Aktuelles:_Thema_des Tages

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Petra » So 15. Mär 2009, 14:56

Mal was zum Thema Zumwinkel

Getreu dem Motto: Alle sind Gleich, manche sind Gleicher...

Die Auszahlung einer 20-Millionen-Euro-Pension an den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist auf scharfe Kritik bei Politikern und Sozialverbänden gestoßen. Zumwinkel selbst sprach dagegen von einem "ganz normalen Vorgang".


Jeder Normalsterbliche würde nach solch einer Straftat keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen - ich könnt kotzen, wenn ich sowas lese. Sorry. :evil:


http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... el;2202968
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » So 15. Mär 2009, 15:07

Petra hat geschrieben:Mal was zum Thema Zumwinkel

Getreu dem Motto: Alle sind Gleich, manche sind Gleicher...

Die Auszahlung einer 20-Millionen-Euro-Pension an den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist auf scharfe Kritik bei Politikern und Sozialverbänden gestoßen. Zumwinkel selbst sprach dagegen von einem "ganz normalen Vorgang".


Jeder Normalsterbliche würde nach solch einer Straftat keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen - ich könnt kotzen, wenn ich sowas lese. Sorry. :evil:


http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... el;2202968





Das ist ein sehr schwieriges Thema. Wie hiess es schon hinsichtlich der dicken Pensionsansprüche von DDR - Oberen, die nach der Wende strafrechtlich verurteilt wurden? Pensions- und Rentenrecht ist etwas völlig Anderes als Strafrecht. Nazi - Verbrecher haben in der Bundesrepublik auch Pensionen bezogen, die sich nach dem militärischen Dienstgrad richteten, den sie bei der Wehrmacht oder SS hatten, die Witwe von Reinhard Heydrich z. B. eine Generalspension.

Bei Zumwinkel haben wir es mit einem zivilrechtlichen Vertrag zu tun, der wird durch das Strafurteil keineswegs automatisch obsolet.

Angesichts des besonderen Umstandes, dass der Staat ein Hauptaktionär der Post AG ist und bei der Strafsache der Geschädigte war, könnte man vielleicht hier die betreffende Vertragsbestimmung nachträglich in Frage stellen. Das wird aber ziemlich schwierig und ein langes Zivilverfahren nach sich ziehen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » So 15. Mär 2009, 19:50

Tja, bei Geld hört die Freundschaft auf und sogar bei Greenpeace das ethische Pathos:

http://www.wdr.de/tv/ardrecht/sendungen/2009/februar/090228_4.phtml
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon maxikatze » So 15. Mär 2009, 19:53

Schnatti schrieb :
Jeder Normalsterbliche würde nach solch einer Straftat keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen - ich könnt kotzen, wenn ich sowas lese. Sorry.

***

schnatti , warte mal ab. Vllt kommt es doch noch zu einer Verurteilung in einer anderen und ungemütlichen Angelegenheit.

http://35828.forendienst.de/show_messag ... 56#4598256

Dort schrieb ich am 23. 01. 09 :

Sollte sich bestätigen, dass er in der o.g. Spitzelaffäre innerhalb der Telekom doch involviert war, wird er von der Bonner Staatsanwaltschaft , die ebenfalls gegen ihn ermittelt, sicherlich nicht noch einmal Bewährung erhalten.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Uel » Mo 16. Mär 2009, 20:36

:D Zynismus an


Volles Risiko: Zum Winkel lässt sich seine Pension sofort auszahlen!

Nun seid mal alle nicht so neidisch, der Zumwinkel muss ja schliesslich mit seinen 20 Millionen
Pensions-Euros lange auskommen. Schon wenn er älter als 85 Jahre werden sollte, so hat der arme Mann nicht einmal mehr 1 Million pro Jahr zur Verfügung. Wenn er 100 Jahre werden sollte, dann hat er deutlich weniger als 50`000 € im Monat ( ca. 47`620 € ), die Post soll froh darüber sein, dass er so das volle Risiko übernimmt. Und da ist dann noch nicht einmal Weihnachtsgeld und die Inflation berücksichtigt. Und bei seinem Domizil, einer Burg am Gardasee fallen leicht einmal Sanierungskosten an. Und dann die Heizkosten, denn auch am Gardasee kann es im Winter ab und zu mal kalt werden, und diese alten Burgen sind meist verdammt schlecht gedämmt. Ist halt der typische Unternehmer, geht voll auf Risiko!

