von maxikatze » Sa 9. Mai 2015, 16:11
Plötzlich geht ein Schuss daneben, der Ball fliegt aus 15 Metern erst gegen die Latte, dann gegen das Dach der Ersatzbank. Denn genau dort stehen zwei Spielermütter. Der Ball trifft eine von ihnen ins Gesicht, die Brille fällt herunter – Totalschaden.
Frau schaltet Anwalt ein
von AlexRE » Sa 9. Mai 2015, 16:17
von maxikatze » Sa 9. Mai 2015, 17:31
AlexRE hat geschrieben:Ohne Verschulden gibt es keinen Schadensersatz. Da muss also mindestens Fahrlässigkeit vorliegen, wozu die Vorhersehbarkeit des Abprallers gehört. Da habe ich große Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage. Es kann höchstens ein Organisationsverschulden des Veranstalters bzw. Platzeigentümers vorliegen, z. B. mangelhafte Schutzvorrichtungen wie Gitter oder Netze.
Doch für die Versicherung ist klar: „Wer sich an der Auslinie eines Fußballplatzes aufhält, noch dazu auf einer Auswechselbank für Spieler direkt neben dem Tor, der muss auch damit rechnen, von einem Fußball getroffen zu werden. Das ist das normale Lebensrisiko.“
von AlexRE » Do 14. Mai 2015, 18:39
Landgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 07.02.2013 - 5 S 595/12
LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld!
(...)
Der Sachverhalt
Ein Polizeibeamter nahm einen alkoholisierten Mann zur Blutentnahme mit auf die Dienststelle, nachdem er ihn Rad fahrend angetroffen und in seiner Atemluft Alkoholgeruch festgestellt hatte. Hierbei beleidigte der Mann den Polizist mit Äußerungen wie "Wichser", "Scheiß Bullenschwein", "Arschwichser" und "dummes Arschloch".
(...)
LG Oldenburg sieht keinen schwerwiegenden Eingriff
[...] Bei Beleidigungen wie „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ handelt es sich um Beschimpfungen, die sich im Wesentlichen nicht gegen den Kläger als Person, sondern in seiner Eigenschaft als Polizist gerichtet haben. Solche Beschimpfungen, die nicht an die individuellen Eigenschaften des Verletzten anknüpfen und bei denen keine weiteren Elemente hinzutreten - wie etwa Anspucken - reichen für eine eine Geldentschädigung rechtfertigende schwerwiegende Beeinträchtigung grundsätzlich nicht aus (vgl. LG Münster, Urteil vom 29.08.2002, 8 S 210/02),
(...)
Wie entscheiden andere Gerichte?
Der Kammer ist bei dieser Entscheidung klar, dass es Gerichte gibt, die bei Beleidigungen auch ein Schmerzgeld zusprechen. So hat das AG Böblingen einer Polizeibeamtin ein Schmerzensgeld von 300 € zugesprochen, die von einem angetrunkenen Randalierer auf das Übelste sexuell beschimpft worden war (Urt. vom 16.11.2006 - 3 C 1899/06 - zitiert bei Juris).
(...)
von AlexRE » Mo 25. Mai 2015, 10:19
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015 - 26 U 125/13
Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien
(...)
Nach Urteil (Az. 26 U 125/13) des OLG Hamm blieb die Klage ohne Erfolg. Nach dem Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens konnte der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm keine von dem beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Behandlungsfehler feststellen. In Bezug auf die beanstandete Hygiene habe die Klägerin keinen Mangel nachgewiesen.
nsoweit komme auch keine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens in Betracht. Nach den Angaben des Sachverständigen gebe es in Deutschland keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen.
(...)
von AlexRE » Mi 3. Jun 2015, 16:30
Wie man es auch dreht und windet, die Klage, sie ist nicht begründet – Urteil in Reimform
Der PKW des Klägers wurde beschädigt, als er die Kuh des Beklagten einfing. Diesen Schaden möchte er nach den §§ 677, 680 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) vom Beklagten ersetzt haben.
Aus den Gründen:
“Wie man es auch dreht und windet,
die Klage, sie ist nicht begründet.
Zwar hat der Kl., wie man sieht,
sich redlich um die Kuh bemüht.
Nun ist jedoch in dem Geschehen
nicht zu erkennen und zu sehen,
was der Jurist Geschäfte nennt,
die ohne Auftrag man auch kennt,
wenn sie geführt von fremder Hand,
Gefahr zu bannen, die bekannt (§§ 677, 680 BGB).
