Grundgesetz-Aktivierer

von **maxikatze** » Sa 20. Jun 2015, 07:31

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!
Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... chde-klage

von **maxikatze** » Sa 20. Jun 2015, 10:04

maxikatze hat geschrieben:
Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Jetzt muss das Parlament die Lobbyorganisationen nennen, die im Geheimverfahren einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben!
Es ist skandalös, dass wir als Bürgerverein quasi gegen uns selbst klagen mussten – schließlich vertritt der Bundestag uns alle! Der heutige Richterspruch ist aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen von Lobbyisten und dem Gesprächsgegenstand der Treffen mit Abgeordneten.

Der Bundestag sollte nun seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise besitzen. Das Urteil ist außerdem eine krachende Niederlage für CDU/CSU und SPD, die sich beharrlich geweigert haben, ihre Lobbykontakte freiwillig offenzulegen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... chde-klage

Link

von **maxikatze** » So 12. Jul 2015, 09:38

Ein schutzwürdiges Interesse Dritter wird durch die Herausgabe der von uns angeforderten Informationen nicht verletzt.

weiterlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... mbwgl.dpuf

von **icke** » Do 29. Okt 2015, 16:56

uf Druck der Großen Koalition weigert sich der Bundestag aber weiter die Lobbyisten offenzulegen. So hat er jetzt Anwälte beauftragt, um gegen Abgeordnetenwatch in Berufung zu gehen.

Abgeordnetenwatch.de stellte nun aber bereits eine Teilliste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen ins Netz, deren Interessenvertreter über Hausausweise des Bundestages verfügen.

Grundsätzlich gibt es für Lobbyisten zwei Möglichkeiten, an Hausausweise des Bundestages zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Der zweite Weg besteht darin, dass sich Interessenvertreter mit Unterstützung der Fraktionen einen Hausausweis besorgen können - dazu genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers der jeweiligen Fraktion auf dem Antragsformular.

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyi ... g-101.html

von **maxikatze** » So 29. Nov 2015, 10:10

8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen. (Eine vollständige Liste mit den Einkünften aller Parlamentarier finden Sie am Ende des Artikels.) - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... xsZuf.dpuf

von **maxikatze** » Fr 11. Dez 2015, 14:12

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

1111 Lobbyisten, die einen Hausausweis besitzen. Das sind beinahe doppelt so viele, wie Parlamentarier im Bundestag sitzen:

•Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
• CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
• Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
• Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... 2nak1.dpuf

von **maxikatze** » So 19. Jun 2016, 15:36

Aus dem Newsletter vom 19.06.2016:

...dass abgeordnetenwatch.de in einer Bundestagsdebatte von zwei Politikern angegriffen wurde, hat viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer empört. Für den Fall, dass Sie unseren Newsletter vom Dienstag zu diesem Thema nicht gelesen haben, möchten wir Ihnen diesen gerne noch einmal schicken. Es freut uns, Sie an unserer Seite zu haben!
Am Freitag wurden wir im Bundestag massiv angegriffen, weil wir ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen. abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat uns nicht überrascht. Denn unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.
Wir lassen uns von den Angriffen nicht einschüchtern!

Ganz im Gegenteil. Dass uns einige Politiker nun sogar schon in einer Bundestagsdebatte attackieren, zeigt, wie wirksam unsere Arbeit ist! Doch wir sind weiter in der Minderheit. Denn wir haben es in Berlin mit geschätzt 6.000 Lobbyisten zu tun
...

von **maxikatze** » So 12. Dez 2021, 16:16

... am 08. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Genau am gleichen Tag vor 17 Jahren ist abgeordnetenwatch.de online gegangen.

Zusammen mit Boris Hekele hatte ich die Idee von abgeordnetenwatch.de vorher im Hamburgischen Landesparlament den einzelnen Fraktionen vorgestellt und um Teilnahme geworben. Ich kann mich noch genau erinnern, wie damals ein Abgeordneter sagte: „Ach die beiden Jungs mit ihrem Internetprojekt – in zwei Monaten ist das Ganze wieder vorbei. Da müssen wir uns nicht drum kümmern.” Nun ja, es kam dann doch anders. Während Politiker:innen kamen und gingen – auch Angela Merkel ist jetzt im Ruhestand – ist abgeordnetenwatch.de geblieben.

