Wahlalternative 2013

[AlexRE]

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BERND LUCKES FRANKFURTER REDE

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe vor Ihnen als Gründer einer neuen Partei. Nicht irgendeiner hoffnungslosen Kleinstpartei sondern einer Partei, die auf dem besten Wege ist, bei den Bundestagswahlen im September in den Deutschen Bundestag einzuziehen: Der Alternative für Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich bin kein Politiker. Ich bin ein Familienvater, ich bin ein Universitätsprofessor, ich bin ein politisch engagierter Bürger. Aber ich bin kein Politiker, ich fühle mich nicht als Politiker, und ich denke nicht wie ein Politiker. Leider rede ich auch nicht so gut wie ein Politiker. Aber ich will mich trotzdem bemühen.

Wie kam ich zum politischen Engagement? Sie mögen es wissen: Ich bin für die 68er zu jung, ich war nie in einer K-Gruppe, ich gehöre nicht zu denen, die Pflastersteine auf Polizisten werfen. Jeder Radikalismus ist mir fremd. Ich war 33 Jahre lang Mitglied der CDU. Ich bin als 16jähriger eingetreten und als 49jähriger ausgetreten. Ich war fast immer Karteileiche, von einigen Sturm- und Drangzeiten in meiner Jugend abgesehen.

Ich habe 33 Jahre lang brav alles mitgetragen, was die CDU gemacht hat, auch wenn mir nicht immer alles geschmeckt hat. Ich denke, das gehört zu einer reifen Demokratie: Dass man seine eigene Meinung mal zurückstellt, dass man Dinge mitträgt, dass man auch einfach mal die Klappe hält. Aber es gehört auch zu einer Demokratie, dass man nicht alles hinnimmt. Es gehört auch zu einer Demokratie, dass man bei den wirklich wichtigen Dingen sagt: Bis hierhin und nicht weiter. Es gehört auch zu einer Demokratie, dass man an entscheidenden Stellen sagt: Leute, was ihr macht, ist falsch. Es ist grundlegend falsch und es gibt eine Alternative.

Für mich kam der innere Bruch mit der CDU – und auch der Bruch mit der FDP, die ich 2009 aus Enttäuschung über die große Koalition gewählt habe – im Mai 2010. Er kam mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Maastricht-Vertrag zu brechen. Er kam mit der Entscheidung, sich nicht mehr um das zu scheren, was man dem Wähler versprochen hatte. Er kam, als die Bundesregierung die Arroganz der Macht praktizierte. Denn die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehrricht um Verträge und Versprechen. Und das, meine Damen und Herren, kann eine aufgeklärte Bürgergesellschaft nicht widerspruchslos hinnehmen.

Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften“. Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!

Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Mrd Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Es ist eine dreifache Dreistigkeit: Erstens benutzt die CDU völlig ungeniert Steuermittel, um Leimruten für die Wähler auszulegen, zweitens nennt sie dies ganz unverblümt „Wahlgeschenke“ – als wäre nichts selbstverständlicher, als dass eine Regierungspartei den Staat und die Mittel der Steuerpflichtigen als Selbstbedienungsladen verwendet und drittens wird dann noch der Vogel abgeschossen von einem CDU-Funktionär, der dabei nichts Anrüchiges findet, weil CDU-Versprechen doch sowieso nicht gehalten würden? Meine Damen und Herren, dies Gebahren ist eine Schande für unser Land!

Meine Damen und Herren, es ist eine Verlogenheit in der Politik, die einem die Zornesröte ins Gesicht treiben muss. Können Sie sich noch an den früheren hessischen Ministerpräsidenten Börner (SPD) erinnern? Der meinte, er würde nie und nimmer mit den Grünen zusammenarbeiten: „Fotos mit mir und den Grünen an einem Verhandlungstisch werden noch nicht einmal als Montage zu sehen sein“. Schließlich sei er Nassrasierer. Er müsse sich halt jeden Morgen ins Gesicht gucken können. Frau Merkel – keine Nassrasiererin, aber sicherlich eine Frau, die täglich in den Spiegel guckt – scheint diese Hemmungen nicht zu haben. Und auch Holger Börner war kein Mann, der sich lange an sein Wort gebunden fühlte: Er war es, der noch in derselben Legislaturperiode die erste rot-grüne Koalition in Deutschland einging. Das ganze Gerede von Selbstachtung und Nassrasierer war bloße Volksverdummung. Im Nachhinein blieb dem Volk nur die Erkenntnis über die charakterlichen Mängel eines Holger Börner. Das, meine Damen und Herren, kann und darf aber nicht die einzige Sanktion sein, wenn Politiker ihr Wort brechen.

