Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Jul 2014, 22:29

Staber hat geschrieben:Immer weiter entfernt sich Israel von einem Rechtsstaat.


In Israel können ehemalige Staatspräsidenten wegen Vergewaltigung in den Knast wandern, eigene Kriegshelden wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden und feindliche Terroristen vor Gericht rechtliches Gehör erhalten. Im Vergleich dazu sind alle anderen (ALLE !) Staaten der Welt weiter von einem Rechtsstaat entfernt als dieser Staat.

In Zeiten militärischer Auseinandersetzungen verschieben sich allerdings auch für Rechtsstaaten alle rechtliche Maßstäbe, besonders wenn man einen Feind hat, der sich die Auslöschung des Gegners zum Ziel gesetzt hat. Für solche Situationen sieht jeder Rechtsstaat der Welt ein gesondertes Kriegsrecht vor - und das ist nirgendwo rücksichtsvoller gegenüber Todfeinden als in Israel. Im Gegenteil, weder das Kriegsvölkerrecht noch irgendein nationales Kriegsrecht haben jemals verlangt, alle Nichtkombattanten im feindlichen Gebiet vor Luftangriffen anzurufen und zu warnen. Auf die Idee sind bislang nur israelische Politiker und Militärs gekommen.

Staber hat geschrieben:Warum dann in fast allen Regierungsparteien eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt wird?


Da habe ich aber ganz andere Informationen:

(...)

Andreas Degenkolbe:
Bei Entmachtung der Terror-Organisationen wie z. B. der Hamas, bei nachweislich dauerhafter Einstellung jeglicher Angriffe auf Israel (ob mit Raketen, Autobomben oder sonstigen Attentaten), bei vertraglich zugesicherter Akzeptanz des Existenzrechts Israels – gibt es für diesen Fall eine heute gültige Erklärung des Staates Israel, dann auch einen palästinensischen Staat anzuerkennen?
Botschafter Hadas-Handelsman:
Es ist offizieller Teil der israelischen Regierungspolitik. Es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es das Ziel unserer Verhandlungen mit den Palästinensern ist, eine Zweistaatenlösung für zwei Völker zu erreichen.

(...)


http://www.botschaftisrael.de/2014/07/18/facebook-chat-mit-botschafter-hadas-handelsman-zur-situation-in-israel-und-im-gazastreifen/
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » So 20. Jul 2014, 11:22

In Zeiten militärischer Auseinandersetzungen verschieben sich allerdings auch für Rechtsstaaten alle rechtliche Maßstäbe, besonders wenn man einen Feind hat, der sich die Auslöschung des Gegners zum Ziel gesetzt hat. Für solche Situationen sieht jeder Rechtsstaat der Welt ein gesondertes Kriegsrecht vor - und das ist nirgendwo rücksichtsvoller gegenüber Todfeinden als in Israel. Im Gegenteil, weder das Kriegsvölkerrecht noch irgendein nationales Kriegsrecht haben jemals verlangt, alle Nichtkombattanten im feindlichen Gebiet vor Luftangriffen anzurufen und zu warnen. Auf die Idee sind bislang nur israelische Politiker und Militärs gekommen.



Wie rücksichtsvoll, zu bombardieren, während das Volk noch dabei ist, zu fliehen. Eine weinende alte Frau wusste nicht, wohin sie fliehen könnte. So geht es vielen Palästinensern. Eine starke Macht wie Israel sollte in der Lage sein, dass Problem mit der Hamas anders zu lösen. :(


Israel feuert Raketen und Granaten
Schon 40 Tote in Gaza!
GAZA - Die israelische Armee hat heute Morgen die Stadt Gaza unter massiven Beschuss genommen. Tausende Palästinenser flohen aus dem östlichen Stadtteil Schedschaija. Auf den Strassen lagen zahlreiche Leichen.

http://www.blick.ch/news/ausland/israel ... 96927.html

Es geht Israel also ausschliesslich um die Vernichtung der Hamas??? - Mir kann das keiner mehr erzählen. Ich denke, die haben den besten Geheimdienst der Welt, der nicht davor zurück schreckt, missliebige Personen im Ausland aufzuspüren und zu ermorden? ( ein Beispiel: der Mord in Dubai in einem Hotel)
Stattdessen werden wehrlose Zivilisten getötet und erschreckend kommt hinzu, dass Kinder, die nun absolut nichts für die Situation können, unter Beschuss geraten und umkommen. Und unsere sogenannte "Wertegemeinschaft" hält sich feige heraus und unternimmt ...NICHTS!
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » So 20. Jul 2014, 11:34

Zu der vorherigen Methode werden sie ganz sicher nicht zurückkehren, da ändert keine Propagandamühle der Welt etwas dran,



Verlangt hier jemand, dass Israel seine Stärke aufgibt? Ich nicht!
Ich erwarte nur ein anderes Vorgehen mit seinen Nachbarn, mit dem palästinensischem Volk und mit seinen Feinden.
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » So 20. Jul 2014, 12:06

maxikatze hat geschrieben:
Zu der vorherigen Methode werden sie ganz sicher nicht zurückkehren, da ändert keine Propagandamühle der Welt etwas dran,



Verlangt hier jemand, dass Israel seine Stärke aufgibt? Ich nicht!
Ich erwarte nur ein anderes Vorgehen mit seinen Nachbarn, mit dem palästinensischem Volk und mit seinen Feinden.


Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, von Notwehrübenden die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel einzufordern. Ich sehe es nur als problematisch an, wenn durch die ständige Wiederholung und die Lautstärke dieser Forderung eingenebelt wird, wer der Aggressor ist und wer sich und seine Angehörigen verteidigt:

(...)

ERSTELLT 08.07.2014

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel verurteilt. «Diese rücksichtslosen Angriffe auf zivile Gegenden müssen aufhören», sagte Ban in New York.

(...)


http://www.ksta.de/newsticker/un-chef-ban-verurteilt-raketenangriffe-auf-israel,15189532,27753532,view,asTicker.html
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Re: Israel

Beitragvon Staber » So 20. Jul 2014, 19:28

@ Alex
In Israel können ehemalige Staatspräsidenten wegen Vergewaltigung in den Knast wandern, .....


Ist ja wunderbar Alex....aber was hat die zivile Bevölkerung im Gaza davon? Da muss ich Maxikatze Recht geben , wenn es so ein Rechtsstaat ist , müsste man andere Löungen finden , als flüchtende Zivilisten in Grund und Boden zu bomben.Ich meine die Israelis wissen doch , was das Warschauer Ghetto war, ist doch erst 70 Jahre her!

Diese aus dem Kolonialrecht der britischen Mandatszeit in Palästina (1920-1948) übernommene Prozedur erlaubt die unbegrenzte Gefangenhaltung von Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren"

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen..."Einzige Demokratie" im Nahen-Osten? Na, gut!..."Rechtsstaat"? Mit Sicherheit nicht...
http://scusi.twoday.net/stories/235548031/

130130_Net_mauert-Pal-ein.jpg
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » So 20. Jul 2014, 19:50

Staber hat geschrieben:@ Alex
In Israel können ehemalige Staatspräsidenten wegen Vergewaltigung in den Knast wandern, .....


Ist ja wunderbar Alex....aber was hat die zivile Bevölkerung im Gaza davon? Da muss ich Maxikatze Recht geben , wenn es so ein Rechtsstaat ist , müsste man andere Löungen finden , als flüchtende Zivilisten in Grund und Boden zu bomben.Ich meine die Israelis wissen doch , was das Warschauer Ghetto war, ist doch erst 70 Jahre her!

Diese aus dem Kolonialrecht der britischen Mandatszeit in Palästina (1920-1948) übernommene Prozedur erlaubt die unbegrenzte Gefangenhaltung von Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren"

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen..."Einzige Demokratie" im Nahen-Osten? Na, gut!..."Rechtsstaat"? Mit Sicherheit nicht...
http://scusi.twoday.net/stories/235548031/

130130_Net_mauert-Pal-ein.jpg


Die Israelis versuchen wenigstens, Rücksicht auf die Zivilisten zu nehmen. Angesichts der Telefonaktionen zu unterstellen, dass sie absichtlich auf flüchtende Zivilpersonen schießen, bedeutet auf die Propagandamühlen des Aggressors, der mit voller Absicht das Feuer der Verteidiger auf die eigenen Zivilisten zieht, voll hereinzufallen. Und je mehr Leute darauf hereinfallen, desto sicherer werden die Islamfaschisten weiterhin die Tötung eigener Kinder organisieren. Wo Frauen völlig rechtlos und reine Gebärmaschinen sind, gibt es schließlich genug davon.

Außerdem möchte ich Euch mal sehen, wenn hierzulande täglich friedliche Bürger von fanatischen Sektierern abgeschlachtet würden und die Politiker nur mit den Schultern zucken würden, weil angeblich selbst unter Notstands- und Kriegsbedingungen Internierungslager für alle Angehörigen der Sekte rechtsstaatswidrig seien. Niemand hier würde so eine Rechtsauffassung akzeptieren, alle würden die verantwortlichen Politiker für Vollidioten oder Volksverräter halten.

