Die Justizskandale nehmen kein Ende

[maxikatze]

http://www.rtl.de/cms/news/punkt-12/sicherungsverwahrter-missbraucht-auf-freigang-maedchen-13-polizei-warnt-vor-fluechtigem-taeter-3c14e-9851-91-1930053.html

Der Freigang soll der Therapie der Sicherungsverwahrten dienen:

(...)

Die gesetzlichen Regelung und die therapeutischen Ansätze hätten bei der Sicherungsverwahrung das Ziel, wieder die Freiheit zu erlangen.

(...)

Freigang als therapeutisches Mittel ist wohl kaum mit dem Zweck der Sicherungsverwahrung vereinbar. Wenn der Sicherungsverwahrte noch therapiert werden muss, ist er logischerweise noch gefährlich.

Theoretisch müsste man alle in diesem Fall unmittelbar verantwortlichen Personen - den Therapeuten und die Gefängnisleitung - wegen fahrlässiger Körperverletzung anklagen. Praktisch wird das aber nichts werden, weil diese Leute letztendlich nur tun, was die allerhöchstrichterlichen Herrschaften von ihnen verlangen:

(...)

9] Zur Begründung wurde seitens des Antragstellers vorgebracht, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 die Konzeption der Sicherungsverwahrung Vollzugslockerungen vorsehen müsse und der Freiheitsorientierung möglichst weit Rechnung zu tragen sei.

(...)

http://openjur.de/u/497521.html

Im Artikel steht: "Wegschließen und basta – so einfach ist das eben nicht." - Das ist nicht mehr vermittelbar. Wenn das meiner Tochter passieren würde, dann würde ich so lange kämpfen, bis sie vor Gericht stehen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen für den Freigang unangreifbar sind.

[AlexRE]

Der Kampf wäre sinnlos, weil die für diesen Murks maßgeblich Verantwortlichen selbst Richter sind.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

NORBERT BLÜM VON JUSTIZ ENTTÄUSCHT

„Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube"

(...)

Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht.

Was soll sich ändern?

Das Selbstverständnis im Beruf. Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. Das geht gegen die Gewaltenteilung. Richter sollten sich der Kritik stellen, wie es Politiker tun müssen.

(...)

http://m.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-von-justiz-enttaeuscht-meine-vorstellung-von-recht-und-gerichten-war-kinderglaube/10695070.html

Leider ist Blüms Kritik streckenweise sehr schwach begründet und zeugt manchmal schlichtweg von mangelndem Verständnis der schwierigen Materie.

Das gilt insbesondere für diesen Satz von Günter Hirsch:

>> Wenn der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, sagt, Richter sollen Gesetze nicht nur danach auslegen, was sich der Gesetzgeber bei Erlass der Gesetze dachte, sondern auch, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte, dann machen die Gerichte sich zur Gouvernante der Gesetzgebung. <<

Wer sich die (brillante) Rede, aus der dieser Satz stammt, genau ansieht und den rechtshistorischen Kontext versteht, kann das auch als juristischer Laie erkennen:

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Praesidenten/Hirsch/HirschReden/rede03122003.html?nn=544442

Das hat mit richterlicher Anmaßung und Missachtung der Rechte der 1. Gewalt absolut nichts zu tun. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Medien ausgerechnet Leute mit überdimensioniertem Sendungsbewusstsein und wenig Verständnis für die Materie wie Norbert Blüm und Gisela Friedrichsen ( die "Richterin der Richter": http://www.emma.de/artikel/dossier-opfe ... ter-263904 ) als Wortführer der weit überfälligen Fundamentalkritik an den Missständen in der deutschen Justiz aufbauen.

Dazu ist das Thema einfach zu wichtig.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von E. Neumann gesehen und kommentiert:

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Lehrer übersprüht Hakenkreuze und wird dafür bestraft

(...)

Der 52-Jährige zeigte sich gegenüber der Zeitung schockiert: "Ein ungeheuerlicher Vorgang! Das Gericht hat Unrecht gesprochen! Die Tat war eine demokratische Notwehrmaßnahme." Mehrere Male habe der Lehrer den Missstand an die Stadt weiter getragen - telefonisch oder per Fax. Doch monatelang blieb sein Anliegen unbeantwortet. Nun muss er 991,55 Euro an die Stadt zahlen. Für Bender mehr als unverständlich: "Es geht ein ganz schlimmes Signal in die Gesellschaft hinaus: Wer die Demokratie aktiv verteidigt, der wird dafür bestraft. Eine Schande!", zitiert ihn die "Bild".

Gemäß der Richterin gehe es allerdings nicht um die Tat des Lehrers. Es geht darum, wer für die Beseitigung aufkommen muss - und das ist Bender. "Im Zivilrecht gibt es keine strafmildernden Umstände. Seine Ziele spielen keine juristische Rolle", so Ernst Haberstock, Sprecher des Amtsgerichts Limburg.

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/ungeheuerlicher-vorgang-lehrer-uebersprueht-hakenkreuze-und-wird-dafuer-bestraft_id_4334752.html

Wieso ungeheuerlich? Das ist total normal für die deutsche Justiz. Judenhassende Verfassungsfeinde darf man nicht als Verfassungsfeinde bzw. Antisemiten bezeichnen:

http://www.focus.de/regional/muenchen/prozesse-gerichtsurteil-ditfurth-darf-elsaesser-nicht-antisemit-nennen_id_4335632.html

... und gegen den Vorturner einer Tottreterbande darf man sich nicht mit lebensgefährlichen Mitteln verteidigen:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

Unseren Staatsmächtigen liegt eben das Wohlergehen von Rechtsbrechern aller Art sehr am Herzen.

Die Duldsamkeit der Menschen, die so der Willkür von Kriminellen ausgeliefert werden, ist nämlich ein hervorragender permanenter Lackmustest dafür, dass man die Zwangsabgabenknechte perfekt unter Kontrolle hat.

[Staber]

Man könnte ja schon auf die Idee kommen , das in dieser Stadt wohl Nazis und Rechte auf den Chefsessel Platz genommen haben .Zumal der arme Lehrer monatelang die Stadt angeschrieben und auch gewartet hat , das was passiert. Nur passiert ist nix....Die Hakenkreuze und Nazisymbole haben dort wohl gefallen gefunden. Der deutsche Staat und seine Rechtsprechung und seine Beamten sind schon der Hammer!