Große Mehrheit für direkte Demokratie

[GasGerd]

Dieses Thema habe ich heute auf web.de eröffnet:

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306
------

Nach der jüngsten repräsentativen Umfrage ist nur noch eine kleine Minderheit der Deutschen mit dem Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene einverstanden, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes wegen der außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit vorläufig und wohl nur mit Wirkung bis zur Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands beschlossen hatten:


"Das Volk ruft nach mehr Demokratie

Große Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene

.....

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für FOCUS plädierten 84 Prozent der Bundesbürger künftig für Volksentscheide auch auf Bundesebene.

.....

So sind von den Wählern der SPD 88 Prozent dafür, bei denen der Union 83 Prozent, bei Grünen-Wählern 83 Prozent und bei FDP-Anhängern 78 Prozent.

......"

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-volk-ruft-nach-mehr-demokratie-deutliche-mehrheit-fuer-volksentscheide-auf-bundesebene-_aid_1160857.html


Zu der Lesart des Grundgesetzes, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene nur unter dem Vorbehalt der eingeschränkten äußeren Souveränität ausgeschlossen werden sollten, muss man jedenfalls m. E. bei näherem Ansehen der ursprünglichen Fassung der Präambel in Verbindung mit dem letzten GG - Artikel 146 kommen.

Nachdem jetzt also eine große Mehrheit nicht nur der Deutschen insgesamt, sondern auch der CDU - Wähler (83 % !!!) für Volksabstimmungen auf allen Ebenen ist und die verfassungsrechtliche Legitimität des Banns von Volksabstimmungen auf Bundesebene bereits mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 ihr Ende gefunden hat, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Berufspolitiker der CDU noch alle Tassen im Schrank haben, als homöopathisch kleine Minderheit des Volkes die Umsetzung des Willens der Väter und Mütter des Grundgesetzes sowie der großen Mehrheit des Volkes mit ihrer Sperrminorität im Bundestag und Bundesrat gegen GG - Änderungen ganz alleine zu blockieren.

Ich frage insbesondere die Teilnehmer, die aus den verschiedensten Gründen für eine rein repräsentative Demokratie sind: Können diese Gründe gut genug sein, dass eine winzige Minderheit innerhalb einer Demokratie einer großen Mehrheit die Spielregeln diktiert?

[AlexRE]

Siehe auch:

Grundgesetz Aktiv > Unterstützerunterschriften > campact.de

Wenn man auf dem web.de - thread mitliest, verwundert die ablehnende Haltung der Mehrheit der dortigen User gegenüber der direkten Demokratie schon etwas. Das Publikum des größten deutschen mail - Anbieters müsste doch eigentlich mehr oder weniger repräsentativ für die deutsche Bevölkerung sein, aber von einer 84 % - Mehrheit sind die da weit entfernt.

[maxikatze]

@GasGerd, danke nochmal für die Unterstützung bei einem anderen Thema im web-Forum.
Weil das Forum für heute schon geschlossen ist, setze ich meine Antwort hier rein und werde sie morgen noch rüberkopieren:

GasGerd schrieb:

Sinkende Löhne bedeuten sicher eine zunächst sinkende Nachfrage, die aber nicht jeder Anbieter über Preissenkungen wiederherstellen kann. Normalerweise würde also ein durch niedrige Löhne schwächer werdender Binnenmarkt eher noch zusätzliche Arbeitslosigkeit erzeugen. Im speziellen Fall des heutigen Deutschlands mit seiner hohen Produktivität und Exportorientierung führen die AlG II - subventionierten Spottbilliglöhne zum Export von Arbeitslosigkeit insbesondere in europäische Partnerländer mit derselben Währung. Deshalb gibt es jetzt ja auch Ärger deswegen.

***

Ja, das denke ich auch, dass eine steigende Anzahl von Billiglöhnern die Volkswirtschaft auf Dauer kaputt macht. Wenn der Binnenmarkt vernachlässigt wird, weil die Kaufkraft sinkt, fehlen den Gemeinden die Steuereinnahmen.
Eine Aufstockung der Löhne ist nur auf den ersten Blick vorteilhaft, bleibt aber trotzdem eine kontraproduktive Massnahme, weil die Unternehmen zum Nachahmen der Einführung von Billiglohn motiviert werden.

