Polizei zu schwach?

[Staber]

Manchmal gelingt es der Polizei trotz aller Schwächen noch rechtzeitig, bedrohte Mitbürger rechtzeitig wirksam zu schützen:

BEI DEMO IN NEUKÖLLN

Hier muss ein Berliner Polizist ISIS-Anhänger schützen



(...)

Ein Augenzeuge zu BILD: „Einer der Kurden griff einen der Islamisten in den Bart, wenig später flogen Flaschen auf die Gruppe.“ Es hagelte Schläge und Tritte. Fahnenstangen werden als Schlagstöcke eingesetzt.

(...)

http://www.bild.de/regional/berlin/polizist/schuetzt-isis-anhaenger-mit-seiner-waffe-37220674.bild.html


Das ist allerdings einfacher, wenn der zu schützende Bürger gute Gründe für einen Angriff liefert, der deshalb nicht überraschend kommt. Leider werden heutzutage zunehmend völlig harmlose Menschen Opfer absolut willkürlicher Gewalt in der Öffentlichkeit. Bei einem gänzlich sinnlosen Gewaltausbruch ist naturgemäß kein Polizist in der Nähe ...

Bei einem gänzlich sinnlosen Gewaltausbruch ist naturgemäß kein Polizist in der Nähe ...

und wenn doch , werden Leute von hinten erschossen. Ironie aus .

[AlexRE]

Auf Facebook in der Gruppe "Liberale Zukunft Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit" gesehen und kommentiert:

Reaktion auf Polizeireform

Nachts kommt die Citystreife


Dirk Krabbes (l.) stellt das eigens für den Streifendienst angeschafften Auto Bürgermeister Thomas Balcerowski und Ordnungsamtschef Nils Tölle (r.) vor. (BILD: CHRIS WOHLFELD)

(...)

THALE/HALLE (SAALE). Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat.

(...)

„Es ist mehr als ärgerlich, dass sich der Staat aus seinen ureigensten Angelegenheiten zurückzieht und diese Aufgaben an die Kommunen weitergibt“, sagte hingegen Ordnungsamtsleiter Nils Tölle. Das steigende Sicherheitsbedürfnis vor allem älterer Bürger könne nicht mehr erfüllt werden. Zudem fehle Prävention wie die Informations-Besuche von Polizeibeamten in Schulen und Kindertagesstätten.

(...)

http://www.mz-web.de/quedlinburg/nachts-kommt-die-citystreife,20641064,29206136.html

>> Der Staat kann und muss sich insbesondere von Aufgaben trennen, die private Unternehmen wirksamer und effizienter erfüllen können. Das gilt auch für den Bereich der inneren Sicherheit, soweit keine hoheitlichen Befugnisse tangiert werden <<

Private Citystreifen als ERSATZ für geschlossene Polizeistationen tangieren keine hoheitlichen Befugnisse? Das ist ja fast so absurd wie diese privaten TTIP - Gerichte.

Ich habe so langsam den Eindruck, dass Liberale und insbesondere Libertäre sich in der Rolle der nicht parlamentarisch vertretenen und damit verantwortungsbefreiten Sonderlinge gefallen.

Jedenfalls sehe ich nirgendwo auch nur den Ansatz eines Versuches, das bei fast allen Bürgern verlorene Ansehen und Vertrauen zurückzugewinnen. Nur clowneske Posen und Sprüche, wohin man auch sieht.

[Uel]

@Alex,

Du suchst, wo die Polizisten hin sind? Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft kann es Dir beantworten, wo tausende von ihnen verheizt werden: http://www.wn.de/Welt/Politik/1797662-Polizei-Tausende-Polizisten-laut-Gewerkschaft-falsch-eingesetzt Das andere Thema ist der kostenlose Rundumservice für die millionenschweren Fussball-Clubs und das Staat im Staat-Gehabe vom DFB: http://www.wn.de/Welt/Sport/Sportpolitik/1675947-Fussball-Chef-der-Polizeigewerkschaft-wettert-gegen-DFB Wenn da mal einer aufräumen würde, könnte er ohne Geld nach Wendts Meinung über tausend Polizeistellen (wieder)erschaffen.

[AlexRE]

@Alex,

Du suchst, wo die Polizisten hin sind? Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft kann es Dir beantworten, wo tausende von ihnen verheizt werden: http://www.wn.de/Welt/Politik/1797662-Polizei-Tausende-Polizisten-laut-Gewerkschaft-falsch-eingesetzt Das andere Thema ist der kostenlose Rundumservice für die millionenschweren Fussball-Clubs und das Staat im Staat-Gehabe vom DFB: http://www.wn.de/Welt/Sport/Sportpolitik/1675947-Fussball-Chef-der-Polizeigewerkschaft-wettert-gegen-DFB Wenn da mal einer aufräumen würde, könnte er ohne Geld nach Wendts Meinung über tausend Polizeistellen (wieder)erschaffen.

Dass man vorhandene Polizei - und Justiz - Kapazitäten viel effektiver einsetzen könnte, wenn in Deutschland nicht jeder Hirnfurz von Besserwissern und Bedenkenträgern mit Macht mehr Gewicht hätte als Menschenleben, habe ich immer gesagt. Die verlinkten Beispiele sind insofern zutreffend, aber nur ein klitzekleiner Ausschnitt der gesamten Problematik.

