Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

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Seite 1. Zumwinkel-Jaegerin Lichtinghagen // "Zwangsabgabe" für Reiche // Pommerenke längsten einsitzende Gefangene 49 Jahre // politische Hits des Jahres 2008 // Informationsvernichtungsgebot im neuen Rundfunk-Staatsvertrag // Buchtip: Der Philomat - ein Apparat für weltanschauliche Diagnostik,

Seite 2. Buch Der Philomat // Zumwinkel-Jaegerin Lichtinghagen // A. Müller: Interessenverquickungen // Deutsche Bank – rote Zahlen - und alle sind überrascht!?! // Hessenwahl // Unwort des Jahres 2008 // Verfahren gegen Ypsilanti,

Seite 3. Informationsvernichtungsgebot im neuen Rundfunk-Staatsvertrag // Zumwinkel-Prozess // Verfassungsreferendum sogar in Bolivien möglich // Monopoly (Schaeffler - Continental) // Der "gläserne Mensch" - Risiko Internet // Jugendliche und Alkoholexzess // Entwarnung, Banken haben doch noch jede Menge Geld,

Seite 4. Bad Bank // kein Risikobewusstsein bei Internet-Nutzern // Zumwinkel-Prozess // mindestens 160 Kommunen in NRW riskante >Zinswetten< mit Steuergeldern eingegangen // Fundamentalkritik vom Präsidenten des BGH, // Thema Täter –Opfer in Fakt // Gesetzentwurf Sicherungsverwahrung // Glos Trunkenheitsfahrt // rechtswidrige 1 - Euro – Jobs // Abhängigkeit unserer Justiz

Seite 5. neuer Wirtschaftsminister Guttenberg // Neues aus der Unsinnsbude (Ifo-Institut) // "Zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" soll die Transparenz der Bankenaufsicht eingeschränkt werden // Prof. Dr. Hankel und die "Euro - Lüge" // O - Ton B. W. // Bundespräsident: Gesetze auch inhaltlich auf Verfassungsmäßigkeit prüfen // zum Kommentar (Tagesthemen 24. 02.09) von Holger Ohmstedt zum Kapitalbedarf der HSH Nordbank,

Seite 6. Nur jeder 15. EU-Betrüger und/oder EU-Subventionsbetrüger wird verurteilt // Anti-Genmais-Aktion // Petition Wertstellungspraxis Banken // Handwerkskammer und Aktienspekulationen // 30 Milliarden Dollar neue Hilfe für AIG Riskante Karussell-Geschäfte und die Risiken für Kommunen, Koalitionsvertrag Wirtschaftspolitik // Schuldige an Krise werden zu Sanierern // Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" // Ermittlungen gegen eine Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt // Verkommen der Moral in Fall Althaus

Seite 7. Kritik: …niemand sich an den "Diskussionen" im 'Tagesthema' beteiligt... // SPD wirbt in türkischen Zeitungen um neue Mitglieder // Thema Zumwinkel: Pension – ganz normaler Vorgang // Reiche in Finanzkrise Federn gelassen // Gemeinden: vom kameralen aufs bilanzielle Rechnungswesen umstellen // Greenspan wussten sehr wohl um Krise

Seite 8 Zweifel an Obamas 'Vision' einer von Atomwaffen befreiten Welt // lockern der Insolvenzantragspflicht // Prof. Dr. Radermacher: Krise nur durch kontrollierten Währungsschnitt lösbar // Reichensteuer der SPD // Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz von Freshfields, geschrieben, was treiben die sonst noch // Bad Banks Bad Banks: Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren Plan, will ihn aber nicht // Kinderfreundlichkeit? - "Alles eine große Lüge" bei Zuverdienst HarzIV // staatsanwaltliche Ermittlungen wegen 16 Cent Kaffesteuer // Link von Peter // wegen Veruntreuung von rund 1,1 Millionen € zu Haft mit Bewährung

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Hallo Leute,
hallo Alex,
es scheint einfach das Prinzip unserer Zeit zu sein, dass die Masstäbe verschüttet werden. In Deinem Beispiel hätte der Beamte, der die 0,16 € Kaffeesteuer forderte, ein Dienstaufsichtsverfahren verdient, wegen Verschwendung von Staatsmitteln (Arbeits- und Materialkosten)! Auch hätte in seiner Dienstakte bewertet werden müssen, dass es den Staat öffentlich der Lächerlichkeit Preis gegeben hatte. Und er kein Verantwortungsgefühl besitzt, denn seine ihm zugewiesene Entscheidungskompetenz geht sicherlich über 0,16 € hinaus.

