Schweiz

[Livia]

Alex hat geschrieben
Das hätte Deutschland auch ohne Vertrag mit der Schweiz auf eine für die Schweiz weit unangenehmere Art und Weise regeln können. Nämlich durch weitere CD - Ankäufe und vielleicht sogar durch die Art von Sanktionsandrohungen, mit denen die USA die Schweiz gemaßregelt haben.

Weitere Ankäufe von CDs werden in Zukunft viel schwieriger sein, zumal die Kontrollen rigoros eingeführt wurden. Und was Amerika mit ihren Erpressungen angerichtet haben ist letztendlich unseren dummen und inkopenten Polikerinnen zu verdanken.

[AlexRE]

Und was Amerika mit ihren Erpressungen angerichtet haben ist letztendlich unseren dummen und inkopenten Polikerinnen zu verdanken.

"Erpressung" ist hier aber ziemlich untechnisch zu verstehen. Unter einer Erpressung im rechtlichen Sinne versteht man eine Drohung, mit der ein ungerechtfertigter Vermögensvorteil angestrebt wird. Die Amis haben sich aber nur erfolgreich dagegen gewehrt, von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern um Geld gebracht zu werden, das ihnen von Rechts wegen zusteht. Das ist alles mögliche, aber sicher keine Erpressung.

[Livia]

Und was Amerika mit ihren Erpressungen angerichtet haben ist letztendlich unseren dummen und inkopenten Polikerinnen zu verdanken.

"Erpressung" ist hier aber ziemlich untechnisch zu verstehen. Unter einer Erpressung im rechtlichen Sinne versteht man eine Drohung, mit der ein ungerechtfertigter Vermögensvorteil angestrebt wird. Die Amis haben sich aber nur erfolgreich dagegen gewehrt, von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern um Geld gebracht zu werden, das ihnen von Rechts wegen zusteht. Das ist alles mögliche, aber sicher keine Erpressung.

Doch das war eine Erpressung. Sie drohten uns mit dem Lizenzentzug der UBS, wenn wir nicht einrenken würden. Das verstehe ich als Erpressung. Ich meinerseits hätte die Lizenz flattern lassen, dann wären die Amis wieder am Strang gewesen. Unsere Schweizerbänker kommen in die Schweiz zurück, sind sowieso nur wenige, der Rest sind amerikanische Angestellte, das hätte viele Arbeitslose bewirkt und ich weiss nicht, wie die Amis dann reagiert hätten. Ich hätte das voll und ganz durchgezogen. Was die UBS dabei verloren hätte, wäre kaum weniger gewesen als die Busse die sie bezahlen mussten.

[Livia]

Wahlen am 21. Oktober in meinem Wohnkanton

AG: SVP stärkste Kraft im Aargau – aber kein 2. Exekutivsitz
Sonntag, 21. Oktober 2012, 0:09 Uhr, Aktualisiert 18:48 Uhr
Die SVP ist weiterhin mit Abstand stärkste Partei im Aargauer Parlament. CVP und Grüne verlieren Sitze. Bei den Regierungsratswahlen schaffte es die SVP nicht, einen zweiten Sitz zu erobern. Die Aargauer Exekutive bleibt in der bisherigen Zusammensetzung.

Im Aargauer Parlament büssen die CVP (neu 19/-2 Sitze) und die Grünen (10/-3) Sitze ein. Zulegen konnten hingegen FDP (22/+2) , Grünliberale (8/+3) und BDP (6/+2). Die SVP bleibt stärkste Partei und hält ihre 45 Sitze im Aargauer Grossrat. Die SP bleibt ebenfalls unverändert (22), wie auch die EVP (6).

Die erstmals zu überwindende Wahlhürde geschafft hat die EDU (2/+2). Nicht mehr im Parlament sind die Schweizer Demokraten (SD) und die Sozial-Liberale Bewegung (SLB).

Eine Partei muss in einem der elf Bezirke mindestens 5 Prozent oder gesamtkantonal mindestens 3 Prozent der Stimmen erobern. Nur wer dieses Quorum schafft, erhält nach dem Wahlsystem des «Doppelten Pukelsheim» Sitze zugeteilt.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... ekutivsitz

[Livia]

Ärztestopp in Kantonen wieder möglich

Die Kantone sollen bei einem Überangebot von Spezialärzten die Möglichkeit erhalten, den Zulassungsstopp für Ärzte befristet auf drei Jahre wieder einzuführen. Die Zulassungsbeschränkung war erst zu Beginn des Jahres aufgehoben worden, was zu einem Ansturm auf Praxisbewilligungen führte.

Seit Anfang dieses Jahres hat die Zahl der Ärzte, die bei Santésuisse, dem Dachverband der Krankenversicherer, eine Abrechnungsnummer beantragt haben, drastisch zugenommen.

Bis Ende September wurden über 1500 Anträge gestellt – gegenüber 900 im ganzen Jahr 2011. Dieser Trend lässt einen Kostenanstieg zulasten der Versicherer befürchten.

Gekürzte Vernehmlassungsfrist

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat die Ärztezulassung nun mit einer dringlichen Gesetzesvorlage langfristig steuern.

http://nachrichten.ch.msn.com/schweiz/% ... C3%B6glich

Das ist ein grosses Problem bei uns. Die Aerzte auf dem Land werden immer weniger weil keine Nachfolger da sind und in den Grosstädten raufen sie sich um eine Praxis.

[Livia]

Der Steuerstreit reicht nicht, es muss auch noch der Streit über Fluglärm möglich sein.

Giftige Worte im Fluglärmstreit
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 27.10.2012

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Bundesrat. Die Schweizer Regierung verbreite «Unfug» über den Fluglärm-Staatsvertrag, sagt er.

