Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[AlexRE]

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

... wurde er in der Türkei verurteilt:

Muhlis A., bekannt als "Mehmet", kam in Deutschland durch Prügeleien und Diebstähle in die Schlagzeilen - bis er im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben wurde. Dort ist er nun erneut straffällig geworden. Laut einem Bericht wurde er zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

"Mehmet", der eigentlich Muhlis heißt, erregte zuletzt wieder Aufsehen, als er sich öffentlich über seine Abschiebung beschwerte und dem CSU-Politiker Günter Beckstein vorwarf, er habe sein "Leben zerstört". Nun berichtet die "Bild"-Zeitung, dass der inzwischen 29-Jährige wieder verurteilt wurde.

Ein Gericht in Antalya verurteilte den jungen Mann demnach wegen schweren Raubes und Freiheitsberaubung zu elf Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Momentan befinde sich "Mehmet" aber noch auf freiem Fuß, weil er gegen das Urteil aus erster Instanz Berufung eingelegt habe.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/mehmet-in-der-tuerkei-erneut-verurteilt-aid-1.3887773

Damit bestätigt sich für mich, dass die Ausweisung nicht zu einem "Umdenken" geführt hat. Egal, wo sich der Typ aufhät, seine kriminellen Machenschaften kann er offensichtlich nicht ablegen.

Mal sehen, ob das Urteil irgendwann rechtskräftig wird und er einsitzen muss. Dann hat er wenigstens mal einen Vergleich zu deutschen Gefängnissen.

Die Staatsbürger und sonstigen Einwohner eines Landes vor willkürlicher Gewalt zu schützen, Ist die erste und höchste Pflicht jeglicher Staatsgewalt weltweit.

Die in Deutschland alltägliche Missachtung dieser Pflicht könnten türkische Richter (und Gefängnisbeamte) möglicherweise als ehrlos ansehen. Jedenfalls ist von keinem türkischen Staatsbediensteten Nachsicht zu erwarten, wenn jemand die ihnen schutzbefohlenen Menschen anfällt wie ein Raubtier Beutetiere anfällt.

Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass der Bursche 11 Jahre Knast in der Türkei lebend übersteht.

[Staber]

@Alex

Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass der Bursche 11 Jahre Knast in der Türkei lebend übersteht.

Vielleicht wollte er sich durch eine Rückkehr nach Deutschland dem Zugriff der türk. Justiz entziehen, scheint geahnt zu haben, was auf ihn zukommen könnte. Hat ja nicht geklappt. Gut so. Da ist er dann endlich wieder da, wo er hingehört. Nicht in Talkshows zum larmoyanten Jammern bei Jauch & Co.
Danke Türkei!

[AlexRE]

Nicht in Talkshows zum larmoyanten Jammern bei Jauch & Co.
Danke Türkei!

Tja, so unterschiedlich sind die Sitten und Gebräuche. In Deutschland konnte der Typ anderen Menschen das Leben zur Hölle machen und öffentlich im Fernsehen abjammern, was für ein armes Politikeropfer er doch sei, und in der Türkei hat er erstmals in seinem Leben Grund zum Jammern, aber kein Fernsehpublikum mehr dafür.

[GasGerd]

Es ist schon erstaunlich, dass sich in München überhaupt noch jemand findet, der Gewaltopfern Nothilfe leistet:

"Nur" zwei Helfer? Scheinbar ist beim Merkur schon wieder in Vergessenheit geraten, dass das Landgericht München jegliche Rechtssicherheit in Sachen Notwehr und Nothilfe vollständig zerstört hat.

"U-Bahn-Schläger! Nur zwei greifen beherzt ein

München - Ein 19-Jähriger ist prügelnd durch mehrere Münchner U-Bahnhöfe gezogen. Drei Körperverletzungen gingen auf sein Konto, bis er von der Polizei geschnappt wurde.

...."

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/pruegel-tour-durch-u-bahnhoefe-afghane-haft-3285554.html


Zur Erinnerung hier noch einmal die Gründe dafür, dass man in München nur noch von solchen Leuten Nothilfe bei Angriffen von Gewaltkriminellen erwarten kann, die weder Fernsehnachrichten gucken noch Zeitung lesen:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=252#jump

[GasGerd]

Nachtrag:

"Erst wenn diese veraltete Kleinstaaterei
abgeschaft ist, kann auch die Grundlage
für eine gleichere und damit gerechtere
Rechtsprechung gelegt werden."

