Versorgungsmonopole und ihre Privilegien

[AlexRE]

DJ_rainbow hat aktuell ein Rechtsproblem mit seinem Vermieter, das von allgemeinem Interesse ist. Es geht darum, dass die Versorgungsmonopolisten den Mietern, mit denen sie gar keinen direkten Vertrag haben, die erneute Bezahlung solcher Beträge abnötigen können, die der Vermieter vertragswidrig nicht an den Versorger weitergeleitet hat.

Wenn der aktuelle Schriftverkehr komplett vorliegt, werden wir ihn einscannen und hier veröffentlichen.

[Sall May]

Dazu habe ich auf Bürgermeinungen diesen Artikel geschrieben:

Wie können wir praktische Probleme lösen?

Das frage ich mich selber seit Jahren. Gerade sprach ich mit jemanden der mir etwas erzählte das mir durchaus bekannt ist.


Die Mieter zahlen an den Vermieter ihre Gebühren, er führt sie nicht ab, und irgendwann ist es kalt, und zappenduster?


Dann muss man was? Ein Gericht anrufen und hoffen und bangen, das man schnell einen Termin bekommt und, das scheint in der heutigen Zeit das Schwierigste auch noch Recht?


Man kann wirklich nur sagen und das bleibt gültig: "Nur Betroffeneheit mach betroffen". Denn wer schmerzvoll Dinge durchmachen muss, die ein anderer gar nicht bewerten kann weil es ihm gut geht, der kommt oft zu welchem Urteil?


In diesem Sinne verweise ich auf die http://www.grundgesetz-aktivierer.de. Die zu dem oben genannten Fall sicher noch was zu schildern haben.

[AlexRE]

In diesem Sinne verweise ich auf die http://www.grundgesetz-aktivierer.de. Die zu dem oben genannten Fall sicher noch was zu schildern haben.

Wir müssen uns zunächst noch die Gründe einer aktuellen Ablehnung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung, den betroffene Mieter betroffene Mieter gestellt hatten, näher ansehen. Dann veröffentlichen wir das alles hier. Vorab ein Link zu einer übersichtlichen Darstellung des Problems:

das-rechtsportal.de

Auszug:

Doch nicht immer ist ein Versorgungsstopp zulässig, erläutert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung: "Durch eine einstweilige Verfügung können unberechtigte Liefersperren wieder aufgehoben werden." Unabhängig davon, ob der Wohnungseigentümer oder ein Mieter mit den Zahlungen an die Versorgungsvertriebe in Verzug ist - für einen Lieferstopp gelten einige Voraussetzungen. Erst nach eingegangener Mahnung, einer Ankündigung des Lieferstopps im Rahmen einer bestimmten Frist sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots kann "der Hahn abgedreht" werden.

Genau darum ging es in dem aktuellen Fall.

[GasGerd]

Das größte Privileg haben Versorgungsmonopole bei der Preisbildung, kein Vergleich zu Unternehmen, die an der freien Marktwirtschaft teilnehmen:

"Allein dadurch werde sich Haushaltsstrom in den kommenden Jahren um 5 bis 7 Prozent verteuern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht für eine Sitzung des politischen Beirates der Regulierungsbehörde. Dabei werde eine Steigerung der Netzentgelte um 16 bis 24 Prozent unterstellt.

Für Industriestrom sei eine Erhöhung der Netzentgelte um bis zu 54 Prozent und eine Strompreissteigerung von bis zu 8 Prozent absehbar."

Natürlich können die Strompreise nur über die Netzentgelte explodieren. Die eingespeiste Energie unterliegt ja entweder dem freien Wettbewerb oder wird hinsichtlich des Preises für den Ökostrom staatlich festgesetzt.

Totale Abzocke und eine feudalismusähnliche Verteilung von Vermögen und Einkommen setzen monopolistische oder oligopolistische Strukturen voraus. Die wenigen großen Stromkonzerne haben Gebietsmonopole beim Stromnetz und kassieren das Vielfache dessen, was sie selbst in das Netz investieren, an Durchleitungsgebühren.

