Ursachen und Lösungen

[AlexRE]

Die aktuelle Abmahnwelle gegen Nutzer reiner Streaming - Angebote von Pornoseiten (da lädt man nichts herunter) ist ein typisches Beispiel dafür, dass sich rechtswidrige bzw. kriminelle Strategien durchaus planbar rechnen können:

EXPERTEN-INTERVIEW

Stream-Abmahnungen: "Die werden furchtbar auf die Nase fallen"

Ist das Ansehen von Video-Streams illegal? Das behauptet die Kanzlei U+C und hat tausende Nutzer abgemahnt. Doch der bekannte Jurist Udo Vetter glaubt: "Die fallen auf die Nase."

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Stream-Abmahnungen-Die-werden-furchtbar-auf-die-Nase-fallen-id28048292.html

Die werden sich ihre Nase beim Drauffallen vergolden. Da geht es nicht darum, die unhaltbare Rechtsposition am Ende vor Gericht durchzusetzen, sondern um das Abkassieren der vielen Nutzer, denen der Sachverhalt peinlich ist und die deshalb lieber zahlen als sich vor Gericht zu wehren.

Die notorische Inkompetenz der zuständigen Kammer des LG Köln hat dieser Art von gewerbsmäßiger Erpressung Tür und Tor geöffnet:

>> Das Landgericht Köln sieht das offenbar anders. Die Richter haben angeordnet, dass die Nutzerdaten an U+C herausgegeben werden müssen.
Vetter: Ich glaube, dass die Kölner Richter gar nicht verstanden haben, dass es in diesem Fall nicht um normales Filesharing geht, sondern um Video-Streams. Anders kann ich mir das nicht erklären.
... <<

[maxikatze]

Ich habe mich schon gefragt, wann der Spieß endlich umgedreht wird:

Mit mehr als 10.000 Abmahnungen gegen Nutzer der Porno-Plattform Redtube haben die Kanzlei U+C und der Anwalt Daniel Sebastian Schlagzeilen geschrieben. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen: Abgemahnte haben nun Gegenklage erhoben

.


http://www.focus.de/digital/internet/re ... 74679.html

[AlexRE]

Ich habe mich schon gefragt, wann der Spieß endlich umgedreht wird:

Mit mehr als 10.000 Abmahnungen gegen Nutzer der Porno-Plattform Redtube haben die Kanzlei U+C und der Anwalt Daniel Sebastian Schlagzeilen geschrieben. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen: Abgemahnte haben nun Gegenklage erhoben

.


http://www.focus.de/digital/internet/re ... 74679.html

Das wären nicht die ersten Abmahnanwälte, die den Bogen überspannt haben:

http://www.stern.de/digital/online/guenter-freiherr-von-gravenreuth-abmahn-anwalt-begeht-selbstmord-1545590.html

[AlexRE]

Das wurde aber auch Zeit! Der Rechtsmissbrauch ist hier so offenkundig, dass sich die Frage nach der Qualifikation der Richter der Vorinstanzen stellt.

Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

(...)

http://www.e-recht24.de/news/facebook/7762-impressum-und-facebook-abmahnungen-wegen-fehlendem-facebook-impressum-waren-rechtsmissbraeuchlich.html

[AlexRE]

Das habe ich heute auf Facebook als Kommentar zu einem Beitrag von RA Zipper geschrieben:

https://www.facebook.com/1manfredzipper

>> Ob die kurzfristige Kopie im Zwischenspeicher, die allein der Qualitätssicherung des Filmwerks beim Streaming dient, schon eine Urheberrechtsverletzung darstellt, darf bezweifelt werden, denn es wird ja gerade keine dauerhafte Kopie erstellt.
Letztendlich bleibt hier jedoch abzuwarten, wie die angerufenen Gerichte entscheiden.

Für die abmahnende Kanzlei dürfte sich das Geschäft in jedem Fall lohnen. Während bei den Filesharing-Abmahnungen oft vierstellige Beträge als Schadenersatz gefordert wurden, wird mit den Streaming-Abmahnungen „nur“ noch ein Betrag in Höhe von EUR 250,00 verlangt. Dies wohl aus gutem Grund – Experten haben ermittelt, dass hier die Schmerzgrenze liegt, bei der die Abgemahnten gerade noch zahlen, um ihre Ruhe zu haben und selbst gerade keinen Anwalt aufsuchen. <<

Danach handelt es sich um eine "Rechts"verfolgung, die nicht auf die Meidung künftiger Rechtsverletzungen abzielt, sondern ausschließlich aus den angedrohten Unannehmlichkeiten eines Rechtsstreits Profit schlagen will. Das ist m. M. n. nicht nur eine unzulässige Rechtsausübung, sondern eine Straftat - abhängig von den konkreten Inhalten der Abmahnschreiben entweder Betrug oder Erpressung.

[AlexRE]

Vom schlauen Forum zu den redtube - Abmahnungen:

http://globaltalk.userboard.org/post16995.html#p16995

>> Eine zunehmende Anzahl von Indizien spreche dafür, dass deutsche Internetnutzer gezielt auf Internetseiten umgeleitet wurden, die urheberechtlich geschützte Videos enthielten. <<


Das wäre allerdings glatter Betrug, und zwar gewerbsmäßiger:

>> (...)

