Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[Livia]

Alex schrieb
Die Verantwortlichen in der Justiz bekunden öffentlich ihre Besorgnis, dass ein Trend zur Selbstjustiz entstehen könnte, und warnen vor den möglichen Rechtsfolgen:

Besorgnis bekunden die Verantwortlichen, es wäre angebrachter endlich härtere Massnahmen zu ergreifen. Die Zukunft lässt kein gutes Omen erwarten.

[AlexRE]

Zwei tote Jugendliche in Bremen innerhalb einer Woche:

BREMEN

16-jähriger Flüchtling gestorben 27.September.2014

Der 16-jährige Flüchtling, der am Freitag bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Bremer Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzt wurde, ist am Donnerstag gestorben. Unbekannte hatten auf den Jungen eingestochen.

(...)

http://www.weserreporter.de/artikelid4162_16-jaehriger-fluechtling-gestorben.html

Toter in Bremen-Gröpelingen

Polizei nimmt Verdächtige fest

Der Tod eines Jugendlichen in Bremen-Gröpelingen scheint weitgehend aufgeklärt. Nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft ist der 15-Jährige in der Nacht zu Mittwoch von Bekannten getötet worden. Wenige Stunden später wurden vier Verdächtige festgenommen, gegen drei von ihnen will die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragen.

(...)

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/jugendlicher-erstochen-bremen100.html

Ganz im Ernst: Wenn ich in Bremen wohnen würde und Kinder in dem Alter hätte, würde ich wegziehen.

[Livia]

Zwei tote Jugendliche in Bremen innerhalb einer Woche:

BREMEN

16-jähriger Flüchtling gestorben 27.September.2014

Der 16-jährige Flüchtling, der am Freitag bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Bremer Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzt wurde, ist am Donnerstag gestorben. Unbekannte hatten auf den Jungen eingestochen.

(...)

http://www.weserreporter.de/artikelid4162_16-jaehriger-fluechtling-gestorben.html

Toter in Bremen-Gröpelingen

Polizei nimmt Verdächtige fest

Der Tod eines Jugendlichen in Bremen-Gröpelingen scheint weitgehend aufgeklärt. Nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft ist der 15-Jährige in der Nacht zu Mittwoch von Bekannten getötet worden. Wenige Stunden später wurden vier Verdächtige festgenommen, gegen drei von ihnen will die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragen.

(...)

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/jugendlicher-erstochen-bremen100.html

Ganz im Ernst: Wenn ich in Bremen wohnen würde und Kinder in dem Alter hätte, würde ich wegziehen.

Warum steht hier nirgends, welcher Nationalität sie angehören ?

[maxikatze]

...gekürzt...
Solche feigen Überfälle wie in dem vorliegenden Fall, die dann auch noch abgefilmt und ins Netz gestellt werden, generieren bei den Angehörigen der Opfer echten Hass, dem irgendwann nicht mehr durch Strafandrohungen beizukommen sein wird.

Wenn bei Gewalttaten die Täter mit Bewährung davon kommen, ist das für die Opfer selbst höchst unbefriedigend.

"Wir warnen ausdrücklich vor Selbstjustiz", betonte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken in Oldenburg. "Es ist ausschließlich die Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen." Gegen die Zuschauer der Misshandlungen werde wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

Dann soll der Staat verdammt nochmal seine Aufgabe auch erfüllen. Damit die Opfer sich nicht genötigt fühlen, die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen. Es darf nicht sein, dass zB sexueller Missbrauch eines Kindes nur eine Bewährungsstrafe nach sich zieht.

[AlexRE]

Warum steht hier nirgends, welcher Nationalität sie angehören ?

Im ersten Artikel steht, dass das Opfer ein Flüchtling - also ein Ausländer - war. Im zweiten Fall war das Opfer ein deutscher Jugendlicher. Davon hat die Presse allerdings nichts berichtet. Das weiß ich nur, weil der Vater des Jungen ein Bild von ihm auf Facebook gepostet hat:




https://www.facebook.com/115821908508213/photos/a.364293513661050.90625.115821908508213/710098325747232/?type=1

[Excubitor]

...gekürzt...
Solche feigen Überfälle wie in dem vorliegenden Fall, die dann auch noch abgefilmt und ins Netz gestellt werden, generieren bei den Angehörigen der Opfer echten Hass, dem irgendwann nicht mehr durch Strafandrohungen beizukommen sein wird.

