Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag ist

[Staber]

Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten sagte Gauck, dass er nicht möchte, „dass der Sozialstaat beschädigt wird.“ Er schätze eine Sozialpolitik, die mit den gesellschaftlich Abgehängten trainiere, wieder in Arbeitsprozesse zu kommen, und „nicht nur Beruhigungsmittel“ abgebe. Zum Solidarpakt für die neuen Bundesländer äußerte er, dass Geld verstärkt an bedürftige Regionen verteilt werden sollte und nicht nur nach geografischen Kriterien. Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne“

Quelle: Wiki und focus (http://www.focus.de/politik/deutschland ... 25523.html)

Man sollte nicht vergessen, dass die von dir zitierte Äußerung welche mir die Nackenhaare zu Berge steigen läßt, auch von mir nicht schön geschrieben werden kann, aber auch nicht muss. Du hast Recht, auch ein BP muss sich seine eigenen Äußerungen um die Ohren schlagen lassen, jedoch nach wie vor ist Gauck mMn der bessere Präsident (im Vergleich zu Wulff). Selbstverständlich ist Gauck nicht gegen soziale Sicherheit. Dieser Behauptung fehlt jegliche Grundlage.

Auch bezgl. Freiheit und Demokratie bin ich nicht deiner Meinung. Man kann doch nicht über jeden Pups ne Volksabstimmung machen lassen. Warum auch?

Ich wäre jedoch für Wahlzwang. 100 % Wahlbeteiligung und dann kann sich keiner rausreden, dass er/sie dieses oder jenes nicht gewählt hätte. Dann müssten wir die Suppe auslöffeln, die wir uns eingebrockt haben, so löffeln wir seit Jahren diese unsägliche FDP mit, was für eine Verschleuderung.

Auha....alles was mit Zwang zutun hat, ist mit Vorsicht zu genießen!
Das mit dem Wahlzwang sehe ich anders! Es steht der Zwang zur Wahl komplett im Widerspruch zum demokratischen Gedanken. Eine weitere Gefahr würde drohen, wenn durch eine solche, erzwungene Wahlbeteiligung extreme und sogar antidemokratische Parteien einen starken Zuwachs an Wählerstimmen bekommen würde.
Um die politische Beteiligung wieder zu steigern, muss man sich neben den Argumenten für und gegen die Wahlpflicht vor allem mit der Motivation der Nichtwähler auseinander setzen: Sind all jene, die nicht den Weg zur Wahlurne antreten, zufrieden und haben daher kein Interesse an einer Veränderung oder sind sie so frustriert, dass sie keinen Sinn hinter ihrem Wahlrecht sehen?
Während fünf EU Mitgliedsstaaten (Griechenland, Belgien, Zypern, Italien und Luxemburg), sowie etliche weitere Staaten in der Verfassung oder den Wahlgesetzen entsprechende Wahlpflichten verankert haben (Strafen für Nichtwähler schließen Geldbußen und auch Haftstrafen mit ein), müsste in Deutschland die Verfassung erst geändert werden. Allerdings müssen vorher weitere wissenschaftliche Auswertungen erfolgen und die Diskussion um die Wahlpflicht oder den Wahlzwang weiter geführt werden.

staber

[Arbeitslos]

Auha....alles was mit Zwang zutun hat, ist mit Vorsicht zu genießen!
Das mit dem Wahlzwang sehe ich anders! Es steht der Zwang zur Wahl komplett im Widerspruch zum demokratischen Gedanken. Eine weitere Gefahr würde drohen, wenn durch eine solche, erzwungene Wahlbeteiligung extreme und sogar antidemokratische Parteien einen starken Zuwachs an Wählerstimmen bekommen würde.
Um die politische Beteiligung wieder zu steigern, muss man sich neben den Argumenten für und gegen die Wahlpflicht vor allem mit der Motivation der Nichtwähler auseinander setzen: Sind all jene, die nicht den Weg zur Wahlurne antreten, zufrieden und haben daher kein Interesse an einer Veränderung oder sind sie so frustriert, dass sie keinen Sinn hinter ihrem Wahlrecht sehen?
Während fünf EU Mitgliedsstaaten (Griechenland, Belgien, Zypern, Italien und Luxemburg), sowie etliche weitere Staaten in der Verfassung oder den Wahlgesetzen entsprechende Wahlpflichten verankert haben (Strafen für Nichtwähler schließen Geldbußen und auch Haftstrafen mit ein), müsste in Deutschland die Verfassung erst geändert werden. Allerdings müssen vorher weitere wissenschaftliche Auswertungen erfolgen und die Diskussion um die Wahlpflicht oder den Wahlzwang weiter geführt werden.