Und wo ich schon in Hessen und bei den Hessen bin: Erinnern Sie sich an Frau Ypsilanti? An das feste Versprechen: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken? Wohlgemerkt, vor der Wahl! Erinnern Sie sich an Ypsilantis Worte nach der Wahl, als sie umgehend eine rot-grüne Minderheits-regierung unter Tolerierung durch die Linke anstrebte: Sie habe so viel versprochen, dass sie leider nicht alle Versprechen halten könne? Dieselbe moralische Verkommenheit: Der Wortbruch von Merkel und Schäuble nicht minder beschämend als der von Börner und Ypsilanti. Herrn zu Guttenberg will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst erwähnen, denn der hat wenigstens die Konsequenzen ziehen müssen. Und das, meine Damen und Herren, war gut so!

Lassen Sie mich zurückkehren zur Eurokrise, zum Mai 2010. Denn die Sache war ja noch schlimmer: Es ging ja nicht nur um die persönliche Redlichkeit Frau Merkels und Herrn Schäubles. Es ging um den Bruch eines Vertrages, den der Bundestag beschlossen, der Bundespräsident unterzeichnet, die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hatte. Der ehemalige Maastricht-Vertrag heißt heute AEUV und bestimmt in Artikel 125: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Das ist die sog. Nicht-Beistandsklausel. Sie ist glasklar: Es gibt keine Haftung und man tritt auch nicht in die Haftung ein. Dazu hat Frau Lagarde, die IWF-Chefin, ebenfalls glasklar gesagt: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das ist, wie wenn eine Regierung sagt: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziele durchsetzen zu können. Das ist, wie wenn eine Regierung sagt: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!

Meine Dame und Herren, wie kann man eine Frau, die offen zugibt, internationale Verträge gebrochen zu haben, zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds wählen?

Wie verhält es sich nun mit der Rechtfertigung der Euro-Retter? Ist die Gefährdung des Euro der rechtfertigende Notstand gewesen, der den Bruch des gegebenen Worts, den Verrat am Vertrauen der Wähler, den Bruch des Grundlagenvertrages der Europäischen Union akzeptabel macht?

Meine Damen und Herren, schon der Satz Frau Lagardes, „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ ist in sich widersprüchlich. Denn mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel, besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt.

Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse.

Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert.

Seitdem haben wir einen Ochsen, der sich als Stier ausgibt, oder besser: der uns, den gutgläubigen Bürgern und Wählern, als Stier verkauft wird. Der Vertragsbruch von 2010 hat den eigentlichen Euro auf immer verschwinden lassen, und der Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro ist genausowenig wieder rückgängig zu machen, wie der Verlust der Männlichkeit.

Bleiben wir noch bei Frau Lagardes Satz: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Da ist sie, die berühmte Alternativlosigkeit, und sie ist so falsch wie eh und je. Denn eine Alternative ergibt sich schon einmal rein logisch, indem wir den Satz umkehren: „Wir mussten den Euro aufgeben, um die Verträge zu retten“. Die Verträge, meine Damen und Herren, sind die Grundlagen der Europäischen Union. Wer die EU bejaht, muss ihre Grundlagen retten, muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahren.

Meine Damen und Herren, ich habe mir oft den Vorwurf anhören müssen, ein Ende des Euro bedeute das Ende der Europäischen Union. So ein Quatsch! Meine Damen und Herren, die EU hat mehr als 40 Jahre lang ohne Euro existiert und sich dabei sehr gedeihlich entwickelt!

Die eigentliche Gefährdung der EU geht von denen aus, die die Rechtsgrundlagen der EU missachten! Frau Merkel und Herr Schäuble stehen da in der üblen Tradition von Gerhard Schröder und Hans Eichel (tut mir leid, schon wieder ein Hesse!). Die rot/grüne Regierung Schröder/Eichel hat bekanntlich den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erst durch exzessive Neuverschuldung missachtet und ihm dann die Zähne gezogen – ohne dass das Volk dazu gefragt wurde. Das war der erste Sündenfall der Euro-Politik!

So wie Schröder und Eichel schlicht keinerlei Respekt vor den vertraglichen Bestimmungen zur Begrenzung des Defizits auf 3% des BIPs hatten, so hatten Merkel und Schäuble keinen Respekt vor der Nicht-Beistandsklausel in Artikel 125 AEUV. Wie aber soll die EU vom Bürger respektiert werden, wenn ihre vertraglichen Grundlagen nicht verlässlich sind? Mit welcher moralischen Autorität können die Regierungen der EU Rechtstreue ihrer Bürger verlangen, wenn sie selbst Rechtstreue nicht praktizieren? Meine Damen und Herren, die wahren EU-Gegner sind die, die behaupten, die EU durch Rechtsbrüche zu bewahren!