Noch haben wir solche Probleme in Deutschland nicht, für die jüdischen Bürger der Bundesrepublik und israelische Touristen ziehen sie aber so langsam herauf:

KUNDGEBUNG

Demonstranten in Berlin greifen israelisches Paar an

Europaweit kommt es bei Kundgebungen gegen Israels Gaza-Offensive zu Ausschreitungen. In Berlin skandieren einige Demonstranten antisemitische Parolen, dann greifen sie Touristen aus Israel an.

(...)


http://www.welt.de/politik/deutschland/article130361852/Demonstranten-in-Berlin-greifen-israelisches-Paar-an.html
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 21. Jul 2014, 09:33

Die Israelis versuchen wenigstens, Rücksicht auf die Zivilisten zu nehmen


Auch so eine "Propagandamühle." :roll:
Da wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen.
Ausserdem erinnert mich der Satz an Bush, als er sagte, dass der Krieg sich nicht gegen das afghanische Volk richtet. - Ein Krieg richtet sich immer gegen das Volk. Ich werde den Verdacht nicht los, dass bestimmte Kräfte darauf aus sind, die Palästinenser zu eliminieren, damit der Siedlungsbau ungestört fortgesetzt werden kann.

Meine Solidarität gehört jetzt überwiegend den Palästinensern. Es wird langsam Zeit, dass ihnen ein eigener und souveräner Staat zugestanden und völkerrechtsmässig anerkannt wird. Das ist längst überfällig.

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Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 21. Jul 2014, 09:47

maxikatze hat geschrieben:
Die Israelis versuchen wenigstens, Rücksicht auf die Zivilisten zu nehmen


Auch so eine "Propagandamühle." :roll:
Da wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen.
Ausserdem erinnert mich der Satz erinnert an Bush, als er sagte, dass der Krieg sich nicht gegen das afghanische Volk richtet. - Ein Krieg richtet sich immer gegen das Volk. Ich werde den Verdacht nicht los, dass bestimmte Kräfte darauf aus sind, die Palästinenser zu eliminieren, damit der Siedlungsbau ungestört fortgesetzt werden kann.

Meine Solidarität gehört jetzt überwiegend den Palästinensern. Es wird langsam Zeit, dass ihnen ein eigener und souveräner Staat zugestanden und völkerrechtsmässig anerkannt wird. Das ist längst überfällig.

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du findest es also ok, das die Hamas Israel dauernd Bedroht und es immer wieder mit Selbstmord Attentätern Zahlreiche Tote gibt?

Propagandamühle


findest du? wenn Israel Handzettel verteilt damit die Bevölkerung dort weggeht damit sie die Bunker von der Hamas Zerstören? Mir tut die Bevölkerung beide seiten leid. Das heißt aber noch lange nicht, das die Hamas laufend die Israelis angreifen dürfen.
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 21. Jul 2014, 11:03

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:
Die Israelis versuchen wenigstens, Rücksicht auf die Zivilisten zu nehmen


Auch so eine "Propagandamühle." :roll:
Da wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen.
Ausserdem erinnert mich der Satz erinnert an Bush, als er sagte, dass der Krieg sich nicht gegen das afghanische Volk richtet. - Ein Krieg richtet sich immer gegen das Volk. Ich werde den Verdacht nicht los, dass bestimmte Kräfte darauf aus sind, die Palästinenser zu eliminieren, damit der Siedlungsbau ungestört fortgesetzt werden kann.

Meine Solidarität gehört jetzt überwiegend den Palästinensern. Es wird langsam Zeit, dass ihnen ein eigener und souveräner Staat zugestanden und völkerrechtsmässig anerkannt wird. Das ist längst überfällig.

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du findest es also ok, das die Hamas Israel dauernd Bedroht und es immer wieder mit Selbstmord Attentätern Zahlreiche Tote gibt?

Propagandamühle


findest du? wenn Israel Handzettel verteilt damit die Bevölkerung dort weggeht damit sie die Bunker von der Hamas Zerstören? Mir tut die Bevölkerung beide seiten leid. Das heißt aber noch lange nicht, das die Hamas laufend die Israelis angreifen dürfen.



Weil ich Partei für die Palästinenser ergreife, finde ich Gewalt an Israelis okay??? Seltsame Schlussfolgerung.

Handzettel? Die Palästinenser wissen nicht mehr, wohin sie noch flüchten können. Es muss, so schnell es geht, eine Zweistaaten-Lösung her.
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Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 21. Jul 2014, 11:07

Weil ich Partei für die Palästinenser ergreife, finde ich Gewalt an Israelis okay??? Seltsame Schlussfolgerung.


habe ich nicht geschrieben das du es ok findest.

Handzettel? Die Palästinenser wissen nicht mehr, wohin sie noch flüchten können. Es muss, so schnell es geht, eine Zweistaaten-Lösung her.


Hamas muss weg. Selbst die Bevölkerung will sie nicht mehr haben. ja eine lösung muss her.
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