vorfeld lokalisiert, um gezielt durch Polizeikräfte diese beseitigen zu können oder einzudämmen noch bevor sie entstünden. Hm, versucht das mal zu googlen, ich habe es selbst auf der Onlineausgabe dieser Zeitung nicht mehr gefunden, muß irgendwo im Kleingedruckten stehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Vorfeldverteidigung ist meistens eine strategisch gute Idee. Halbherzige Umsetzungen strategischer Ideen sind dagegen immer schlecht, auch und gerade, wenn es sich um gute Ideen handelt. Das Vorfeld, soziale Unruhen in Deutschland zu vermeiden, ist hier - und nur hier:

Die Ungleichheit der Arbeitseinkommen wird immer größer. Seit 1995 ist Deutschland in der Rangordnung der Ungleichheit 5 Plätze vorgerückt und hat seitdem Niederlande, Tschechien, Frankreich, Japan und Australien überholt. Wenn man die europäischen Länder (ohne Osteuropa) sowie USA, Kanada und Japan vergleicht, so ist in keinem dieser Länder die Schere zwischen den Top 10 % der Arbeitseinkommen und den untersten 10 % soweit aufgegangen wie in Deutschland (Abb. 12527).

(...)

Bei der realen Steigerung der Arbeitseinkommen zwischen 2000 und 20005 war Deutschland unter den Schlußlichtern der Entwicklung (Abb. 12534).

(...)

Wieviel von dieser gewaltigen Bewegung (siehe auch Größenvergleich mit deutschem Bruttoinlandsprodukt Abb. 03602) strukturell und wieviel temporär ist, wird nach Martin Wolf erst die nächste Krise zeigen. Er hat wohl recht, leider. Allerdings fürchte ich, daß angesichts des nicht temporären Zulaufs von 1,5 Milliarden Billigstarbeitnehmern sehr viel, viel zu viel dieser Bewegung strukturell ist.

Quelle: http://www.jjahnke.net/rundbr29.html

Die Zukunftsperspektiven für einen grossen Teil der deutschen Bevölkerung werden immer schlechter - bereits 1/3 Billiglöhner und Arbeitslose - die grössten Vermögen haben sich seit 1990 vervielfacht.

Wenn Schäuble & Co. sich allen Ernstes einbilden, dass sie die aus einer Fortsetzung der destruktiven Entwicklung vorraussichtlich resultierenden sozialen Unruhen mit offensiver Staatsgewalt in den Griff bekommen, werden sie eben diesen Fehler der späten 68er Jahre wiederholen und die selbe Quittung mit wesentlich höheren Ziffern erhalten. Ich tippe auf 10.000 Aktive und 10.000.000 Symphatisanten statt 100 Aktive und 10.000 Symphatisanten wie bei der RAF.

[DJ_rainbow]

Hmmm.... Jahnke eine seriöse Quelle? Das muss man stark bezweifeln - der hat für gewöhnlich eine sehr selektive Wahrnehmung.

[AlexRE]

Hmmm.... Jahnke eine seriöse Quelle? Das muss man stark bezweifeln - der hat für gewöhnlich eine sehr selektive Wahrnehmung.

Willst Du etwa bestreiten, dass in Deutschland die Zahl der Billigarbeiter und Langzeitarbeitslosen zugenommen hat, während die grossen Vermögen sehr stark gewachsen sind?


Wenn erst die Bevölkerungsmehrheit ökonomisch völlig bewegungsunfähig weil finanziell ausgeblutet ist und die Erben des freien Wettbewerbs der Vergangenheit jede Konkurrenz von unten mit ihrem gewaltigen Wettbewerbsvorsprung erdrücken können, haben sich Deine Vorstellungen von der freien Marktwirtschaft ganz ohne Zutun von bösen Roten absolut erledigt.

Und dann kannst Du ja mal versuchen, den ganzen arbeitenden Armen und Arbeitslosen die roten und braunen Ideen wieder auszureden, viel Spaß.

[DJ_rainbow]

Zumindest die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Durchschnittseinkommen spricht eine andere Sprache.

Was noch nichts über nicht SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse sagt, das ist mir klar. Und auch nichts über die Ränder der Glockenkurve.

Welche "Rangordnung der Ungleichheit"? Welche Quelle? Worauf basieren die Schlussfolgerungen? Datenbasis?

"Bei der realen Steigerung der Arbeitseinkommen zwischen 2000 und 20005 war Deutschland unter den Schlußlichtern der Entwicklung (Abb. 12534)":

Brutto gerechnet? Netto gerechnet? Staatseinflüsse durch den überbordenden Ökostalinismus berücksichtigt? Ullallas Gesundheitsfonds berücksichtigt? Rentenklau berücksichtigt? Welche Vergleichsländer? Welche Länder warum rausgeschmissen aus dem Vergleich? Warum nur bis 2005?