Diese Meldung fand ich in der Zeitung (08. 05. 09) Westfälische Nachrichten) und im Vergleich mit dem Zumwinkel-Fall recht interessant:

>>>Berlin (dpa).
Fast fünf Jahre lang nutzte eine ehemalige Vermögensberaterin der Deutschen Bank die Konten betuchter Kunden als Selbstbedienungsladen. Gestern wurde die Bankkauffrau wegen Veruntreuung von rund 1,1 Millionen € zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.

Die 59-jährige Verurteilte muss 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Nach Angaben eines Hausjuristen hat die Bank den Schaden vollständig reguliert. Die geständige Vermögensbetreuerin hatte 1999 bis 2004 Konten von drei vermögenden Kunden geplündert.<<<

Soweit ich mich erinnere, wurde hier und in der Presse doch immer die 1 Mio. Grenze für Hinterziehung für die Möglichkeit einer Bewährung gezogen, alles was darüber ist, wird Haftstrafe. Dieser Fall zeigt mit seinen 1,1 Mio. €, auch mittelgrosse Fische lässt man schwimmen.

Man stelle sich vor, ein Einbrecher hole aus einem Haus eine Wertsammlung von 1,1 Mio € und würde erwischt, glaub nicht dass der auf Bewährung setzen könnte. Und auf eine Zufalls- oder Affekttat kann man ja hier bei ihr auch wohl nicht setzen: Die >feine Dame< hat das nach dem Bericht über 5 Jahre lang bei 3 Kunden betrieben. Die >Dame< hat als >Lady von der Bank< wahrscheinliche einen >besseren Eindruck< auf die Richter gemacht, als es der Dieb aus anderem Milieu es je könnte. Zeigt, wie aktuell der B. Brecht Spruch ist, Sinn gemäss: Was ist Bankraub für ein Verbrechen im Vergleich zur Gründung einer Bank.

Oder ist Leute betrügen weniger schlimm, als den Staat betrügen. Mit seiner selbstironischen Namensgebung >Elster< für sein Finanzrechenprogramm hatte der Staat ja ehr versucht, so etwas auf seiner Seite zu verharmlosen.

[AlexRE]

Soweit ich mich erinnere, wurde hier und in der Presse doch immer die 1 Mio. Grenze für Hinterziehung für die Möglichkeit einer Bewährung gezogen, alles was darüber ist, wird Haftstrafe. Dieser Fall zeigt mit seinen 1,1 Mio. €, auch mittelgrosse Fische lässt man schwimmen.

Man stelle sich vor, ein Einbrecher hole aus einem Haus eine Wertsammlung von 1,1 Mio € und würde erwischt, glaub nicht dass der auf Bewährung setzen könnte. Und auf eine Zufalls- oder Affekttat kann man ja hier auch wohl nicht setzen: Die feine Dame hat das nach dem Bericht über 5 Jahre lang bei 3 Kunden betrieben. Die >Dame< hat als >Lady von der Bank< wahrscheinliche einen >besseren Eindruck< auf die Richter gemacht, als es der Dieb aus anderem Milieu es je könnte. Zeigt, wie aktuell der B. Brecht Spruch ist, Sinn gemäss: Was ist Bankraub für ein Verbrechen im Vergleich zur Gründung einer Bank.

Oder ist Leute betrügen weniger schlimm, als den Staat betrügen. Mit seiner selbstironischen Namensgebung >Elster< für sein Finanzrechenprogramm hatte der Staat ja ehr versucht, so etwas auf seiner Seite zu verharmlosen.

Soweit ich mich erinnere, ging es bei der 1-Mio - Grenze speziell um Steuerhinterziehung. Bei unterschiedlichen Delikten gibt es ein unterschiedliches Ausmaß an Wiederholungsgefahr, auch die "Mitschuld" der einstandspflichtigen Bank durch mangelhafte Überwachung der Arbeitnehmerin wird bei einer Strafzumessung gewürdigt, was davon zu halten ist, ist natürlich die Frage.

Das bei einem Schaden von über 1 Mio hier Bewährung gegeben wurde, überrascht mich aber doch etwas. Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass zeitgleich mehrere Fälle mit "grosskopferten" Tätern wie Ackermann, Zumwinkel u. Hartz gelaufen sind. Wenn die alle nicht in den Knast müssen, bewirkt das erfahrungsgemäß eine gewisse Unlust bei Richtern, kleinere Fische auf Grund von gleichartigen Straftaten schärfer zu bestrafen.