Das habe ich nach meinem obigen Beitrag auf Facebook auch noch geschrieben:

>> Privater Wach-/Objektschutz ist keine Neuheit und hat bis dato gut funktioniert. Zumindest nicht schlechter, als der hoheitliche Schutz. Eine Verhaftung wäre eine hoheitliche Aufgabe und diese soll auch nicht tangiert werden. <<

Nochmal zum Mitmeißeln:

>> Private Citystreifen als ERSATZ für geschlossene Polizeistationen <<

Betonung liegt auf E - R - S - A - T - Z. In dem Artikel geht es um die Schließung von Lücken in der flächendeckenden Polizeipräsenz. Bei Interventionszeiten von über einer Stunde sind die Bürger in den betroffenen Gebieten de facto ungeschützt. Eigentlich wäre es in dieser Situation angezeigt, als ungeschützter Bürger einen Waffenschein einzuklagen, und zwar bis zum EGHMR. Private Streifen sind auch unbewaffnet und können Polizeischutz nicht ersetzen, das können nur eigene Waffen der bedrohten Menschen.

[Uel]

Eigentlich wäre es in dieser Situation angezeigt, als ungeschützter Bürger einen Waffenschein einzuklagen, und zwar bis zum EGHMR. Private Streifen sind auch unbewaffnet und können Polizeischutz nicht ersetzen, das können nur eigene Waffen der bedrohten Menschen.

Ja, müsste man. Das sollte überall gelten: wo ein Staat nicht mehr die Sicherheit garantieren kann oder auch nur will oder wegen Terroristen untergeht, müsste eine allgemeine Volksbewaffnung stattfinden. Denn in anarchischen Situationen sind immer die bösen Buben im Vorteil, weil sie darauf wetten können, dass die Allgemeinbevölkerung, die man gerade terrorisieren will, völlig wehrlos ist.

Gibt es in der Schweiz noch den märchenhaften Zustand, dass jeder Reservist seine Waffe zu Hause haben soll?

Würde den Taliban auch ein wenig beeindrucken, bei jedem Dorf, was man nächstens überfällt damit rechen zu müssen, seine persönliche Erleuchtung beim Blick in das Mündungsfeuer eines als wehrlos Erachteten zu erlangen. Das würde den Spass am Terrorisieren wehrlos geglaubter Menschen schon ein wenig dämpfen.

[Staber]

@Uel

Gibt es in der Schweiz noch den märchenhaften Zustand, dass jeder Reservist seine Waffe zu Hause haben soll

?

Ja!
Die Eidgenossen haben 2011 ein schärferes Waffenrecht abgelehnt. In einer Volksabstimmung war keine Mehrheit für den Vorschlag, mit einer seit 1874 geltenden Tradition zu brechen und die Aufbewahrung von Armee-Waffen im heimischen Kleiderschrank zu verbieten. Die Initiatoren wollten mit dem Referendum ein Zeichen gegen häusliche Gewalt und Selbstmorde durch Schusswaffen setzen. Zudem erlaubt das Schweizer Waffengesetz unter bestimmten Bedingungen jedem ab 18 Jahren den Besitz einer Waffe. Die Armee-Waffen haben die Schweizer...eh nur ohne Munition. Sind also nicht mehr wert als ein Prügel.

Gruß

[AlexRE]

Die Waffen der Schweizer Reservisten sollen auch eingesammelt werden, die verhalten sich allerdings "harzig" gegenüber der Regierung:

(...)

Die Rückgabe der Taschenmunition verläuft harzig: Bis Ende November sind nur rund 80 Prozent der zu Hause aufbewahrten Muntitionsdosen zurückgebracht gebracht worden. Die Frist läuft am 31. Dezember ab. Es sei noch zu früh, über allfällige Sanktionen zu sprechen, sagte Armee-Sprecher Christoph Brunner. Säumige Wehrmänner erhielten ein Erinnerungsschreiben.

Zwischen Januar 2008 und November wurden 197'000 der total 257'000 in Umlauf befindlichen Dosen zurückgebracht. Noch ausstehend ist die Zahl der im Dezember 2009 zurückgebrachten Munition. Nach verschiedenen Vorfällen mit Armeewaffen hatten Ständerat und Nationalrat den Bundesrat im Herbst 2007 beauftragt, die Taschenmunition einziehen zu lassen. Diese Änderung der jahrzehntealten Tradition ging unter anderem auf eine Motion der SP-Ständerätin Anita Fetz zurück.

(...)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Warum-die-Schweizer-ihre-Armeewaffe-nicht-ins-Zeughaus-stellen/story/12288124

Bei uns ist es bekanntlich umgekehrt, hier wird das Volk von oben hartzig behandelt ...

[Livia]

Alex hat geschrieben
Bei uns ist es bekanntlich umgekehrt, hier wird das Volk von oben hartzig behandelt ...