[GasGerd]

@GasGerd, danke nochmal für die Unterstützung bei einem anderen Thema im web-Forum.
Weil das Forum für heute schon geschlossen ist, setze ich meine Antwort hier rein und werde sie morgen noch rüberkopieren:

GasGerd schrieb:

Sinkende Löhne bedeuten sicher eine zunächst sinkende Nachfrage, die aber nicht jeder Anbieter über Preissenkungen wiederherstellen kann. Normalerweise würde also ein durch niedrige Löhne schwächer werdender Binnenmarkt eher noch zusätzliche Arbeitslosigkeit erzeugen. Im speziellen Fall des heutigen Deutschlands mit seiner hohen Produktivität und Exportorientierung führen die AlG II - subventionierten Spottbilliglöhne zum Export von Arbeitslosigkeit insbesondere in europäische Partnerländer mit derselben Währung. Deshalb gibt es jetzt ja auch Ärger deswegen.

***

Ja, das denke ich auch, dass eine steigende Anzahl von Billiglöhnern die Volkswirtschaft auf Dauer kaputt macht. Wenn der Binnenmarkt vernachlässigt wird, weil die Kaufkraft sinkt, fehlen den Gemeinden die Steuereinnahmen.
Eine Aufstockung der Löhne ist nur auf den ersten Blick vorteilhaft, bleibt aber trotzdem eine kontraproduktive Massnahme, weil die Unternehmen zum Nachahmen der Einführung von Billiglohn motiviert werden.

Keine Ursache

Der Spinner, der Dich auf web.de beleidigt hat, dreht auf seiner eigenen Internetseite völlig ab:

http://omec.us/ddg/


Mein thread zum Thema Volksabstimmungen war heute den ganzen Tag auf dem 1. Platz der top ten. Das ist mein letzter Beitrag dort:

Lebensart 10747 Beiträge

"direktdemokratisch orientierte Parteien"

*
GasGerd, es gibt keine "direktdemokratisch orientierte Parteien". Dies ist ein Widerspruch in sich. Parteien sind immer nur Stellvertreter. Und wo es Stellvertreter gibt, dort gibt es immer auch potentiellen Missbrauch.
----

Ich meinte Parteien, bei denen die direkte Demokratie das Hauptthema ist, sowas z. B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCr_Volksentscheide

Die Mehrheit der Deutschen findet zwar richtig, was diese Wählergemeinschaft sagt, aber nicht so wichtig, dass sie ihre Stimme deshalb aus dem Wettbewerb der alten Parteien (und deren Programme) abziehen und nur für die direkte Demokratie stimmen würden.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1365#jump

[maxikatze]

Der Spinner, der Dich auf web.de beleidigt hat, dreht auf seiner eigenen Internetseite völlig ab:

Diese Internetz-Seite ist redlich und anglizismenfrei!

[GasGerd]

Gerade auf web.de geschrieben:

"Wer sich mit dem Europarecht rausreden will, möchte nur den Verlust einer eigenen Meinung vertuschen."

So sieht das nach außen hin tatsächlich aus. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass Kompromisse zum Grundwesen unserer Parteiendemokratie gehören. Im Moment muss Frau Merkel das, was sie vor der Wahl den CDU - Wählern zugesagt hat, mit dem in Übereinstimmung bringen, was CSU - und SPD - Politiker ihren jeweiligen Wählern versprochen haben.

Wer also aufgrund eines bestimmten Programmpunktes einer Partei zu einer bestimmten politischen Sachfrage seine Wahlentscheidung trifft, muss systembedingt immer damit rechnen, dass gerade das Thema, das ihm wichtig war, einem politischen Kompromiss zum Opfer fällt.

Wenn der damit verbundene politische Gesichtsverlust den Beteiligten an Koalitionsverhandlungen Bauchschmerzen bereitet, könnten sie Volksabstimmungen auch als Werkzeug nutzen, um verfahrene Situationen ohne jeden Gesichtsverlust für irgendjemanden aufzulösen.

Das gilt auch für die CDU. Die Blockadepartei gegen Volksabstimmungen würde von deren Vorzügen ebenso profitieren wie alle anderen Parteien und politischen Gruppierungen. Die jüngsten Volksabstimmungen auf Landesebene (insbesondere die zum Schulsystem in Hamburg) lassen auch überhaupt nicht vermuten, dass die direkte Demokratie konservative politische Zielsetzungen besonders gefährden würde.

Die Unionsblockade gegen die für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene notwendige Grundgesetzänderung hat also wenig mit politischer Vernunft und viel mit rechthaberischem Dogmatismus zu tun.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1638#jump

[GasGerd]

Die Goebbels - Rede musste ja auch noch kommen ...

"Das "Ja" zur Frage "wollt ihr den totalen Krieg" war auch ein Volksentscheid.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Nicht so ganz; das war damals ein ausgesuchtes Publikum von 100%igen Nazis."

