So funktioniert das EU Rettungspaket

[maxikatze]

So richtig festlegen möchte sich das Bundesverfassungsgericht wohl doch nicht, wenn es um Entscheidungen bezüglich des € geht.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass das Bundesverfassungsgericht lt Andreas Voßkuhle nicht über Sinn oder Unsinn der europäischen Rettungspolitik entscheiden möchte. Dies sei Aufgabe der Politik - sagt er.
Macht sich langfristig gesehen, mit dieser Auffassung das Bundesverfassungsgericht nicht überflüssig?
Dazu habe ich folgenden Satz bei web/gmx geschrieben:

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... st18768794

Im Ergebnis wird nur einmal mehr bestätigt werden dass die machen können was sie wollen.

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S.1
Das vermute ich auch. Nur - falls es so kommt, und einiges spricht dafür, dürfte sich in Zukunft auch das Verfassungsgericht erledigt haben. Wenn das nämlich so weitergeht, dass Brüssel über alles und jeden entscheidet, wird eines Tages das Bundesverfassungsgericht über unsere Köpfe hinweg abgeschafft.

[Livia]

Euro-Zusammenbruch. Schuldenchaos. Wirtschaftskrise.

Der totale Zusammenbruch kommt!
Der Euro versinkt im Chaos!

Ihr Geld ist in Gefahr. Alles was sie sich aufgebaut haben ist in Gefahr. Es gibt nur noch einen Ausweg:

2013 wird hart!

Das kommt mit der Krise auf uns zu

Wenn die Schulden weiter wachsen und das Chaos um den Euro zunimmt, wird der Staat versuchen, sich das Geld bei Ihnen zu holen. Daran geht kein Weg vorbei. Die dramatischen Möglichkeiten:

brutale Steuererhöhungen, die unsere Gewinn auffressen (wenn Sie nicht Vorsorge treffen)

Währungsreform, die über Nacht ganze Vermögen auslöscht

Ein neuer DAX-Absturz ist unvermeidbar – ein Kernschmelze auf 3.000 Punkte oder weniger ist möglich

Immobilienabgaben, die vermeintlich sichere Anlagen in Häuser und Grundstücke kaputt macht

Bankenrun und Bankenschließung – Millionen Menschen, die sich nicht vorbereitet haben, werden hilflos sein

Sie können sich noch rechtzeitig schützen. Im kostenlosen Newsletter „Hannich vertraulich“ sehen Sie, wie!

Eine lähmende Deflation und Depression kann das normale Leben und die Wirtschaft komplett abwürgen

http://www.gevestor-group.de/?id=520219

[GasGerd]

Neue harsche Rettungsschirm - Kritik von ATTAC:

ATTAC ÜBER GRIECHENLAND-KREDITE

Die Knete kriegen die Banken

Mehr als drei Viertel der Rettungsschirm-Milliarden für Athen sind an die Kreditinstitute geflossen. Laut Attac hat das fatale Folgen. Die Bundesregierung dementiert.

(...)

Die Bundesregierung wies dem Blatt zufolge die Vorwürfe zurück: Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass man der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt habe, hieß es im Finanzministerium.

http://www.taz.de/Attac-ueber-Griechenland-Kredite/!118247/


Das habe ich auf gmx dazu geschrieben:

"Die Bundesregierung wies die Vorwürfe laut der Zeitung zurück. Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass man der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt habe, hieß es demnach im Finanzministerium."

Deswegen geht es den Menschen in Griechenland heute auch dreckig und denen in Island, wo man sich aus dem System ausgeklinkt und auf die Pleite fast aller Banken keine Rücksicht genommen hat, geht es glänzend.

Lächerlich.

Bleibt nur anzumerken, dass das Ausklinken der Isländer aus der gewaltigsten Umverteilung von unten nach oben seit der Bauernlegerei im Mittelalter und in der frühen Neuzeit eine Entscheidung "von unten" war. Das wurde durch Demonstrationen und einen politischen Machtwechsel erzwungen.

In so kleinen demokratischen Staaten wie Island ist die Masse der Menschen offenbar nicht so denkfaul wie in größeren Ländern. Wahrscheinlich ist das aber nur eine Frage der Dynamik politischer Entwicklungen, also eine Frage der Zeit.

