Schweiz

[Livia]

Schon wieder !!!

EGMR-Urteil wegen Leugnung des Armenier-Völkermords: Die Schweiz bringt den Fall Perinçek vor die Grosse Kammer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen, nachdem dieser vom schweizerischen Bundesgericht wegen seiner Leugnung des Armenier-Völkermords während Auftritten in der Schweiz verurteilt worden war. Der Bund akzeptiert diese Rüge nicht und ersuchte die Grosse Kammer des EGMR am 11. März 2014 um eine Neubeurteilung des Falles. Diese hat am 03. Juni 2014 entschieden, dass sie den Fall Perinçek behandeln wird.
Scharfe Kritik

In einem ganzseitigen Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. März 2014 hat «The International Institute for Genocide and Human Rights Studies» eine scharfe Kritik am EGMR-Urteil geäussert. Die Stellungnahme wird von einer langen Liste von Wissenschaftlern/-innen aus dem Bereich der Genozidforschung unterstützt. Die Ausführungen münden in folgendem Appell: «Die Schweizer Regierung besitzt die moralische Pflicht, gegen den Entscheid des EGMR Berufung einzulegen und ihre Gesetze gegen den Rassismus zu verteidigen.»

Diesem Anliegen hat der Bund am 13. März 2014 entsprochen und den EGMR ersucht, den Fall in der Grossen Kammer zu behandeln. Man darf auf das letztinstanzliche Urteil gespannt sein.

http://www.humanrights.ch/de/menschenre ... verurteilt

[AlexRE]

Schon wieder !!!

EGMR-Urteil wegen Leugnung des Armenier-Völkermords: Die Schweiz bringt den Fall Perinçek vor die Grosse Kammer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen, nachdem dieser vom schweizerischen Bundesgericht wegen seiner Leugnung des Armenier-Völkermords während Auftritten in der Schweiz verurteilt worden war. Der Bund akzeptiert diese Rüge nicht und ersuchte die Grosse Kammer des EGMR am 11. März 2014 um eine Neubeurteilung des Falles. Diese hat am 03. Juni 2014 entschieden, dass sie den Fall Perinçek behandeln wird.
Scharfe Kritik

In einem ganzseitigen Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 6. März 2014 hat «The International Institute for Genocide and Human Rights Studies» eine scharfe Kritik am EGMR-Urteil geäussert. Die Stellungnahme wird von einer langen Liste von Wissenschaftlern/-innen aus dem Bereich der Genozidforschung unterstützt. Die Ausführungen münden in folgendem Appell: «Die Schweizer Regierung besitzt die moralische Pflicht, gegen den Entscheid des EGMR Berufung einzulegen und ihre Gesetze gegen den Rassismus zu verteidigen.»

Diesem Anliegen hat der Bund am 13. März 2014 entsprochen und den EGMR ersucht, den Fall in der Grossen Kammer zu behandeln. Man darf auf das letztinstanzliche Urteil gespannt sein.

http://www.humanrights.ch/de/menschenre ... verurteilt

Na toll, jetzt dient schon die Rechtsmeinung der allerletzten Spätmerker unter den europäischen Richtern als Legitimation für die Einschränkung der Souveränität aller Staaten:

(...)

Der EGMR hält ferner mit Bezug auf zwei europäische Verfassungsgerichtshöfe fest, dass die Leugnung eines Genozids nicht zwangsläufig zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen muss.

(...)

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/perinek-unrecht-leugnung-armenier-voelkermords-verurteilt

Das kennt man von Geleitzügen in Kriegszeiten, die sind immer nur so schnell wie das langsamste Schiff, auch wenn das schnellste die dreifache Höchstgeschwindigkeit fahren könnte.

[AlexRE]

Die deutschen Rundfunk - Kopfsteuern sind m. M. n. nicht einmal durch eine Volksabstimmung zu legitimieren:

Referendum über Rundfunk

In der Schweiz entscheidet das Volk über Rundfunkgebühr

In der Schweiz soll eine Radio- und TV-Abgabepflicht wie in Deutschland eingeführt werden. Das Gesetz wird im Juni dem Volk vorgelegt

(...)

Bewerkstelligen soll das ein Systemwechsel, sehr ähnlich zu jenem, der in Deutschland Anfang 2013 stattgefunden hat: Die neue Abgabe in der Schweiz wird unabhängig vom Betrieb eines Radio- und Fernsehempfangsgeräts bei allen Haushalten und Unternehmen erhoben.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/medien/referendum-ueber-rundfunk-in-der-schweiz-entscheidet-das-volk-ueber-rundfunkgebuehr/11300134.html

Das ist schlichtweg Diebstahl zu Lasten der Leute, die keine Empfangsgeräte besitzen wollen. Und kriminelle Übergriffe sind auch dann kriminell, wenn die Mehrheit eines ganzen Volkes sich dafür entschieden hat.

[Uel]

Das ist schlichtweg Diebstahl zu Lasten der Leute, die keine Empfangsgeräte besitzen wollen. Und kriminelle Übergriffe sind auch dann kriminell, wenn die Mehrheit eines ganzen Volkes sich dafür entschieden hat.