Ist deshalb die Vergesellschaftung des Leitungsnetzes sowie des Schienennetzes der Bahn und der Tankstellennetze der Mineralölkonzerne in Planung?

Aber nein, man will doch die netten Leute, die in Brüssel, Berlin und in den Landeshauptstädten Politiker zum Essen oder in den Urlaub einladen, nicht traurig machen. Auf die Knechte im neuen Feudalismus muss man auch keine Rücksicht nehmen. Die sind zwar rein theoretisch keine Leibeigenen mehr, sondern Wähler und damit ein Volkssouverän, aber sie wählen gewohnheitsmäßig immer dieselben Nasen.

Das ist genausogut wie überhaupt nicht zu wählen oder überhaupt kein Wahlrecht zu haben.

Ich frage mich manchmal wirklich, für was die Leute in der DDR 1989 so heftig demonstriert haben und teilweise sogar persönliche Risiken eingegangen sind. Das, was sie da erstritten haben, treten heute jedenfalls alle Deutschen gemeinsam in den Dreck.

Demokratie muss man täglich leben und seine Freiheitsrechte nutzen, sich gegen Unrecht zu wehren. Demokratie einfach nur verkünden zu lassen und dann tatenlos der alltäglichen Unrechtsverwaltung zuzugucken, ist einfach nur dumm. Das hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=364#jump

[Staber]

Tach liebe GG aktiv User!

Thema :Moderne Wegelagerer!
Die Geschichte des Gemeinwesens ist eine Geschichte der Abgaben,Gebühren, Steuern und Zuschläge.In diesen Tagen findet Ihr einen beeindruckenden Beleg für Moderne Wegelagerei u. Raubrittertum in eurem Briefkasten. Die Rede ist von der Rechnung eures Energieanbieters. Finanzminister u. Kämmerer dürfte dieser harte Winter sehr gefreut haben.Je höher die Energiekostenrechnung ,desto höher die Einnahmen des Staates.Das gilt für Gas u. Strom. Wenn man sich mal richtig die Laune verderben will, muss man mal die Zusammensetzung der Summe vor Augen halten.
Dann stößt man auf Begriffe wie: EEG-Abgabe, Abg. für Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,Offshore- Umlage ,Kostenanteil für Stromnetzentgeltverordnung( Monsterwort )
und noch die Konzessionsabgabe. Ich glaube ich hab sie alle ( Die Bezeichnungen meine ich )!Erstaunlich, das es da noch keine Abgabe für schlechtes Wetter gibt.Diese Abgaben machen mehr als 20% auf der Rechnung aus.Dumm nur, das die Steuern noch fehlen. Stromsteuer u. Mehrwertsteuer das macht nochmal rund 25% der Rechnung aus.
Was ist nun bei den Politikern aller Lager zu hören....klar " Strompreise bremsen" Na, dann bremst doch , ihr Politiker habt es doch in der Hand!Eigentümlicher Weise fallen ja an der Strombörse die Einkaufs-Preise seit Jahren schon, aber immer wieder gibt es gut Argumente das an den Verbraucher nicht weiter zu geben.Also bleibt uns nichts anderes übrig, das selbst in die Hand zu nehmen.Also. Lampen aus,Kerzen an.Socken etwas länger tragen, ehe sie in die Waschmaschine kommen, nicht mehr so lange am Computer sitzen.Aus damit!
Man ahnt aber auch , das diese Methode ihre Grenzen hat. Sollten viele Menschen diese Sparvorschläge beherzigen, wird der Staat darauf reagieren.Garantiert! Dann gibt es Abgaben auf Wachskerzen und stinkenden Socken!

gruß staber

[AlexRE]

Man ahnt aber auch , das diese Methode ihre Grenzen hat. Sollten viele Menschen diese Sparvorschläge beherzigen, wird der Staat darauf reagieren.Garantiert! Dann gibt es Abgaben auf Wachskerzen und stinkenden Socken!

gruß staber

Auf den ersten Blick als lächerlich erscheinende neue Abgabearten werden sie nicht einführen, aber das verfügbare Einkommen der Zwangsabgabenknechte auf jeden Fall einkassieren. Wenn der Energieverbrauch durch einen Spar - Hype wirklich drastisch zurückgehen würde, würden die Preise entweder durch neue Abgaben oder durch Erhöhung der alten in gleichem Maße steigen.