Peter Ramsauer (CSU) ist wütend. Ursache seines Zorns ist eine Zahl. 110'000 Flugzeuge könnten künftig über deutsches Gebiet den Flughafen Zürich anfliegen, heisst es in der Vernehmlassung des Bundesrats zum Fluglärm-Staatsvertrag. Aus Schweizer Sicht tönt das gut: Im Vergleich zur jetzigen Obergrenze von 128'000 wäre das nur eine kleine Reduktion.

Der deutsche Verkehrsminister aber hält nicht viel von dieser Interpretation. «Es ist natürlich ein völliger Quatsch, so einen Unfug zu schreiben», sagte er gestern in Berlin auf eine entsprechende Frage des TA. Er könne nur davor warnen, eine sachlich mit nichts zu rechtfertigende Zahl in Umlauf zu bringen. Damit werde «alles in Deutschland in Brand gesteckt, was man in Brand stecken kann.»

Der Hintergrund: Seit die Details über die bundesrätliche Vernehmlassung im Umlauf sind, hat sich der deutsche Widerstand gegen den Staatsvertrag weiter verhärtet. Denn sowohl süddeutsche Politiker wie auch die Regierung in Berlin waren von deutlich weniger Überflügen ausgegangen. Genau ist die Zahl im Abkommen nicht festgelegt. Die Schweiz sagt laut Vertragstext aber zu, den deutschen Luftraum werktags nur noch bis 18 Uhr (statt wie bis jetzt 21 Uhr) zu nutzen. Dazu Ramsauer: «Wir haben klar gerechnet, dass wir durch das Zurückfahren der Zeitfenster, in denen geflogen werden darf, auf etwa 85'000 Flüge kommen.» Für ihn sei eine Zahl von 110'000 in keiner Weise nachvollziehbar.

Staatsvertrag vor dem Aus

Ramsauer steht wegen des Staatsvertrags unter starkem Druck. Zurzeit erarbeitet sein Ministerium ein Ratifizierungsgesetz aus. Die Vorlage sollte dann vom Bundestag abgesegnet werden. Die baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und FDP haben aber bereits angekündigt, dem Deal nicht zuzustimmen. SPD und Grüne drohen ebenfalls mit einem Nein. Damit fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Der Staatsvertrag steht vor dem Aus.

http://bo.bernerzeitung.ch/schweiz/stan ... 9262?track

Meines Erachtens wettern gerade jene die selber am meisten Fliegen laut über den Lärm. In meinem Wohnkanton sind dieses Jahr die Ueberflüge massiv erhöht worden und der Flughafen Zürich ist nur wenige Kilometer vom Aargau entfernt.

[Livia]

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=1 ... 395ab782a1

Was Peter Ostermeyer hier aussagt, wird von vielen Psychologen und auch Psychiater weiter verleugnet. Es ist aber längst bestätigt, dass die grösste Schuld die Eltern betrifft. Schon als Kleinkkinder bis ins Teenageralter, können sie alles Tun oder Lassen, was ihnen so passt, ohne dass von den Eltern Einhalt geboten wird. Auch ist die Aussage zutreffend, dass die Eltern nicht wissen wo sich ihre Kinder im Nachtleben aufhalten und mit wem sie sich herumtreiben.

Kommen sie dann mit dem Gesetz in Konflikt, sind wieder die anderen Schuld, die Lehrer, die Mitschüler usw..

[maxikatze]

Erst heute habe ich eine Rede zum Schweizer Nationalfeiertag gelesen. Der Artikel ist von Erich v.Däniken und zeigt auf, dass nicht nur in Deutschland unliebsame Meinungen nicht erwünscht sind.
Er sagt:

"... Selbst in der urdemokratischen Schweiz kann man Artikel oder Bücher gerichtlich verbieten lassen. Eine Einzelperson oder Religionsgemeinschaft - noch entsetzlicher: eine politische Ideologie! - fühlt sich verletzt, ist entrüstet und prompt wird eine Meinung verboten, bevor sie überhaupt erscheint.
Wir sind wieder soweit, dass gewisse Dinge nicht mehr öffentlich gesagt werden dürfen. Verhindert durch die so genannte "Political Correctness" oder scheinheilige Gesetze.
Das gesteuerte Wort - der Orwell-Staat - wird durch politische Clowns, die sich unsagbar wichtig nehmen, Stück für Stück realisiert ..."

gelesen in mysteries Nr 6 Nov/Dez 2012

[AlexRE]

Das gilt nicht nur für Vertreter abstruser Meinungen Marke Däniken. Das hier ist ein politischer (Vor-) Denker von absolutem Weltrang ("Jedes Kind, das heute verhungert, ist ermordet worden"):

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler

Den hat die Schweizer Justiz ruiniert, weil er als Schweizer Bürger ständig die Schweizer Banken angep..... hat.

[Livia]

Das gilt nicht nur für Vertreter abstruser Meinungen Marke Däniken. Das hier ist ein politischer (Vor-) Denker von absolutem Weltrang ("Jedes Kind, das heute verhungert, ist ermordet worden"):

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler

Den hat die Schweizer Justiz ruiniert, weil er als Schweizer Bürger ständig die Schweizer Banken angep..... hat.

Von diesem Idioten halten hier nur die Roten etwas, er verstand es immer anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ein sehr umstrittener Mensch, welcher die Achtung die er bei verschiedenen Politiker geniesst, gar nicht verdient.

Dabei ist er mit maxistischem Gedankengut an Universitäten unangenehm aufgefallen. Bereiste die ganze Welt, natürlich vom Staat finanziert als Unilehrer versteht sich.