Schweiz

[AlexRE]

Alex schrieb
Mehrere Fahnder wurden indes gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt - mit Hilfe von Gutachten, die der jetzt verurteilte Psychiater Thomas H. aus Frankfurt am Main verfasst hatte. In den Expertisen werden den Beamten "Anpassungsstörungen" oder eine "paranoid querulatorische Entwicklung" unterstellt, für die es keinerlei Aussicht auf Besserung gebe. Obwohl zum Teil erst 36 Jahre alt, wurden die Fahnder daraufhin in den Ruhestand versetzt - zwei von ihnen verdienen inzwischen ihr Geld als Steuerberater.

Vier Fahnder wehrten sich jedoch gegen die Entfernung aus dem Amt und legten die Gutachten der Landesärztekammer vor. Die erkannte schon nach einer ersten Durchsicht der dürren Expertisen den "hochgradigen" Verdacht einer "Gefälligkeitsbegutachtung". Die Kammer leitete ein berufsständisches Verfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht Gießen ein, das den Verdacht jetzt bestätigte. Der Gutachter H. wurde wegen "fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" für schuldig befunden. Er habe, so das Gericht, gegen ärztliche Sorgfaltspflichten verstoßen.

Das war geradezu typisch bundesrepublikanische Staatskriminalität unter Beteiligung der dritten Gewalt.

Deutschland gehört zu einer Minderheit von Staaten, die die UN - Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben:

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvent ... Korruption

Dann müssten bestechliche Abgeordnete nämlich genauso verfolgt werden wie bestechliche Beamte.

[Livia]

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Waadtländer Polizei erschiesst in Montreux flüchtigen Autofahrer

Bei einer Schiesserei hat die Waadtländer Polizei in der Nacht auf Donnerstag in Montreux einen flüchtigen Autofahrer erschossen. Der Mann hatte zunächst eine Polizeikontrolle durchbrochen.

Die Polizei machte sich danach auf die Verfolgung des Mannes. Im Zentrum von Montreux stieg der Autofahrer plötzlich aus seinem Fahrzeug aus und schoss auf die Polizisten.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,6 ... chtes/sda/

Die Situation wird immer härter, die Polizisten leisten einen Job, der Lebendsbedrohend ist. Trotzdem wird diesem armen Teufel auch wieder ein Verfahren angehängt.

[AlexRE]

Ein 45-jähriger Schweizer ist am Donnerstagmorgen früh in Montreux VD von der Waadtländer Polizei erschossen worden. Die Ordnungshüter hatten sich von den mit einem Jagdgewehr bewaffneten Mann bedroht gefühlt. Der Polizist, der ebenfalls verletzt wurde, wurde wahrscheinlich von einem Kollegen angeschossen.

Man werde die beteiligten Polizisten nicht vorverurteilen, sagte der Waadtländer Polizeikommandant Jacques Antenen anlässlich einer Medienkonferenz. Zurzeit sei kein Disziplinarverfahren gegen die Männer vorgesehen. "Sie haben mein vollstes Vertrauen", fügte er an.

Na ja, zumindest in dem Fall scheint es nicht so schlimm mit der Verfolgung unschuldiger Polizeibeamter zu sein. Wer einen Kollegen anschießt, muss schließlich irgendetwas falsch gemacht haben. Trotzdem ist - vorläufig - noch nicht einmal von einem Disziplinarverfahren die Rede.

Allerdings ist die Kantonspolizei nicht dafür zuständig, die Verfolgung einer fahrlässigen Körperverletzung aufzunehmen oder einzustellen. Das wird sich vermutlich noch ein Staatsanwalt näher ansehen.

[Livia]

Ein 45-jähriger Schweizer ist am Donnerstagmorgen früh in Montreux VD von der Waadtländer Polizei erschossen worden. Die Ordnungshüter hatten sich von den mit einem Jagdgewehr bewaffneten Mann bedroht gefühlt. Der Polizist, der ebenfalls verletzt wurde, wurde wahrscheinlich von einem Kollegen angeschossen.

