Schweiz

[Livia]

Eine Umfrage betreffend der Zuwanderung in Europa hat folgendes Resultat ergeben;

Sind Sie für regelmässige Volksabstimmungen in der EU?

Exklusiv-Umfrage zur Masseneinwanderung
Europäer extremer als Schweizer

In Deutschland, Frankreich, England will eine Mehrheit weniger Zuwanderung und mehr Mitbestimmung.

Der Grund: Eine Vorlage ­«gegen Masseneinwanderung» würden 61,8 Prozent der Deutschen, 69,7 Prozent der Franzosen und 77,5 Prozent der Engländer «annehmen» oder «eher annehmen». In Deutschland liegt die Zahl der vorbehaltlosen Befürworter der Personenfreizügigkeit unter einem Drittel der Wahlberechtigten, in Frankreich bei einem Fünftel, in England gar nur bei 15 Prozent der Bevölkerung. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Schweizer Marktforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von BLICK (siehe Grafiken). Dies zeigt: Das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber einer unkontrollierten Arbeitsmigration ist in den EU-Kernländern noch weit stärker verbreitet als in der Schweiz.

http://www.blick.ch/news/politik/europa ... 74792.html

[Sonnenschein+8+]

moin Livia,

Kar das die D. das auf jeden Fall wollen. Mit einer ausnahme ich Ich hätte nur die Kriminellen rausgejagt und die anderen da gelassen.

[Livia]

moin Livia,

Kar das die D. das auf jeden Fall wollen. Mit einer ausnahme ich Ich hätte nur die Kriminellen rausgejagt und die anderen da gelassen.

Es werden keine Ausländer aus der Schweiz die hier ansässig sind weggewiesen, wir wollen nur den Zustrom von noch immer mehr, bremsen. Das wird einfach zu viel und kann nicht mehr aufgefangen werden. Ich möchte schon, dass meine Nachkommen noch in einer Schweiz leben können, ohne dass sie sich wie im Ausland fühlen müssen. Grundsätzlich habe ich nichts gegen Ausländer, da sind eh viele in meiner Familie, auch einige die sich nicht anpassen können aber alle ihre Möglichkeiten bis zum Letzten ausloten.

Es gibt auch Ausländer hier in der Schweiz die sich hinter diese Initiative gestellt haben und sich sogar öffentlich dazu äusserten. Man muss auch verlieren können und akzeptieren, auch wenn das vielen Gegner sehr schwer fällt.

[AlexRE]

Es gibt auch Ausländer hier in der Schweiz die sich hinter diese Initiative gestellt haben und sich sogar öffentlich dazu äusserten. Man muss auch verlieren können und akzeptieren, auch wenn das vielen Gegner sehr schwer fällt.

Einer unkontrollierten Einwanderung aus aller Herren Länder würden sehr wahrscheinlich mindestens ebenso viele bereits angekommene Einwanderer widersprechen wie Ureinwohner.

Deren wirtschaftliche Nischen würden ja als erste von unüberschaubarer Konkurrenz überflutet. Ein handfestes Interesse am Import von Armut können nur die oberen Zehntausend haben. So wird Arbeit (auch qualifizierte, Bulgarien und Rumänien brauchen ihre teuer ausgebildeten Ärzte ja nicht) wieder spottbillig und die Sieger des freien Wettbewerbs der Vergangenheit können ihren Siegerstatus zu leistungsunabhängigen neofeudalen Privilegien verdichten und auf Dauer festschreiben.

[AlexRE]

Heute auf Facebook auf dem Profil von Tanja Krienen (aus der Partei ausgetretene ehemalige Sprecherin eines Kreisverbands der AfD) geschrieben:

Der "Libertäre" Frank Schäffler sieht die Freiheit bedroht, wenn Staaten die Zuwanderung beschneiden möchten und schimpft sie sodann "Freiheitsfeinde". Das Etikett erhalten selbst Kanada und Australien. Dieser ganz gewöhnliche Anarchismus, der keine Voraussetzungen, keine Spielregeln, keine Völker oder gewachsene Strukturen kennt, wäre als verantwortungslos und ahistorisch noch milde umschrieben. Es ist auch insofern interessant, da "Libertäre" ansonsten die Vertragsfreiheit hochhalten und immer darauf verweisen, dass jede einzelne Person, eine organisierte Gruppe, eine Gesellschaft oder ein Unternehmer eigene Regeln aufstellen kann und es jedem frei steht, ob er diese akzeptieren will oder nicht. Den Staaten der freien Welt wird dieses Recht anscheinend nicht zugestanden. Interessant und damit endgültig ein Fall, der sich erledigte.

