Der Überwachungsstaat wuchert

[AlexRE]

Ist also nicht mehr gültig (?), steht aber trotzdem noch und ist somit auch nicht aus der Welt.
Ich habe zu keiner Zeit gelesen oder gehört, dass die Klausel definitiv nicht gültig ist oder ersatzlos gestrichen wurde.
In einem Focus-Interview aus der Zeit 3 Jahre nach der Wiedervereinigung, da waren die 2 plus 4 Gespräche längst beendet und unterzeichnet, wurde direkt nach dieser Feindstaatklausel gefragt.
Darin heisst es:

FOCUS: Wird bei der Revision der UNO-Charta die Feindstaatenklausel wegfallen, die sich allein gegen Deutschland und Japan richtet?

Butros-Ghali: Ich bin der Auffassung, daß diese Klausel überaltert ist. Für mich gibt es keinen Zweifel, daß die Feindstaatenklausel für ein Land in dem Moment hinfällig ist, da es Mitglied der UNO wird. Für mich ist also ganz klar, daß diese Klausel wegfällt.

http://www.focus.de/politik/ausland/int ... 42166.html


Und sind das etwa keine diplomatischen Unannehmlichkeiten, wenn wir von der NSA als ein Angriffsziel betrachtet werden?

Die ehemaligen Feindstaaten des 2. Weltkriegs können mit der Klausel nichts mehr anfangen, weil sie im Atomwaffensperrvertrag und im 2 + 4 - Vertrag auf alle Rechte daraus verzichtet haben:

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Das ist mit "obsolet" gemeint.

Dass Deutschland für die NSA ein Angriffsziel ist, hat nichts mit der Feindstaatenklausel zu tun. Für die sind fast alle Staaten auf der Welt ein Angriffsziel, auch Verbündete des 2. Weltkriegs wie Russland.

[maxikatze]

Ich bin nur schwer zu überzeugen.


http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

...In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“).
Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

[AlexRE]

[Sonnenschein+8+]

Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein



„Es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen, also muss man sie so darstellen, dass sie von uns allen verstanden werden.“: sagt der Wissenschaftsjournalist und Physiker Ranga Yogeshwar

Bespitzelt und ausgerechnet werden Menschen schon lange. Geheimdienste, Unternehmen, Medien tun das, wenn sie es können und davon profitieren. Übertreibt also, wer sich jetzt über den NSA-Skandal aufregt, als wäre das neu?

Die Gier der Geheimdienste nach Informationen ist alt, doch die moderne Technik verleiht ihr eine neue Qualität: Früher lief die Bespitzelung Mensch gegen Mensch ab. Wenn Sie an die Stasi denken, hieß das: Wenn ein Telefon abgehört wurde, dann musste einer abgestellt werden, der das Telefongespräch protokollierte und auswertete. Ein abgefangener Brief musste von Hand geöffnet, kopiert, gelesen werden - ein immenser personeller Aufwand.

Doch dann veränderte sich unsere Welt: E-Mails, Online-Banking, soziale Netzwerke, Online-Shopping, Cloud Services, mobile Kommunikation et cetera wurden in kürzester Zeit zum festen Bestandteil unseres Alltags. Heute freut sich der User vielleicht, wenn er per Sprachbefehl sein Handy steuern kann, doch genau diese Technik der Spracherkennung erlaubt eben auch die maschinelle Überwachung und Auswertung aller Telefonate. Digitale Gesichtserkennung mag praktisch erscheinen, wenn Freunde in Facebook identifiziert werden, doch diese Technik lässt sich leicht auf eine gigantische automatische Überwachung übertragen. Bewegungsprofile, Einkaufsmuster, Suchprofile, Reisebuchungen, Freundeslisten, Kinobesuche et cetera verraten sehr viel über uns, alle diese Daten lassen sich automatisch und schnell auswerten und analysieren.

Wir selbst sind zum stillen Kooperationspartner der Datensammler geworden. Diesen geht es um die Vorhersage des Verhaltens. Das ist eine neue Qualität: Bislang wurden Menschen nach ihrem Handeln bewertet, doch in Zukunft wird die Vorhersage die Oberhand gewinnen.

