Schweiz

[Livia]

Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/frakt ... r-borjans/

[Livia]

Genfer Anwalt reicht Klage gegen den Bundesrat ein

Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an die USA Klage gegen den Gesamtbundesrat eingereicht.

"Bundesrätin Kopp musste wegen weniger demissionieren", sagte er am Samstagabend in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens. Die Klage sei am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden.

Sie erfolgt im Zuge juristischer Schritte durch ein ehemaliges Kadermitglied der Bank von Ende Juni. Der ehemalige Angestellte wirft der Bank Verletzung des Bankgeheimnisses, nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten eines Drittstaates und weitere Delikte vor.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... nland/sda/

[AlexRE]

Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/frakt ... r-borjans/

Das halte ich für einen schweren Fehler der Piratenpartei und schließe mich einfach mal diesem Kommentator auf dem Blog an:

kkanobi sagt:
19. August 2012 um 19:25
Die Auffassung der Staat müsse legal vorgehen ist lieb und klingt sehr korrekt. A kann der Souverän die Beschaffung solcher Daten jederzeit für legal erklären, oder dafür halten, was ihr offensichtlich nicht tut. B ist der Versuch alles per Gesetz zu regeln ein Denkansatz der Neues, gar Ungewöhnliches auszuschließen versucht. Erst wurde das Auto erfunden, dann der Führerschein, erst kam die Steuerflucht und jetzt wollt ihr – in wessen Namen und zu wessen Vorteil (gewollt oder ungewollt) – verdeckte Ermittlung untersagen lassen?
Sorry guys, aber das ist naiv, kontraproduktiv oder aber das zu vermuten gibt es bis dato keinen Grund.

[AlexRE]

Kriminelle oder renitente Asylbewerber sollen im Kanton Aargau kein Handy mehr besitzen dürfen. Der Regierungsrat muss ein Handy-Verbot prüfen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der Schweizer Demokraten (SD) ohne Diskussion überwiesen.

(...)

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Aargau-prueft-Handy-Verbot-fuer-Asylsuchende;art46447,196974

hmmm ...

Da frage ich mich insbesondere, wer bzw. was mit "renitent" gemeint ist ...

[Livia]

Alex hat geschrieben
hmmm ...

Da frage ich mich insbesondere, wer bzw. was mit "renitent" gemeint ist ...

Mit renitent ist gemeint, bei Ausschaffung oder Festnahme, Spucken, Beissen, Schlagen, Treten und üble Schimpfworte. Ist zur Gewohnheit geworden.

[Staber]

Und die nächste Scheinlösung im Asylunwesen wird präsentiert nach der "DNA-Massnahme". Auch die Einführung dieser Massnahme würde keinen einzigen Kriminellen aus der CH raus bringen.
Hier wird auf Steuerzahlers Kosten nur ein Scheinlösung präsentiert. Ansetzten müsste man ganz anderswo, nämlich in der Asyl-Migrationspolitik. Hier sind aber in absehbarer Zeit keine grossen Änderungen zu erwarten,wie in anderen europäischen Staaten auch, da nach wie vor zu viele an der jährlichen Millarde die im Asylunwesen versenkt wird, verdienen.
Daher begnügt man sich weiterhin damit über z. B. solche Handy-Massnahmen zu debattieren.
Das einfachste Mittel ist , wer sich hier in Europa nicht integrieren will und meint, hier den Hasso zu machen abschieben, dahin wo er hergekommen ist.
Wir haben vor Ort in HB das beste Beispiel. Ich sage nur MIRI-Clan. Die ganze Bande sollte man dahin verfrachten , wo sie ursprünglich hergekommen sind , dann würde Senat unserer schönen Hansestadt eine Menge Geld sparen.
Man sollt mal wieder Einrichtungen schaffen, wo man solche Menschen die extrem gegen die geltenden Gesetze .......ja ich höre ja schon auf, sonst komme ich noch im falschen Verdacht.

gruß staber

http://www.bild.de/regional/bremen/brem ... .bild.html


Link

[AlexRE]

Das einfachste Mittel ist , wer sich hier in Europa nicht integrieren will und meint, hier den Hasso zu machen abschieben, dahin wo er hergekommen ist.
Wir haben vor Ort in HB das beste Beispiel. Ich sage nur MIRI-Clan. Die ganze Bande sollte man dahin verfrachten , wo sie ursprünglich hergekommen sind ,

Soweit ich weiß, kann man denen überhaupt nicht nachweisen, woher sie gekommen sind, weil sie bei der Einreise die Pässe entsorgt haben.