Nein, das ist kein Problem der Bundesstaatlichkeit Deutschlands. Hier hat derselbe BUNDESgerichtshof, der zuvor die das Notwehrrecht verballhornenden Münchener Urteile durchgewunken hatte, genau die gegenteiligen Maßstäbe angelegt:

http://www.stern.de/panorama/polizist-e ... 46863.html

In einem der Münchener Fälle sollte dem Notwehr Übenden angeblich das "mildere Mittel" zur Verfügung gestanden haben, mit seinem kleinen Messerchen einem typischen Vorturner eines Tottretermobs mit seinem kleinen Messerchen erst einmal in den Arm zu pieksen, um zu gucken, ob der sich dann erschrocken zurückziehen würde, während der Rocker in dem Koblenzer Fall angeblich OHNE VORHERIGEN WARNSCHUSS den vermeintlichen Angreifer durch die geschlossene Tür erschießen durfte, weil er sonst "seine Kampfposition verschlechtert" hätte.

Diese geradezu schizophren widersprüchliche Rechtsprechung hat nichts mit der deutschen "Kleinstaaterei" zu tun, sondern damit, dass für den OLG - Bezirk München der 1. Senat des BGHSt zuständig ist und für den OLG - Bezirk Koblenz der 2. Senat DESSELBEN Bundesgerichts.

Wenn Richter desselben Gerichts, die sich wahrscheinlich einander nicht grün sind, auf so haarsträubende Art und Weise auf Kosten des Volkes und der grundgesetzlichen Ordnung gegenseitig eine lange Nase drehen können, ohne dass irgendwelche Schutzmechanismen der Verfassungsordnung gegen Richterirrsinn greifen, ist Hopfen und Malz verloren. Gegen diese spezielle Dysfunktionalität der Verfassungsordnung hülfe auch keine Zentralstaatlichkeit.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=252#jump

[GasGerd]

Das hatte ich Anfang der Woche vom gmx - Notwehrthread herüberzukopieren vergessen:

Dagonkjell | 1461 Beiträge

Hmm, verschiedene Argumentationen kann ich so nicht nachvollziehen: Bei der von mir angezeigten Situation ( oder den Situationen ) liegt jeweils das explizite Notwehrrecht eines einzelnen auf Grundlage des Fehlverhaltens unbeteiligter Dritte vor. Das kann auch mal zu Lasten der Notwehrtäter in den von Dir ( Gerd154 ) genannten Fällen gehen. Aber grundsätzlich ist die Betrachtung des Notwehrrechtes offensichtlich schon seit längerem der politischen Willkür unterworfen. Also eigentlich eine Sache die ideologisch, Unabhängigkeit der Richter, nicht sein sollte. Die Richter unterwerfen sich also der ideologischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes oder sogar den Argumenten der Bundesparteien die unter Umständen nicht einmal in die Regierungsverantwortung gewählt sind. Oder sind selbst mit einer Ideologie belastet. Siehe auch die grundsätzliche Möglichkeit von Unbeteiligten Rechtsanwälten, unbeauftragt abzumahnen. Das passiert nicht erst seit Redtube so. Selbst hier im Norden werden solche Vorgänge offensichtlich mit den "schützenden" Verwaltungsorganen ( Sozialämter ARGE )abgesprochen um Leute "mundtot?" zu machen (?)

----------

"Oder sind selbst mit einer Ideologie belastet."

Das schon eher, schließlich können Politiker in Deutschland Richtern keine Weisungen erteilen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sich irgendeine Ideologie unmittelbar gegen das Notwehrrecht richtet. Die klare Notwehrsituationen verleugnenden Urteile sind wohl eher eine Folgewirkung einer Ideologie, die Täterorientierung, Resozialisierung und den Erziehungszweck des Jugendstrafrechts so weit aufgeblasen hat, dass die Sicherheit friedlicher Bürger in der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Der dadurch drohenden Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum versucht man jetzt durch (menschen-) rechtswidrige Urteile gegen wehrhafte Angegriffene entgegenzuwirken. Wenn die sich in ihre Opferrolle schicken, ist erst einmal Ruhe .... denken die hohen Herrschaften jedenfalls.