Ich sagte, dass ein plötzlicher Zusammenbruch des Euro nicht meine präferierte Lösung der Griechenland-problematik gewesen wäre. Denn tatsächlich gab und gibt es mehr Alternativen als Frau Lagardes schlichter Satz suggeriert. Das Friss- oder Stirb-Spiel war eine inszenierte Überdramatisierung, die leicht hätte verhindert werden können. Denn eine verantwortliche Regierung handelt, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Die Entwicklung der Staatsverschuldung ist sehr leicht zu prognostizieren, denn wofür gibt es einen Haushaltsplan und eine mittelfristige Finanzplanung?

Was ich sagen will, ist: Die Überschuldungssituation Griechenlands war lange vor dem Mai 2010 absehbar. Man kannte doch längst den griechischen Schuldenstand, das griechische Haushaltsdefizit und hatte eine realistische Vorstellung über die Wachstumsrate des BIPs. Ein panischer Beschluss in einer Nachtsitzung im Mai 2010 war alles andere als nötig. Heute macht der IWF die phantastischsten Schuldenprojektionen für Griechenland bis ins Jahr 2040. Warum hat der IWF – oder die eigentlich zuständige EU - nicht im Jahr 2009 den Schuldenstand für 2010 vorausberechnet? Nur ein Jahr im voraus? Dann hätte man genügend Zeit gehabt, um eine griechische Staatsinsolvenz und ein kontrolliertes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vorzubereiten. Dann meine Damen und Herren, hätte man den Griechen viel Not und uns viel, viel Geld ersparen können!

Denn teuer, meine Damen und Herren, wird es, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.

Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungs-maschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worden.

Aber lassen Sie mich noch kurz bei der Rettungspolitik verharren. Ich habe bislang staatsbürgerlich argumentiert, mit den offenkundigen Schäden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugefügt wurden. Ich habe noch nicht über das ökonomisch Unsinnige dieser Politik gesprochen und dabei ist dies ebenso mit Händen zu greifen.

Denn die angebliche Rettungspolitik ist schon gedanklich fehlkonzipiert. Und der logische Widerspruch ergibt sich sofort, wenn man auf die vermeintlichen Ziele der Rettungspolitik schaut: Es sind deren zwei und sie sind nicht gleichzeitig zu erreichen, genausowenig, wie man Diener zweier Herren sein kann.

Erstens sollen die Rettungsschirme die Finanzmärkte beruhigen. Sie sollen den Finanzmärkten die Sorge vor einem Staatsbankrott nehmen, indem sie signalisieren: Was auch immer passiert: Im Zweifel gibt es den Rettungsschirm. Kein Staat in der Eurozone wird zahlungsunfähig, so hat es der frühere EZB-Präsident Trichet deklariert. Dasselbe Versprechen hat die EZB im Oktober 2012 in anderer Form gegeben: Im Zweifel werde sie Staaten unlimitiert finanzieren, indem sie ihre Staatsanleihen aufkauft.

Gut, das mag die Finanzmärkte beruhigen. Die Eurozone und die EZB spannen ein Sicherheitsnetz und sagen: Was auch immer passiert, wir sind da.

Zweitens aber soll die Rettungspolitik die Krisenstaaten zu Reformanstrengungen nötigen. Da soll der Rettungsschirm gleichzeitig als erzieherische Maßnahme funktionieren: Wenn die Krisenstaaten spuren, ist er da. Wenn sie nicht spuren, gibt es kein Geld. Dann ist der Staat pleite.

Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Wenn die Rettungsschirme ein Sicherheitsnetz sein sollen, dann kann man sie nicht fallweise in Frage stellen. Wenn die Rettungsschirme erziehen sollen, dann darf das Geld nicht verfügbar sein, komme was wolle. Was ich der Bundesregierung vorwerfe, ist, dass sie diesen elementaren Zielkonflikt nicht begriffen zu haben scheint. Sie hat Hunderte von Milliarden Euro auf eine Politik verwettet, die logisch inkonsistent ist. Auf eine Politik, die nicht funktionieren kann und die nicht funktioniert hat. Auf eine Politik, die man deshalb baldmöglichst ändern muss.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen heute keinen wissenschaftlichen Vortrag halten. Die Politik der Eurozone versucht alles, um eine Staatspleite zu verhindern. Dadurch wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.

Und die Änderung geht nur so: Wir müssen raus aus den Haftungsverbünden. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!