[Staber]

Das einfachste Mittel ist , wer sich hier in Europa nicht integrieren will und meint, hier den Hasso zu machen abschieben, dahin wo er hergekommen ist.
Wir haben vor Ort in HB das beste Beispiel. Ich sage nur MIRI-Clan. Die ganze Bande sollte man dahin verfrachten , wo sie ursprünglich hergekommen sind ,

Soweit ich weiß, kann man denen überhaupt nicht nachweisen, woher sie gekommen sind, weil sie bei der Einreise die Pässe entsorgt haben.

Moin Alex!

http://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan

wenigstens ein Hinweis!


Alles halb so schlimm

http://mirikomplex.wordpress.com/2011/0 ... llo-world/

[maxikatze]

http://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan

wenigstens ein Hinweis!


Alles halb so schlimm

http://mirikomplex.wordpress.com/2011/0 ... llo-world/

Hallo Staber,
vor geraumer Zeit hatte ein kleines Politikforum reichlich Ärger mit dem Miri-Clan. Wir hatten sogar noch Geld für die Betreiberin gesammelt, damit sie eine etwas finanzielle Erleichterung für die Rechtsanwaltskosten hatte.

http://www.politikarena.net/showthread. ... =Miri-Clan

[Livia]

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Ausschaffungen: 292 Personen wurden gefesselt

Aktualisiert am 27.05.2010 9 Kommentare

Rund fünf Prozent der 5886 im Jahr 2009 via Flughafen Zürich ausgeschafften Personen sind einer «verstärkten Fesselung» unterzogen worden. Dazu kommt es, wenn sich die Betroffenen heftig zur Wehr setzen.

Das Asylgesetz schreibt vor, dass Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten, das Land verlassen müssen. Geschieht dies freiwillig, werden die Betroffenen durch die Polizei bis zum Flugzeug begleitet, das sie darauf alleine besteigen.

Falls sich eine auszuschaffende Person derart widersetzt, dass diese Form der Rückführung nicht möglich ist, wird sie gefesselt und von zwei Polizisten in einem Linienflug begleitet.

Wenn die Person aber «so renitent ist, dass auch diese Form der Rückführung nicht möglich ist, wird sie in einem Sonderflug mit einer verstärkten Fesselung zurückgeführt.» Dies war im vergangenen Jahr in rund fünf Prozent der Zwangsausschaffungen der Fall, wie der Zürcher Regierungsrat in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat schreibt.

Bisher 111 Sonderflüge

«Verstärkte Fesselung» bedeutet etwa, dass renitente «Rückzuführende» auf einem Rollstuhl festgebunden und zum Flugzeug transportiert werden. «Je nach Verhalten» werden ihnen Fuss-, Knie-, Arm- und Handfesseln sowie - zum Selbstschutz - ein Kopfschutz angezogen.

Wie es weiter heisst, wurden von 2006 bis heute ab Zürich 111 Sonderflüge mit insgesamt 1282 Personen durchgeführt. Diese Flüge seien von der Kantonspolizei Zürich organisiert und grösstenteils auch begleitet worden. Zwei Flüge mussten laut Regierungsrat abgebrochen worden.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/28621228

Ich haben grossen Respekt vor diesen Polizisten die so einen dreckigen Job zu erledigen haben. Sie werden angespuckt, gebissen und die Asylanten schlagen um sich wie wild. Oft braucht es bis zu fünf Polizisten um einen einzigen ruhig zu stellen. Macht ein Polizist ein Fehler wird er angeklagt, nicht der Auszuschaffende. Oft kommt auch vor, dass die gefesselten am Zielort der dortigen Behörde mitteilt, sie wären während dem Flug misshandelt worden. Dann wird die Uebernahme verweigert und der Pilot muss mit samt der Fracht wieder zurückfliegen. Der Typ muss freigelassen werden und er fährt dort weiter wo er aufgehört hatte. Wann das endlich ein Ende hat weiss wirklich niemand. Uebrigens, der Kopfschutz muss man ihnen überziehen, weil sie versuchen mit dem Kopf gegen eine Wand zu rennen und sich dabei schwer verletzen. Eine Ausschaffung ist dann auch nicht mehr möglich.