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

(...) <<


http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Wenn das mit der Umleitung nachweisbar ist, riskieren diese Abmahnanwälte Knast ohne Bewährung.

[AlexRE]

Auf Facebook in der Gruppe "SPD in Facebook" gesehen (die Sendung hatte ich zuvor auch gesehen, einfach ekelhaft) und kommentiert:

Gequält, totgeschlagen und weggeworfen

14.07.2014 | 28:46 min | SWRDie Reportage zeigt bisher unveröffentlichte Aufnahmen aus zahlreichen Ferkelzuchtbetrieben in ganz Deutschland. Dokumentiert wird, wie brutal Landwirte mit den Tieren umgehen, sie scheinbar routinemäßig im Vorbeigehen töten.

(...)

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Gequ%C3%A4lt-totgeschlagen-und-weggeworfen/Das-Erste/Video?documentId=22374558&bcastId=799280

>> Muss hier das Tierschutzrecht reformiert werden oder kann man dem mit den bisherigen Gesetzen beikommen? <<

Im gesamten deutschen Wirtschaftsrecht ist das Prinzip "crime doesn`t pay" zu schwach verankert. Oft lassen sich die zu erwartenden Bußgelder so einkalkulieren, dass sie durch Missachtung von Gesetzen erzielte zusätzliche Profite unterschreiten.

Wenn dann noch knallharter Preiswettbewerb ohne Ausweichmöglichkeiten auf Qualitätswettbewerb hinzukommt (wie vorliegend oder auch im Transportwesen), haben die Unternehmer faktisch gar nicht mehr die Freiheit, sich rechtmäßig zu verhalten.

In der ARD - Reportage sagt ja auch einer der zuständigen Landespolitiker im Interview, dass man die Schließung der übelsten Betriebe beabsichtige, aber wegen der rechtlichen Schwierigkeiten dabei sehr umsichtig vorgehen müsse. Es gibt also rechtlichen Reformbedarf, allerdings nicht speziell im Tierschutzrecht, sondern ganz allgemein im Wirtschaftsrecht dahingehend, dass planvoll rechtswidrig kalkulierende Unternehmer leichter aus dem Markt genommen werden können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil unter der vorbezeichneten Bedingung des harten Preiswettbewerbs ansonsten denjenigen Unternehmern, die sich lieber gesetzeskonform verhalten würden, die Freiheit dazu geraubt wird.

Und da sehe ich persönlich ein größeres verfassungsrechtliches Problem ...

[Staber]

Die Lobbyisten aus der Agrarindustrie sind mit in der Politik und bei den zuständigen Veterinärämtern scheinbar sehr erfolgreich. Die Missstände sind bekannt und es wird nichts dagegen unternommen. Der Verbraucher hätte die Möglichkeit, den Quälereien ein Ende zu setzen, indem er den Fleischkonsum reduziert. Wie heißt es aber so schön "Geiz ist Geil". Somit wird sich nichts ändern.
Bleibt mit diesen Worten noch zu sagen :"Mensch, erhebe dich nicht über die Tiere: Sie sind sündlos, du aber mit deiner Erhabenheit befleckst die Erde"
von (Feodor M. Dostojewski).

[maxikatze]

Die Lobbyisten aus der Agrarindustrie sind mit in der Politik und bei den zuständigen Veterinärämtern scheinbar sehr erfolgreich. Die Missstände sind bekannt und es wird nichts dagegen unternommen. Der Verbraucher hätte die Möglichkeit, den Quälereien ein Ende zu setzen, indem er den Fleischkonsum reduziert. Wie heißt es aber so schön "Geiz ist Geil". Somit wird sich nichts ändern.
Bleibt mit diesen Worten noch zu sagen :"Mensch, erhebe dich nicht über die Tiere: Sie sind sündlos, du aber mit deiner Erhabenheit befleckst die Erde"
von (Feodor M. Dostojewski).

Du kannst aber nicht für diese Missstände den Verbrauchern die alleinige Schuld übertragen, weil er mit dieser Preispolitik zum Kauf animiert wird.
Ich hoffe, dass diese Betriebe dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Und ich möchte von den Politikern keine Ausreden mehr hören, warum speziell in diesem Fall der Betrieb nicht ein für alle Mal dicht gemacht und für die Zukunft unwiderruflich kein Tierhalteverbot ausgesprochen werden kann.

[AlexRE]

Du kannst aber nicht für diese Missstände den Verbrauchern die alleinige Schuld übertragen, weil er mit dieser Preispolitik zum Kauf animiert wird.

Sehe ich auch so. Wenn sich rechtswidriges Verhalten finanziell effektiv lohnt, die Marktverhältnisse aber ein Durchreichen der Ersparnis an den Verbraucher erzwingen, heißt das noch lange nicht, dass die Verbraucher die Schuld an dem ganzen Murks tragen. Die sind in Deutschland ihrerseits oft Lohndumping - Geschädigte.

In der oben verlinkten ARD - Reportage wird auch ein Betrieb in der Schweiz vorgestellt, der belegt, dass der Tierschutz gewährleistet werden kann. Die Preise für die Endverbraucher sind dann zwar etwas höher, aber ich glaube wirklich nicht, dass die weit überwiegend tierfreundlichen Deutschen deshalb einen Aufstand machen würden.