Wenn bei Gewalttaten die Täter mit Bewährung davon kommen, ist das für die Opfer selbst höchst unbefriedigend.

"Wir warnen ausdrücklich vor Selbstjustiz", betonte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken in Oldenburg. "Es ist ausschließlich die Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen." Gegen die Zuschauer der Misshandlungen werde wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

Dann soll der Staat verdammt nochmal seine Aufgabe auch erfüllen. Damit die Opfer sich nicht genötigt fühlen, die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen. Es darf nicht sein, dass z.B. sexueller Missbrauch eines Kindes nur eine Bewährungsstrafe nach sich zieht.

Exakt. Die Staatsversager in, allen voran Politik, Justiz und Ordnungs- sowie Sicherheitsbehörden zwingen die Bürger förmlich dazu die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen, um einigermaßen sicher und geschützt zu sein.

[Excubitor]

Und hier noch ein praktisches Beispiel aus jüngster Vergangenheit:

viewtopic.php?f=66&t=740&p=63859&sid=db8be495d0fac9c61bb4c108cf4c4df0#p63859

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Große Koalition einig

Bei Steuerbetrug Führerschein weg

Berlin. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Entzug des Führerscheins neben Geldbußen und Gefängnis als Strafe im Gesetz zu verankern. Treffen kann das Steuersünder, aber auch Ladendiebe. Von Eva Quadbeck

(...)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-weg-aid-1.5024706


>> Ladendiebe, Schwarzfahrer, Steuersünder <<

An die Störer, die den Geldstrom in die Taschen unfähiger Politiker und deren Freunde und künftige Arbeitgeber in Unternehmerkreisen beeinträchtigen, denken sie bei dem Thema "wirksamere Abschreckung" natürlich zuerst.

Die einzigen Straftäter, bei denen ein Führerscheinentzug auch unabhängig von straßenverkehrsbezogenen Taten sinnvoll sein könnte, sind dagegen völlig uninteressant, so uninteressant wie ihre Opfer. Das sind nämlich Leute, die vorsätzliche Gewaltdelikte begehen.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist schließlich ein Vertrauensvorschuss dahingehend, dass der Betreffende noch nicht einmal fahrlässig die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden werde. Wer das dann vorsätzlich tut, hat im Straßenverkehr nichts mehr verloren.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von Bernd Lucke gesehen und kommentiert:

"Schutzparagraph 112"Bis zu 10 Jahre Haft für Angriffe auf Polizisten

Nach den schweren Ausschreitungen bei der Eröffnung des EZB-Sitzes in Frankfurt erwägt das Land Hessen, Übergriffe auf Polizisten härter zu bestrafen. Ein neuer "Schutzparagraf 112" soll Gewalttäter bis zu zehn Jahre hinter Gittern bringen.

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland/schutzparagraph-112-bis-zu-10-jahre-haft-fuer-angriffe-auf-polizisten_id_4620275.html

Auf gefährliche Körperverletzung stehen schon "bis zu 10 Jahre Haft", die Strafandrohung für dieses Delikt hat der Gesetzgeber nämlich bei der letzten größeren Reform des StGB in den 90er Jahren verdoppelt.

Die Gerichtsurteile sind allerdings so weichzeichnerisch wie zuvor. Da müsste man ansetzen und z. B. den unteren Strafrahmen für Wiederholungstäter sperren, damit die Justiz den Willen des Gesetzgebers nicht länger missachten KANN.

Außer den Wiederholungstätern könnte man auch noch Täter in einen Strafrahmen - Sperrkatalog aufnehmen, die fremde Menschen in besonders schutzwürdigen öffentlichen Räumen (Freibäder, Famlienparks usw.) oder Polizeibeamte im Dienst angreifen.

So eine rechtspolitische Forderung wäre eine runde Sache, in der Wirkung fragwürdiges Stückwerk dagegen sieht immer nach Populismus aus.

[Staber]

@Alex

Die Gerichtsurteile sind allerdings so weichzeichnerisch wie zuvor.

Dann sollte man die "weichzeichnenden" Richter austauschen.