Diese Stabilität ist nur möglich geworden, weil uns in den letzten Jahren immer mehr Menschen mit einer regelmäßigen Spende unterstützt haben. Das hat es uns ermöglicht, aus dem ehrenamtlichen Projekt von zwei Hamburger Jungs (Boris und mir), eine in der Gesellschaft etablierte und wirksame gemeinnützige Organisation zu entwickeln.

Besuch von Olaf Scholz

Übrigens auch mit Olaf Scholz machten wir frühzeitig Bekanntschaft.

Im Jahr 2007 besuchte er in seiner damaligen Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion das abgeordnetenwatch.de-Büro. Sein Anliegen: Wir sollten die Fragefunktion an die Abgeordneten auf Fragen aus den jeweiligen Wahlkreisen beschränken. Wir blieben hart, denn wir wollten die Rechte unserer Nutzer:innen nicht einschränken. Fragen sind natürlich an alle Abgeordneten erlaubt, egal ob man jetzt im Wahlkreis der Abgeordneten wohnt oder nicht.

Dass wir den Mächtigen damals und heute die Stirn bieten konnten, ist nur dank der Unterstützung unserer zahlreichen Spender:innen möglich. Daher bitten wir Sie heute um Ihre Unterstützung: Schon mit nur zwei Euro im Monat geben Sie uns die Sicherheit, die wir bei der Planung und Durchführung unserer Arbeit so dringend brauchen.

Bitte entscheiden Sie sich heute für eine abgeordnetenwatch.de-Förderung, damit wir auch den neu gewählten Politiker:innen im Bundestag ganz genau auf die Finger schauen können.

Auch im Namen des Mitgründers Boris Hekele grüße ich Sie herzlich und wünsche Ihnen ein besinnliches Jahresende!

https://www.abgeordnetenwatch.de/

von **maxikatze** » Mo 21. Nov 2022, 20:57

....das Schreiben, das wir kürzlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhalten haben, war kurz und schnörkellos: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...] Diese Entscheidung ist unanfechtbar." In der Konsequenz bedeutet das: Die Prüfung der Parteifinanzen durch den Bundestag findet in einer Blackbox statt.

Unsere Themen:

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
+++ Großspenden-Ticker: Privatperson überweist der CDU 100.000 Euro +++
Verschwenderische Altkanzler | Ramsauers Nebeneinkünfte | Verstärkung für Rüstungskonzern: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
Abstimmung über AKW-Verlängerung, Bürgergeld, Wahlwiederholung: So stimmten die 736 Abgeordneten
Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten angeklickter Link im letzten Newsletter: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss

Mehr dazu: Hier

von **maxikatze** » So 11. Dez 2022, 18:42

Mail von abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

>>... vor vielen Jahren bekamen wir Besuch von einem etwas unscheinbaren, aber einflussreichen Mann. Es ging um die Fragen, die Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de stellten. Manche im Bundestag fanden das lästig, weil dadurch sichtbar wurde, wenn sie nicht antworteten. Nach dem Gespräch hatte der Besucher offenbar den Eindruck, dass hinter dem Frageportal ein redliches Anliegen steckte. Er ging zurück in den Bundestag und empfahl seiner Fraktion, den Bürger:innen auf ihre Fragen bei abgeordnetenwatch.de zu antworten.

Der unscheinbare Mann war Olaf Scholz, damals Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, heute Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wahrscheinlich denkt Scholz mittlerweile anders über abgeordnetenwatch.de. Zum Beispiel, dass wir ihm und seiner Regierungsmannschaft gehörig auf die Nerven gehen.

Am vergangenen Donnerstag ist abgeordnetenwatch.de 18 Jahre alt geworden. Aus dem kleinen Frageportal, dessen Büro der SPD-Politiker Scholz damals besuchte, ist eine Transparenzportal mit mehr als 20 Mitarbeitenden geworden. Eine Organisation, die Missstände in der Politik aufdeckt und von unseren Abgeordneten wirksame Maßnahmen gegen Lobbyismus und Korruption einfordert.

Vieles, was heute selbstverständlich ist, war vor 18 Jahren schwer vorstellbar. Dass Abgeordnete offenlegen müssen, wie viel sie nebenher verdienen? Dagegen waren Abgeordnete wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder 2006 vors Bundesverfassungsgericht gezogen (und hatten verloren). Dass Lobbyist:innen sich erst in ein Register eintragen müssen, wenn sie Kontakt zur Politik aufnehmen wollen? War bis vor wenigen Jahren nicht durchsetzbar.