Ich kann mich an einen Fall erinneren, der zur Zeit des Golfkrieges 1990/91 gelaufen ist, da haben sie einen Bekannten von mir erwischt, mehr Waffen zu besitzen als in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren. Der war allerdings ungefährlich, nur eben ein etwas irrationaler Waffenliebhaber. Er ist in der Hauptverhandlung mit einer Einstellung gegen Bussgeld (153 a StPO) davongekommen, der Richter hat dazu betont, dass in einer Zeit des rücksichtslosen Waffeneinsatzes gegen Menschen auf der weltpolitischen Bühne eine empflindliche Strafe für einen für Menschen ungefährlichen Waffenliebhaber unangemessen sei .

Die Art von Logik ist allerdings auch von der Unabhängigkeit des Richters gedeckt.

Künftige Veruntreuer von Millionenbeträgen sollten sich allerdings nicht darauf verlassen, dass hier etwas auf Dauer präjudiziert wurde.

[Uel]

@ Alex,

mag ja sein, dass mildernde Umstände dabei waren und der Richter seinen gnädigen Tag hatte.

Aber 1,1 Mio € liquide Mittel bleiben für einen >normalen Menschen< eine ganz gewaltige Stange Geldes. Die konnte sich z.B. jedes Jahr eine recht gute Eigentumswohnung aus der Portokasse zusätzlich leisten!

[Uel]

>>>Ich verstehe nicht alles was in Brüssel passiert. Aber ich verstehe auch nicht alles, was in Berlin passiert.<<< Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender, gestern in Berlin bei einem Europaforum zur Kritik an der Arbeit der EU-Kommission. (09.05.2009 Westfälische Nachrichten)



Was soll uns Müntes laxer Spruch sagen? Ich vermute mal: Stellt euch mal alle nicht so an, man braucht nicht alles zu verstehen, über was man abstimmt! Seht mich an, ich versteh noch nicht mal was in Berlin so alles Be- und Abgestimmt wird, und ich komm aber gut damit zurecht. Seid mal alle nicht so pingelig, gebt uns eure Europawahlstimme und jubelt bei den Europafeierstunden, und gut ist. Dann habt ihr wieder 4 Jahre Ruhe von uns zu diesem Thema.

Jetzt werden wir Wähler als Stimmvieh nicht wie gewöhnlich vergeachtet, nein jetzt werden wir auch noch verhöhnt.

Der Mann hat als Parteivorsitzender einer Regierungspartei ja schon ein merkwürdiges Staatsverständnis. Der sieht seinen vom Steuerzahler ausgehaltenen Berlin-Aufenthalt wohl als eine reine Vergnügungstour. Ab und zu ein paar Papiere überfliegen, dann ist aber auch gut und man kann sich auf das Wesentliche, die permanente Sehen- und Gesehenwerden – Party konzentrieren und ab und zu in ein paar Talkrunden mit frechen Sprüchen den Allwissenden raushängen lassen.
Jetzt versteh ich analog auch die Aufsichtsratvorsitzenden / -mitglieder, die ihre Firmenpolitik nicht verstehen und das auch völlig normal finden.

Wenn ich was nicht verstehe, für das ich verantwortlich bin und für das ich mitbestimmen muss, dann hole ich mir kompetente Kräfte, die mir das erklären. Der Steuerzahler bezahlt mit Spitzengehältern doch Mengen solcher Kräfte. Und wenn sie es nicht ausreichend erklären können, dann hat man Murks zu vermuten und sich entweder zu enthalten oder dagegen zu stimmen.

Ein >ich weiß nicht was die Kommission in Brüssel treibt, aber ich bin entschieden dafür < ist eine demokratische Bankrotterklärung.
Jetzt bin ich noch entschiedener dafür, nicht zur Wahl zu gehen…oder aber den Stimmzettel ungültig zu machen. Brauche noch Hinweise, was taktisch sinnvoller ist, was in der Statistik klarer rüberkommt.

[maxikatze]

Hallo Uel,
F. Münteferings Aussagen sind schon ein Grund für mich zur Wahl zu gehen und jeden auf der Liste stehenden Kandidaten einzeln durchzustreichen. Wie sonst soll ich meinen Protest zum Ausdruck bringen ?

[AlexRE]

Hallo Maxi,
hallo Alex,

weiss jemand von Euch, wie Stimmenthaltung gewertet wird, bzw es sind ja Abgaben ungültiger Stimmen, hoffentlich werden die nicht auf die andern verteilt, sondern unter Sonstiges gezählt.

habe oben an diese Seite ein Inhaltsverzeichnis positioniert, sollte durch jeden 1. Beitrag auf einer neuen Seite fortgeschreiben werden.



