Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

laut WN vom 12.05.09

Agrargelder: Kein Erfolg in Karlsruhe

Berlin/Saarbrücken (dpa).
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Offenlegung der EU-Subventionen an Bauern nicht angenommen. Eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums bestätigte dies. Damit ist eine rasche Klärung des Streits offen. "Wir führen weiter Gespräche mit den Ländern", sagte die Sprecherin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die von Brüssel geforderte Offenlegung der EU-Zahlungen an jeden Bauern zum 30. April im Internet vorläufig gestoppt. Sie verweist auf unterschiedliche Entscheidungen an Oberverwaltungsgerichten. Die EU- Kommission hatte die Bundesregierung für ihre Weigerung gerügt.

Einerseits wegen des Gegenstands der Beschwerde bedauerlich, andererseits wird das Bundesverfassungsgericht aber auch überstrapaziert. Wenn auf politischer Ebene nicht erreicht werden kann, dass ein Minimum an Transparenz für den Umgang mit Steuergeldern gewährleistet wird, dann sollten die Bürger diese Herausforderung als Gelegenheit begreifen, den aufrechten Gang als Demokraten zu üben und sich selbst in der Rolle des Volkssouveräns irgendwann einmal einfinden.

Immer nur zum Bundesverfassungsgericht zu laufen und gleichsam wie von einem Ersatz - Souverän verlangen, dass die bösen Politiker zur Raison gebracht werden, halte ich für einer positiven Entwicklung des demokratischen Bewusstseins der Masse der Menschen für abträglich.

[AlexRE]

Noch so ein dicker Hund, eine Betriebsprüferin entdeckt eine grossangelegte Steuerhinterziehung bei dem Rüstungskonzern Diehl (besonders gute Beziehungen zu Politikern) und rennt gegen die Wand, die kann mit Frau Lichtinghagen einen Club aufmachen:

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1014181&kat=10

Auszug aus obigem Artikel:

Vorsteher meldet sich krank

Als die Betriebsprüferin beharrlich bei ihrer Ansicht blieb, wurde sie von der OFD angewiesen, die Betriebsprüfung abzuschließen, die Beteiligungen als Privatvermögen anzuerkennen und Gewinne als nicht steuerpflichtig anzusehen. Die Finanzbeamtin wehrte sich - mit der Folge, dass ihr der Fall entzogen wurde.

Sie formulierte eine Remonstration, einen Einspruch gegen die Absetzung von dem Fall, mit der Begründung, sie mache sich sonst selbst strafbar - doch sie bekam von ihrem Vorgesetzten keine Eingangsbestätigung. Also übergab sie das Schreiben dem Vorsteher des Finanzamts persönlich. Der wiederum führte daraufhin ein Gespräch in der Oberfinanzdirektion und meldete sich tags darauf krank.





http://www.hersbrucker-zeitung.de/artikel.asp?art=1010757&kat=10

Auszug:

Schwägerin der Staatsanwältin arbeitet bei Diehl

Trotz allem verliefen die Ermittlungen im Sand. Im Februar und im April 2004 wurden die Verfahren gegen Diehl und die OFD eingestellt. Besonders pikant ist, dass das Verfahren damals ausgerechnet von einer Staatsanwältin geführt und schließlich eingestellt wurde, deren Schwägerin wenige Monate später, am 1. Dezember 2004, eine Stelle bei Diehl angetreten hat. Zwei Jahre später wurde die dann 35-jährige Betriebswirtin Prokuristin und stieg in den Vorstand der Diehl Verwaltungs-Stiftung auf. Das sei schon sehr merkwürdig, dass Verfahren innerhalb der Familie eingestellt werden, ätzt auf Anfrage Rechtsanwalt Rainer Roth, der die Betriebsprüferin vertreten hat.

Die Justiz sieht das anders. Die Staatsanwältin «stand in keinem Verhältnis zu einem der Verfahrensbeteiligten, das geeignet gewesen wäre, ihre Objektivität in Zweifel zu ziehen«, so Sprecher Andreas Quentin.Der Umstand, dass eine Schwägerin der Sachbearbeiterin viele Monate nach der Einstellungsverfügung in ein Anstellungsverhältnis bei einer Verfahrensbeteiligten trat, sei ohne Bedeutung.

[AlexRE]

Ich kopiere einen heutigen Beitrag von unserem Unterforum "Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger" noch einmal hierher, den halte ich für besonders wichtig:
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Hier ein Link zu einem Spiegel - Online - Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer, das m. M. n. geeignet ist, die politisch - ideologischen Hintergründe von Fehlentwicklungen bei der Gewaltprävention zu beleuchten. Selbst so eine juristische Kapazität wie Herr Hassemer verheddert sich in den Fallstricken einer eingeschliffenen einseitig täterbezogenen Sichtweise im Strafrecht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html

Textauszug:

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland leben viele Menschen, die unter ganz anderen Normen aufgewachsen sind und die sich anderen Normen als unseren westlichen verpflichtet fühlen - Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll oder darf unser Strafrecht darauf Rücksicht nehmen?