Zynismus aus :D
Liebe Grüße
von Uel

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Mi 18. Mär 2009, 17:33

Uel hat geschrieben: :D Zynismus an

Ist halt der typische Unternehmer, geht voll auf Risiko!

Zynismus aus :D



Unsere Staatsdiener sind das genaue Gegenteil von risikofreudigen Unternehmern, die wollen immer jedes Risiko ausschließen. Derzeit bemüht man sich um die Beherrschung der Gefahren, die dem Staat von den Staatsbürgern drohen. Neben Herrn Schäubles Vorstößen Richtung Einsetzbarkeit der Bundeswehr im Inneren veranstaltet das Fraunhofer Institut das mittlerweile fünfte Symposium für "nicht tödliche Waffen", die sind natürlich ideal für die "Beruhigung" unbotmäßiger Personen, aber leider eben nicht immer "nicht tödlich".

Quellen:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1563

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Mi 18. Mär 2009, 18:01

Die meisten Reichen haben durch die Finanzkrise Federn gelassen, weltweit:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Reichsten-der-Welt-sind-ein-wenig-aermer-geworden/story/16725182

... und in Deutschland:

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1053441/Die_50_reichsten_Deutschen_und_ihre_Verluste.html

Der letzte Absatz des zweiten Artikels:

Ralph Dommermuth, Chef von United Internet, taucht nicht mehr auf. Der IT-Unternehmer war 2008 noch mit umgerechnet einer Milliarde Euro aufgeführt worden. Adolf Merckle, vor einem Jahr noch fünftreichster Deutscher, wird nach seinem Selbstmord Anfang 2009 ebenfalls nicht mehr erwähnt, genauso wie der Milliardär Hugo Mann. Der frühere Eigner der Handelskette Wertkauf starb im Dezember 2008.

Da hat es doch den bedauernswerten Herrn Dommermuth aus dem Ranking gekegelt. Bild

Er hätte eben auf den gmx / web.de - threads zu Wirtschaftsthemen mitlesen sollen, die Finanzexperten da wussten ja schon alles vorher. Bild

Alternativ hätte er auch auf seinen Opa Bild hören und Beamter werden können, wer keine Milliarde zusammenklauben kann, kann sie auch nicht wieder verlieren und fühlt sich viel wohler dabei. ;)
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon DJ_rainbow » Do 26. Mär 2009, 12:37

Uel schrieb woanders und wird hier wohl bald geschrieben haben:

Liebe Leute,
wer von Euch kann in folgende Sache politische und volkswirtschaftliche Klarheit bringen:

Zum Wochenende meldete meine Gemeinde stolz ihre wirtschaftlichen Zahlen (1,50 € Schulden gegenüber 950,00 € pro Einwohner vergleichbarer Gemeinden in NRW). Dabei wurde kommentiert, dass diese insoweit ungünstiger ausgefallen seien, da die Gemeinden in diesem Rechnungsjahr vom kameralen auf das bilanzielle Rechnungswesen habe umstellen müssen. Dabei seien auf die Vielzahl von Immobilienobjekte im Gemeindebesitz hohe Abschreibungen durchgeführt worden.

Meine Frage: ist es nach dieser Methode günstiger für die Gemeinde-Bilanzen, möglichst wenig Immobilienbesitz zu haben, besteht also ein gewisser Privatisierungsdruck? Selbst der Wiki-Artikel hat zwar gewisse Vermutungstendenzen bei mir gestärkt, aber nicht wirklich Klarheit geschaffen.


*****

Der Unterschied ist wie folgt: Beim kameralistischen Verfahren werden sämtliche Vermögensgegenstände nur zum historischen Anschaffungswert bilanziert, die Unternehmensbilanz hingegen muss dem "Prinzip der kaufmännischen Vorsicht" folgen, nach dem zum Stichtag auch die Marktpreise am Einkaufs- und am Verkaufsmarkt zu berücksichtigen sind ("strenges Niederstwertprinzip"). Der niedrigste dieser 3 Preise ist anzusetzen - liegt er unter den historischen Anschaffungskosten, ist eine Abwertung erforderlich, sonst geht die Bilanzgleichung (Summe der Aktiva = Summe der Passiva) nicht mehr auf.