PS.:
@ Maxi, hab mir Deinen Link angesehen:

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA&feature=related

Nach dieser Aussage frag ich mich, warum man Ysi überhaupt gekreuzigt hat

Das wird genauso gewertet, als wenn Du gar nicht zur Wahl gegangen wärst, nämlich gar nicht.

[maxikatze]

Alex schrieb u.a. :

Das wird genauso gewertet, als wenn Du gar nicht zur Wahl gegangen wärst, nämlich gar nicht.

***
Das wäre ja in meinen Augen Wahlbetrug, wenn man europakritische Stimmen einfach untern Tisch fallen lässt. Schliesslich habe ich gewählt, dass ich die Kandidaten nicht gewählt habe. Wenn diesem Beispiel viele Wähler folgen würden, dann kann man das nicht einfach ignorieren und sagen , dass das ungültige Stimmen sind. Das wäre nichts anderes als Wahlbetrug.
Wenn ich als (un)mündiger Bürger schon nicht über den Lissaboner Vertrag mit abstimmen darf, wie soll ich sonst meinen Protest zum Ausdruck bringen ? In dem ich die auf der Liste stehenden Leute, egal welcher Partei, wähle ? Niemals !!!

[AlexRE]

Alex schrieb u.a. :

Das wird genauso gewertet, als wenn Du gar nicht zur Wahl gegangen wärst, nämlich gar nicht.

***
Das wäre ja in meinen Augen Wahlbetrug, wenn man europakritische Stimmen einfach untern Tisch fallen lässt. Schliesslich habe ich gewählt, dass ich die Kandidaten nicht gewählt habe. Wenn diesem Beispiel viele Wähler folgen würden, dann kann man das nicht einfach ignorieren und sagen , dass das ungültige Stimmen sind. Das wäre nichts anderes als Wahlbetrug.
Wenn ich als (un)mündiger Bürger schon nicht über den Lissaboner Vertrag mit abstimmen darf, wie soll ich sonst meinen Protest zum Ausdruck bringen ? In dem ich die auf der Liste stehenden Leute, egal welcher Partei, wähle ? Niemals !!!

Wo sollen sie ungültige Stimmen denn buchen?

Ich halte es für logischer, gegen Machtmissbrauch zu wählen statt gar nicht. Also wähle ich eine Partei mit einem programmatischen Schwerpunkt auf Einführung der direkten Demokratie in Deutschand und überall in Europa auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene.

[maxikatze]

Ungültige Stimmen ?

Ich glaube , Ihr versteht mich nicht.
Wenn ich mich gegen alle Kandidaten ausspreche, ist das für euch ungültig ?


Alex schrieb:.....
Ich halte es für logischer, gegen Machtmissbrauch zu wählen statt gar nicht. Also wähle ich eine Partei mit einem programmatischen Schwerpunkt auf Einführung der direkten Demokratie in Deutschand und überall in Europa auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene......
***

Glaubst du ernsthaft, dass eine klitzekleine Partei, die es vllt mit einigen wenigen Sitzen ins Europaparlament geschafft hat, Bäume ausreissen kann ? Nein Alex, die werden genauso raffgierig werden, wie alle anderen, die das schon jahrelang praktizieren.

[AlexRE]

Ungültige Stimmen ?

Ich glaube , Ihr versteht mich nicht.
Wenn ich mich gegen alle Kandidaten ausspreche, ist das für euch ungültig ?

Für mich schon, da ist ja keine Volksabstimmung gegen das europäische Parlament anberaumt oder mit der Wahl verknüpft worden. Welches politische Gewicht soll den so eine Demonstration des Unwillens haben, wenn da nur die Verteilung von Stimmen auf Parteien vorgesehen ist?

Und was die "klitzekleinen" Parteien betrifft: Es ist ja derzeit unsere Strategie, diesen Kleinen mit demokratisch hochwertigeren Programmen als denen der Establishment - Parteien beim Wachsen zu helfen. Ich werde wahrscheinlich bei der Europawahl die hier bei uns vertretene "Wählergemeinschaft für Volksentscheide" wählen, hier ist ein Video mit dem Vorsitzenden auf der Wahrheiten - HP, ganz rechts unter den "Top - Links", vertikal gesehen etwa in der Mitte der Seite:

http://www.wahrheiten.org/blog/2009/05/07/wie-steuert-man-marionetten-wenn-saemtliche-faeden-reissen/