Hassemer: Meine Meinung ist da vielleicht ein bisschen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.

Ausgerechnet im Zusammenhang mit "Ehrenmorden" den Verbotsirrtum zu erwähnen, ist nachgerade abseitig. Gerade in der Türkei werden die Täter von dem laizistischen Rechtsstaat dort noch unnachsichtiger verfolgt als hier, man hat da sogar ausschliesslich für "Ehrenmorde" die 10 - jährige Obergrenze für Jugendstrafen abgeschafft, weil so häufig Familienclans einen Jugendlichen als Täter ausgesucht und die 10 Jahre Gefängnis einkalkuliert hatten.

Die wissen also alle ganz genau, dass laizistische Rechtsstaaten ihre Sitten kategorisch ablehnen. Ausgerechnet in dem Zusammenhang den ansonsten zu Lasten von Angeklagten und auf Kosten von Anspannungen des besonderen Bestimmtheitsgebotes (Art. 103 Abs. 2 GG) von unserer Justiz grob vernachlässigten Verbotsirrtum anzusprechen, kann mit dem technisch - nüchternen Sachverstand kompetenter Juristen nichts mehr zu tun haben. Das ist nur noch mit ideologischer Verblendung zu erklären.

[Uel]

Nur Nichts aus der Krise lernen
oder Biederfrau und die Brandstifter

Ich las heute morgen in der WN, was ihr inzwischen wohl auch alle mitbekommen habt: Merz soll EU-Kommissar werden. Ich dachte, ich sitz in der Geisterbahn!

Nun soll also der uneinsichtigste NeoLib in der CDU Kommissar in Brüssel werden. Eine schallende Ohrfeige für alle, die noch die Hoffnung hatten, man könne das Auffressen des Staates durch Lobbyistentum doch noch begrenzen. Wenn man sich noch irgendwelche Hoffnungen das Gemeinwohl betreffend bei der Bundeskanzlerin gemacht hat, so ist nun die Katze aus dem Sack. Es gilt das Prinzip der persönlichen Bereicherung und die hemmungslose Machtgier.


aus Wiki >>>>… Neben seinem Bundestagsmandat ist Merz Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Mayer Brown LLP; sein Kanzleisitz ist Berlin. Weiterhin gehört er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender an. Außerdem ist er Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an.
Bereits seit 2004 ist Merz Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund. Er ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

….Friedrich Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. …..Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse.<<<<


Ein Mann, der solch eine Auffassung im Spannungsfeld Lobbyismus-Politiker vertritt und in seiner Partei als uneinsichtiger Rechthaber in den Hintergrund bugsiert wurde, soll jetzt Kontrollaufgaben im Umfeld der Wirtschaft ausüben. Der Mann scheint wohl ehr gegen Kontrollen. Sein jüngstes Buch >>>Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008<<< deutet an, was er aus der Krise gewillt ist zu lernen, es sei denn, der Buchtitel ist Etikettschwindel und er bekommt im Text inhaltlich die Kurve. Aber ich glaub auch nicht an den Osterhasen.


>>>Verheugen ist seit dem 22. November 2004 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik der Kommission Barroso. Er ist seitdem auch stellvertretender Kommissionspräsident.<<<


Sollte März diese Stelle ergattern, dann hat der Lobbyismus einen gewaltigen Sieg zu feiern!

[maxikatze]

Hallo Uel,
schlimm daran ist, dass Friedrich Merz nicht vom Volk in das Amt des EU-Kommissares gewählt wird, sondern die oberen Herrschaften ihn dazu auserkoren haben. Ein vom Volk gewählter EU-Abgeordneter wird nicht mit so viel Macht ausgestattet. Dieser undemokratische Vorgang ist genau das, was v. Arnim kritisiert. Darum bin ich auch so vehement gegen diese EU - Politik.
Angesichts der Vielzahl der Pöstchen von Friedrich Merz, frage ich mich, ob er wirklich in der Lage ist, allen Aufgabenbereichen gerecht zu werden. Ist das nicht auch aus zeitlichen Gründen eigentlich unmöglich ?

[AlexRE]

Nur Nichts aus der Krise lernen
oder Biederfrau und die Brandstifter

Ich las heute morgen in der WN, was ihr inzwischen wohl auch alle mitbekommen habt: Merz soll EU-Kommissar werden. Ich dachte, ich sitz in der Geisterbahn!

