Der Überwachungsstaat wuchert

[AlexRE]

Mir ist neu, dass Deutschland mit USA ein Auslieferungsabkommen hat. - Wurde Snowden nicht die US-Staatsbürgerschaft aberkannt? Somit muss er auch nicht ausgeliefert werden, falls er in Deutschland aussagen wird.

Die EU hat so ein Abkommen mit den USA und meines Wissens hatte Deutschland auch schon vorher einen entsprechenden zweiseitigen Vertrag ratifiziert:

Ein Beispiel für ein wichtiges Auslieferungsabkommen ist das im Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen, das im Oktober 2009 durch ein neues Abkommen ersetzt wurde.[1] Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem neuen Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferungsabkommen

Alle Beteiligten haben aber auch internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, u. a. die Menschenrechtserklärung zur UN - Charta. Wenn sie ein Unterzeichnerstaat rechtswidrige Machenschaften leistet bzw. die eigene Justiz für politische Verfolgung einsetzt, muss nicht unbedingt ausgeliefert werden. Das entscheiden schlussendlich Gerichte.

[AlexRE]

Ein Schweizer Sicherheitsexperte meint, die NSA austricksen zu können:

Sicherheitsexperte: Wenn die Deutschen Dialekt sprechen, verstehen die US-Spione sie nicht

(...)

Albert A. Stahel, Professor für Strategische Studien an der ETH Zürich und der Universität Zürich, rät der Schweiz, bei vertraulichen Gesprächen Mundart zu sprechen.

HuffPost: Warum?
Stahel: Das macht es schwer für die Spione aus den USA, weil sie nur Schriftdeutsch (Hochdeutsch) verstehen. Mundart hat eine andere Grammatik als das Schriftdeutsch, weil sie verschiedene Verschiebungen nicht mitgemacht hat. Das Schriftdeutsch ist ja ursprünglich sächsische Amtssprache, die sich entwickelt hat.

(...)

Solange die Rückkehr zur Mundart noch auf sich warten lässt, schlägt Stahel ein anderes traditionelles Kommunikationsmittel vor: den Brief. "Warum nicht einfach per Post?", fragt er.


HuffPost: Das dauert doch viel zu lange!
Stahel: Ach, Geschwindigkeit ist doch gar nicht so wichtig.

HuffPost: Es gibt sicher politische oder wirtschaftliche Anliegen, da ist sie das schon.
Stahel: Ach, das meint man nur.

(...)

http://www.huffingtonpost.de/2013/10/30/deutschland-usa-abgehoert-sicherheit-mundart_n_4176717.html


Dass die Schweizer schnelle Kommunikation für überbewertet halten, ist ja nicht neu ...

Vielleicht ist das auch nicht ganz falsch. Man muss sicher nicht jeden sensiblen Inhalt elektronisch übermitteln. Aber dass die NSA ein ernsthaftes Problem mit der Entschlüsselung von Mundart - Texten hat, glaube ich eher nicht ...

[maxikatze]

Vielleicht ist das auch nicht ganz falsch. Man muss sicher nicht jeden sensiblen Inhalt elektronisch übermitteln. Aber dass die NSA ein ernsthaftes Problem mit der Entschlüsselung von Mundart - Texten hat, glaube ich eher nicht ...

Da müsste man Edward Snowden fragen. Der kennt sich aus.

Alle Beteiligten haben aber auch internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, u. a. die Menschenrechtserklärung zur UN - Charta. Wenn sie ein Unterzeichnerstaat rechtswidrige Machenschaften leistet bzw. die eigene Justiz für politische Verfolgung einsetzt, muss nicht unbedingt ausgeliefert werden. Das entscheiden schlussendlich Gerichte.

Die Amis würden ihn in Deutschland garantiert aufspüren und entführen. Er bräuchte hier eine neue Identität. Aber so selbstbewusst und souverän ist Deutschland nicht, um das durchzuziehen. Es sind Weicheier!!!

Ab Min 3:13 - 3:57

Link

[maxikatze]

http://www.dw.de/politischer-streit-%C3 ... ch-346-rdf

...Er sei Zeuge systematischer Rechtsverletzungen durch seine Regierung geworden und habe es als seine moralische Pflicht angesehen, diese aufzudecken. Dafür werde er nun verfolgt. "Es ist kein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen"...

http://www.tagesschau.de/inland/snowden-brief100.pdf

[Livia]

Alex schrieb
Dass die Schweizer schnelle Kommunikation für überbewertet halten, ist ja nicht neu ...