[maxikatze]

Vor einem Schiedsgericht fordert Vattenfall vom deutschen Steuerzahler fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz. Und das geht auch schon ohne TTIP ¬ Co:

http://www.fr-online.de/meinung/gstbeit ... 77596.html



Aber bei Vorhandensein entsprechender Investitionsschutzverträge können Konzerne auch wegen entgangener erwarteter Gewinne auf Schadenersatz klagen. Selbst Zinsforderungen von über vier Prozent, also jenseits aller Realitäten, scheinen nicht zu abwegig.

[AlexRE]

Wenn sie mit der dreckigen Nummer durchkommen, wird es Zeit für politische (Steuer-) Streiks in Deutschland.

AKW-RÜCKBAU

Eon kann nicht zahlen

(...)

Angesichts der geplanten Aufspaltung des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass das Unternehmen den Abriss von Atomkraftwerken nicht mehr bezahlen kann und der Staat mit Steuergeld einspringen muss. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte Eon am Dienstag in ungewöhnlich scharfer Form daran, dass allein die Stromkonzerne die Kosten für den Rückbau alter Meiler und die Endlagerung von Atommüll zu tragen hätten. „Dafür gibt es glasklare Regelungen im Gesetz“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Er ergänzte, die Unternehmen hätten jahrelang Milliarden-Gewinne mit dem Betrieb von Atomkraftwerken gemacht und stünden deshalb jetzt auch in der Verantwortung.

(...)

http://www.fr-online.de/energie/akw-rueckbau-eon-kann-nicht-zahlen,1473634,29217366.html

[Uel]

Er ergänzte, die Unternehmen hätten jahrelang Milliarden-Gewinne mit dem Betrieb von Atomkraftwerken gemacht und stünden deshalb jetzt auch in der Verantwortung.

Jau, die STEHEN in der Verantwortung, darum scheint es ja zu gehen: eine Rumpffirma oder in Zeiten von Bad Banks eine Bad Firma in der Verantwortung STEHEN zu lassen um sich selbst mit dem besseren Rest verkrümeln zu können. Wenn es keine Treuhandkonten geben sollte, auf die in fetten Jahren eingezahlt werden musste, so sind die Gewinne sicherlich schon auf die Anteilseigner verteilt und in alle Winde zerstoben. Menschen sind lernfähig und da wird man sicher den Coup der Banker mit "wir verkonsumieren was unsere Steuerzahler bezahlten" nachmachen wollen. Wenn man gründlich gelernt hat, so wird man die gleiche Frechheit wie die Banker besitzen und eine "Rücklagenschuldenkrise der AKWs" in die "Staatsschuldenkrise 2.0" umetikettieren. Bei AKWs verwundert mich Nichts, denn meist kommt es schlimmer, als alle Warner es sich vorstellen können.

[AlexRE]

Menschen sind lernfähig und da wird man sicher den Coup der Banker mit "wir verkonsumieren was unsere Steuerzahler bezahlten" nachmachen wollen. Wenn man gründlich gelernt hat, so wird man die gleiche Frechheit wie die Baker besitzen und eine Rücklagenschuldenkrise der AKWs in die "Staatsschuldenkrise 2.0" umetikettieren.

Genau deshalb habe ich von Steuerstreik gesprochen, obwohl ich derartigen aussichts- und sinnlosen Aktionismus normalerweise ablehne. Aber wenn sich die unverschämte Methode des Privatisierens von Chancen und Erträgen bei gleichzeitiger Vergesellschaftung von Risiken und Verlusten etabliert, werden die grundgesetzlichen Eigentumsrechte und wirtschaftlichen Freiheitsrechte der Zahlknechte so glasklar verletzt, dass Steuerverweigerung in einem angemessenen Ausmaß als rechtfertigender Notstand zu werten ist.