Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » Mo 10. Feb 2014, 22:01

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:
Die Initiative wurde in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz gewonnen,


Tja , dann sollte man bei uns auch mal anfangen so eine Volksbefragung zu starten. Man kann ja in Bayern anfangen. ;) :lol:


Hier würde das vermutlich anders ausgehen, die Schweiz hat ja nicht so geniale Journalisten, wie sie Herr Pirincci beim Spiegel verortet ... ;)

Akif Pirinçci

KATASTROPHE: SCHWEIZER WOLLEN SICH NICHT MEHR VON JEDEM DAHERGELAUFENEN FICKEN LASSEN!

SPON liefert eine exzellente Analyse, weshalb die doofen Schweizer gestern für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert haben. Denn im Gegensatz zu den Alpen-Heinis sitzen bei SPON lauter Genies rum, welche nur auf eine Stelle im Atlas gucken müssen, um sie mental zu sezieren.

(...)


https://www.facebook.com/akif.pirincci/posts/662425503798674



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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 10. Feb 2014, 23:00

Personenfreizügigkeit

Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Ergänzt wird die Personenfreizügigkeit durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme.

Das FZA führt schrittweise die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ein. Es legt Übergangsfristen fest, in denen die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Während den Übergangsfristen können Inländervorrang und vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden. Ausserdem kann die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt werden (Kontingente). In einer späteren Phase kann zudem nach Ablauf der Kontingentsregelung bei einer überdurchschnittlichen Zuwanderung die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig beschränkt werden (Ventilklausel).


http://www.europa.admin.ch/themen/00500 ... ml?lang=de

Die Gehässigkeiten die zur Zeit in Presse und Medien herrschen, zeugt von wenig Verständnis für ein Land das die grösste Zuwanderung hat, 23% ohne die Asylanten und Papierlosen. Die zehntausenden Eingebürgerten wollen wir gar nicht erwähnen. :( Hart aber fair, heuten Abend in der ARD, war sehr aufschlussreich wie deutsche Politiker über die Demokratie im eigenen Land denken. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 10. Feb 2014, 23:16

gelesen von einem User auf Facebook:

Ich finde, wenn die Schweizer nicht vernünftig hochdeutsch mit uns reden wollen/können, dann sollten wir auch nicht mehr dort arbeiten. Dann gehen wir eben nach Dänemark, Polen oder Schweden arbeiten. Dort verdient man auch wesentlich besser als in Deutschland. Die sprechen zwar auch kein hochdeutsch mit uns, aber das sagen wir den Schweizern nicht. ;)


;) :lol:
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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 11. Feb 2014, 06:59

Livia hat geschrieben:
Die Gehässigkeiten die zur Zeit in Presse und Medien herrschen, zeugt von wenig Verständnis für ein Land das die grösste Zuwanderung hat, 23% ohne die Asylanten und Papierlosen. Die zehntausenden Eingebürgerten wollen wir gar nicht erwähnen. :( Hart aber fair, heuten Abend in der ARD, war sehr aufschlussreich wie deutsche Politiker über die Demokratie im eigenen Land denken. ;)


was soll man dazu sagen? Ob es jetzt gut war oder nicht stellt sich in drei Jahren raus. Nicht immer ist das was das Volk entscheidet richtig aber es liegt an jeden wie er oder sie es betrachtet.

ich habe auf meine fb seite was dazu geschrieben:

Ja die Schweizer was soll man dazu sagen? Nun mal schauen wie es weiter geht. Interessant wird es wenn Deutsche raus müssten mal sehen was die Deutschen dazu sagen. Vor allen erfahren sie jetzt wie es ist ein " Ausländer" zu sein und das was dazu gehört.. Na dann viel Spaß


Ergänzung; schade, das es nicht die erwischt die so brüllen.Vielleicht kriegt dann der eine oder die andere mal eine andere Sichtweise.

was Spott und Häme angeht liebe Livia nun ja ich hoffe du nimmst es mir jetzt nicht übel und eigentlich meine ich dich Persönlich nicht eher die die wo Wahlkampf machen auf den Rücken der Ausländer. Was meinst du den wie sich so mancher Ausländer sich jetzt fühlt bei euch? Ich rede nicht von den Kriminellen sondern die wo Arbeiten und Steuern Zahlen usw? Nun ich finde die Häme usw wirklich nicht gut was jetzt gegen die Schweizer geht.aber das ist zu Zeit irgend wie in :(

das hat jemand auf fb Geschieben und da ist nix mehr hinzu zu fügen. ( Von meiner Seite aus)

"Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden."

