Politiker und Rechtsexperten kritisieren Fünfprozenthürde

[Staber]

Ihre Stimme zählt nicht: Fast sieben Millionen Bürger haben eine Partei gewählt, die an der Fünfprozentklausel scheiterte. Diese Hürde ist zu hoch, kritisieren nun Politiker und Verfassungsrechtler.Es handelt sich dabei um die Wählerstimmen für jene Parteien, die im Ergebnis die Fünfprozentmarke nicht erreichten, darunter die FDP (4,8 Prozent) und die AfD (4,7 Prozent). Das ist ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundestagswahlen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1675243

Ich meine , die Fünf-Prozenthürde hat sich historisch bewährt und ist ein sinnvolles Mittel, um radikale Parteien vom Bundestag fernzuhalten und Regierungsbildungen zu erleichtern. Die Sperrklausel jetzt auf 3 oder noch weniger Prozent herabzustufen wäre ein Fehler! Zumal bei dieser Wahl durch das knappe Scheitern von AfD und FDP eine Ausnahmesituation endstanden ist und das bei der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder anders sein wird.
Ich gründe dann auch eine Partei: wenn ich mit 2 % schon in den Bundestag und in den Genuss der vom Bürger finanzierten Überversorgung komme.8000,00€ Übergangsgeld für 18 Monate für Abgeordnete, die den Bundestag nun nicht mehr angehören.Das nur nebenbei erwähnt!

gruß staber

[AlexRE]

wenn ich mit 2 % schon in den Bundestag und in den Genuss der vom Bürger finanzierten Überversorgung komme.8000,00€ Übergangsgeld für 18 Monate für Abgeordnete, die den Bundestag nun nicht mehr angehören.Das nur nebenbei erwähnt!

Nicht nur nebenbei erwähnt: Die NPD erreicht bei Bundestagswahlen normalerweise ca. 1 %. Wenn sie mit 2 % bereits Sitze im Bundestag erhielte, würden sich vielleicht ein paar frustrierte Rechtsradikale mehr aufraffen, zur Wahl zu gehen ...

[maxikatze]

Ich will nicht hoffen, dass man der FDP zu liebe nicht 5% Klausel senkt oder aufhebt.

[Sonnenschein+8+]

Ich will nicht hoffen, dass man der FDP zu liebe nicht 5% Klausel senkt oder aufhebt.

ich stimme dir zu.. Es ist schon verwunderlich das manche nicht verlieren können. Gott sei dank kann man die 5% hürde nicht aufheben. und die rechten? hihi die ärgern sich grün und blau hihi und mich freuts und vor allen die FDP ist nicht mehr drinnen. Ist das kein Grund zur Freude? lalala

[AlexRE]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

viewtopic.php?f=66&t=1627&p=54244#p54244

[Sonnenschein+8+]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

viewtopic.php?f=66&t=1627&p=54244#p54244

es täte sich niemand aufregen wenn nicht die AFD dabei gewesen wäre.

[maxikatze]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

viewtopic.php?f=66&t=1627&p=54244#p54244

es täte sich niemand aufregen wenn nicht die AFD dabei gewesen wäre.

Oh doch. Mich ärgert schon, dass man überhaupt auf die Idee kommt, die Klausel zu kippen. Ausgerechnet jetzt, wo die FDP rausgeflogen ist, kommt man auf die Idee.
Ich halte es für nicht verkehrt, wenn die Euro-Kritiker ins Parlament eingezogen wären. Denn die Regierungsparteien hatten viel zu wenig Gegenwind, wenn es darum ging, die Banken zu retten.

[Sonnenschein+8+]

Ich halte es für nicht verkehrt, wenn die Euro-Kritiker ins Parlament eingezogen wären. Denn die Regierungsparteien hatten viel zu wenig Gegenwind, wenn es darum ging, die Banken zu retten.

nun ja, wegen dem da könnte ich dir zustimmen. Die haben echt zu wenig Gegenwind. Aber auch da denke ich das die AFD nur für kurze zeit da ist. Mal abwarten.. hast du das gelesen?

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 35470.html

mein gott, verlieren muss man trotzdem können.