Was die Professoren so alles von sich geben, ist auch eher ein Witz als dass es den Tatsachen entspricht.

[AlexRE]

Vielleicht ist das auch nicht ganz falsch. Man muss sicher nicht jeden sensiblen Inhalt elektronisch übermitteln. Aber dass die NSA ein ernsthaftes Problem mit der Entschlüsselung von Mundart - Texten hat, glaube ich eher nicht ...

Da müsste man Edward Snowden fragen. Der kennt sich aus.

Alle Beteiligten haben aber auch internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, u. a. die Menschenrechtserklärung zur UN - Charta. Wenn sie ein Unterzeichnerstaat rechtswidrige Machenschaften leistet bzw. die eigene Justiz für politische Verfolgung einsetzt, muss nicht unbedingt ausgeliefert werden. Das entscheiden schlussendlich Gerichte.

Die Amis würden ihn in Deutschland garantiert aufspüren und entführen. Er bräuchte hier eine neue Identität. Aber so selbstbewusst und souverän ist Deutschland nicht, um das durchzuziehen. Es sind Weicheier!!!

Ab Min 3:13 - 3:57

Link

Den Kommentar von Ex - IM "Arschloch" gibt es auf youtube auch als Ausschnitt:

Link

[AlexRE]

[maxikatze]

Aus: http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... sp=42#jump

Wie lange will sich Merkel eigentlich noch den Amerikanern gegenüber unterwürfig verhalten? Nur um den Ami nicht zu verärgern, ist sie nicht bereit:
1. Snowden Asyl zu gewähren - Ich hoffe, dass wenigstens ein europäisches Land bereit ist, Snowden aufzunehmen. Notfalls tue ich das.

2. nicht bereit, Botschafter aufgrund des jüngsten Abhöhrskandals in Berlin auszuweisen

3. nicht bereit, dem Modernisieren der Atomwaffen auf deutschem Boden eine Absage zu erteilen.
Iran hätte man unter diesen Umständen längst eins auf die Mütze gegeben.

Zitat: "Die Bundesregierung hatte unterdessen im vergangenen Jahr in Antworten auf Anfragen der Grünen und der SPD bekräftigt, dass es bei der Modernisierungsmaßnahme der US-Atomwaffen nicht darum gehe, "neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen". -
Ich frage, wollen die uns verarschen???
***
Alles über Atomwaffen in Deutschland:
http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffen ... bremsen-14

"Zwischenfälle:"
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffe ... index.html

[maxikatze]

1974 - Damals traten Politiker noch zurück, wenn Skandale Schlagzeilen machten:
Richard Nixon, wegen der Watergate-Abhöraffäre und nicht zu vergessen, Willy Brandt. Auslöser war die Guillaume-Affäre.

Tritt Obama zurück? Tritt Merkel zurück? Nein, heutzutage tritt niemand wegen eines Skandals zurück. Es hat nicht einmal Konsequenzen. Auch nicht für die Botschafter in Berlin oder andere Mitwisser und Verantwortliche.
Wenn Obama von nichts etwas gewusst haben will, hat er seinen Laden nicht im Griff? Die Frage muss gestellt werden!
Hat Merkel ihren Laden im Griff, wenn sie unbemerkt über ein Jahrzehnt abgehört werden konnte?

[Staber]

@Maxikatze

Hat Merkel ihren Laden im Griff....

Hat sie Maxi! Nur ihre Mitarbeiter nicht, Profalla, Friedrich und Co. Sie hat oft genug bewiesen , das alle , die ihr im Wege standen, abgeschossen wurden. Da kann man drüber Denken , wie man will. Und was jetzt das Thema Atomwaffenmodernisierung angeht , kann man der Merkel keinen Vorwurf machen .( PS. Merkel ist nicht mein Ding)
Das worauf sich die Amerikaner berufen, sind Nebenvereinbarungen zu den 2+4- Verträgen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und dem Verbleib des wieder vereinten Deutschlands in der NATO .
Zu der Zeit als diese Verträge geschaffen wurden, war Frau Merkel noch nicht einmal was die CDU war, noch CDU-Mitglied.