Man werde die beteiligten Polizisten nicht vorverurteilen, sagte der Waadtländer Polizeikommandant Jacques Antenen anlässlich einer Medienkonferenz. Zurzeit sei kein Disziplinarverfahren gegen die Männer vorgesehen. "Sie haben mein vollstes Vertrauen", fügte er an.

Na ja, zumindest in dem Fall scheint es nicht so schlimm mit der Verfolgung unschuldiger Polizeibeamter zu sein. Wer einen Kollegen anschießt, muss schließlich irgendetwas falsch gemacht haben. Trotzdem ist - vorläufig - noch nicht einmal von einem Disziplinarverfahren die Rede.

Allerdings ist die Kantonspolizei nicht dafür zuständig, die Verfolgung einer fahrlässigen Körperverletzung aufzunehmen oder einzustellen. Das wird sich vermutlich noch ein Staatsanwalt näher ansehen.

Da wird aber nur von Vorverurteilung gesprochen. Sicher ist, dass ganz bestimmt ein Verfahren eingeleitet wird. Zudem wurden beim toten Schweizer CHF 25'000.- im PW gefunden.

[Livia]

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Zwei französische Kampfjets verletzen Schweizer Luftraum

Zwei französische Militärjets haben am vergangenen Montag den Schweizer Luftraum verletzt. Die beiden Mirages des Typs 2000D flogen kurzzeitig über die Stadt Basel. Halb so schlimm, meint die Schweizer Luftwaffe. Die Verletzung liege im Toleranzbereich.

"Die beiden Flugzeuge sind von Norden her auf Basel zugeflogen und haben zu spät abgedreht", sagte Luftwaffensprecher Jürg Nussbaum. Er bestätigte einen Bericht der "Basler Zeitung" vom Donnerstag. Beim EuroAirport, der auf französischem Staatsgebiet liegt, hätten die Mirages eine Übung absolviert.

Auch Schweizer Kampfjets flögen gelegentlich unabsichtlich über ausländisches Gebiet, sagte Nussbaum. Dies komme etwa vor, wenn die Luftwaffe luftpolizeiliche Manöver am Flughafen Genf übe. Dort sei die Platzverhältnisse eng. "Generell ist in der Luft die Grenze nicht so gut sichtbar wie am Boden."

Dicht besiedeltes Gebiet

Einen Puffer habe die Schweizer Armee auch mit den anderen "befreundeten Luftwaffen" der Nachbarländer vereinbart, sagte Nussbaum. Erst wenn ausländische Militärflugzeuge mehr als 1,8 Kilometer über Schweizer Gebiet zurücklegten, werde das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) informiert. Dieses leite dann diplomatische Schritte ein.

Allerdings war das Bundesamt auch in diesem Fall aktiv. "Es geht nicht, dass Kampfflieger auf nur 600 Meter Höhe über dicht besiedeltes Gebiet fliegen", sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring auf Anfrage. Die französische Seite habe nun zugesichert, dass Massnahmen getroffen würden, damit sich ein solcher Zwischenfall nicht wiederhole.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... nland/sda/

[AlexRE]

Heutzutage ist das nicht so tragisch, aber im Krieg waren Luftraumverletzungen ein Riesenproblem für die Schweiz:

Die Schweizer Besatzungen erfüllten insbesondere Anfang Juni entschlossen ihre defensive Aufgabe. Die Fliegertruppe schoss im Luftkampf elf Flugzeuge der deutschen Luftwaffe ab (6 Kampftage). Sie hatte aber in dieser Zeit auch selber drei Todesopfer zu beklagen (2 abgeschossene Schweizer Flugzeuge). In Folge protestierte die Deutsche Reichsregierung am 6. Juni 1940 gegen die schweizerischen Angriffe auf deutsche Flugzeuge, die sich nach ihrer Darstellung grösstenteils im französischen Luftraum befunden oder die schweizerische Lufthoheit nur irrtümlich verletzt hätten. Deutschland verlangte Schadenersatz und eine Entschuldigung durch den Bundesrat. In einer zweiten, noch schärferen Note vom 19. Juni 1940, bezeichnete die Deutsche Reichsregierung die Abschüsse als flagranten feindseligen Akt und drohte der Schweiz im Wiederholungsfalle Sanktionen und Vergeltungsmassnahmen an. Am 20. Juni (und bis Ende Oktober 1943) verbot General Guisan deshalb aus politischen Gründen Luftkämpfe über schweizerischem Hoheitsgebiet. Am 1. Juli 1940 entschuldigte sich der Schweizer Bundesrat bei der Deutschen Reichsregierung für allfällige Grenzverletzungen durch schweizerische Piloten, ohne solche einzugestehen. Am 16. Juli liess die Deutsche Reichsregierung daraufhin verlauten, die Fliegerzwischenfälle seien beigelegt.