>> Was hier vielleicht verwechselt wird, ist das "Recht auf freie Niederlassung" mit dem "Recht auf Eingliederung in das Sozialsystem". Ersteres ist libertär; letzteres sozialistisch. <<

Wenn die Freiheit der Niederlassung genutzt wird, um sich inmitten vorgefundener sozialer Strukturen niederzulassen, ist die Unterscheidung obsolet bzw. irreführend.

Es ist ja schlichtweg nicht praktikabel, als demokratische Gemeinschaft soziale Rechte für ALLE zu beschließen und gleichzeitig Neuankömmlingen das Recht einzuräumen, sich selbst nicht unter "alle" zu subsumieren. Alle heißt alle und sonst gar nix. Entweder man negiert die Freiheit demokratischer Gemeinschaften, allgemeingültige soziale Rechte zu beschließen, oder die Freiheit des Einzelnen auf Niederlassung ohne Teilnahme an den beschlossenen Strukturen.

Der Versuch, innere Widersprüche freiheitlicher Ideologien einfach wegzufabulieren, ist Traumtänzerei.

[Livia]

Zuwanderung
Hauk fordert mehr Integrationsbereitschaft

Peter Hauk hat Zuwanderer aufgefordert, sich besser zu integrieren. Für Anpassungs-Unwillige hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef seine eigenen Ideen. Und seine Äußerungen gehen in eine andere Richtung als die seiner Parteikollegen aus dem Südwesten.
Die Politik müsse mit Strafen drohen, wenn sich Einwanderer nicht anpassten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er könne es nachvollziehen, dass sich die Menschen in der Schweiz dafür entschieden hätten, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen. "Für uns in der Bundesrepublik muss die Volksabstimmung ein Warnschuss sein", so Hauk weiter. "Wir dürfen nicht nur fragen: Was kann der Staat tun, damit Menschen, die bei uns leben, sich integrieren. Sondern wir müssen auch mehr Erwartungen zur Integration formulieren und gegebenenfalls auch Sanktionen androhen."
Hauk sagte zu dem Schweizer Ergebnis: "Die Schweiz hat sich für eine Steuerung der Zuwanderung entschieden. Wenn ich mir die Argumente durchlese, könnte ich das in Teilen mit unterschreiben."

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 2/1ntx1fw/

Danke Herr Hauk

[Livia]

Verhandlungen mit Kroatien ausgesetzt

Die Justizministerin informierte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic in einem persönlichen Telefongespräch, wie EJPD-Sprecher Philipp Schwander am Samstag der Nachrichtenagentur sda sagte. Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie über die nächsten konkreten Schritte.
Laut Schwander hat Bundesrätin Sommaruga der Ministerin unter anderem erläutert, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

http://www.thurgauerzeitung.ch/aktuell/ ... 50,3705614

[Livia]

EU sistiert Verhandlungen über "Horizon 2020" und "Erasmus+"

Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur sda und bestätigte damit eine Meldung des Westschweizer Fernsehens. Die EU hatte bereits Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert.
"Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung", hatte der EU-Botschafter Richard Jones gesagt. Klarheit über das Wie weiter mit Brüssel könnte der kommende Donnerstag bringen.
Dann soll Staatssekretär Yves Rossier in Brüssel seinen Amtskollegen David O'Sullivan, Generaldirektor im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, treffen. Bundespräsident Didier Burkhalter wird den Volksentscheid in Berlin erklären und Justizministerin Simonetta Sommaruga plant eine Reise an ein OSZE-Treffen in Wien.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-al ... rizon.html

Diese Drohungen kennen wir seit 1992.

[Livia]

Blocher: Schweiz geht bei Abbruch der Verhandlungen nicht unter

Die Schweiz wird laut SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei einem Abbruch der bilateralen Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht untergehen. Die Schweiz werde von sich aus keine bilateralen Verträge brechen.
In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Blocher, der Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU enthalte Revisionsklauseln und Kündigungsfristen. Die Schweiz halte diesen Vertrag ein.
Doch weil die Personenfreizügigkeit in eine Katastrophe münde, habe das Schweizer Volk beschlossen, davon wegzukommen. Im Vertrag mit der EU sei vereinbart worden, dass das Abkommen zu revidieren sei, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gebe.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-al ... lunge.html

[Livia]

Flugzeugentführer wollte in der Schweiz Asyl beantragen

Der Entführer, der ein Flugzeug der Ethiopian Airlines am Montagmorgen zur Landung in Genf zwang, hat in der Schweiz Asyl beantragen wollen. Nach der Landung stieg er aus einem Cockpitfenster aus und leistete keinen Widerstand.
Beim Entführer handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um den Co-Piloten des Flugzeugs, einen 31-jährigen Äthiopier, sagte am Montag Eric Grandjean, Mediensprecher der Genfer Polizei, vor den Medien am Flughafen in Genf.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaf ... uehrt.html