Deutsche Exportüberschüsse in der Kritik

[GasGerd]

Aus der EU und aus den USA wird zunehmend Kritik an der einseitigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Exporte laut:

http://www.stern.de/politik/ausland/kritik-an-exportueberschuss-barroso-fordert-von-deutschland-gegenmassnahmen-2069397.html

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/top-oekonom-teilt-aus-paul-krugman-uebernehmen-sie/9020674.html

Ich habe auf web.de einige Beiträge dazu geschrieben. Zwei davon kopiere ich hierher:

"Der Vorwurf, wir setzen extrem auf EXport, vernachlässigen den Binnenmarkt
und verschaffen uns durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile gegenüber
den anderen Staaten."

Ist das nicht so?

Wenn der (bereits vor der Agenda 2010!) amtierende Exportweltmeister auf die an der Weltspitze liegende Arbeitsproduktivität seines Standortes einen großen Billiglohnsektor draufsattelt, um die eigenen strukturell bedingten Arbeitsmarktprobleme zu kaschieren und das Ganze dann mit flächendeckenden AlG II - Leistungen für Vollzeit arbeitende Menschen subventioniert, kann man die Auswirkungen auf den interntionalen Wettbewerb zutreffend wohl nur mit "Dumping" bezeichen.

Da Dumpingwettbewerb über Direktsubventionen der eigenen Unternehmen durch einen einzelnen Staat gegen EU - Recht und sonstiges internationales Wettbewerbsrecht verstößt, muss man sich schon wundern, dass das jahrelang so läuft und erst jetzt die ersten Beschwerden kommen.

Wenn ich ein dänischer oder niederländischer Politiker wäre, hätte ich schon vor Jahren lautstark verlangt, den Import lohnsubventionierter deutscher Fleischprodukte zu verbieten. Die dortigen Produzenten müssen nämlich Löhne bezahlen, von denen man in Mitteleuropa leben kann - also ungefähr doppelt so hohe wie in Deutschland. Deshalb sind da viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/19964019?sp=847#jump

DarkAce | 965 Beiträge

@GasGerd Sweit so richtig, solange man erkennt dass es alle so machen bzw es versuchen wo sie können, nur Deutschland aktuell erfolgreicher ist damit.
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Man könnte auch sagen, dass deutsche Gewerkschafter und Sozialpolitiker erfolgloser sind als die in anderen Ländern.

Außerdem sehe ich nicht ganz, wieso "Deutschland" erfolgreich sein soll, wenn ein (gegen internationales Wettbewerbsrecht verstoßendes) Konzept funktioniert, von dem nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung Vorteile hat. Die meisten Deutschen müssen das ja mit sinkenden Einkommen finanzieren.

Ganz abgesehen davon gefährden alle rechtswidrigen Machenschaften, gegen die niemand etwas unternimmt, langfristig den Konsens, auf dem die betroffenen Rechtsgestaltungen beruhen. Wenn innereuropäischer Dumpingwettbewerb irgendwann wirklich mit Handelssanktionen beantwortet werden sollte, hätten die derzeitigen Profiteure von der innerdeutschen Umverteilung von unten nach oben sich den Ast abgesägt, auf dem sie selbst sitzen und den sie mit einem hohen Ross verwechseln, von dem aus man für alle Zeit auf die Loser herabsehen kann, die dumm genug sind, sich an Spielregeln zu halten.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/19964019?sp=882#jump

[AlexRE]

Es muss nicht bei dem Lamento der europäischen Partnerländer bleiben, die EU - Kommission hat auch Mittel, gegen die deutschen Dumpingmethoden vorzugehen:

Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss

EU tadelt den Export-Europameister

Jahrelang wurde Deutschlands Wirtschaft für ihre Exportstärke gefeiert. Nun gelten die Überschüsse plötzlich als Problem. Vorige Woche gab es einen heftigen Rüffel aus Washington. Nun droht die EU-Kommission den Deutschen sogar mit einem Prüfverfahren.

(...)

In letzter Konsequenz könnte die Bundesrepublik sogar zu einem milliardenschweren Bußgeld verurteilt werden. Aber Wirtschaftskommissar Rehn wollte da keine Dramatik aufkommen lassen. So eine vertiefte Prüfung sei nichts Ungewöhnliches, sagte er.

(...)

Seine Ratschläge an Berlin sind allerdings nicht ganz neu: Ankurbelung der Binnennachfrage, Verbesserungen im Niedriglohnbereich und Investitionen in die Infrastruktur.

(...)

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschussverfahren100.html

Allerdings hat der Kommissar Rehn das Wort "Dumping" vermieden. Die moderaten Formulierungen lassen darauf schließen, dass die Kommission den Konfliktstoff vorläufig ohne Sanktionen handhaben will.

[maxikatze]

[Staber]

Ich kann nur sagen, Deutschland ist so stark,Deutschland braucht die EU mit ihren verqueren Beamtenstaat nicht.
Wann tritt Deutschland endlich aus der EU, aus diese Vorschriften was man darf und was man nicht darf , was Deutschland aufgezwungen wird und vor allem ,für wen Deutschland alles bezahlen muss , auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht mehr vertretbar.Die EU ist Kommunismus in Hochpotenz. Es gibt nur eins: AFD

[maxikatze]

Die EU ist Kommunismus in Hochpotenz. Es gibt nur eins: AFD

.
Es ist auch nicht das Europa, wie ich es mir vorstelle. Der Beamtenapparat ist ausgeufert und diese Leute bekommst du auch nicht wieder von ihren Fleischtöpfen weg.
Und um die AfP ist es still geworden.

[AlexRE]

Die EU ist Kommunismus in Hochpotenz. Es gibt nur eins: AFD

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Es ist auch nicht das Europa, wie ich es mir vorstelle. Der Beamtenapparat ist ausgeufert und diese Leute bekommst du auch nicht wieder von ihren Fleischtöpfen weg.
Und um die AfP ist es still geworden.

Ich glaube eher nicht, dass die Massenmedien jetzt eine Strategie des Totschweigens fahren. Die müssen jetzt erst einmal genau hingucken, welche Richtung diese neue Partei endgültig einschlägt:

Machtkampf in der AfD: Spekulationen über Lucke-Ablöse

In der AfD tobt offenbar ein erbitterter Machtkampf. In Parteikreisen wird über die Ablösung von Parteichef Lucke diskutiert. Einige Mitglieder der Parteiführung kritisieren dessen eigenmächtigen Führungsstil. Lucke selbst sagte: „An diesen Gerüchten ist nichts dran.“ Die Landesverbände stünden loyal hinter ihm.

(...)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/08/machtkampf-in-der-afd-spekulationen-ueber-lucke-abloese/