Noch tut die Eurozone als scheue sie den Staatsbankrott wie der Teufel das Weihwasser. Wieder die Verlogenheit der Politik: Die nächste Umschuldung Griechenlands wird vom IWF offen gefordert und hinter den Kulissen längst vorbereitet. Sie wird für Griechenland eine Erleichterung sein. Aber die Griechen dürfen in den Genuss dieser Erleichterung erst nach den Bundestagswahlen kommen, denn jetzt würde ein Bankrott Griechenlands die Bundesregierung ihre Wiederwahl kosten. Denn wegen ihrer kopf- und konzeptionslosen Politik geht der nächste griechische Schuldenerlass voll zu Lasten der Steuerzahler!

Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern. Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles Unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!

Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken!

Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die den europäischen Stier bei den Hörnern packt. Wir sind die einzige Partei, die die Wurzel des Problems beim Namen nennt und es dort lösen möchte, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben.

Die anderen Parteien kurieren statt dessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:

Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann!

SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zugeht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul!

Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebraucht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt.

Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. So zeigen sie den unwissenden Bürgern immerhin ein bisschen von dem, was Folge der kopflosen Euro-Politik der Bundesregierung ist!

Nebenbei: Herrn Steinbrück macht das natürlich keine schlaflosen Nächte. Seine Honorare kennen wir, - es trifft keinen Armen. Ihm fällt es leicht, offen Steuererhöhungen zu fordern. Aber da, wo hart gearbeitet wird, bei den Arbeitnehmern, in der Industrie und im deutschen Mittelstand sieht man das begreiflicherweise ganz anders!

Schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.

Da ist die FDP: Das ist die Partei, die dem Bürger weismacht, sie könne gleichzeitig die Schulden und die Steuern senken. Wie bitte? Weniger einnehmen und mehr Schulden tilgen? Wer das dem Bürger weismacht, ist durch und durch falsch! Und dann hat die FDP noch die Stirn, auf andere mit dem Finger zu zeigen und ihnen Populismus vorzuwerfen? Das ist dreist! Was die FDP sagt, ist selbst die Spitze des Populismus! Ich übersetze FDP jetzt lieber mit „Falsch, dreist, populistisch“!

Hat die FDP nicht versprochen, das Steuerrecht zu vereinfachen? Immer wieder hat Guido Westerwelle das versprochen, wie ein Tonband. Bravo, die Alternative für Deutschland will genau dasselbe! Aber was hat die FDP getan mit ihrem enormen Vertrauensvorschuss von 15%? Was hat sie getan, als sie die Möglichkeit der Steuervereinfachung hatte? Sie hat das Thema nach der Wahl 2009 fallen lassen, wie die CDU nach der Wahl 2005 Herrn Kirchhof hat fallen lassen. Noch ein Fall von klarem Wählerbetrug!

Die einzige Neuerung war, dass die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wurde! Warum gerade für Hoteliers? Warum nicht für Innendekorateure, Änderungsschneider oder Zuckerwarenbäcker? Warum eine neue Ausnahme schaffen statt eine klare Regel anzuwenden? Fragen Sie Guido Westerwelle doch mal, diesen liberalen Lautsprecher und Luftikus, wo da die Vereinfachung geblieben ist!

Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was eigentlich gegen ihre Prinzipien gehen müsste, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, ich würde dieses opportunistische Machtkalkül gerne durchkreuzen! Ich würde gerne dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!

Dann ist da die CDU: Das ist die Partei mit dem Flugblatt. Das ist die Partei, die uns bei Einführung des Euro fest versprochen hat, wir müssten nie für die Schulden anderer Staaten haften. Doch wie versprochen, so gebrochen: Inzwischen haften wir für Griechenland, wir haften für Zypern, wir haften für Portugal, wir haften für Irland und wir haften für spanische Banken, die samt und sonders am Rande der Pleite stehen. Meine Damen und Herren, den Politikern, die uns in diesen Sumpf geführt haben, sollten wir künftig weder unser Vertrauen noch unsere Stimme schenken.

Als Frau Merkel im Mai 2010 die ersten 110 Milliarden Euro für Griechenland abgenickt hat, da dachte sie, die nächste Wahl ist ja erst in drei Jahren. Dann ist das vergessen. Denn sie und ihr famoser Finanzminister haben damals versprochen – nun ja, wie versprochen, so gebrochen -, dass Griechenland nur drei Jahre Hilfe bekomme und dann sei Schluss. Ich zitiere Herrn Schäuble: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er die längste Zeit ihre Ämter innegehabt haben sollten!