Der Tatbestand lässt deutlich werden,
man macht sich selber oft Beschwerden.
Eine Kuh am Wegesrand,
wiederkäuend sich vergnügend,
sonntäglichen Frieden liebend,
wird vom Kl. hier verkannt.
Wo ist die Gefahr ersichtlich,
die der Kl. hier gerichtlich
festzustellen sich bemüht?
Ach, es ist ein altes Lied!
Die Polizei war informiert,
nur kurzfristig nicht orientiert,
sie hätte aber unumwunden
die Kuh am Wegesrand gefunden,
und Rat gewusst, wie man das Tier
befrieden kann im Felde hier.
Warum nun PKW und Kette,
warum des Schiebens große Müh?
Dabei gibt es doch ganz nette
Transportgeräte für das Vieh.
Die Kuh, vielleicht mit Namen Liese,
träumte noch von jener Wiese,
wo sie der Kl. aufgespürt,
nun fremdem Hofe zugeführt.
“So geht mein Herr nicht mit mir um”
macht deutlich sie dem Publikum,
das nun auf Landwirt K’ses Hofe
versammelt ist mit Knecht und Zofe.
Sie ist verschreckt, geschockt, verstört
und reagiert, sie ist empört.
Nur deshalb regt sich Kopf und Klaue,
die Kuh hat Angst, dass man sie haue.
Denn alles, was bisher geschehen,
es war nicht gut, es war nicht schön.
Wer kennt die Psyche einer Kuh,
wenn sie aus sonntäglicher Ruh’
auf einen fremden Hof gebracht,
ja, wer kennt da des Rindviehs Macht.
Sie spürte, wie die fremden Stimmen
in ihr Kuhgemüt eindringen,
sie fürchtete nur um ihr Leben,
dies muss man doch der Kuh vergeben!
Deshalb die Tritte und das Weh
am frischpolierten PeKaWe.
Der Kl. hätte nichts verbockt,
hätt’ er die Kuh dort angepflockt,
am Wegesrand, am Wiesenrain,
des Nachmittags im Sonnenschein.
Sein PKW in altem Glanz
wär’ nicht verbeult, er wäre ganz.
Der Kläger hat, wie’s oft passiert,
ein wenig überreagiert.
Er hat sich sicher gut bedacht,
als er die Kuh ins Dorf gebracht.
Doch tat ihm dieses gar nichts nützen,
er bleibt jetzt auf dem Schaden sitzen
und muss, das bleibt auch ohne Fragen,
für diesen Fall die Kosten tragen (§ 91 ZPO).
Der Kosten wegen, wie sich’s frommt,
vorläufig die Vollstreckung kommt,
wenn der Bekl. seine Kosten
zusammenstellt als off’ne Posten.
Auch wenn’s den Kl. nicht ergötzt,
geschrieben steht dies im Gesetz (§ 708 Nr. 11 ZPO).”
von AlexRE » Fr 12. Jun 2015, 22:17
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015 - 2 StR 97/14
BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei
(...)
Über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten die verdeckten Ermittler, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Extacy aus den Niederlanden.
(...)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23. Oktober 2014 entschieden, dass eine solche "Strafzumessungslösung" nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend - zur Abschreckung anderer - bestrafen zu können. Daher war die Bundesrepublik in einem anderen Fall vom EGMR verurteilt worden.
Der 2. Strafsenat hat vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung geändert (Urteil, Az. 2 StR 97/14). Da der Begriff der so genannten "rechtsstaatwidrigen Tatprovokation", wie ihn der EGMR definiert, weiter ist als der des Bundesgerichtsgerichtshofs - also die Voraussetzungen bereits bei geringeren aktiven Einflussnahmen erfüllt sind -, gilt der Rechtssatz des EGMR, wonach eine bloße Strafmilderung nicht ausreicht, jedenfalls auch in allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof eine rechtsstaatswidrige Provokation als gegeben ansieht.
(...)
von maxikatze » Di 16. Jun 2015, 11:21
Wegen des gewaltsamen Todes der Studentin Tugce muss der 18 Jahre alte Sanel M. für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn am Dienstag nach dem Jugendstrafrecht der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.
von Staber » Di 16. Jun 2015, 12:57
Ein Urteil im Namen des Volkes ist das sicherlich nicht.
von AlexRE » Di 16. Jun 2015, 15:02
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