Es ist aber "nur" ein Einmal-Effekt im Jahr der Umstellung, da ja ab dem Folgejahr schon der bilanzielle Ansatz als Ausgangswert berücksichtigt wird.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 26. Mär 2009, 12:38

Uel hat geschrieben:
Liebe Leute,
wer von Euch kann in folgende Sache politische und volkswirtschaftliche Klarheit bringen:

Zum Wochenende meldete meine Gemeinde stolz ihre wirtschaftlichen Zahlen (1,50 € Schulden gegenüber 950,00 € pro Einwohner vergleichbarer Gemeinden in NRW). Dabei wurde kommentiert, dass diese insoweit ungünstiger ausgefallen seien, da die Gemeinden in diesem Rechnungsjahr vom kameralen auf das bilanzielle Rechnungswesen habe umstellen müssen. Dabei seien auf die Vielzahl von Immobilienobjekte im Gemeindebesitz hohe Abschreibungen durchgeführt worden.

Meine Frage: ist es nach dieser Methode günstiger für die Gemeinde-Bilanzen, möglichst wenig Immobilienbesitz zu haben, besteht also ein gewisser Privatisierungsdruck? Selbst der Wiki-Artikel hat zwar gewisse Vermutungstendenzen bei mir gestärkt, aber nicht wirklich Klarheit geschaffen.






Die Vermutung teile ich. Man kann nach den für Unternehmen maßgeblichen Bilanzierungsregeln (wie in der V + V - Steuererklärung des Privaten auch) Abschreibungen der Immobilie geltend machen und gleichzeitig werterhaltende Instandsetzungen von der Steuer absetzen. Werterhöhende Modernisierungen werden meines Wissens auch nicht als solche bilanziert. Also sind fast alle Immobilien unterbewertet. Eine Kommune hat aber im Gegensatz zu einem Steuerpflichtigen kein Interesse daran, sich "arm zu rechnen". Die will natürlich aus politischen Gründen möglichst gut dastehen. Folglich hat sie nach dem bilanziellen Rechnungswesen ein Interesse daran, die Immobilie zu dem tatsächlichen Wert zu verkaufen und die Schulden entsprechend zu senken.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » So 29. Mär 2009, 14:12

Hier noch ein paar interessante Links zum Fall Zumwinkel / Lichtinghagen:

http://www.readers-edition.de/2009/01/27/zumwinkel-justitia-light-oder-zur-frage-der-gerechtigkeit-im-strafrecht/

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/651432/Der-Abstieg-der-Zumwinkel-Anklaegerin.html

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/kriminalitaet/steuersuender/liechtenstein/081216b.jhtml

Das Geldauflage - Verfahren nach "Vier - Augen - Prinzip" ist der Normalfall, was immer man davon halten mag:

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/kriminalitaet/steuersuender/liechtenstein/080216_2.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft&rubrikenstyle=wirtschaft

Derartige "Normalfälle" sind auf einmal ein angeblicher Skandal, wenn die Beteiligten in der Justiz es wagen, im Konfliktfall zwischen ihren gesetzlichen Pflichten und dem Interesse der ganz hohen Herrschaften hierzulande Volk und Verfassung zu dienen. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Instrumentalisierbarkeit der Verfügungsmacht von Justizangehörigen über diese Geldströme noch vor dem Geldsegen für gemeinnützige Organisationen der Hauptgrund für diese fragwürdigen Zuständigkeiten und das Nichtvorhandensein allgemeiner Zuweisungsschlüssel ist.

Der Neofeudalismus entzieht offenbar nicht nur der breiten Wirtschaft Geld und Lebenskraft bricht damit das Versprechen des Systems vom "Wohlstand für alle", er zersetzt auch die grundgesetzliche Ordnung. Beides zusammen wird den sozialen Frieden in Deutschland zerstören und den Rattenfängern von rechts und links des demokratischen Spektrums eine Nachspielzeit für ihren das 20. Jahrhundert prägenden Amoklauf verschaffen.
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