Nach der Rettung der großen Vermögen und der Banken durch die Masse der Steuerzahler in Europa und Nordamerika werden das Eigentumsrecht der Reichen und die Autorität der (vorgeblichen) "Leistungsträger" nie wieder das sein können, was sie mal waren.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18812252?sp=203#jump

[Sonnenschein+8+]

Interview: "Man hat überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland zu retten"

Ich denke, dass es durchaus notwendig war, die europäischen Bankensektor zu stabilisieren, es ist ein Frage des Wie, und: Wer bezahlt dafür? In diesem Fall hat man behauptet, es ginge um etwas anderes, hat über Umwege das Geld an den Bankensektor gelenkt, und dann die griechische Bevölkerung über Armut, Arbeitslosigkeit, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und Zerstörung der Demokratie dafür bezahlen lassen. Und das kann ja nicht der Weg sein. Es war am Anfang eine Finanzkrise, die Banken und Finanzmärkte sind diejenigen, die uns das ganze Schlamassel eingebrockt haben, und nun kann man nicht auf Kosten der Bevölkerung das Ganze am Laufen halten. Unsere Forderung ist, dass man endlich aufhören muss, das Geschäftsmodell der Banken so unhinterfragt weiter zu stützen. Es ist endlich notwendig, die systemrelevanten Banken zu zerteilen, zu hinterfragen, ob es überhaupt Sinn macht, dass Banken spekulieren, dass sie nicht der Gesellschaft, sondern nur ihren eigenen Profit-Interessen dienen.

wenn das wirklich die Wahrheit ist dann finde ich es zum Kotzen die Armen Griechen

http://www.arte.tv/de/interview-man-hat ... 59184.html

[maxikatze]

Ich habe einen schönen Link von einem Artikel von Bettina Röhl gefunden. Das Talent des Schreibens hat sie wohl von ihrer Mutter U.M.?


http://www.wiwo.de/politik/europa/betti ... 66816.html

[AlexRE]

Ich habe einen schönen Link von einem Artikel von Bettina Röhl gefunden. Das Talent des Schreibens hat sie wohl von ihrer Mutter U.M.?


http://www.wiwo.de/politik/europa/betti ... 66816.html

Überschrift:

Bettina Röhl direkt: Das Parlament taumelt im Euro-Wahn - Europa - Politik - Wirtschaftswoche

Dass die Parlamentarier nicht wissen, was sie tun, ist schon seit Jahren bekannt und dokumentiert:

Link

[Livia]

Eurogruppe einigt sich auf Regeln für direkte ESM-Bankenhilfe

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Diese sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg nach den Verhandlungen.
Das Instrument wird aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein. Der Grund: Es müssen noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden.

Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von insgesamt 500 Mrd. Euro 60 Mrd. Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärten mit den Beratungen Vertraute. Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme.

Mit Milliarden gegen Teufelskreis

Die Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,8 ... chaft/sda/

[Staber]

EZB-Chefin Christine Lagarde: Der rettende Engel der Reichen.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... r-reichen/


Moin!
Schade, dass der Autor Tichy an der Stelle, an der es interessant würde aufhört! Wir wissen nun mal wieder, was seiner Meinung nach falsch läuft und warum und mit welcher Konsequenz es falsch läuft. Wir wissen aber immer noch nicht, wie ein Alternativprogramm aussähe.. einfach die Zinsen wieder erhöhen? Nun, eine solche Maßnahme würde zwar die Kredit getriebene Spekulation unattraktiver machen, aber vor allem die eh schon niedrige wirtschaftliche Aktivität in allen Euro-Ländern weiter belasten, bis hin zu potentiellen Zusammenbrüchen ganzer Staatsgebilde. Das bedeutet einen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bei Selbständigen auch in Deutschland (hier zusätzlich zu den originären Effekten noch getrieben durch Exportrückgänge in die südlichen Euro-Länder). Geldbesitzer erhalten zwar vielleicht höhere Zinsen, dafür ist fraglich, ob sie in allen Fällen den Nominalbetrag zurück erhalten. Wahrscheinlich ist eine massive Entwertung von Forderungen aller Art aufgrund des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität. Ob also die, die meinen von höheren Zinsen profitieren zu können, sich tatsächlich besser stellen ist zumindest fraglich. Meine Meinung!
Kurz: die Lage ist kompliziert.Das ist uns allen klar. Ob es aber bessere Alternativen gibt, die nicht einen Totalzusammenbruch provozieren, beantwortet der Autor leider nicht. Schade, hätte ich gerne gewusst!
Fazit: Wir haben die, die wir verdienen. Ein Volk, oder sogar große Teile dieser Welt, die sich generationenlange Schuld am Versagen dieser Welt einreden lassen, verdient es nicht anders.