Als wir 2014 zum ersten Mal vor Gericht zogen, waren wir überrascht, wie Politik sich mit Durchhaltewillen zum Besseren verändern lässt. Sieben Monate später verurteilte das Gericht die Bundestagsverwaltung nämlich dazu, uns die Namen von Konzernen herauszugeben, die über einen Hausausweis fürs Parlament verfügten. Doch damit nicht genug: Die öffentliche Diskussion, die unsere Klage ausgelöst hatte, führte zu einer Verschärfung der Zugangsregeln zum Bundestag. Unternehmen und Interessenverbände durften fortan keine Hausausweise mehr erhalten – sie verloren ihren bis dahin ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros.

Lobbyist:innen und Abgeordnete mussten sich in den vergangenen 18 Jahren an viele neue Transparenzpflichten gewöhnen, viele hätte es ohne den Druck von abgeordnetenwatch.de und anderen wohl nicht gegeben. Einige Betroffene waren deshalb mächtig sauer. Ein Politiker sagte uns einmal ganz direkt: Schade, dass ihr kein Geld vom Staat bekommt, sonst könnten wir euch die Mittel streichen.

Was der Abgeordnete meinte: Die Politik kann keinen Druck auf abgeordnetenwatch.de ausüben. Von Beginn an war uns wichtig, finanziell unabhängig zu sein. Wir können unserer Arbeit ungestört nachgehen, weil uns mehr als 12.700 Menschen mit einer regelmäßigen Spende unterstützen. Das ist ein großes Glück und ein Privileg, das wir sehr zu schätzen wissen. Diese Unabhängigkeit hilft uns, Gegenwind auszuhalten.

Manche Abgeordnete haben aus ihrer Abneigung gegenüber abgeordnetenwatch.de in den vergangenen Jahren keinen Hehl gemacht. Zum Beispiel Peer Steinbrück, der frühere Finanzminister von der SPD. Als in einer ARD-Talksendung das Gespräch auf seine hohen Vortragshonorare kam, die wir publik gemacht hatten, beschimpfte er abgeordnetenwatch.de als „kommerziellen Haufen“. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl nannte uns eine „Aufpasserorganisation“, die in einer Demokratie niemand brauche. Von seinem Parteifreund Peter Ramsauer wurden wir als „unseriöse Organisation“ diffamiert, weil ihm Recherchen über seine stattlichen Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft nicht gefielen.

Diese und andere Politiker:innen stört, dass wir den Scheinwerfer auf etwas richten, das lieber im Schatten bleiben soll: Nebentätigkeiten, Zusatzverdienste, Interessenkonflikte. Sie stört, dass sich Menschen durch unsere Veröffentlichungen ein Bild davon machen können, von wem Abgeordnete oder Parteien Geld erhalten und wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

Und damit noch einmal zurück zu Olaf Scholz, unserem Besucher aus den Anfangsjahren. Scholz ist inzwischen ins Kanzleramt eingezogen und empfängt Lobbyist:innen. Am 5. Juli 2022 hatte der Kanzler zum Beispiel einen solchen Lobbytermin – ausgerechnet mit Sigmar Gabriel, seinem langjährigen Weggefährten, der inzwischen als Aufsichtsratschef und Lobbyist für den Stahlkonzern Thyssen Krupp Steel arbeitet. Es ging, wie das Kanzleramt nach mehrmaligen Nachfragen kleinlaut einräumte, um das Thema „deutsche Stahlindustrie“. Ans Licht kommen die diskreten Lobbygespräche oft erst durch Recherchen.

Olaf Scholz und seine Ampelkoalition haben kein Interesse daran, dass Lobbytreffen sichtbar werden. Bis heute haben sie keine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte eingeführt und haben das auch nicht vor. Deswegen werden wir es übernehmen müssen, die Kontakte zwischen Politik und Lobbyist:innen sichtbar zu machen. Genauso wie wir sichtbar machen werden, von wem unsere Abgeordneten Geld erhalten und wer die Parteien bezahlt.

Viele Menschen in der Politik sind vorbildlich. Sie sind kompetent, bürgernah und transparent. Doch einige sind dies nicht.

Wenn wir uns von Ihnen zum 18. Geburtstag etwas wünschen dürfen, dann ist es das: Eine einmalige oder regelmäßige Spende, die unsere finanzielle Unabhängigkeit stärkt. Und die uns ermöglicht aufzudecken, was einige nicht aufgedeckt haben wollen. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, würde uns das sehr freuen! Ihre Spenden sind übrigens steuerlich absetzbar.<<
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber- ... nl20221211

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