Das lässt sich leicht anhand von Strafrecht oder Medizin erklären. Bislang wurden die Behörden erst dann aktiv, wenn eine Straftat vorlag, und man ging zum Arzt, wenn man krank war. Inzwischen aber lässt sich immer genauer berechnen, ob ein Mensch womöglich kurz davor steht, eine kriminelle Handlung zu begehen, oder eine noch gesunde Patientin eine erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweist, zum Beispiel an Brustkrebs zu erkranken. Sie ist noch nicht krank, jedoch zeigen genetische Daten und bestimmte andere biologische Indikatoren, dass sie in der Zukunft erkranken könnte.

Und an genau dieser Stelle überschreiten wir den Rubikon zwischen Realität und dem digitalen Abbild: Nicht der Mensch an sich, sondern die Vorhersage des Modells wird Grundlage des Handelns. Der noch gesunden Patientin entfernt man vorsorglich die Brüste, und der unbescholtene Bürger wird vorsorglich womöglich verhaftet.

Ups

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 79206.html

[maxikatze]

Und an genau dieser Stelle überschreiten wir den Rubikon zwischen Realität und dem digitalen Abbild: Nicht der Mensch an sich, sondern die Vorhersage des Modells wird Grundlage des Handelns. Der noch gesunden Patientin entfernt man vorsorglich die Brüste, und der unbescholtene Bürger wird vorsorglich womöglich verhaftet.

Ich kann Ranga nur zustimmen. George Orwells Roman "1984" lässt grüssen.

http://translate.google.de/translate?hl ... 6bih%3D653

[maxikatze]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 10928.html

Dem Kreml ist das Telefonat mit dem mächtigsten Mann der Welt gerade einmal zwei dürre Zeilen auf seiner Internetseite wert ...Parlamentssprecher Sergej Naryschkin sagte, dem Asylgesuch solle stattgegeben werden. Er sehe ein "sehr großes Risiko", dass Snowden in den USA die Todesstrafe drohe. Russland "habe einfach nicht das Recht, das zuzulassen".

Das muss man sich mal reinziehen! Ein Friedensnobelpreisträger erwartet und verlangt von einen anderen Staatsmann um Auslieferung eines politisch Verfolgten!

[maxikatze]

Was hat der deutsche Innenminister eigentlich in USA erreicht? So gut wie nichts, denn das hätte man auch am Telefon klären können.
Die US-Regierung hat angeblich zugesichert, ein aus den sechziger Jahren stammendes Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufzuheben.
Nur - was genau wird aufgehoben?


http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 10918.html

Er habe die "klare Antwort" bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Es gebe auch keine Vereinbarung der NSA und deutscher Geheimdienste zur Ausspähung der Bürger.

Möglich, dass es keine Vereinbarung gibt, aber gemacht haben sie es trotzdem.
Denn so lt Spiegel:

Aus Friedrichs Sicht arbeitet die NSA wohl vielmehr auch für die deutschen Sicherheitsinteressen, da sie Gespräche mithört und E-Mails speichert, ....
Schon jetzt sorgt man sich in Friedrichs Ministerium über die Folgen der Snowden-Enthüllungen. In den letzten Wochen, so jedenfalls raunen manche Beamte, sei aus den USA auffällig wenig gekommen.

Link

[Sonnenschein+8+]

[Sonnenschein+8+]

Hab noch was Gefunden, hatten wir das schon? Sehr interessant finde ich zumindest.

Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch "Überwachtes Deutschland" dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.


Josef Foschepoth:

Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock

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Hm.. was sagt ihr dazu?

hier geht es weiter:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hist ... -1.1717216

[maxikatze]

viewtopic.php?f=66&t=1572&p=52111#p52111

wir sollten auch mal langsam aufhören andere Staaten auszuspionieren wir machen uns wirklich nicht Glaubwürdig damit

Hat sich Frankreich über uns beschwert? Haben sich die Briten beschwert? Haben wir US-Amerikaner ausspioniert?