Ja ZWANG ist eine denkbar schlechte Wortwahl meinerseits gewesen, nennen wir es WahlVERPFLICHTUNG neuer Wahlzettel mit nem Kreuz für Enthaltung. Ich habe keine Angst vor Rechtsruck oder Linksruck oder Mittelruck. Wenn es hätte ruckeln sollen, dann wäre es schon passiert. Die Gefährlichkeit antidemokratisch zu sein sehe ich in der Volksabstimmung. Man stelle sich vor, das Volk stimmt ab und nur die Idioten gehen hin, weil der hochintelligente Part unseres Volkes meint, ne so blöde kann keiner sein, da muss ich nicht hin. Das Ergebnis: Fehlgedacht, ab sofort muss jedes männliche Kindergartenkind grüne Haare haben und jedes weibliche Kindergartenkind rote (ist nur ein Beispiel). Wir haben eigentlich schon genug Durcheinander und nix wirklich einheitliches (mit AUsnahme des Euro, aber wer wollte den schon haben?)
Mich ödet es an, dass alle meckern, aber keiner diese Leute gewählt haben will. Allen voran diese mir Bauchweh verursachende FDP-

[AlexRE]

Das Ergebnis: Fehlgedacht, ab sofort muss jedes männliche Kindergartenkind grüne Haare haben und jedes weibliche Kindergartenkind rote (ist nur ein Beispiel). Wir haben eigentlich schon genug Durcheinander und nix wirklich einheitliches (mit AUsnahme des Euro, aber wer wollte den schon haben?)

Es gibt kein Modell für Volksabstimmungen auf Bundesebene seriöser Befürworter, das den Grundrechteschutz von Minderheiten und einzelnen Personen außer Acht lässt. Was die Parlamentarier heute nicht zu Lasten weniger oder einzelner Menschen beschließen können, dürfte sich also auch keine Mehrheit bei einer Volksabstimmung herausnehmen. Das Argument mit den gefärbten Haaren zieht also nicht.

Das Thema ist auch so komplex, dass wir ein ganzes Unterforum dafür eingerichtet haben:

viewforum.php?f=10

[Arbeitslos]

Es gibt kein Modell für Volksabstimmungen auf Bundesebene seriöser Befürworter, das den Grundrechteschutz von Minderheiten und einzelnen Personen außer Acht lässt. Was die Parlamentarier heute nicht zu Lasten weniger oder einzelner Menschen beschließen können, dürfte sich also auch keine Mehrheit bei einer Volksabstimmung herausnehmen. Das Argument mit den gefärbten Haaren zieht also nicht.

Wir schrieben von Volksabstimmungen in gedachten Fällen, das Beispiel der Haare sollte nur verdeutlichen, was passieren könnte. Ich lehne Volksabstimmung ab, is nicht mein Ding. Wir sollten lieber verantwortungsvoller mit unserem Wahlrecht umgehen, und die Politiker müssen sich beim Wort nehmen lassen, ich denke da an die Verpflichtung Wahlversprechen einzuhalten usw.

[Staber]

@ Arbeitslos

und die Politiker müssen sich beim Wort nehmen lassen

Politiker aller Parteien machen Wahlversprechen, weil sie gewählt werden wollen. Jedes Kind weiß, dass sie dabei manchmal kräftig übers Ziel hinausschießen. Sie sagen Dinge, die sie nicht einlösen können und womöglich gar nicht einlösen wollen.Da ist es "beim Wort nehmen "schon schwierig
Es gilt der Satz: Nirgendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, im Krieg und vor der Wahl.

gruß staber

[Uel]

Ja ZWANG ist eine denkbar schlechte Wortwahl meinerseits gewesen, nennen wir es WahlVERPFLICHTUNG neuer Wahlzettel mit nem Kreuz für Enthaltung. Ich habe keine Angst vor Rechtsruck oder Linksruck oder Mittelruck. Wenn es hätte ruckeln sollen, dann wäre es schon passiert. Die Gefährlichkeit antidemokratisch zu sein sehe ich in der Volksabstimmung. Man stelle sich vor, das Volk stimmt ab und nur die Idioten gehen hin, weil der hochintelligente Part unseres Volkes meint, ne so blöde kann keiner sein, da muss ich nicht hin. Das Ergebnis: Fehlgedacht, ab sofort muss jedes männliche Kindergartenkind grüne Haare haben und jedes weibliche Kindergartenkind rote (ist nur ein Beispiel). Wir haben eigentlich schon genug Durcheinander und nix wirklich einheitliches (mit AUsnahme des Euro, aber wer wollte den schon haben?)
Mich ödet es an, dass alle meckern, aber keiner diese Leute gewählt haben will. Allen voran diese mir Bauchweh verursachende FDP-

Hallo Arbeitslos,

ich habe da ganz andere Meinung als Du und da es ein so wichtiges Thema überhaupt und für unser Forum im besonderen ist, meine Punkte.