"1,5 Milliarden Billigstarbeitnehmer"? Quelle dieser Zahl? Woran gemessen - etwa AN in der 3. Welt am deutschen Durchschnitt?

Fragen über Fragen - aber keine Antworten hierzu.

[AlexRE]

Zumindest die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Durchschnittseinkommen spricht eine andere Sprache.

Die steigen insgesamt real schon seit 1990 kaum, und das bei dem grössten Unterschied zwischen der Steigerung der 10 % niedrigsten und der 10 % höchsten Einkommen.

Was noch nichts über nicht SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse sagt, das ist mir klar. Und auch nichts über die Ränder der Glockenkurve.

Welche "Rangordnung der Ungleichheit"? Welche Quelle? Worauf basieren die Schlussfolgerungen? Datenbasis?

"Bei der realen Steigerung der Arbeitseinkommen zwischen 2000 und 20005 war Deutschland unter den Schlußlichtern der Entwicklung (Abb. 12534)":

Brutto gerechnet? Netto gerechnet? Staatseinflüsse durch den überbordenden ÖKostalinismus berücksichtigt? Ullallas Gesundheitsfonds berücksichtigt? Rentenklau berücksichtigt? Welche Vergleichsländer? Welche Länder warum rausgeschmissen aus dem Vergleich? Warum nur bis 2005?

"1,5 Milliarden Billigstarbeitnehmer"? Quelle dieser Zahl? Woran gemessen - etwa AN in der 3. Welt am deutschen Durchschnitt?

Fragen über Fragen - aber keine Antworten hierzu.

Guck`Dir mal auf der HP von DrWo die Entwicklung der Vermögenskonzentration bei den 10.000 reichsten Haushalten an. Wenn die seit 20 Jahren jedes Jahr um einen zweistelligen % - Satz reicher werden, während das Wirtschaftswachstum immer im niedrigen einstelligen Bereich war, dann halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass der "Ökostalinismus" - der übrigens einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit vielen innovativen Betrieben hervorgebracht hat - ursächlich für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ist.

[DJ_rainbow]

Jahnke nimmt zwar nicht 1990, sondern 1995 willkürlich als Grenzmarke, vergleicht damit aber immer noch weitestgehend Westen ohne DDR mit Gesamtdeutschland.

Erbärmlich? In welchem internationalen Maßstab? Die Binnennachfrage berücksichtigt bspw. Importe nur anteilig, auch drücken hier Fernost-Niedrigpreise und die Nachfrage danach den Gesamtumfang.

Ich verurteile nicht per se staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Nur diejenigen, die von "unserer" Politik kraft ihrer Wassersuppe der Inkompetenz durchgeführt werden. Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint.

Inflation war kein Problem? Vielleicht nicht in der Jahressicht, aber 20 x 2 % ist doch auch eine Hausnummer.

[PeterS]

Laut EU-Verfassung, äh, Vertrag von Lissabon kann unter Umständen die Todesstrafe vollzogen werden.
Daran halten sich viele fest, um diesen Vertrag nicht zuzulassen.

Volle Zustimmung von mir, ich bin auch ein Gegner der offiziellen Todesstrafe, habe aber immer noch nichts dagegen, wenn ein Vater den Vergewaltiger und Mörder seiner minderjährigen Tochter so unglücklich anfasst, daß der Tod unweigerlich folgt.

Ich habe daraufhin mal in der hessischen Landesverfassung reingeschaut und bin beim Artikel 21 fündig geworden :

Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.

Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

http://www.verfassungen.de/de/he/hessen46.htm

Natürlich steht dort im Kleingedruckten der zartfühlende Hinweis, nachfolgendes Recht teilweise durch Bundesrecht überlagert.

Wenn wir den Gedanken einer Förderalismusreform weiter denken bis dahin, wo Regina schon einmal aufgeschlagen ist, Auflösung der Republik mit Verstaatlichung der einzelnen Länder, so würde das Bundesrecht keine Gültigkeit mehr haben, so daß automatisch die entsprechende Landesverfassung in ihrem Ursprung wieder in Kraft treten würde.
Und damit hätten wir die Todesstrafe auf Landesebene, die wir in Europa so massiv bekämpft sehen wollen.

Ich frage mich, warum noch keiner auf die Idee gekommen ist, die Landesverfassung hinsichtlich der Todesstrafe abzuändern, will man das nicht oder hat man das "zufällig" überlesen?