[Staber]

Wahrscheinlich ist das die bessere Idee gegenüber der Aufhebung der 5 % - Hürde:

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."

viewtopic.php?f=66&t=1627&p=54244#p54244

es täte sich niemand aufregen wenn nicht die AFD dabei gewesen wäre.

Hi Sonne!
Ich frage mich schon die ganze Zeit , was du für Probleme mit der AfD hast. Sie ist doch nur eine Euro-kritische deutsche Kleinpartei. Angesichts der Sozialdemokratisierung aller anderen Parteien im Bundestag und der fast ausnahmslos links geprägten Presselandschaft, scheint ein Korrektiv wichtig zu sein. Nicht, dass es in einigen Jahrzehnten heisst, man habe Deutschland auf Schwellenlandniveau gewirtschaftet, weil alle Parteien fast unbemerkt in eine Linksideologie hineingerutscht sind. Wir sind (oder waren?) mal eine Gesellschaft, in der das Leistungsprinzip ganz oben stand (so erinnere ich das zumindest). Fragen nach Transferleistungen waren dann das 2. Thema. Heute ist Umverteilung in Deutschland und Europa das Politikfeld überhaupt und Leistungsträger sind generell verdächtig nicht genug abgeben zu wollen.


Nebenbei gesagt ist es Journalisten gelungen , einen glatzköpfigen Sicherheitsmann auf einer Veranstaltung so zu fotografieren, dass der Eindruck entstehen musste, dass Luckes Anhänger typische rechtsextreme Glatzen sind.

gruß staber

[AlexRE]

Vom thread "Der Strang zur BT-Wahl - Wer ist überhaupt noch wählbar?" hierher kopiert:

Neues von Professor v. Arnim:

""Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft."


Das ist doch mal eine gleichzeitig ganz neue und trotzdem vernünftige Idee. Hier bestätigt sich wieder einmal, dass Herr v. Arnim ein ganz außergewöhnlich heller Kopf ist.

Dennoch würde ich der These widersprechen, dass die 7 Millionen Stimmen für die Parteien, die die 5 % - Hürde verfehlt haben, völlig wertlos seien. Insofern halte ich den Kommentar von Herrn Lucke (dessen Fan ich normalerweise nicht bin) zum Wahlausgang für zutreffender:

""Wir wissen bereits jetzt, dass die Parteien gelernt haben, dass sie sich nicht alles erlauben können", betonte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Seine Partei habe die Demokratie "ertüchtigt", nachdem man in den vergangenen vier Jahren "so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" erlebt habe."

http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2320130922

Das ist sicher richtig. Erfolge von Kleinparteien, insbesondere wenn es sich um Neugründungen handelt, sind ein wichtiges Signal für die etablierten Parteien, dass sie es mit der Missachtung des Wählerwillens nicht zu bunt treiben dürfen. Wenn sie das nicht ernst genug nehmen, riskieren sie das Erscheinen gleicher mehrerer neuer Parteien in den Parlamenten, insbesondere der AfD und der Piraten.

Deshalb halte ich es auch für völlig verfehlt, dass bei den Piraten jetzt einige Leute von Selbstauflösung faseln, weil die Partei "nur" 2,2 % der Stimmen gegenüber den 2,0 % bei den Wahlen im Jahre 2009 erzielt hat. Das ist immer noch genug, um die vorbezeichnete Signalfunktion in Richtung des sog. "progressiven Lagers" der etablierten Parteien zu erhalten, so wie die AfD jetzt eine entsprechende Funktion gegenüber dem "bürgerlichen Lager" erfüllt.

Das ergibt unter dem Strich trotz der 5 % - Hürde eine sinnvolle Alternative zum Wahlboykott sowohl für enttäuschte ehemalige rot / grün - Wähler als auch für ehemalige schwarz / gelb - Wähler. Mit Nichtwählen erreicht man nämlich absolut gar nichts, nicht einmal eine Warnung der Etablierten, die sie zu mehr Respekt vor den eigenen Wählern zwingt.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19649731?sp=378#jump

viewtopic.php?f=66&t=1627&p=54268#p54268