Zur aktuellen SPD - Parteispendenaffäre:
Es geht um zwei Sachverhalte: Zum einen soll der Kanzler-Wahlkampf von Schröder seinerzeit auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei geplant und organisiert worden sein. Zum anderen sollen nicht rechtmäßig ausgewiesene Parteispenden geflossen sein.
„Panorama“ zitiert die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach es „eindeutig verfassungswidrig“ sei, aus einer Regierungszentrale heraus den Wahlkampf mit zu gestalten. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, soll von diesen Aktionen gewusst und sie gebilligt haben, meldet das Magazin. Das belegten seine Paraphen auf verschiedenen Schriftstücken aus der Staatskanzlei, die „Panorama“ vorliegen
Quelle:
focus.deDie Genossen der dafür Verantwortlichen waren kurz danach für 3 Jahre die Ermittler in Sachen CDU - Parteispendenaffäre:
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, sowie das Gesetz über die politischen Parteien im Hinblick auf mehr Transparenz für Parteispenden verschärft.
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4reBei diesem Gesamtbild muss man wirklich darüber nachdenken, ob es nicht eine Option sein könnte, neue Parteien mit exakt demselben programmatischen Profil wie dem der etablierten Parteien zu gründen, damit der Volkssouverän solche Poliker abwählen kann, ohne programmatisch - inhaltlich große Kompromisse machen zu müssen. Die meisten Deutschen wählen ja ein sozialdemokratisches oder konservatives Programm und keine Personen. Wenn aber die beiden Volksparteien kein vertrauenswürdiges und rechtstreues Führungspersonal aufzuweisen haben, müssen die Wähler entweder mit dem von ihnen gewünschten Programm Personen in hohe Ämter wählen, die sie dafür nicht für geeignet halten, oder aus Protest ein Programm wählen, das ihnen nicht zusagt - oder sich der Wahl enthalten.
Im Grunde ist das alles in gleichem Maße unakzeptabel. Es müssen also neue Konzepte entwickelt werden.