Mir zeigt es, welchen Parolen unsere kranke Gesellschaft am ehesten hinterherläuft!!!! Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass bei uns 80% hinterherrennen würden


wegen dem Artikel:

http://www.focus.de/politik/ausland/schweizer-votum-sollte-ernst-genommen-werden-deutsche-euro-rebellen-jubeln-auch-wir-brauchen-ein-neues-zuwanderungsrecht_id_3603210.html?fbc=fb-shares
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 11. Feb 2014, 09:55

Sonnenschein hat geschrieben
Ja die Schweizer was soll man dazu sagen? Nun mal schauen wie es weiter geht. Interessant wird es wenn Deutsche raus müssten mal sehen was die Deutschen dazu sagen. Vor allen erfahren sie jetzt wie es ist ein " Ausländer" zu sein und das was dazu gehört.. Na dann viel Spaß


Es geht nicht um die Ausländer die hier Wohnen und Arbeiten. Die haben weiterhin ihr Wohn- und Bleiberecht. Es geht darum dass nicht noch mehr kommen, weil es bereits jetzt schon zu viele hat. Es geht darum, dass man wieder Kontingente einführt und nicht mehr wie jetzt unkontrolliert Menschen einreisen können. Man hat in der Schweiz bei den Bilateralen Verträgen noch zusätzlich eingeführt, dass wenn ein Ehepaar hier ist, beide Paare Mann und Frau ihre ganzen Familienangehörigen nachziehen lassen können. Ich bin auch nicht erstaunt über all die Meinungen die darüber geschrieben oder gesagt werden. Das war 1992 auch so als wir bei der Abstimmung den Beitritt zum EWR abgelehnt hatten.

Genau wie jetzt wurde uns die schlimmsten Voraussagen gemacht, es wurde gedroht, ich durfte an meinem damaligen Arbeitsplatz nicht sagen, dass ich dagegen gestimmt hatte, man hätte mich sonst gelyncht. Emotionen bei vielen Menschen sind üblich, sie sollten aber im Rahmen bleiben und vor allem kennen nur etwa eine Handvoll von den ausrufenden Politiker im In- und Ausland, was in den Bilateralen Verträgen wirklich steht. Brüssel hält sich zurück und gibt keine Kommentare dazu ab, die wissen dass wir Kontingente einführen dürfen.

Es wird sich viel früher als erst in drei Jahren zeigen. Die Italiener haben bereits Verhandlungen mit dem Tessin angekündigt. Die verantwortlichen Politiker hier haben einen runden Tisch einberufen und verhandeln wie alles umgesetzt werden muss. Das Volk hat das Sagen nicht die Politiker, wenn das nur alle mal verstehen würden. ;)

Dass wir noch zusätzlich in die rechte Ecke gedrückt werden ist äusserst unfair. Lasst doch auch in Deutschland eine Abstimmung starten, dann wird man sehen was das Volk wirklich denkt. Das hat nichts mit Ausländerhass zu tun, sondern mit Vorsichtsmassnahmen die gemacht werden müssen. Gestern Abend hat der deutsche Politiker im Hart aber Fair ausgesagt, dass er nicht wolle dass man in Deutschland so eine Abstimmung machen würde, warum wohl ??? :(
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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 11. Feb 2014, 10:28

moin Livia

da haben wir etwas aneinander vorbei geschrieben mein Fehler. Natürlich dürfen die bleiben die bei euch Arbeiten. Aber ein Beigeschmack ist es und bleibt es.

Das Volk hat das Sagen nicht die Politiker, wenn das nur alle mal verstehen würden. ;)


Klar nur das was rauskommt muss das Volk dann auch tragen können und das können dann die meisten nicht. ;) Nun die wollen immer aber wenn es ums umsetzen geht Hm...

Dass wir noch zusätzlich in die rechte Ecke gedrückt werden ist äusserst unfair. Lasst doch auch in Deutschland eine Abstimmung starten, dann wird man sehen was das Volk wirklich denkt. Das hat nichts mit Ausländerhass zu tun, sondern mit Vorsichtsmassnahmen die gemacht werden müssen. Gestern Abend hat der deutsche Politiker im Hart aber Fair ausgesagt, dass er nicht wolle dass man in Deutschland so eine Abstimmung machen würde, warum wohl ??? :(


Klar wären bestimmt 80% dabei. Aber löst es wirklich die Probleme? Was jetzt ist dass die Rechten auf Wind kriegen. Eigentlich wäre es keine schlechte Idee eine Ausländerbnegrenzung wenn nicht die Rechten meinen jetzt da mitmischen zu wollen.