Die Angehörigen der Armee können ihre persönliche Waffe zwischen den Dienstleistungen mit nach Hause nehmen. Von 1952 an fasste jedermann ebenfalls die sogenannte Taschenmunition. Diese war dazu bestimmt, dem einzelnen Soldaten im Falle einer Kriegsmobilmachung zu ermöglichen, sich zu seinem Einrückungsort durchzukämpfen. 2007 wurde beschlossen, die Taschenmunition einzuziehen und sie nur den Alarmformationen (v. a. militärische Sicherheit) zu belassen. Die persönliche Waffe kann weiterhin nach Hause mitgenommen werden. Seit 2010 können Armeeangehörige ihre Dienstwaffe kostenlos im Zeughaus hinterlegen, und wer nach Dienstpflichtende die Waffe behalten möchte, braucht einen Waffenerwerbsschein.[17]

Die Möglichkeit, dass ausgemusterte Soldaten ihre persönliche Waffe in ihr Eigentum übernehmen können, hat mit dazu geführt, dass die Schweiz eine hohe Dichte an Feuerwaffen aufweist. Nach Angaben der Logistikbasis der Armee befanden sich am 30. November 2010 total 654'562 Armeewaffen zu Hause bei den Wehrmännern/Frauen.[18]

Ein Missbrauch dieser persönlichen Waffen kommt im Verhältnis zur grossen Anzahl verfügbarer Waffen (mit geschätzten 2,3 bis 4,5 Millionen Waffen in Privatbesitz[19]) relativ selten vor.[20][21] Am häufigsten ist der missbräuchliche Einsatz bei Selbsttötungen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_ ... chusswaffe

Vergessen darf man dabei aber nicht, dass alle Wehrpflichtigen Männer und Frauen den obligatorischen Schiessunterricht befolgen müssen. Hier müssen sie die Munition kaufen zu einem moderaten Preis. Was nicht verschossen wird nehmen die Männer und Frauen mit nach Hause, niemand kontrolliert das, obwohl eine genaue Kontrolle geführt wird wer wie viel Munition gekauft hat, aber nicht wie viel verschossen wurde.

Angehörige der Schweizer Armee der Klassen Subalternoffizier, Unteroffizier und Mannschaft unterstehen der Schiesspflicht (Art. 25 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 1 MG).[2] Sie haben jährlich die Schiesspräzision mit der persönlichen Waffe unter Beweis zu stellen. Dazu ist das obligatorische Bundesprogramm, im Volksmund das Obligatorische mit einer vorgeschriebenen minimalen Punktzahl zu absolvieren. Soldaten, Unteroffiziere und Subalternoffiziere müssen bis zum Austritt aus der Armee, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem das 34. Altersjahr vollendet ist, jährlich vor dem 31. August schiessen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schiesswesen_ausser_Dienst

[AlexRE]

Neues von den Rosenheim - Cops:

Körperverletzung im Amt

Prozess gegen Polizisten: Wer schlug zuerst?

Rosenheim/Wasserburg - Im Prozess gegen einen Wasserburger Polizisten erhärtet sich der Verdacht, dass sich der 35-jährige Beamte der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hat. Die Information dazu lieferte ein interner Ermittler des Landeskriminalamtes.



(...)

Und jetzt kam vor dem Gericht in Rosenheim der Beamte aus dem Bereich „Interne Ermittlungen“ des LKA in München ins Spiel. Als die polizeiinternen Ermittlungen anliefen, habe man festgestellt, dass die beteiligten Beamten bereits eine Anzeige gegen den damals 53-Jährigen wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ erstattet hatten.

(...)

Der LKA-Beamte berichtete weiter, dass insgesamt 62 Zeugen vernommen wurden. Es ergebe sich ein klares Bild: „Die Aussage, dass der angeklagte Polizist der Aggressor gewesen ist, zog sich wie ein roter Faden durch alle Aussagen. Wesentliche Widersprüche in den Aussagen waren nicht zu erkennen.“

(...)

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/schlug-zuerst-silvesternacht-3743557.html

Nicht neu ist die Methode, die durch rechtswidrige Polizeigewalt Geschädigten auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt anzuzeigen. Das müssen die Täter sogar machen, damit ihre Schutzbehauptungen vor Gericht glaubhaft erscheinen.

Jetzt haben sie dem ehemaligen Chef der schlägernden "Rosenheim - Cops" den Beamtenstatus aberkannt:

Ex-Polizeichef von Rosenheim ist Beamtenstatus los

Nach der Prügelattacke auf einen Jugendlichen ist Rosenheims Ex-Polizeichef erst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun hat er auch seinen Beamtenstatus verloren. Einsichtig ist er nicht.

(...)

http://www.welt.de/regionales/bayern/article135390876/Ex-Polizeichef-von-Rosenheim-ist-Beamtenstatus-los.html

[Staber]

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert er seine Pensionsansprüche.

Im Sinne eines Täter-Opferausgleichs sollte man diese Rente lieber dem armen Jungen übertragen, der von dem Polizeichef malträtiert worden ist. Man kann nur hoffen, dass das Gericht dem Opfer zumindest ein hohes Schmerzensgeld zuspricht, das die Vermögenswerte des Täters nachhaltig schmälert!