EU und Kanada verkünden trotz Widerstand das Freihandelsabkommen und EU-Kommissar de Gucht ist gegen Nachverhandlungen zum Freihandel mit Kanada!
Doch wer ist dieser de Gucht? Im November 2008, als er Minister der belgischen Bundesregierung war, wurde er des Insiderhandels in einem Fall von drohender Insolvenz und folgender Verstaatlichung und Verkauf der Fortis Bank beschuldigt. Seit Februar 2010 ist er Kommissar für Handel und führt die Gespräche als Chefunterhändler rund um das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada!
Und wichtig ist es, die Verflechtungen mit Monsanto, Nestlé – sogar die Europäische Kommission und die EFSA zu kennen.
und unerwünschte Begleiterscheinungen kategorisch blockieren
Staber hat geschrieben:Beispiele:
Zu viel sozialer Wohnungsbau verhindert Investitionen . Beschränkungen von Rüstungsexporten schaden der Wirtschaft . Müllentsorgung in Bürgerhand läuft privaten Gewinnerwartungen entgegen usw. TTIP soll politische Entscheidungen demokratischer Gremien aushebeln können , die Wirtschaftsinteressen entgegenstehen.
1.
Die Entscheidung von Schiedsgerichten erfolgt im Schnitt deutlich rascher als die durch staatliche Gerichte. Bei diesen kann es über zehn Jahre dauern, bis endlich einmal ein Urteil in Rechtskraft erwächst. Andere Länder sind da noch viel langsamer als Österreich. In Italien etwa ist die lange Verfahrensdauer vor den staatlichen Gerichten von der Regierung jetzt sogar als oberstes Investitionshindernis erkanntworden.
2.
In etlichen Ländern haben die staatlichen Gerichte eine enorme nationale Schlagseite. Sie unterstützen ihr Land sogar bei willkürlichen Verstaatlichungen. Daher ist die meist internationale Zusammensetzung von privaten Schiedsgerichten ein Beitrag zur Objektivität. Selbst in manchen österreichischen (staatlichen) Provinzgerichten ist ja ein Vorteil für die jeweilige Heimmannschaft zu spüren, während aus einem anderen Teil Österreichs Kommende deutlich schlechtere Karten haben.
3.
Investoren lehnen es oft ab, Investitionen und damit Arbeitsplätze in jenen Ländern zu schaffen, wo es kein solches Abkommen gibt, wo man sich nicht auf ein Schiedsgericht einigen kann, das größere Objektivität und Schnelligkeit garantiert.
Der künftige Kommissionschef aus Luxemburg sagte weiter: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Juncker ist nach eigenen Worten auch nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.
maxikatze hat geschrieben:Wird die Investorenschutzklausel doch noch gekippt?
http://www.fr-online.de/wirtschaft/inve ... 49070.htmlDer künftige Kommissionschef aus Luxemburg sagte weiter: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Juncker ist nach eigenen Worten auch nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.
Amtseinführung beim BGH
Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen
(...)
Als Beispiel für ihre Kritik an immer mehr privater Streitschlichtung nannte Limperg Ombudsstellen für Verbraucherstreitigkeiten. Sie spielte aber auch auf die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Hier sollen vor allem Großkonzerne die Möglichkeit haben, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen.
"Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir damit Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben zur Herstellung staatlicher Ordnung gehörten", sagte die 54-jährige ehemalige Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Man müsse sich fragen, welche Folgen eine solche "private Paralleljustiz" haben könne.
Zurück zu Weitere aktuelle Themen
Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 23 Gäste