1. Das Nichtwählerbeschimpfen ist ein unsinniges Ritual, dass besonders unkundige Journalisten gern als Pausenfüller ausbreiten und schlechte Wahlverlierer anführen unter dem Motto: wenn das Wörtchen wenn nicht wär ... dann wären wir nicht Wahlverlierer.

2. Was ist schlimm an einem Nichtwähler(Nw), was ist es anderes als "Stimmenthaltung"? ... oder der Nw weiss nicht, wen er überhaupt wählen will, weil keiner seine Positionen vertritt, .... oder er interessiert sich nicht für Politik. Selbst bei Wahlzwang kann keiner, solange die Wahl geheim ist, verhindern, dass selbst wenn sogar kein Kästchen für die Stimmenthaltung mehr vorgesehen ist, der Verweigerer den Wahlzettel irgendwie ungültig macht.

3. Ich halte es für sehr gut, keinen Wahlzwang zu haben und Nw z. B. gezwungen würden, über Dinge abzustimmen, für die sie sich überhaupt nicht interessieren und damit die Gefahr des Falschabstimmens zunimmt (nicht im Stinne der politischen Gegners falsch sondern der objektiven Falschabstimmung gegen seine eigenen Interessen genauso wie man sich einen für seine Situation objektiv falschen Finanzierungsplan besorgen kann). Der Nw "adelt" die Wähler, indem er nicht mehr auftaucht und die andern mehr Gewicht bekommen, quasi eine automatische Verstärkung der Schwarmintelligenz.

4. Ich halte Volksabstimmungen für genial, insbesondere die, wie in der Schweiz, wo es brutal keine Mindestbeteiligung gibt, soviel ich weiß. Dann macht dein Bequemer das nur einmal in seinem Leben, dass er bei einer für ihn wichtigen Sache nicht zur Wahl geht, weil die Mehrheit schon in seinem Sinne abstimmen würde. Denn wenn sein Kalkül schief geht, viele wie er denken und nur eine Minderheit zur Wahl geht, dann entscheidet diese Minderheit als neue Mehrheit gegen seine Interessen.

Dann bleibt ihm nur der einzige, unbequeme, mühsame Weg, das wieder rückgängig zu machen und seine Interessen doch noch durchzusetzen: Gleichgesinnte suchen, durch die Wohgebiete tingeln um Unterschriften zu sammeln, ... also die ganze Prozedur die nötig ist, um überhaupt neu Volksabstimmen zu dürfen.

Wie gesagt, den Fehler macht er nur einmal, eine brutalere Erziehung zum mündigen Bürger gibt es garnicht! So hat selbst die unsinnigste Entscheidung in der Schweiz ihr Gutes! Und das Allerbeste: sie kann mit viel Mühe auch wieder rückgängig gemacht werden.

PS.: Soviel ich mich erinnere, spricht die Wahlbeteiligung eine deutliche Sprache, aber da kann bestimmt Livia weiterhelfen, auch uns auf die Sprünge helfen, was an dem von mir glorifizierten Schweizer Modell nicht so gut ist.

PPS.: Wenn "Dein" intelligentester Part der Gesellschaft nicht zur Wahl geht, dann gehört er, wenn es in seinem Sinne nur wegen seiner Bequemlichkeit schief gegangen ist, nicht mehr zu klügsten sondern zum dümmsten Teil der Bevölkerung. Da hab ich keinerlei Mitleid sondern eher Schadenfreude!