Inzwischen hat Griechenland ein zweites Hilfspaket und dann noch eine Aufstockung des zweiten Hilfspakets von insgesamt weiteren 170 Milliarden bekommen und wir alle wissen: Dieses Geld sehen wir nie wieder! Meine Damen und Herren, wenn so mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, ohne dass dies auf lauten Protest stößt, dann ist etwas faul im Staate!

Die CDU: Das ist die Partei, die die Korruption in Griechenland geißelt. Glänzend, diese Attacke! In Griechenland grassiert also die Korruption! Und wie nennt man es, wenn die CDU in Deutschland unverfroren aus Steuermitteln 29 Milliarden Euro Wahlgeschenke verspricht? Meine Damen und Herren, hier sollen die Wähler bestochen werden! Das ist Korruption wie sie im Buche steht! Mit dem einen Unterschied, dass das Bestechungsgeld der CDU noch nicht einmal gehört!

Meine Damen und Herren, wo man sich umschaut, sind in der deutschen Politik die Sitten verrottet. Nichts zeigt das besser als Familienpolitik a la CSU: Dutzende von Abgeordneten der CSU im bayerischen Landtag haben ihre Frauen, Kinder und Onkel und andere Verwandte mit einträglichen Jobs auf Kosten der Steuerzahler versorgt. Auch hier ist eine ehemals wirklich wertvolle, staatstragende Partei offenbar so weit verkommen, dass sie den Staat nur noch als Selbstbedienungsladen begreifen kann. (Man könnte hoffen, dass es bei der Landtagswahl in Bayern eine Quittung dafür gibt – wenn es nur eine vernünftige Alternative gäbe!)

Den Verfall der Sitten, das Verschwinden von Anstand, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist leider nicht auf Deutschland begrenzt.

Da gibt es jenes finanzpolitische Dreigestirn, die Troika, Vertreter von EU, EZB und IWF. Das ist das entscheidende Gremium für die angebliche Euro-Rettung. Das ist das Gremium, das darüber entscheidet, ob Hunderte von Milliarden Euro von hier nach da geschoben werden, von den Steuerzahlern zu dem Krisenstaaten und dann gleich weiter zu den Banken.

Wer hat dieses Gremium gewählt? Welche demokratische Legitimation hat es? Wurde Herr Barroso, der Chef der EU-Kommission je vom Volk gewählt? Hat das Volk je über Herrn Draghi als EZB-Präsidenten entscheiden dürfen? Ist Frau Lagarde, als Chefin des IWF, durch irgendeine demokratische Wahl in Europa legitimiert?

Dass man Personen mit der Eurorettung betraut hat, die vom Volk nicht gewählt, vielen unbekannt und nur wenigen vertraut sind, ist eine Missachtung aller Grundregeln der Demokratie. Wäre wohl in einer demokratischen Wahl Madame Lagarde zur IWF-Chefin gewählt worden, obwohl sie in Frankreich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war? Oder ihr Vorgänger, der notorische Schürzenjäger Strauß-Kahn, der es nicht für unter seiner Würde hält, es mit jedem Hotelmädchen zu treiben? Wäre Mario Draghi zum EZB-Präsidenten gewählt worden, dessen früherer Arbeitgeber Goldman-Sachs Griechenland beim Schummeln mit seinen Wirtschaftsdaten geholfen hat? Hat nicht derselbe Draghi der völlig maroden italienischen MPS Bank noch 2011 zu einem Kredit von 2 Mrd. Euro verholfen, für den heute Italiens Steuerzahler geradestehen? War es nicht Mario Draghi, der ein Schattenbankensystem schuf, mit dem Geschäftsbanken auf Kosten der Steuerzahler vor Pleite und Verstaatlichung zu geschützt werden?
Meine Damen und Herren, alles das kann man tun. Aber man sollte das Volk beurteilen lassen, ob es wohlgetan ist.

Der IWF entscheidet über die Vergabe von Hunderten von Milliarden Euro von Steuergeldern. Deutschland ist dabei einer der großen Geldgeber des IWF. Im Jahre 2010 entschied der IWF, dass Griechenland seine Schuldenlast langfristig tragen könne. Er hat damit den Weg frei gemacht für das erste Rettungspaket für Griechenland. Das, aber, meine Damen und Herren, basierte auf einer grandiosen Täuschung der Öffentlichkeit!

Denn jetzt veröffentlicht der IWF eine Studie, in der er sich der Missachtung seiner eigenen Regeln bezichtigt. Jetzt stellt der IWF fest, dass er dem Griechenlandkredit nicht hätte zustimmen dürfen! Im Steuerrecht würde man das eine Selbstanzeige, über die die Herren Hoeness und Zumwinkel den IWF vielleicht mal beraten sollten!