... die ihrerseits durch ein Ermächtigungsgesetz absolute Macht erlangt hatten, das von einem noch durch freie und geheime Wahlen legitimierten Reichstag verabschiedet worden war, womit die Demokratie auch sich selbst verabschiedet hat. Die Weimarer Republik ist also an den Schwächen eines parlamentarischen Systems zugrunde gegangen, während die damals möglichen Volksabstimmungen auf Reichsebene praktisch überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Wenn angesichts dieses historischen Hintergrunds ausgerechnet in Deutschland ständig an der Gebetsmühle gedreht wird, dass man die Demokratie vor der Unberechenbareit der Masse schützen und deshalb auf Volksabstimmungen verzichten müsse, wird es wirklich albern.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1680#jump

[GasGerd]

Mein thread hat das Themenmassaker bei web.de bis jetzt überlebt.
Derzeit schlage ich mich aber nur mit einem einzelnen Gegner von Volksabstimmungen auf Bundesebene herum, sonst schreibt da niemand mehr:

"Das demokratische Regime nimmt für sich in Anspruch, das paradoxe Problem zu lösen, die Qualität aus der Quantität zu gewinnen, einzig und allein durch das Wirken der Letzteren."

So paradox ist das gar nicht. Die Qualität politischer Entscheidungen ist nämlich nicht nur vom Wissensstand der Entscheider abhängig (der bei den Durchschnittsdeutschen nicht sooo schlecht ist wie von Gegnern der direkten Demokratie behauptet), sondern auch davon, dass derjenige, der zu entscheiden hat, auch für die Folgen seiner Entscheidungen einstehen muss.

Für die Folgen politischer Entscheidungen muss immer der Normalbürger einstehen, während sich Repräsentanten mitsamt ihrer fetten Pensionsansprüche davonstehlen können, wenn sich ihre Ideen als Schnapsideen und ihre Visionen als Halluzinationen erweisen. Dazu kommt dann noch das Problem der Korruption, die persönliche Bereicherung einer kleinen Clique um wenige Millionen Euro kann leicht einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von vielen Milliarden Euro anrichten. So schlechte Geschäfte macht nur, wer seine Pfoten in die Taschen anderer Leute stecken kann.

Das Ergebnis des Zusammenlegens von Entscheidungsmacht und Einstehenmüssen für Entscheidungen kann man in der Schweiz bewundern: Das ist ein kleines Land ohne Rohstoffe und mit besch ... landwirtschaftlichen Ressourcen, das sich aufgrund seiner direktdemokratischen Verfassung aber aus allen Kriegskatastrophen des vergangenen Jahrhunderts heraushalten und einen Massenwohlstand erwirtschaften konnte, der in der Welt seinesgleichen sucht.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1708#jump

[GasGerd]

Weiter geht`s ...

Kristoferson | 197 Beiträge

Ihr Narren !!!! Ihr alle bekommt das was Ihr verdient hat.!!!!!!! SCHEISE
---

Ich bin mir nicht so sicher, dass die Deutschen DAS wirklich verdient haben:

"Einfach nur noch peinlich


Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.

..."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bestechung-von-abgeordneten-einfach-nur-noch-peinlich-1.1838887

Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass sich in einer rein repräsentativen Demokratie ohne die Option auf Volksabstimmungen auch solche Missstände über lange Zeit halten können, an denen eine sehr große Mehrheit der Menschen Anstoß nimmt und die deshalb in einem Land mit Volksabstimmungen sehr schnell beseitigt würden.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1708#jump

[AlexRE]

Zu diesem Spiegel - Artikel habe ich einen Kommentar auf Facebook geschrieben:

Neuer CDU-Generalsekretär: Tauber gerät wegen Haltung zu Abtreibung unter Druck

Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. Allein der Verdacht bringt die Partei in die Bredouille.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-peter-tauber-soll-abtreibungsgegner-sein-a-940359.html

Ich halte zwar nichts von diesem Typ (insbesondere wegen seiner Haltung zur Präimplationsdiagnostik), aber dass typisch konservative Meinungen von CDU - Politikern jetzt schon ein Skandal sein sollen, sagt einiges über unsere komische Parteienszene aus.

Pure Gleichschaltung, die politisch - inhaltlichen Anliegen der konservativen Wähler sind ebenso verwaist wie die der sozialdemokratischen. Ohne sachpolitische Orientierung ist eine rein repräsentative Parteiendemokratie aber überhaupt keine Demokratie mehr, weil die Wähler von jeder inhaltlichen Mitbestimmungsmöglichkeit abgeklemmt sind und Volksabstimmungen als Korrektiv für grob undemokratische Entwicklungen fehlen.