[Staber]

Ja ZWANG ist eine denkbar schlechte Wortwahl meinerseits gewesen, nennen wir es WahlVERPFLICHTUNG neuer Wahlzettel mit nem Kreuz für Enthaltung. Ich habe keine Angst vor Rechtsruck oder Linksruck oder Mittelruck. Wenn es hätte ruckeln sollen, dann wäre es schon passiert. Die Gefährlichkeit antidemokratisch zu sein sehe ich in der Volksabstimmung. Man stelle sich vor, das Volk stimmt ab und nur die Idioten gehen hin, weil der hochintelligente Part unseres Volkes meint, ne so blöde kann keiner sein, da muss ich nicht hin. Das Ergebnis: Fehlgedacht, ab sofort muss jedes männliche Kindergartenkind grüne Haare haben und jedes weibliche Kindergartenkind rote (ist nur ein Beispiel). Wir haben eigentlich schon genug Durcheinander und nix wirklich einheitliches (mit AUsnahme des Euro, aber wer wollte den schon haben?)
Mich ödet es an, dass alle meckern, aber keiner diese Leute gewählt haben will. Allen voran diese mir Bauchweh verursachende FDP-

Hallo Arbeitslos,

ich habe da ganz andere Meinung als Du und da es ein so wichtiges Thema überhaupt und für unser Forum im besonderen ist, meine Punkte.

1. Das Nichtwählerbeschimpfen ist ein unsinniges Ritual, dass besonders unkundige Journalisten gern als Pausenfüller ausbreiten und schlechte Wahlverlierer anführen unter dem Motto: wenn das Wörtchen wenn nicht wär ... dann wären wir nicht Wahlverlierer.

2. Was ist schlimm an einem Nichtwähler(Nw), was ist es anderes als "Stimmenthaltung"? ... oder der Nw weiss nicht, wen er überhaupt wählen will, weil keiner seine Positionen vertritt, .... oder er interessiert sich nicht für Politik. Selbst bei Wahlzwang kann keiner, solange die Wahl geheim ist, verhindern, dass selbst wenn sogar kein Kästchen für die Stimmenthaltung mehr vorgesehen ist, der Verweigerer den Wahlzettel irgendwie ungültig macht.

3. Ich halte es für sehr gut, keinen Wahlzwang zu haben und Nw z. B. gezwungen würden, über Dinge abzustimmen, für die sie sich überhaupt nicht interessieren und damit die Gefahr des Falschabstimmens zunimmt (nicht im Stinne der politischen Gegners falsch sondern der objektiven Falschabstimmung gegen seine eigenen Interessen genauso wie man sich einen für seine Situation objektiv falschen Finanzierungsplan besorgen kann). Der Nw "adelt" die Wähler, indem er nicht mehr auftaucht und die andern mehr Gewicht bekommen, quasi eine automatische Verstärkung der Schwarmintelligenz.

4. Ich halte Volksabstimmungen für genial, insbesondere die, wie in der Schweiz, wo es brutal keine Mindestbeteiligung gibt, soviel ich weiß. Dann macht dein Bequemer das nur einmal in seinem Leben, dass er bei einer für ihn wichtigen Sache nicht zur Wahl geht, weil die Mehrheit schon in seinem Sinne abstimmen würde. Denn wenn sein Kalkül schief geht, viele wie er denken und nur eine Minderheit zur Wahl geht, dann entscheidet diese Minderheit als neue Mehrheit gegen seine Interessen.

Dann bleibt ihm nur der einzige, unbequeme, mühsame Weg, das wieder rückgängig zu machen und seine Interessen doch noch durchzusetzen: Gleichgesinnte suchen, durch die Wohgebiete tingeln um Unterschriften zu sammeln, ... also die ganze Prozedur die nötig ist, um überhaupt neu Volksabstimmen zu dürfen.

Wie gesagt, den Fehler macht er nur einmal, eine brutalere Erziehung zum mündigen Bürger gibt es garnicht! So hat selbst die unsinnigste Entscheidung in der Schweiz ihr Gutes! Und das Allerbeste: sie kann mit viel Mühe auch wieder rückgängig gemacht werden.

PS.: Soviel ich mich erinnere, spricht die Wahlbeteiligung eine deutliche Sprache, aber da kann bestimmt Livia weiterhelfen, auch uns auf die Sprünge helfen, was an dem von mir glorifizierten Schweizer Modell nicht so gut ist.

PPS.: Wenn "Dein" intelligentester Part der Gesellschaft nicht zur Wahl geht, dann gehört er, wenn es in seinem Sinne nur wegen seiner Bequemlichkeit schief gegangen ist, nicht mehr zu klügsten sondern zum dümmsten Teil der Bevölkerung. Da hab ich keinerlei Mitleid sondern eher Schadenfreude!

Moin lieber Uel!
Grüße aus BREMEN!

Mein Eindruck seit 'zig Jahren ist: Vor der Wahl bin ich der mündige Bürger, nach der Wahl wird alles zum Stammtischgeschwätz."


gruß staber

[Uel]

Moin lieber Uel!
Grüße aus BREMEN!