Nun soll also der uneinsichtigste NeoLib in der CDU Kommissar in Brüssel werden. Eine schallende Ohrfeige für alle, die noch die Hoffnung hatten, man könne das Auffressen des Staates durch Lobbyistentum doch noch begrenzen. Wenn man sich noch irgendwelche Hoffnungen das Gemeinwohl betreffend bei der Bundeskanzlerin gemacht hat, so ist nun die Katze aus dem Sack. Es gilt das Prinzip der persönlichen Bereicherung und die hemmungslose Machtgier.

Leider ist diese Personalentscheidung wirklich ein Indiz dafür, dass die gegenwärtige Finanzkrise noch lange nicht für neue ordnungspolitische Weichenstellungen ausreicht. Die Oberschicht wird sich weiter auf Kosten des Gemeinwesens mästen, daran kann ganz offensichtlich nur eine polische Zäsur von revolutionärem Ausmaß etwas ändern.

Ich hoffe immer noch, dass das nur durch ein geändertes Wahlverhalten einer grossen Zahl von Menschen zu bewerkstelligen ist und dass es nicht zu schweren Unruhen und Gewalt auf der Strasse kommt. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht möglich wäre, ein schlüssiges und glaubhaftes Angebot an die Wähler zu machen, die meisten bezahlen schliesslich die gegenwärtige Bauernlegerei.

[AlexRE]

Die AUF - Partei (konservativ) und die Libertas, die die Unterschriften für die Europawahl in Deutschland nicht zusammenbekommen hat, haben ein Wahlbündnis abgeschlossen. So etwas kann also grundsätzlich funktionieren, die haben auch nur einen gemeinsamen Nenner in fundamentalen Demokratie - Fragen:

http://www.junge-freiheit.de/Single-New ... 2cb.0.html

Übrigens ist Eva Hermann für die AUF - Partei politisch aktiv.

[AlexRE]

Das ist einmal ein mutiger Richter, so etwas lese ich gerne:

Ein Wachmann klaut einer Bank 107 600 Euro, brennt mit der Kohle durch und verzockt seine Beute komplett im Kasino – das riecht nach Knast! Doch ein Hamburger Amtsrichter lässt den dreisten Dieb mit einer kleinen Bewährungsstrafe laufen.

(...)

Der Staatsanwalt forderte immerhin ein Jahr und 8 Monate Knast – doch Richter Björn Jönsson setzte die Strafe zur Bewährung aus. In seiner Urteilsbegründung sagt er: „Wenn ich mir angucke, dass Manager Schäden in Millionenhöhe verursachen und frei herumlaufen, sehe ich nicht ein, warum ich dann auf den kleinen Mann einhauen soll.“

Mehr zum ThemaKaDeWe-Zwillinge
So werden sie von
Fahndern gejagtDabei kann der arbeitslose Angeklagte (Hauptschulabschluss, keine Ausbildung) das Geld wohl niemals zurückzahlen.

BILD fragte Strafverteidiger Ladislav Anisic (53, Hamburg). Er wundert sich: „Wegen der Höhe des Schadens und des kompletten Verlustes des Geldes wäre eine deutlich höhere Strafe auch vertretbar gewesen.“

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie in Berufung geht.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/2009/05/19/justiz-skandal/richter-laesst-raeuber-laufen.html

Dazu habe ich bei politikforen.net geschrieben:
----

Das ist ja ein toller Strafverteidiger, so lange der Staatsanwalt noch die Berufung prüft, sollte er lieber die Klappe halten oder die Entscheidung des Gerichts mit Argumenten untermauern und loben.

Die Entscheidung selbst ist ohne weiteres durch die Unabhängigkeit des Richters gedeckt, der ist nur an das Gesetz gebunden und - jedenfalls in Deutschland - nicht an eine andere Rechtspraxis der Obergerichte.

Die Logik des Richters ist mir übrigens in einem Verfahren betr. unerlaubten Waffenbesitzes schon einmal begegnet. Ein Bekannter - ein Waffenfreak - konnte sich nicht verkneifen, über die auf seiner WBK eingetragenen Waffen hinaus noch ein paar (3) illegal dazuzukaufen. Der Prozess war während des Golfkrieges 1990/91, der Richter hat das Verfahren nach 153 a StPO (gegen Bussgeld) eingestellt und darauf verwiesen, dass eine Vorstrafe für einen für Menschen harmlosen Waffenfreak in Zeiten öffentlichen staatlichen Tötens im großen Maßstab völlig unangemessen sei. Der Staatsanwalt hat auch zugestimmt.