In der Verfassung von Bayern steht unter Art. 47 Absatz 4 Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.

In der Verfassung von Rheinland-Pfalz steht unter Art. 103 Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.

In der Verfassung vom Saarland steht unter Art. 95 Ein Todesurteil darf nur vollstreckt werden, wenn die Landesregierung einstimmig zugestimmt hat., aber auch Durch Gesetz vom 20. Dezember 1956 erhielt der Artikel 95 Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Todesstrafe ist abgeschafft."

In den Verfassungen der anderen Länder habe ich nichts über die Todesstrafe gefunden.

[AlexRE]

@Peter

Dazu ein informativer Artikel der Kölnischen Rundschau:

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1162484292995.shtml

Den Grund für den streitbaren Verfassungstext kennt der Rechtsexperte der hessischen Grünen-Fraktion, Andreas Jürgens: „Die Verfassung ist älter als das Grundgesetz. Sie ist zur Zeit der Nürnberger Prozesse in Kraft getreten. Für solche Verbrecher sollte die Todesstrafe aus damaliger Sicht möglich bleiben.“ Dass der Passus bis heute nicht geändert wurde, liegt an dem notwendigen Volksentscheid. „Die Todesstrafe findet in Hessen keine Anwendung. Wir brauchen kein Stückwerk, sondern eine umfassende Modifizierung der Verfassung. Sonst wäre das den Aufwand eines Volksentscheides nicht wert“, sagt Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion.

Das ist die offizielle Interpretation der Politik, tatsächlich hat man sehr wahrscheinlich Bedenken hinsichtlich des Ergebnisses eines Volksentscheids über die Todesstrafe in Hessen. Da der Artikel 102 GG ohnehin den Landesverfassungen vorgeht, lässt man das Thema lieber auf sich beruhen.

[PeterS]

@ Alex

Danke für die Aufklärung. Das habe ich in etwa ja so erwartet. Entspricht ungefähr dem : Huch, das haben wir aber überlesen.
Ich hoffe nur für die Hessen, daß die BRD noch bestehen bleibt.

[PeterS]

Tja, jetzt ist es soweit. Der 01.12.2009 wird ein denkwürdiger Tag. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf verbunden mit dem Glauben an das Gute im Menschen, aber die Befürchtung, daß die Brüsseler Diktatur zuschlägt, ist riesengroß.

Unabhängig von meinem Glauben oder Religiösität oder wie auch immer man das nennen mag, finde ich die Meldung, nach der in italienischen öffentlichen Schulen die Kruzifixe von den Wänden genommen werden müssen, weil sie angeblich gegen das Gebot der Religionsfreiheit verstossen, sehr heftig:

"Kruzifixe in öffentlichen Schulen Italiens sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und verstoßen gegen das Gebot der Religionsfreiheit."

In dieser Meldung steht einmal Italien und zweimal europäisch. Und keiner schreit. Natürlich nicht, wir haben uns bereits daran gewöhnt, das unsere Rechte abgeschafft werden. Wie immer hätte ich kein Problem mit dieser Meldung, wenn im Zusatz stehen würde, daß sich die Italiener nach einer Volksabstimmung für das Abhängen von Kruzifixen in öffentlichen Schulen ausgesprochen hätten. Wurden die Italiener gefragt. Nein, wieso auch, die meisten von ihnen finden Berlusconi ja auch prima.

Btw, nach Aussagen, die mir zugetragen wurden, stehen wir hier und in anderen Foren, die gegen den Mainstream anlaufen, unter Beobachtung. Was das heißen könnte und ob es glaubhaft ist, darf jeder für sich selber entscheiden.

Ich persönlich merke es daran, daß meine Firmen Einschläge von allen Behörden, Ämtern und Sozialkassen erhalten, die in meinen Augen und nach meinem Wissen "legal" sind.
Anfechtung seitens des Finanzamtes der Lohnsteuermeldungen, Nichtzahlung von zustehenden Unterstützungsgeldern, Anfechtung und Schätzung von Sozialbeiträgen seitens der AOK Rheinland, und als Bonbon eine Prüfung nach SGB VII. UNd das alles zeitgleich.
Das zusammen bedeutet, daß Kapazitäten gebunden werden und erheblicher Aufwand von mir betrieben werden muß, um gegen diese "Gerechtigkeiten" vorzugehen.

Es kann natürlich purer Zufall sein, nur glaube ich nicht an Zufall. Günstigstenfalls ist der Staat und die Sozialkassen pleite und sie versuchen alles erdenkliche, um den letzten Euro abzuzocken. Ungünstigstenfalls haben sie mich auf dem Kieker, aber damit kann ich leben.