Mein Eindruck seit 'zig Jahren ist: Vor der Wahl bin ich der mündige Bürger, nach der Wahl wird alles zum Stammtischgeschwätz."


gruß staber

Tach auch, lieber Staber,

ist doch auch logisch, vor der Wahl hast Du noch Deine Macht, danach hast Du sie "delegiert", d. h. abgegeben. Und weil die danach machen, was sie wollen, sind viele Wähler so sauer, daß sie z. B. nicht die nächste Bundestagswahl abwarten wollen sondern strafen schon bei der nächsten Kommunal- oder Landtagswahl ab.

Der wahlentscheidende Bundesbürger mißtraut der Politik inzwischen so weit, dass er es ähnlich dem amerikanischen nicht mehr zuläßt, dass ein und dieselbe Partei (Koalition) in beiden Kammern (Parlament und Bundesrat) die Mehrheit hat. Wenn das kein Mißtrauensvotum ist, dann weiss ich nicht

[Livia]

Uel hat geschrieben
PS.: Soviel ich mich erinnere, spricht die Wahlbeteiligung eine deutliche Sprache, aber da kann bestimmt Livia weiterhelfen, auch uns auf die Sprünge helfen, was an dem von mir glorifizierten Schweizer Modell nicht so gut ist.

Eigentlich kann ich an unserem Modell was die Wahlen anbetrifft gar nichts bemängeln. Wenn ganz wichtige Wahlen anstehen ist die Wahlbeteilung meist 70%. Ist das Thema weniger interessant, kann die Wahlbeteilung auch auf 30% sinken. Das ist jedoch kein Nachteil, denn auch bei einer 30%tigen Wahlbeteiligung wird die Mehrheit berücksichtigt und das Wahlergebnis umgesetzt. Unser Wahlsystem hat bis heute gezeigt, dass Wahlen sehr wichtig sind. Ich möchte das nicht mehr missen.

Die letzte Abstimmung vom 25. November kann man auf dem Schweizerbeitrag nachlesen.

[Staber]

@Uel

Wenn das kein Mißtrauensvotum ist, dann weiss ich nicht

Dann stellt sich doch die Frage ,sollte man in dieser Situation überhaupt wählen gehen?
Wahlen ändern ohnehin nichts. Alles bleibt beim Alten, nach den Wahlen denken die Gewählten nicht mehr an ihre Versprechen und denken vor allem an sich selbst. Jeder stopft sich die eigenen Taschen voll, das Volk ist denen doch egal. Allerdings mag bezweifelt werden, daß dieses zynische Weltbild auf alle Politiker zutrifft. Wenn niemand die altruistischen Volksvertreter wählt, werden sie nicht gewählt. Es ist ein Vorurteil, daß alle Politiker korrupt sind. Die, die es sind und Macht haben, gehören abgewählt.
Aber dafür müssen auch die Menschen an die Wahlurne gehen. Keine Partei trifft voll den Geschmack des Einzelnen. In jeder Partei gibt es Punkte, die man nicht gut findet. Allerdings geben alle Parteien eine Grundrichtung vor, die es zu unterstützen gilt, beziehungsweise bei anderen Parteien zu verhindern. Es ist nun mal der Fluch der Demokratie, daß der Einzelne seine Meinung nicht gegen alle anderen vollinhaltlich und vollkommen durchsetzen kann.
In allen Bereichen des Lebens muß man lernen, Kompromisse zu schließen. Das gilt auch und gerade für die Politik.
Allgemeiner Tenor was Wahlen angeht: Ich bin ohnehin immer der Gelackmeierte. Die stecken doch alle unter einer Decke. Alle unter diese Decke und kräftig drauf gehauen, es kann nicht den Falschen treffen. Wer allerdings so denkt, wird auch in den übrigen Aspektes seines Lebens wenig Antrieb haben, etwas zu verbessern. Politik gibt letztlich immer nur die Richtung vor, die Lebenssituation des Einzelnen muß schon der Einzelne selbst auch helfen zu verändern. Wahlen bewirken selbstverständlich nicht, daß einem der Allerwerteste vergoldet wird. Gelegentlich ist es notwendig, denselben selbst hoch zu bekommen. Nicht immer sind die anderen an der eigenen Misere Schuld. Die Politiker als Sündenböcke für das eigene Mißgeschick hinzustellen, ist nur ein zunehmend verbrauchter Allgemeinplatz.
Geh wählen, sonst verlass´ich dich-
Deine Demokratie

...sagt ja doch wohl alles,oder?

gruß staber