Wenn sie sich da mal nicht täuschen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=259#jump

[AlexRE]

Vom privaten Forum hierher kopiert:

Das hatte ich Anfang der Woche vom gmx - Notwehrthread herüberzukopieren vergessen:

Dagonkjell | 1461 Beiträge

Hmm, verschiedene Argumentationen kann ich so nicht nachvollziehen: Bei der von mir angezeigten Situation ( oder den Situationen ) liegt jeweils das explizite Notwehrrecht eines einzelnen auf Grundlage des Fehlverhaltens unbeteiligter Dritte vor. Das kann auch mal zu Lasten der Notwehrtäter in den von Dir ( Gerd154 ) genannten Fällen gehen. Aber grundsätzlich ist die Betrachtung des Notwehrrechtes offensichtlich schon seit längerem der politischen Willkür unterworfen. Also eigentlich eine Sache die ideologisch, Unabhängigkeit der Richter, nicht sein sollte. Die Richter unterwerfen sich also der ideologischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes oder sogar den Argumenten der Bundesparteien die unter Umständen nicht einmal in die Regierungsverantwortung gewählt sind. Oder sind selbst mit einer Ideologie belastet. Siehe auch die grundsätzliche Möglichkeit von Unbeteiligten Rechtsanwälten, unbeauftragt abzumahnen. Das passiert nicht erst seit Redtube so. Selbst hier im Norden werden solche Vorgänge offensichtlich mit den "schützenden" Verwaltungsorganen ( Sozialämter ARGE )abgesprochen um Leute "mundtot?" zu machen (?)

----------

"Oder sind selbst mit einer Ideologie belastet."

Das schon eher, schließlich können Politiker in Deutschland Richtern keine Weisungen erteilen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sich irgendeine Ideologie unmittelbar gegen das Notwehrrecht richtet. Die klare Notwehrsituationen verleugnenden Urteile sind wohl eher eine Folgewirkung einer Ideologie, die Täterorientierung, Resozialisierung und den Erziehungszweck des Jugendstrafrechts so weit aufgeblasen hat, dass die Sicherheit friedlicher Bürger in der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Der dadurch drohenden Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum versucht man jetzt durch (menschen-) rechtswidrige Urteile gegen wehrhafte Angegriffene entgegenzuwirken. Wenn die sich in ihre Opferrolle schicken, ist erst einmal Ruhe .... denken die hohen Herrschaften jedenfalls.

Wenn sie sich da mal nicht täuschen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=259#jump

Insgesamt ein wichtiger und wohl sehr realitätsnaher Beitrag, dem ich inhaltlich nichts hinzufügen möchte, da dieser ausführlich und prägnant ist und die Problembereiche genau "lokalisiert".

Zu ergänzen wäre noch, dass die beschriebene Folgewirkung ihrerseits weitere Folgewirkungen zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit generiert. Dass in diesem Fall ein Warnschuss für den Putativnotwehr Übenden unzumutbar gewesen sein soll, halte ich für dermaßen abwegig, dass ich mir das nur als (überzogene) Reaktion des 2. BGHSt - Senats auf das vorhergehende falsche Urteil des 1. Senats im Fall des Informatikstudenten (klare Notwehrlage nicht anerkannt) erklären kann:

(...)

Da die Polizei auf seinen Zuruf „Verpisst Euch!” nicht reagiert habe, habe er mit seiner Pistole gezielt durch die Tür geschossen – ohne Warnschuss. Die Kugel war am Armausschnitt der Schutzweste des Polizisten eingedrungen und hatte ihn getötet.

Laut BGH handelte der Rocker in irrtümlicher Notwehr.
Da er von höchster Lebensgefahr ausgegangen sei, sei es ihm „nicht zuzumuten” gewesen, durch einen Warnschuss auf sich aufmerksam zu machen und seine „Kampf-Position” so zu schwächen.

(...)

http://www.bild.de/news/inland/hells-angels/freispruch-nach-todesschuss-auf-elite-polizist-20804084.bild.html

Eine bestimmte Art von Unrecht mit der gegenteiligen ausgleichen zu wollen, funktioniert natürlich nicht. Unrecht + Unrecht ergibt immer entweder doppeltes Unrecht oder bei entsprechender Brisanz des betroffenen gesellschaftlichen Konflikstoffes auch Unrecht zum Quadrat.

