Schäuble will deutsches Steuer-FBI

[Staber]

Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Eine vom Bund geführte Steuerfahndung, die dem Bundeszentralamt für Steuern untergeordnet ist, soll die Schlupflöcher stopfen. Doch zuerst müssen die Länder mitspielen.

Das ist mir vielleicht ein Schlingel, der Herr Schäuble!
Da schaut er jahrelang tatenlos zu, wie Steuerhinterzieher ihr Geld in aller Herren (Offshore)Länder verstecken.Da kungelt er mit den Schweizern ein Gesetz aus, das eben die Steuerhinterzieher ungeschoren lässt.Und nun, da die Bürger sich empören,dass sie von der Politik zu den dummen Zahlern degradiert werden, da kommt er mit dem Vorschlag eines Steuer-FBI aus der Hecke. Wenn der FBI Lobbyisten, Banken und Politiker findet, werden die dann auch verfolgt Herr Schäuble?
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.1646120

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Firma.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/lande ... -1.1134507

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/be ... nsten.html


gruß staber

[AlexRE]

Da kungelt er mit den Schweizern ein Gesetz aus, das eben die Steuerhinterzieher ungeschoren lässt.Und nun, da die Bürger sich empören,dass sie von der Politik zu den dummen Zahlern degradiert werden, da kommt er mit dem Vorschlag eines Steuer-FBI aus der Hecke.

Ich denke schon, dass das zusammenpasst. Die Kungelei mit den Schweizern ist ja an deutschen Länderzuständigkeiten und am Bundesrat gescheitert. Wenn wir erst einmal eine bundesweite Steuerfahndung haben, braucht der Bund natürlich auch einige der Zuständigkeiten, die heute die Länder haben ...

[maxikatze]

Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Dann soll er nicht vergessen, den Kampf gegen Steuergeldverschwendung aufzunehmen.

Ich denke dabei jetzt gerade an den Flughafen, Stuttgart 21 usw, und verstehe nicht, was so schwer daran ist, bei allen daran arbeitenden Firmen vor dem Bau einen Festpreis zu vereinbaren.

Uel ist Fachmann, vllt kann er mir diese Frage beantworten?

[Staber]

Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Dann soll er nicht vergessen, den Kampf gegen Steuergeldverschwendung aufzunehmen.

Ich denke dabei jetzt gerade an den Flughafen, Stuttgart 21 usw, und verstehe nicht, was so schwer daran ist, bei allen daran arbeitenden Firmen vor dem Bau einen Festpreis zu vereinbaren.

Uel ist Fachmann, vllt kann er mir diese Frage beantworten?

Hi Maxi!
Wer die Steuerhinterzieher zu Recht kompromisslos ermittelt und bestraft, der muss endlich auch auf der Ausgabenseite konsequent sein und Steuergeldverschwendung ahnden. Schon richtig!Die Argumentation des Bundes der Steuerzahler für einen erweiterten Straftatbestand der Haushaltsuntreue , wie es so schön heißt,ist einleuchtend. Zwar gibt es schon gesetzliche Regelungen auf diesem Feld, aber diese greifen in vielen Fällen nicht.
Ein neues Gesetz könnte hingegen die offenbar in Verwaltungen anzutreffende Neigung, bei der Kostenkalkulation grob zu schlampen, reduzieren. Aber ein Allheilmittel gegen Kostenexplosionen wäre ein solches Gesetz sicher nicht.
Bei weitem nicht jede Kostensteigerung ist mit Verschwendung oder Schlamperei gleichzusetzen. Bei jedem Grossvorhaben können unvorhergesehene Ereignisse oder Schwankungen bei einzelnen Kostenpositionen eintreten.Kennt man ja auch privat, wenn man seine "Hütte " mal auf Vordermann bringen will.So etwas kann man kaum den Verantwortlichen vor Ort vorwerfen, und manchmal ist es schwierig, die Grenze zwischen solchen Faktoren und Schlamperei zu ziehen.

gruß staber

[maxikatze]

Hallo Staber,
Eine Kostensteigerung von bis zu 20% halte ich noch für akzeptabel. Wenn es darüber hinaus geht, muss davon ausgegangen werden, dass vorher absichtlich falsch kalkuliert wurde, um das Prestigeobjekt durchzupeitschen.

[AlexRE]

Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Dann soll er nicht vergessen, den Kampf gegen Steuergeldverschwendung aufzunehmen.

Ich denke dabei jetzt gerade an den Flughafen, Stuttgart 21 usw, und verstehe nicht, was so schwer daran ist, bei allen daran arbeitenden Firmen vor dem Bau einen Festpreis zu vereinbaren.

Uel ist Fachmann, vllt kann er mir diese Frage beantworten?

Uel hat schon einmal irgendwo auf dem Forum geschrieben, dass man bei massiven Kostensteigerungen alle Verträge kündigen kann und private Bauherren das in solchen Fällen auch tun. Auch Großprojekte privatwirtschaftlicher Unternehmen müssen natürlich im Kostenrahmen bleiben, weil sonst die Finanzierung platzen würde. Das ist also praktisch durchaus machbar, im Ausland auch bei öffentlichen Großprojekten wie dem Londoner Flughafen und dem St. Gotthard - Tunnel. Dass in Deutschland fast jede Finanzierung öffentlicher Großprojekte aus dem Ruder läuft, muss demnach mit Defekten unseres politische Systems zu tun haben.