Demokratieprinzip

[AlexRE]

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

Auszug daraus:

Demokratie sei ein tragendes Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes von überragender Bedeutung. Die Beschwerdeführer aber würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Wie meist: Ohne Kommentar

Frau Merkel hat doch schon immer betont, dass es keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Wohlstand auf Dauer gebe. Da sie die Richtlinien der Politik bestimmt, bleibt vom Bundestag bezahlten Rechtsexperten kaum irgendwas anderes übrig, als diese Botschaft juristisch zu legitimieren.

Allerdings erlaube ich mir dazu die Anmerkung, dass es mir etwas schräg vorkäme, wenn der Volkssouverän seine Souveränitätsrechte regelmäßig beim BVerfG einklagen würde. Das wäre so ähnlich, als würde ein Hausherr vor dem Arbeitsgericht darauf klagen, dass sein Chauffeur oder Gärtner es unterlässt, ihm täglich in den Arsch zu treten.

Ein geistig gesunder Hausherr würde den allerersten Arschtritt erwidern und dem über die Schwelle Getretenen die fristlose Kündigung hinterherschicken. Der Volkssouverän hat dafür die Wahlurne.

[Erfahrener]

Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip in Grundgesetz und Verfassungen hat mehr mit Schwachsinn oder Selbstliebe der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie.

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen der Presse genügen würde. Damit wusste ich, dass ich wieder in einer falschen Gesellschaftsordnung gelandet bin.
Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine Rechte anderer, sondern lediglich eigene Vorteile interessieren. Sie bemühen sich, gegenüber Untergebenen Rechte vorzuheucheln und halten in Gruppen zusammen. Von Staatsführungen ausgehend wird schon Schulkindern unter Vorheucheln von Bürgerrechten blinder Gehorsam abverlangt.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden menschenrechtswidrige Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/di ... spiel.html , die Förderung der Heuchelei, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/200 ... s/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatAr ... phobie.pdf , Ämterpatronage, Justizkumpanei) übersehen. Dafür wurde dem Narzissmus, der Selbstliebe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt, denn wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur wäre das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
Hinzu kommt noch die Legitimationskette. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
Da wiederholt Verhaltensgesetze nicht beachtet wurden, hatten und haben die für die Konstruktion der Gesellschaftsordnungen zuständigen Gruppen entweder aus egoistischen Gründen bewusst oder aus Dummheit unbewusst Mist gebaut.
Es kann bei den Staatsapparaten, bei Kriminellen und auch beim Volk ein Verhalten wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter, Mafiaboss, Revolutionär usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des Rudels bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag ... chland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpr ... justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mo ... eate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepa ... php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassu ... 3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/arch ... echte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachred ... rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt - http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/ ... leidigung/ .
Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/ind ... &Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_ ... egierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... unden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html .
Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Durch die Bundestagswahlen wären die Richter vom Volk legitimiert. Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand - http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-wa ... iderstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php? ... echtsstaat .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
„... Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ...“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte machen mit, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethr ... 610-0.html .
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
Z.B. sind bei der Grundrechtepartei nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:% ... chterrecht ).

[AlexRE]

Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte machen mit, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethr ... 610-0.html .

Da gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Anwälten. Die meisten pflegen im Interesse ihrer Mandanten ein mehr oder weniger "friedliches" Verhältnis zur Justiz, aber nicht alle. Wenn man notfalls über alle Instanzen gehen will und deshalb in Kauf nehmen muss, Richter und Staatsanwälte ernsthaft zu ärgern, kann man auch Anwälte finden, die auf so etwas spezialisiert sind und auf Nettigkeiten gegenüber den "Kollegen" bei Gericht pfeifen. Wenn man erst während eines Prozesses merkt, dass man letzteren Anwaltstypus braucht, sollte man im Zweifel auch nicht scheuen, den Anwalt zu wechseln.

Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

Das ist das alte Problem der "Kontrolle der Kontrolleure". Das allerletzte Wort müssten wirklich Richter haben, bei denen auf keinen Fall die Verfolgung von Eigeninteressen einer gesellschaftlichen Gruppe zu besorgen ist, die dürften also weder der politischen Klasse noch dem Justizsoziotop entstammen. Dazu haben wir in unserem Programm das hier ausgeführt:

(...)

1.
Das angestrebte Ziel kann nur mit einer deutlich verbesserten Gewaltenteilung erreicht werden. Wir wollen den bisherigen Bundespräsidenten und den Bundesverfassungsrichtern keine Vorwürfe machen. Jedoch ist nach übereinstimmender Auffassung aller Mitwirkenden die Besetzung dieser Ämter ausschließlich durch Übereinkunft der eingangs genannten kleinen Personengruppe führender Parteipolitiker unakzeptabel. Dazu sind entgegen der heutigen Regelungen, dass der Bundespräsident auf einer von der vorbezeichneten kleinen Gruppe von Parteipolitikern besetzten Bundesversammlung gewählt wird und die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter auf einem demokratischerem Wege als bisher zu wählen. Wie dies genau zu erfolgen hat, wird auf der Gründungsversammlung der künftigen Partei beschlossen werden. Vor der letzten Überarbeitung dieser Seite war nur folgender Vorschlag hier veröffentlicht:

Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.

(...)

http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm

Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:% ... chterrecht ).

Vielleicht könnte diese Grundrechtepartei ja unser "Aktionsbündnis Verfassungsreferendum" beleben:

viewforum.php?f=29

Die Kooperation der vielen verschiedenen Kleinparteien und sonstigen Gruppierungen der außerparlamentarischen demokratischen Opposition lässt nämlich zu wünschen übrig.

[AlexRE]

Helmut Kohl zu seinem Demokratieverständnis:

Altkanzler Helmut Kohl bekennt:

"Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator"

München - In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte.

(...)


Aber manchmal, so betonte Kohl, müsse auch in einer Demokratie jemand die Zügel in die Hand nehmen - und notfalls unpopuläre Entscheidungen umsetzen. "Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt."

(...)

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html

Als wenn die CDU nur bei der Euro - Einführung auf`s Demokratieprinzip gespuckt hätte ...

Das machen die immer, selten sind nur derartige freimütige Äußerungen dieser Demokratie- und Volksverächter dazu:

http://www.derwesten.de/politik/wahlrecht-fuer-alte-kappen-id1680306.html

Und dass Leute, die im Falle totalen Scheiterns mit fetten Pensionsansprüchen und / oder hoch dotierten "Berater"jobs über alle Berge sind, angeblich ihre "Existenz mit dem Projekt verbinden" würden, ist als Rechtfertigung für absichtliche und planvolle Sabotage am Demokratieprinzip einfach nur absurd.

[Staber]

"Wahlrecht für Alte kappen"

"Wenn das Wahrnehmen, das Denken und das Erinnern mittel oder stark eingeschränkt sind, wird eine freie Wahl immer schwieriger."
http://www.freitag.de/autoren/misterman ... en-duerfen


Aha, eine freie Wahl wird immer schwieriger? Nicht wegen der Parteien! Die potenziellen Wähler sind die Ursache. Bisher dachte ich: Wer kann denn CDU, Grüne und SPD noch unterscheiden? Ich jedenfalls sehe keine Differenzen. Das mag an meiner eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit liegen. Vielleicht bin ich dementer als ich dachte. Eventuell gehe ich morgen mal zum Arzt, oder war ich gestern schon?

[maxikatze]