Der Gleichheitsgrundsatz hat allerdings innerhalb des Unrechts keinerlei Wirkungskraft, das muss man an der Stelle hinzufügen. Kein Krimineller kann sich darauf berufen, dass ein gleichartiger Krimineller nicht verfolgt wurde.

Der Richter kann aber ohne weiteres auf das öffentliche Interesse an einer einheitlichen Rechtsprechung verweisen, wenn er sich an den Bewährungsstrafen für die Grosskopferten orientiert, auch wenn das ganz andere Hintergründe hat als eine mildere Rechtsprechung, das sind natürlich Privilegien für VIP`s mit politischen connections. Das muss er aber natürlich nicht ins Urteil schreiben, wie dieses Urteil gemeint ist - als politische Demonstration - weiss ohnehin jeder, beweisen kann man das dem Richter allerdings nicht...

Ich finde das gut

[AlexRE]

Na, ist das nicht schön :

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/volksabstimmungen-kommen/

Schau an, wer hätte das gedacht? Anscheinend haben die GG-Aktivierer und die Querdenker ins Schwarze getroffen. Wenn Frau Lübbe - W. sich so eindeutig äussert, ist das auch die Überzeugung von H. J. Papier (das ist sicher, habe ich aus 1. Hand, die sind sich in fundamentalen Fragen immer einig).

Ich habe übrigens heute endlich den Link zu den berühmt - berüchtigten Interviews mit unseren Parlamentariern vor der Abstimmung über die EU - Verfassung im Netz gefunden:


http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk

Das sollte sich jeder Vertreter der rein repräsentativen Demokratie 3 x angucken, bevor er dem Souverän die Entscheidungskompetenz in eigenen Angelegenheiten abspricht. So kompetent wie Abgeordnete, die die EU - Verfassung gar nicht gelesen haben, kann der deutsche Volkssouverän allemal darüber abstimmen.

[Uel]

Liebe GG-Aktivler,




Der Jubiläumstag der Verkündigung des Grundgesetzes soll auch hier Anlass sein, mit Freude und Dankbarkeit auf das Heranwachsenkönnen einer demokratischen Tradition und eines entsprechenden Bewusstseins in Deutschland zurück zu blicken. Dankbar auch desshalb, weil es ein geschichtlicher Glücksfall war, dass Politiker einstmals was schaffen konnten, was über einen faulen Kompromiss hinausragte.
Da es von Menschen geschaffen wurde, konnte es natürlich nicht perfekt sein, was die nötigen und unnötigen Änderungen beweisen. Aber im Verhältnis zu unserer lausigen Deutschen demokratischen Tradition ist es wirklich ein Glücksfall. --- Herzlichen Glückwunsch – GG! ---




Da die Mütter und Väter des GG´s auch keine Zukunftsforscher waren, fehlen natürlich Dinge, die damals ausserhalb jeder Vorstellungskraft lagen, wie z.B. dass mal Gottes Schöpfung patentierbar werden würde oder welche Gefahren für Gesellschaft und den Einzelnen die damals völlig unbekannte Informationstechnologie bedeuten könnte.

Dass irgendwann mal Politiker daherkommen könnten, und ohne die Zustimmung des Volkes diese Verfassung teilweise ausser Kraft setzen könnten, indem sie einer übergeordneten Europäischen zustimmen würden, scheint den Gestalten des GG´s mit seinen Ewigkeitsparagraphen wohl auch nicht vorstellbar gewesen zu sein. Denn gerade für den von ihnen angedeuteten Transformationsprozesses des GG in eine Gesamtdeutsche "Verfassung" hatten sie, wenn ich mich recht erinnere, auch die Volksmeinung vorgesehen.

Dabei ist es für den Sachverhalt völlig unerheblich, wie gut oder wie schlecht die übergeordnete neue europäische Verfassung ist oder wie sehr wünschenswert der europäische Einigungsprozess für sich ist.

Daher betreiben wir hier heute keine grenzenlose Jubelfeier, wie es die vielen angeblichen Freunde des GG´s gerade in Berlin mit grossem, vordergründigem und medialen Getöse betreiben.

Die grosse Freude selbst über eine relative Erfolgsgeschichte ist mir Anlass, mit wohlwollenden, aber wo nötig auch kritischen Augen das weitere Wachsen der GG-Tradition zu betrachten.

Denn wie schon angedeutet, nichts ist vollkommen im menschlichen Gestaltungsbereich und ob die zwischenzeitlichen Umgestalter und "Weiterentwickler" des GG´s wirklich auch so genial wie die Gründungsmütter und –väter waren, wird erst die Geschichte, z. B. der hoffentlich glücklichen nächsten 60 Jahre entscheiden.