Ach ja in die Rechte ecke stellen uns auch so einige das sind wir Deutsche schon gewöhnt. Oder ab und zu als Gutmenschen. Ich kann dich in der Sache gut verstehen das ist nicht in Ordnung aber leider sind Menschen so :(

Aber wie schon mal geschrieben leider ist es nicht immer so dass das was das Volk/ Politiker wollen auch gut ist.
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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 11. Feb 2014, 10:57

Das Vorgehen der Schweizer SVP sei nicht neu, ärgert Nouripour aber trotzdem. Gerade Parteien hätten eine besondere Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft beizutragen. "Die SVP entzieht sich dieser Verantwortung, weil sie sich Profit erhofft von populistischen Kampagnen", erklärte der Außenpolitik-Experte. Er halte sehr viel davon, Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, die Parteien müssten aber nüchtern über Risiken und Potenziale der Einwanderung sprechen


http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ebig-.html
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Re: Schweiz

Beitragvon Staber » Di 11. Feb 2014, 13:50

Nicht immer ist das was das Volk entscheidet richtig


.....bei den politisch u. wirtschaftlichen Verantwortlichen auch nicht! ;)

Unsere deutsche Politclique ist die Stimmungslage in Deutschland schlicht vollkommen wurscht ist. Würde man in Deutschland ebenso wie in der Schweiz über Armutszuwanderung, Moscheenbauten, Euroeinführung, EU-Erweiterung, Gen-Saatgut, etc. abstimmen lassen und sich nicht hinter dem Blankoscheck repräsentative Demokratie verstecken, dann wären viele Fehlentscheidungen nicht getroffen worden oder wenigstens wären die Politiker genötigt gewesen, die anstehenden Entscheidungen dem Bürger sachlich und fachlich korrekt zu erläutern. Aber ich denke, dass es eben an der fachlichen Kompetenz den allermeisten Politiker gravierend mangelt und man sich daher lieber gepflegt dem Diktat der wirtschaftshörigen EU unterwirft.
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Di 11. Feb 2014, 14:14

Gerade Parteien hätten eine besondere Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft beizutragen. "Die SVP entzieht sich dieser Verantwortung, weil sie sich Profit erhofft von populistischen Kampagnen", erklärte der Außenpolitik-Experte.


Die Interpretation der Rolle der Parteien als "Firewall" gegen unerwünschte politische Meinungsbildung im Volk passt zu einem grünen Vordenker, nicht aber zur Beschreibung ihrer Funktion im deutschen Grundgesetz:

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

"Mitwirkung" heißt in diesem Gesamtkontext wohl kaum "Vormundschaft".
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 11. Feb 2014, 15:41

Sonnenschein schrieb
Klar nur das was rauskommt muss das Volk dann auch tragen können und das können dann die meisten nicht. ;) Nun die wollen immer aber wenn es ums umsetzen geht Hm...

Klar wären bestimmt 80% dabei. Aber löst es wirklich die Probleme? Was jetzt ist dass die Rechten auf Wind kriegen. Eigentlich wäre es keine schlechte Idee eine Ausländerbnegrenzung wenn nicht die Rechten meinen jetzt da mitmischen zu wollen.
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Aber wie schon mal geschrieben leider ist es nicht immer so dass das was das Volk/ Politiker wollen auch gut ist.


Bis jetzt hat das Volk immer hinter den Umsetzungen gestanden die nach einer Abstimmung getroffen werden mussten. Leider kann man das von den Politiker nicht sagen. Bei der Ausschaffungsinitiative wird bis heute geschlampt kaum umgesetzt und die Menschen macht das zusätzlich böse.

Aufwind der Rechten sehe ich hier eigentlich nicht, es spricht ja auch niemand vom Aufwind der Grünen und Linken, die dafür verantwortlich sind, dass Europa kaputt gemacht wird.

Jetzt wird gedroht und gepoltert, zu Recht ? Nein finde ich nicht, denn wir sind nicht in der EU und können bis heute Gottseidank fast alles selbst bestimmen. Dass vor allem die Politiker in Deutschland verärgert sind kann ich gut verstehen. Alle haben sie Angst, dass jetzt auch andere Länder dasselbe verlangen, wir sind ja nicht die Einzigen mit zu vielen Ausländer aber die Einzigen mit den meisten davon. Italien hat bereits angemerkt, dass auch sie eine Änderung wollen, Cameron in England denkt auch so.

Herr Schulz hat am lautesten ausgerufen, ein Linker der in den Europarat gewählt werden will. So läuft der Hase liebe Sonne, wir können das leider nicht unbedingt ändern. Die EU hat heute auch gedroht, sie wolle die anstehenden Stromabkommensverträge aufs Eis legen. :mrgreen: :mrgreen: Angst soll uns das machen und mit Gewalt sollen wir in die EU gedrückt werden. Fast 90% der Einwohner hier in der Schweiz wollen auf keinen Fall in die EU.

Ich füge hier noch einen Link ein der auch sehr bemerkenswert ist. ;)

https://www.bfm.admin.ch/content/dam/da ... 3-08-d.pdf
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