Sie, meine Damen und Herren, Sie, wir alle gemeinsam, mussten davon 30 Milliarden Euro aufbringen, obwohl die Spatzen es von den Dächern pfiffen, dass Griechenland pleite war! Was gab dem IWF das Recht, unsere Steuergelder in ein Fass zu schütten, obwohl er wusste, dass es keinen Boden hatte? Wie kann eine demokratisch nicht legitimierte Instanz wissentlich deutsche und europäische Steuermittel in dieser Höhe verschwenden? Meine Damen und Herren: Dies ist ein ungeheuerlicher Skandal.

Wem ist der IWF für diese Misswirtschaft verantwortlich? Warum muss Frau Lagarde den Deutschen oder zumindest dem Deutschen Bundestag keine Rechenschaft ablegen? 2012 hat der IWF ein zweites Rettungspaket für Griechenland befürwortet, einen zweiten, noch größeren Einsatz deutscher Steuergelder. Aber nur wenige Monate später forderte er einen Staatsbankrott für Griechenland, bei dem genau diese Steuergelder verloren gehen werden! Meine Damen und Herren, hat der IWF, dessen Bedienstete übrigens keine Steuern zahlen, irgendeine Vorstellung davon, dass dies hart erarbeitetes Einkommen ist? Verantwortungsbewusstsein hat der IWF jedenfalls nicht gezeigt, und das erwarte ich von einer solch mächtigen Institution!

Warum besteht der Bundestag nicht darauf, dass Madame Lagarde, dass der IWF Rechenschaft ablegt? Ich sage Ihnen, warum das nicht geschieht, warum all diese Fragen nicht gestellt und nicht beantwortet werden: Weil weder die Regierung noch die Parteien im Bundestag ein Interesse daran haben, dass die Wahrheit vor der Bundestagswahl ans Licht kommt. Sie fürchten um ihre Posten, ihre Pfründen und Privilegien, darum geht es, meine Damen und Herren, nur darum und um nichts anderes.

Meine Damen und Herren, von dem Geld für Griechenland könnten wir locker die Folgen von zehn Jahrhundertfluten bezahlen, wir könnten damit auch mehr als genug Kitaplätze bauen und noch Straßen, Schulen, Altenheime sanieren und neu bauen, wir könnten auch Steuern senken. Meine Damen und Herren, wir könnten damit viel Sinnvolles tun.

Aber dann kommt gleich der Vorwurf, an die eigenen Bürger zu denken, sei doch unsolidarisch. Das kann ich gar nicht hören. Das ist schon deshalb falsch, weil nicht so unsolidarisch ist, wie die angebliche Rettungspolitik. Da fließen Hunderte von Milliarden in die bekannten Südstaaten. Ja, sind das denn die Armenhäuser Europas? Sind nicht Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen viel ärmer als z. B. Griechenland? Meine Damen und Herren, es ist unsolidarisch, die wirklich Armen in der EU zu vergessen und nur denen zu geben, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben.

Zudem: Haben denn die Griechen, die unter der Krise ihres Landes leiden, tatsächlich etwas von den 280 Milliarden Euro bekommen, die angeblich zur Rettung ihres Landes gezahlt werden? Geht es den Portugiesen besser, seit wir Portugal retten? Haben Sie die Zyprioten Freudentänze über EU-Gelder aufführen sehen? Nein, meine Damen und Herren, die bedürftige Bevölkerung kriegt unser Geld nicht. Es geht in die Taschen von Banken, Hedgefonds, Spekulanten und anderem Gelichter.

Was ist solidarisch daran, wenn der kleine deutsche Angestellte Banken, Hedgefonds und Spekulanten vor Verlusten bewahrt? Was ist sozial daran, wenn Kleinverdiener Reichen die Verluste abnehmen? Ich habe das bis heute nicht verstanden. Und Angela Merkel, Peer Steinbrück, Rainer Brüderle und Jürgen Trittin konnten es mir noch nicht erklären.

Die Anführer diese Euroblockparteien sind uns aber genau diese Erklärung schuldig. Sie haben uns nicht gefragt, ob wir den Euro wollen. Sie haben uns nicht gefragt, ob sie die europäischen Verträge brechen dürfen. Sie haben uns nicht gefragt, ob wir für Schulden anderer Länder haften wollen. Aber sie sollen uns wenigstens erklären, warum die kleinen deutschen Steuerzahler für ausländische Millionäre, Banken und Spekulanten haften sollen.