Das Volk ist der Souverän, der Souverän darf sich auch falsch entscheiden. Nicht jeder Diebstahl ist Diebstahl, das merke ich bei der Bankenpolitik im Bezug zu meinem Sparkonto, -wenn das kein Diebstahl ist!- was sollen dazu vergleichsweise die Lapalien einer Rundfunkgebühr? Gemeinnutz geht vor Eigennutz, der langsamste oder der mit der exotischten Meinung muss nicht immer die Geschwindigkeit der Gesamtheit bestimmen.

Schweizer, macht ja weiter so!

[Livia]

Alex schrieb
(...)

Der EGMR hält ferner mit Bezug auf zwei europäische Verfassungsgerichtshöfe fest, dass die Leugnung eines Genozids nicht zwangsläufig zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen muss.

(...)


http://www.humanrights.ch/de/menschenre ... verurteilt

Das kennt man von Geleitzügen in Kriegszeiten, die sind immer nur so schnell wie das langsamste Schiff, auch wenn das schnellste die dreifache Höchstgeschwindigkeit fahren könnte.

Prozess gegen Perinçek in Strassburg
Anwältin Clooney kämpft mit der Schweiz

STRASSBURG - Hat die Schweiz dem türkischen Politiker Dogu Perinçek die Redefreiheit beschnitten? Der Europäische Gerichtshof nimmt den Fall nochmals auf. Am Prozess nimmt eine prominente Anwältin teil.
Publiziert: 28.01.2015

Staranwältin Amal Clooney vertritt im Prozess die Interessen von Armenien. In einem Rechtsstreit mit Perinçeks Anwälten, den Vertretern der Eidgenossenschaft und der Türkei soll geklärt werden, ob ein Lausanner Strafgericht den Chef der türkischen Arbeiterpartei im März 2007 zurecht wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte.

http://www.blick.ch/news/ausland/prozes ... 40693.html

[Livia]

Die deutschen Rundfunk - Kopfsteuern sind m. M. n. nicht einmal durch eine Volksabstimmung zu legitimieren:

Referendum über Rundfunk

In der Schweiz entscheidet das Volk über Rundfunkgebühr

In der Schweiz soll eine Radio- und TV-Abgabepflicht wie in Deutschland eingeführt werden. Das Gesetz wird im Juni dem Volk vorgelegt

(...)

Bewerkstelligen soll das ein Systemwechsel, sehr ähnlich zu jenem, der in Deutschland Anfang 2013 stattgefunden hat: Die neue Abgabe in der Schweiz wird unabhängig vom Betrieb eines Radio- und Fernsehempfangsgeräts bei allen Haushalten und Unternehmen erhoben.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/medien/referendum-ueber-rundfunk-in-der-schweiz-entscheidet-das-volk-ueber-rundfunkgebuehr/11300134.html

Das ist schlichtweg Diebstahl zu Lasten der Leute, die keine Empfangsgeräte besitzen wollen. Und kriminelle Übergriffe sind auch dann kriminell, wenn die Mehrheit eines ganzen Volkes sich dafür entschieden hat.

Bei dieser Abstimmung wird wahrscheinlich das Volk NEIN sagen, so wie es im Allgemeinen tönt. Das Referendum ist zustande gekommen und wurde am 12. Januar 2015 eingereicht.

Billag-Referendum zustande gekommen

Das Volk wird über das neue Radio- und Fernsehgesetz abstimmen. Für das Referendum wurden bereits über 65'000 Unterschriften gesammelt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/29151702

[AlexRE]

Ein typischer Fall von technischer Überzüchtung ...

[Livia]

Ein typischer Fall von technischer Überzüchtung ...

Diese Dinger sind gar nicht so praktisch wie sie aussehen. Auf jeden Fall taugen sie nicht für die Fingernägel der Frauen.

[AlexRE]

Die sind ja auch für Soldaten gedacht ( "Offziersmesser" ) und nicht für Frauen. Die gab es früher ja nicht beim Militär.

[Livia]

Die sind ja auch für Soldaten gedacht ( "Offziersmesser" ) und nicht für Frauen. Die gab es früher ja nicht beim Militär.

Ja du hast recht, aber diese Dinger findet man auch fast in jedem Haushalt für alles Mögliche. Ich habe letztes Jahr so ein Messer das uralt war, dem Mann von meiner deutschen Freundin gegeben, er freute sich über dieses alte Ding.

Das neue Victorinox Schweizer Soldatenmesser

Seit mehr als 100 Jahren rüstet Victorinox die Schweizer Soldaten mit Taschenmessern aus. Diese Tradition wird
mit einem neuen, speziellen Modell fortgesetzt. Die Anforderungen der Schweizer Armee sind gestiegen.

Militärische Tauglichkeit, Sicherheit, Qualität und ein gutes Preis- Leistungsverhältnis sind Voraussetzungen, die
das neue Taschenmesser mühelos erfüllt. Nur bester Edelstahl wird für die Produktion von Klinge, Holzsäge,
Dosenöffner mit Schraubendreher 3mm, Kapselheber mit Schraubendreher 7mm und Drahtabisolierer,
Kreuzschlitzschraubendreher und die Bohrahle Stechahle verwendet.

http://www.schweizer-messer.eu/Victorin ... 1mwch.html