Im September 1944 gab es noch einen Abschuss eines Schweizer Flugzeuges mit Todesfolge, diesmal durch eine US-Besatzung.

Im Zweiten Weltkrieg wurden 6.501 Grenzverletzungen gezählt, 198 fremde Flugzeuge landeten auf Schweizer Hoheitsgebiet, 56 stürzten ab

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_ ... _Weltkrieg

[Livia]

Das stimmt leider alles. Ich habe sogar selber einen abgeschossenen Deutschen Bomber in meinem damaligen Wohnquartier auf einer grossen Wiese bestaunen können. Die Lederhandschuhe und die Lederkappe die im Wrack zurückgelassen wurden, wurde von Einheimischen gestohlen und sogar als Souvenier gehalten. Der Pilot konnte sich noch in Deutschland mit dem Fallschirm retten.

[Livia]

So haben die Vorlagen an der Urne abgeschnitten

Drei Vorlagen kamen heute, Sonntag, 23. September 2012, zur Abstimmung: Die Volksinitiativen «Sicheres Wohnen im Alter», «Schutz vor Passivrauchen» und der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»).

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 138 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Rentnerinnen und Rentner, die in den eigenen vier Wänden leben, sollen die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden. Im Gegenzug können sie weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» annehmen?

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1237 ... timmungen/

[Livia]

Ein 45-jähriger Schweizer ist am Donnerstagmorgen früh in Montreux VD von der Waadtländer Polizei erschossen worden. Die Ordnungshüter hatten sich von den mit einem Jagdgewehr bewaffneten Mann bedroht gefühlt. Der Polizist, der ebenfalls verletzt wurde, wurde wahrscheinlich von einem Kollegen angeschossen.

Man werde die beteiligten Polizisten nicht vorverurteilen, sagte der Waadtländer Polizeikommandant Jacques Antenen anlässlich einer Medienkonferenz. Zurzeit sei kein Disziplinarverfahren gegen die Männer vorgesehen. "Sie haben mein vollstes Vertrauen", fügte er an.

Na ja, zumindest in dem Fall scheint es nicht so schlimm mit der Verfolgung unschuldiger Polizeibeamter zu sein. Wer einen Kollegen anschießt, muss schließlich irgendetwas falsch gemacht haben. Trotzdem ist - vorläufig - noch nicht einmal von einem Disziplinarverfahren die Rede.

Allerdings ist die Kantonspolizei nicht dafür zuständig, die Verfolgung einer fahrlässigen Körperverletzung aufzunehmen oder einzustellen. Das wird sich vermutlich noch ein Staatsanwalt näher ansehen.

Da wird aber nur von Vorverurteilung gesprochen. Sicher ist, dass ganz bestimmt ein Verfahren eingeleitet wird. Zudem wurden beim toten Schweizer CHF 25'000.- im PW gefunden.

Der angebliche Schweizer ist ein eingebürgerter Italiener. Arbeitslos und mit gefälschten russischen Autoschilder war er mit über 200 Kmh unterwegs. Er stieg aus dem PW und hat mit einer Schrotflinte die Polizei bedroht. Die Flinte war geladen. Der Vater will die Polizei verklagen ! Im wilden Westen ist das auch so.

[AlexRE]

Die Flinte war geladen. Der Vater will die Polizei verklagen ! Im wilden Westen ist das auch so.

Dass die Angehörigen erschossener Verbrecher den Sheriff verklagen? Im heutigen wilden Westen ist vor Gericht vieles möglich, aber dafür müssen Verbrecher auf der Klägerseite schon sehr viel Geld für sauteure Anwälte mitbringen.