Der Euro hat Griechenland ins Elend gestürzt. Auch Spanien, Italien, Portugal, Zypern zahlen nach einem Jahrzehnt der Scheinblüte mit horrender Arbeitslosig-keit, wachsenden Schulden, sinkendem Wohlstand und einem dramatischen Verlust an Selbstbestimmung für den Verbleib im Euro. Frankreich ist auf schier unaufhaltsamem Weg in die Misere. Der Euro spaltet Europa, weil er eine Fehlkonstruktion ist.

Meine Damen und Herren, ich zitiere einen großen Europäer und herausragend weitsichtigen Politiker, nämlich Lord Ralf Dahrendorf. Ralf Dahrendorf war Staatsminister im Auswärtigen Amt und EU-Komissar, zudem war er einer der Vordenker der FDP als in dieser Partei noch gedacht wurde. Dahrendorf hat schon 1995, also vier Jahre vor dem Start des Euro, gesagt: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Quelle: Interview Der Spiegel)

Meine Damen und Herren: „Der Euro ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa spaltet“. So sagt es Ralf Dahrendorf. Wenn wir sagen, nachdem bewiesen ist, dass Dahrendorf Recht hat, dieser Euro müsse in seiner derzeitigen Form abgeschafft werden, weil er Europa spaltet, dann heißt es, wir seien Populisten oder gar Nationalisten. Wer uns so diffamiert, will vom eigenen Versagen, von eigenen Fehlern, von eigener Unfähigkeit ablenken. Das ist populistisch, das ist verantwortungslos, das ist politischer Betrug.

All das sollten Sie sich nicht länger bieten lassen.

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Der Euro sät Hass, Neid und Zwietracht auf unserem Kontinent. Der Euro spaltet Europa- er eint es nicht. Deshalb fordern wir eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Warum soll man die Eurozone nicht auflösen können? Warum sollen die Länder, die der Euro erdrosselt, nicht aussteigen dürfen? Frau Merkel fürchtet eine Aufwertung von 30 Prozent. Nun, eine Zentralbank hat Möglichkeiten, das zu verhindern – die Schweizer Nationalbank führt das derzeit ja mit dem Schweizer Franken mustergültig vor. Aber nehmen wir Frau Merkels Szenarium trotzdem ernst. Was würde das bedeuten?

Schauen wir zunächst auf die Arbeitnehmer: Die deutschen Bürger hätten bei Lohn, Rente und anderen Einkommen 30% mehr Kaufkraft in der Tasche. Für Urlaubsreisen, Unterhaltungselektronik Benzin, Gas, Heizöl. Alles, was wir aus dem Ausland kaufen, wird dann 30 Prozent billiger. Das ist wie eine kräftige Lohnerhöhnung.

Und wie sieht es mit den Unternehmen und deren Exporten aus? Richtig, deutsche Waren werden im Ausland teurer. Aber keineswegs um 30%, denn deutsche Unternehmen importieren ja viele Vorleistungen aus dem Ausland. Alle Rohstoffe, Vor- und Fertigwaren, die deutsche Unternehmen für ihre Produktion aus dem Ausland importieren, beziehen sie jetzt 30% billiger! Das ist eine enorme Kostenersparnis und sie hilft, die Exportpreise unter Kontrolle zu halten.

Überdies sind es nicht so sehr die Preise, die für deutsche Exporte wichtig sind. Zuallererst brauchen unsere Handelspartner Einkommen, Kaufkraft, Nachfrage nach unseren Produkten. Aber derzeit sind sie südeuropäischen Staate in schweren Rezessionen und das seit drei Jahren. Die deutschen Exporte sind um 25% zurückgegangen in die Mittelmeerländer, weil dort seit Jahren Konjunkturflaute herrscht. Da können die Preise noch so günstig sein, wenn kein Einkommen da ist, wird nichts gekauft. Wenn aber diese Staaten eine eigene Währung hätten, mit der sie abwerten könnten, würde die Konjunktur wieder Tritt fassen, das Wachstum würde zurückkehren und damit auch die Nachfrage nach deutschen Produkten.

Lassen Sie es uns klar sagen: Der Euro hat 15 Jahre lang verhindert, dass Arbeiter und Angestellte in Deutschland mehr in der Tasche haben. Es wird Zeit, den Euro in seiner heutigen Form aufzulösen. Es wird höchste Zeit, dass die Länder, die sich nicht an die Regeln des Euros halten können oder wollen, den Euro verlassen. Es wird höchste Zeit, dass deutsche Steuerzahler nicht länger für die Schulden anderer Länder haften und zahlen. Es wird höchste Zeit, dass deutsche Steuerzahler nicht mehr Banken, Hedgefonds und Spekulanten retten. Es wird höchste Zeit, dass in Berlin und Brüssel eine andere Politik gemacht wird, die Politik der Alternative für Deutschland.