[AlexRE]

Etwas Nachhilfe von einem Geschichts - Prof. für Jura - Profs. und Bundesrichter, die nix mehr merken:

KOMMENTAR Kriminalitätszuwachs

Was, wenn der Staat uns nicht mehr schützen kann?

Von Michael Stürmer

Während Staatsdiener ohnmächtig zusehen, nimmt die Kriminalität in deutschen Großstädten immer mehr zu. Die logische Konsequenz: staatliche Institutionen verlieren zunehmend ihre Existenzberechtigung.

(...)

Wenn der Staat aber nicht mehr schützt, dann mag er noch so viele Wohltaten verteilen, Daseinsvorsorge betreiben, Parksünder mahnen und Steuersünder jagen. Er verfehlt doch den Grund, warum er überhaupt existiert.

Öffentliche Institutionen zeigen sich impotent

Am Anfang stand und steht noch immer Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum: "Life, Liberty, Estate", wie die Staatsphilosophen Englands zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft und des schützenden Staates den Gesellschaftsvertrag formulierten. Die Bürger verzichten auf Selbstbewaffnung, zahlen Steuern und können ruhig schlafen und ihren Geschäften nachgehen.

Einer der Gründe, warum die EU im öffentlichen Bewusstsein so blass bleibt und immer weniger Zuspruch findet, liegt in ihrer Impotenz, was physische Sicherheit betrifft, während sie gleichzeitig Türen und Fenster weit öffnet für Gerechte und Ungerechte.

Kann es wirklich überraschen, dass in den Armenhäusern Ost- und Südosteuropas nicht nur Dankbarkeit und Gesetzestreue wohnen? Und dass das Beutemachen auf der Sonnenseite unwiderstehliche Versuchung ist?

(...)

http://m.welt.de/debatte/kommentare/article116105497/Was-wenn-der-Staat-uns-nicht-mehr-schuetzen-kann.html

[Livia]

Alex schrieb
Einer der Gründe, warum die EU im öffentlichen Bewusstsein so blass bleibt und immer weniger Zuspruch findet, liegt in ihrer Impotenz, was physische Sicherheit betrifft, während sie gleichzeitig Türen und Fenster weit öffnet für Gerechte und Ungerechte.

Kann es wirklich überraschen, dass in den Armenhäusern Ost- und Südosteuropas nicht nur Dankbarkeit und Gesetzestreue wohnen? Und dass das Beutemachen auf der Sonnenseite unwiderstehliche Versuchung ist?

Es spricht schon lange dafür, dass die EU kein Interesse zeigt, das Volk zu schützen. Es ist wichtig die eigenen Pfründe zu sichern, zu viele Politiker die nur ihre eigenen Interessen vertreten und am Volk vorbeipolitisieren.

[AlexRE]

Die Verantwortlichen in der Justiz bekunden öffentlich ihre Besorgnis, dass ein Trend zur Selbstjustiz entstehen könnte, und warnen vor den möglichen Rechtsfolgen:

PANORAMA WILHELMSHAVEN 11.05.14

Verprügelte 14-Jährige – Junge, 17, sitzt in U-Haft

Ein Mädchen wird in aller Öffentlichkeit zusammengetreten. Gaffer filmen den Überfall mit ihren Handys, niemand hilft. Nun sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden – sie sind selbst noch Kinder.

Link


(...)

Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung

"Wir warnen ausdrücklich vor Selbstjustiz", betonte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken in Oldenburg. "Es ist ausschließlich die Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen." Gegen die Zuschauer der Misshandlungen werde wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

(...)

http://www.welt.de/vermischtes/article127878954/Verpruegelte-14-Jaehrige-Junge-17-sitzt-in-U-Haft.html


Ich denke mal, dass frühzeitigere Haftstrafen, "Warnschussarreste" usw. für die ursprünglichen Aggressoren die bessere Idee wären. Solche feigen Überfälle wie in dem vorliegenden Fall, die dann auch noch abgefilmt und ins Netz gestellt werden, generieren bei den Angehörigen der Opfer echten Hass, dem irgendwann nicht mehr durch Strafandrohungen beizukommen sein wird.