Meine Damen und Herren, uns Bürgern geht es nicht besser als den kleinen Mittelständlern, die in Griechenland, Portugal oder Zypern die Tore schließen müssen. Unsere Regierungen halten uns einfach nicht für systemrelevant. Das ist der Punkt. Wir sind nicht wichtig. Aber Sie haben am 22. September die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen. Denn dann ist Bundestagswahl. Dann können Sie Ihr Kreuz machen, einmal in vier Jahren. Ich würde mich freuen, wenn sie es bei uns machen, bei der Alternative für Deutschland.

[maxikatze]

Ich kommentiere das jetzt nicht weiter und sage nur, dass mir die Rede gefällt.

[Staber]

Willkommen im politischen Wettbewerb. Man merkt schon dass die AfD für eine Überraschung sorgen könnte im Herbst, gerade die Nervosität unter Journalisten, Medien und der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE ist ein relativ guter Indikator. Mal schauen wie oft sie noch von den Unterstützern der Einheitspartei als Rechtsextreme bezeichnet werden, dabei sind sie eine echte Alternative und kennen scheinbar keine Denk- und Handlungsverbote wie die Einheitspartei, und das macht sie für mich wählbar!

gruß staber

[Sonnenschein+8+]

Ich kommentiere das jetzt nicht weiter und sage nur, dass mir die Rede gefällt.

die rede ist echt gut nur, es wird sich leider auch nix ändern mal sehen ob ich die wähle hm.. ich geh lieber auf die Piraten aber mal schauen

[Sonnenschein+8+]

Mal schauen wie oft sie noch von den Unterstützern der Einheitspartei als Rechtsextreme bezeichnet werden, dabei sind sie eine echte Alternative und kennen scheinbar keine Denk- und Handlungsverbote wie die Einheitspartei, und das macht sie für mich wählbar!

klar, solange sie dich nicht angreifen können die sagen was sie wollen, wenn aber zb sie dich angreifen sieht die sache doch dann schon ganz anders aus ich liebe die Deutschen

[AlexRE]

Kritik an „Grüner Jugend“

AfD sieht sich Angriffen ausgesetzt

(...)

Besonders heftig seien die Angriffe in Göttingen gewesen. Dort hätten 40 Polizisten einen Wahlkampfstand der AfD nach Angriffen auf Wahlkampfhelfer schützen müssen. In Göttingen habe man einen Brandanschlag auf eine Garage, die an das Wohnhaus eines Wahlkampfhelfers angrenze, in dem Wahlkampfmaterial gelagert werde, in der Nacht zum Samstag „nur durch Zufall“ verhindern können.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/parteien-und-kandidaten/kritik-an-gruener-jugend-afd-sieht-sich-angriffen-ausgesetzt-12530705.html

Diese lächerlichen Wichtigtuer bringen die AfD noch über 5 %. Gegen Terror von links haben die deutschen Normalbürger sich bislang noch immer solidarisiert.

[AlexRE]

Zu "Kollateralschäden" kommt es bei solchen blöden Aktionen natürlich auch irgendwann:

RECHTSEXTREMISMUS IM LANDKREIS GIESSEN

Die Antifa irrt sich in der Adresse

Die Antifa protestiert vor dem falschen Haus gegen Neonazis. Die Aktivisten bedauern die Verwechslung und wollen sich bei der Familie entschuldigen.

(...)

http://www.fr-online.de/rhein-main/rechtsextremismus-im-landkreis-giessen-die-antifa-irrt-sich-in-der-adresse,1472796,23993722.html

[Sonnenschein+8+]

Diese lächerlichen Wichtigtuer bringen die AfD noch über 5 %. Gegen Terror von links haben die deutschen Normalbürger sich bislang noch immer solidarisiert.

Na, ich finde es zwar sch.. was da war aber so harmlos ist AFD auch nicht

[Staber]

@Alex

Gegen Terror von links haben die deutschen Normalbürger sich bislang noch immer solidarisiert.

Klar Alex.....links hört sich besser an wie rechts!

co_fi019.gif

gruß

[Sonnenschein+8+]

@Alex

Gegen Terror von links haben die deutschen Normalbürger sich bislang noch immer solidarisiert.

Klar Alex.....links hört sich besser an wie rechts!

co_fi019.gif

gruß

ja ja ist schon gut oder Glaubt einer dass die Autos sich von ganz alleine angezündet haben und dass die Besitzer es geil fanden... mann mann..